Zu einer Reaktion auf die Kurzintervention haben auch Sie, Herr Böhlke, anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Herr Kollege Wenzel, Sie haben Hartz IV angesprochen. Erinnern Sie sich noch daran, wer die Regierung stellte, als Hartz IV beschlossen wurde? - Rot-Grün. Schuldzuweisungen auf Niedersachsenebene kommen hier überhaupt nicht erfolgreich an. Da gibt es gar keine Möglichkeiten. Sie sind in der Verantwortung gewesen. Sie können noch so laut rufen - das ändert nichts daran.
Zu dem Beispiel Osnabrück: Gerade der Westen Niedersachsens begeht im familienpolitischen und im sozialpolitischen Bereich viele neue Wege. Auch aus dem Emsland können wir einige hervorragende Beispiele nennen, was Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit angeht. Nicht zuletzt anhand der entsprechend hohen Geburtenrate lässt sich das nachweisen. In diesem Sinne hat der Kreistag eine entsprechende Entscheidung getroffen, die sicherlich erfolgreich ist und für andere Landkreise beispielgebend sein kann. Sie hat selbstverständlich etwas damit zu tun, dass es unterschiedliche Einkommen gibt. Das ist überhaupt keine Frage.
Das ändert aber nichts daran, dass die Situation nicht so dramatisch ist, wie sie von Frau Helmhold in der Begründung des Antrages dargestellt wurde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Fragt mal in der Stadt Osnabrück, was die CDU da gerade beantragt hat!)
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Ehe ich in die Antragsberatung einsteige, möchte ich mich dem Kollegen Böhlke zuwenden. Ich halte es prinzipiell für unzulässig, die Rentner gegen die Situation von Kindern auszuspielen. Aufgrund der vorliegenden Daten wissen Sie ganz genau, dass wir heute stark mit Kinderarmut zu kämpfen haben und dass es demgegenüber älteren Menschen grundsätzlich besser geht. Das sollten auch Sie gelesen haben.
Ich bin in meinen Ausführungen seinerzeit mit Absicht nicht auf diese nickeligen 0,654 % über oder unter dem Bundesdurchschnitt eingegangen. Aber wenn Sie die hier schon zitieren, dann müssen Sie auch sagen, dass Niedersachsen mit der Zahl seiner verarmten Kindern 0,6 % über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Meine verehrten Herren und Damen, dass sich die CDU-geführte Landesregierung seit Amtsübernahme weigert, die Armutsentwicklung im Lande und deren verheerende Auswirkungen auf Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen, wissen wir spätestens seit der Beantwortung unserer Großen Anfragen aus dem Frühjahr dieses Jahres. Hätte das Bundestagswahlergebnis 2005 nicht die Umsetzung des neoliberalen Parteiprogramms von Leipzig, das Sie in der CDU verabschiedet hatten, verhindert, sähe die Situation mit Sicherheit noch viel schlimmer aus.
Die Armutsbevölkerung wächst mit dem Verlust von Arbeitsplätzen seit Jahren. Die Verabschiedung der rot-grünen Agenda 2010 war schmerzhaft und notwendig, ging aber auch in Niedersachsen zulasten der sogenannten kleinen Leute, also der Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, was die SPD wegen der seinerzeitigen CDU-Bundesratsdominanz nur unzulänglich abmildern konnte. Sie waren die Scharfmacher.
Fakt ist: Der Aufschwung, den sich diese Landesregierung an den Hut zu stecken versucht, ist der Aufschwung dieser Menschen, ist mit ihrem Einkommen bezahlt, mit jahrelanger Lohnzurückhaltung erkauft worden. Zunehmende Unsicherheit und Abstiegsängste bis in bessere Einkommensgruppen hinein müssen inzwischen aufgefangen werden.
Der eigentliche Skandal aber zeichnet sich in einem besonderen Bereich ab. CDU und FDP lassen Menschen allein, die zu einer ganz neuen Gruppe gehören, die immer größer wird: Menschen, die Tag für Tag hart arbeiten, aber dennoch nicht über die Runden kommen - Frau Helmhold hat dies ausgeführt -, weil sie für Hungerlöhne arbeiten müssen und ohne staatliche Hilfe nicht überleben würden. Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass die Reichen immer reicher werden. Obgleich die Steuer- und Abgabenquote in der Bundesrepublik, wie wir jüngst in einem OECD-Bericht lesen konnten, im unteren Bereich liegt, versuchen wirtschaftsliberale Kräfte, eine weitere Steuerreform zulasten staatlicher Ausgabemöglichkeiten durchzusetzen. Das ist keine Freude für mich.
