Ich verweise auf die Antworten zu den beiden Großen Anfragen zur Kinderarmut, die Ihnen im Januar und April deutlich vor Augen geführt haben, dass wir angesichts der Erfolge dieser Landesregierung bei der Armutsbekämpfung erkennbare, überzeugende Argumente vortragen können.
Meine Kollegin Kohlenberg hat bereits im Jahre 2005 anlässlich einer Debatte hier ausgeführt, wie Ihre Forderungen zu bewerten sind:
„Mit der gebetsmühlenartigen Forderung nach Fortführung des Armutsoder Reichtumsberichts des Landes handeln Sie wie ein Arzt, der einen Patienten zum fünften Mal untersucht,
zum fünften Mal einen Bericht schreibt, aber nichts unternimmt, um dem Patienten zu helfen, obwohl die Diagnose klar ist.“
Wir wissen mit unserer Zeit weiß Gott etwas Besseres anzufangen, bessere Dinge zu tun, nämlich die Ursachen der Armut wirklich anzugehen, statt immer wieder nach neuem Zahlenmaterial zu rufen, welches den Apparat verstopft, statt dass es den Betroffenen hilft.
Das Niedersächsische Landesamt für Statistik hat im Dezember den Niedersächsischen Armuts- und Reichtumsbericht 2006 vorgelegt, und es wurde festgestellt, dass der Anteil der armen Haushalte in Niedersachsen mit 13,4 % niedriger ist als in den übrigen Ländern der Bundesrepublik.
Hinzu kommt, dass der Anteil der armen Haushalte in