Verehrte Herren und Damen, die SPD wird diese gesellschaftliche Spaltung nicht hinnehmen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen in weiten Teilen. Eine Debatte über diese Problematik in und für Niedersachsen tut dringend not.
Zu den einzelnen Forderungen: In der Sozialberichterstattung sind wir deckungsgleich. Wir haben hier mehrfach erwähnt und beklagt, dass wir von einer landesregentschaftlichen Schweigemauer ausgehen müssen. Auch wenn Sie, meine Herren und Damen auf der rechten Seite des Hauses, das Erstellen einer qualifizierten Sozialberichterstattung mit dem Anlegen von Datenfriedhöfen verwechseln, kommen Sie an der objektiven Notwendigkeit auf Dauer nicht vorbei, wenn Sie dem Land keinen Schaden zufügen wollen. Ich nenne als Stichworte nur den demografischen Wandel und das Auseinanderfallen ganzer Regionen und Bevölkerungsgruppen. Wir wissen, dass Sie hoffen, dass niemand das Auseinanderfallen Ihrer schönen Prospektwelt „Kinderland Niedersachsen“ und der „Abgebrannt-Realität“ bemerkt. Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass diese Landesregierung damit ihren Gestaltungsanspruch im
Zum Thema Mindestlohn und ArbeitnehmerEntsendegesetz dürfte die Position der SPD mehr als bekannt sein. Zuletzt hat unser Kollege Lenz jüngst bei einer Antragsberatung dies ausführlich deutlich gemacht. Ich empfehle der Niedersachsen-CDU dringend, sich ein Beispiel an der NRWCDU zu nehmen. Arbeitsminister Laumann hat wohl vorgestern deutlich gemacht, dass er auf die der Landesregierung gegebenen Möglichkeiten zurückgreifen wolle, um Tarifverträge auch für die Bereiche in Geltung zu setzen, für die versäumt wurde, zu einem entsprechenden Abschluss zu kommen.
Die Forderung zur Einrichtung eines Sozialfonds weist in meinen Augen zumindest ein Stückchen Beratungsbedürfnis auf. Die SPD-Fraktion steht dem aber offen gegenüber. Mir persönlich gefällt daran nicht, dass wir damit ein weiteres Instrument bekämen, das die Menschen zu Antragstellern machte. Ich würde gern eine bessere Regelung erzielen. Dazu gehört sicherlich auch, dass wir auf Bundesebene darüber reden müssen, mit einem Teil der jetzt eingehenden Steuereinnahmen auch die Leistungen der sozialen Absicherung für Familien im Armutsbereich an die Lebensrealitäten anzupassen. Dass Kinder und Jugendliche in diesen Fällen am ehesten auf der Strecke bleiben, kann und darf doch wohl niemand wollen; wir wissen von ihrer Betroffenheit.
Ich fordere Sie noch einmal auf, diesen GrünenAntrag ernsthaft mit uns zu beraten. Da er relativ umfangreich ist, gehe ich nicht davon aus, dass er heute verabschiedet wird. Ich halte eine Sozialberichterstattung für wesentlich, die uns Daten und Hinweise auf die Entwicklung von Problemlagen in ganz bestimmten Bereichen und Gruppen gibt. Ich bedauere außerordentlich, dass Sie mit der Verabschiedung des ÖDG im letzten Jahr die Chance ein weiteres Mal versäumt haben. Es gibt bestenfalls eine unterschiedlich entwickelte Schuleingangsuntersuchung. Aber auf diesem Gebiet ist sicherlich noch viel mehr herauszufinden und festzuhalten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Elsner-Solar, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Kollegen Böhlke schon darauf hingewiesen haben, dass die Zahlen über die Armutsentwicklung in Niedersachsen, speziell was Kinder angeht, doch nicht so gut sind. Sie haben auch das Thema Sozialberichterstattung noch einmal angesprochen. Sie können nicht wissen - Frau Elsner-Solar, deswegen teile ich Ihnen das jetzt noch mit -, dass der Kollege Böhlke, obwohl er sich eben stets darauf bezogen hat, wir wollten einen Armuts- und Reichtumsbericht vorschreiben, es besser wissen müsste, weil er mit mir gemeinsam auf einigen Veranstaltungen gewesen ist, die sich mit der Einführung einer Sozialberichterstattung beschäftigen, was ja etwas ganz anderes ist. Er hat auch schon an Treffen bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege teilgenommen, die dieses Thema sehr stark vorantreibt und eine solche Sozialberichterstattung fordert. Wenn Sie dies gewusst hätten, hätten Sie ihn natürlich auch noch darauf hinweisen können. Hätten Sie genügend Zeit gehabt, dann hätten Sie, wie ich annehme, Herrn Böhlke auch darauf hingewiesen, dass insbesondere die Verschlechterungen der Hartz-IVLeistungen dem Vermittlungsausschuss geschuldet sind. Wenn ich mich richtig entsinne, war es am 21. Dezember 2003.
Da ist Hartz IV so herausgekommen, wie es jetzt ist. Das ist vor allen Dingen der CDU anzulasten. Sich jetzt hier einen schlanken Fuß zu machen und so zu tun, als hätte man damit nichts zu tun, ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Na, na, na! - Joachim Albrecht [CDU]: Bei Hartz IV hat die SPD doch auch mit- gestimmt!)
Das war eine sehr fantasievolle Interpretation der Kurzintervention; dabei haben wir etwas gelernt. Frau Elsner-Solar, ich nehme an, Sie möchten darauf nicht eingehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden, woran man merkt, dass wir Wahlkampf haben. Klar ist auch, dass der Wahlkampf die Kinder in den Fokus rückt und dass deswegen versucht wird, CDU und FDP von vornherein Nichthandeln nachzusagen. Ich greife, da ich dieses Thema positiv behandeln möchte, einen Satz von Frau Elsner-Solar auf. Sie haben gesagt, dass Kinder und Jugendliche auf der Strecke blieben, könne und dürfe hier niemand wollen. Genau, das kann und darf man nicht wollen; das will auch niemand. FDP und CDU wollen das genauso wenig wie Sie.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für ihren Antrag eine Überschrift gewählt, der wir sofort zustimmen können: „Gegen Armut und Ausgrenzung - Für mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe“. Das wollen alle Fraktionen. Wir haben zwar teilweise unterschiedliche Rezepte, wie wir dabei vorgehen. Aber ansonsten sind sich alle der Problematik bewusst. Klar ist auch, dass die Armut gestiegen ist, auch wenn es im Vergleich zu dem relativen Reichtum eine relative Armut ist. Auch gibt es heute mehr Kinder, die bundesweit in Armut aufwachsen. Das darf man so nicht hinnehmen. Es darf nicht sein, dass Kinder ein Armutsrisiko sind. Genauso wenig darf es sein, dass Kinder in Armut bleiben und sich damit in einer Spirale befinden, in der sie letztlich keine Chancengerechtigkeit haben. Das sehen wir alle so, und das wollen wir alle nicht.
Jetzt geht es darum, wie man damit umgeht. Sie haben angesprochen, dass wir im Frühjahr schon einmal die Große Anfrage der SPD zur Kinderarmut beraten haben. Dabei ging es auch darum, ob wir über genügend Zahlen verfügen oder weitere Zahlen brauchen. Ich komme deswegen gleich zu den konkreten Dingen, die hier im Antrag gefordert sind.
Hinsichtlich der Sozialberichterstattung stellt sich für mich nach wie vor die Frage, ob wir sie wirklich
brauchen, um zielgerichtet handeln zu können. Darum geht es nämlich: Es darf nicht eine Sozialberichterstattung geben, damit man eine hat. Vielmehr muss man daraus wirklich Erkenntnisse für ein zielgerichtetes Bekämpfen von Ursachen gewinnen, die man auf andere Weise nicht erlangen kann. Frau Elsner-Solar, dazu kann ich Sie auch noch einmal zu Ihren Ausführungen in der letzten Beratung ansprechen. Sie haben im letzten Plenum gesagt, im NÖGDG - das haben Sie heute verschwiegen - hätten wir die kommunale Gesundheitsberichterstattung festgeschrieben. Ferner haben Sie gesagt, daraus könne man sehr viel dazu entnehmen, wie man zielgerichtet handeln könne, und das gebe Handlungssicherheit. Diesen Punkt haben wir also bereits bedacht. Man braucht ja nicht immer wieder neue Berichte, um richtig handeln zu können. Wir machen auf diesem Gebiet bereits sehr viel.
Der zweite Punkt betraf den Sozialfonds in Rheinland-Pfalz. Natürlich will niemand von uns, dass bei einer Ganztagsbetreuung, durch die es mehr Chancengerechtigkeit für Kinder gibt, ein gesundes Mittagessen - gesunde Ernährung und Gesundheit sind ja wichtige Voraussetzungen zur Teilhabe an Bildung; das wissen wir alle - von einigen Eltern für ihre Kinder nicht mehr bezahlt werden kann. Insoweit ist es zutreffend, dass die Eltern, die den Regelsatz von Hartz IV beziehen, überfordert sind. Sie können nicht das Mittagessen bezahlen und nebenbei noch etwas für das Brot am Morgen oder am Abend übrig haben. Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen. Es ist aber falsch, die Lage hier so darzustellen, als wäre dies bei dieser CDU/FDP-Regierung völlig vernachlässigt worden und als würden wir gar nichts für Kinder tun, die sich in sozialen Schwierigkeiten befinden. Im Gegenteil: Wir machen für diese Kinder eine ganze Menge.
Man könnte noch gesondert darüber beraten, was man in Bezug auf das Mittagessen machen kann, ob man das mit einem Fonds oder wie auch immer bewerkstelligt. Die Lösung müsste auf jeden Fall unbürokratisch sein und zielgerichtet denjenigen helfen, die Hilfe brauchen. Ich habe es schon gesagt - das kann ich mit Sicherheit auch für meinen Koalitionspartner sagen -: Wir wollen natürlich, dass die Kinder gesund heranwachsen, dass sie satt sind und dann am Lernen teilnehmen können. Das ist doch selbstverständlich.
Sie haben auch gesagt, dass das Arbeitslosengeld II weiterentwickelt werden müsse. Darin kann ich Ihnen nur zustimmen. Wir haben in diesem Fall sogar eine Antwort. Bei dieser Gelegenheit kann ich gleich etwas richtig stellen. Heute stand in der Zeitung, dass die FDP gegen ein Mindesteinkommen sei. Das stimmt so nicht. Wir sind für ein Mindesteinkommen für bedürftige Menschen. Wir wollen nämlich ein Bürgergeld, das noch weiter geht, indem es sämtliche steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einer Leistung zusammenfasst und letztlich nur eine Behörde, das Finanzamt, ausrechnet, ob jemand etwas vom Staat erhält oder ob jemand Steuern zahlt. Das wäre unbürokratisch, einfach und würde eine Menge Kosten sparen. Hinzu käme, dass es ein Mindesteinkommen für jeden Menschen gäbe, der nicht für sich selbst sorgen kann.
Wir würden auch zum ersten Arbeitsmarkt Brücken schlagen, indem wir z. B. unser Vorhaben umsetzen, höhere Zuverdienstmöglichkeiten im SGB II zu eröffnen, sodass jeder, der bis zu 600 Euro dazuverdient, von vornherein von jedem hinzuverdienten Euro 40 Cent behalten könnte. Alles das haben wir sehr wohl überlegt, weil wir wissen, dass es Menschen gibt, die durch Hartz IV in Probleme geraten und gesellschaftlich ausgegrenzt werden.
Einen Mindestlohn wollen wir auf keinen Fall. Ein Mindestlohn verschärft die Situation am Arbeitsmarkt und grenzt Arbeitnehmer aus, statt ihnen Chancen zu eröffnen. Daher ist das der falsche Weg.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Es gibt positive Ansätze, aber vieles, was wir so nicht mittragen können.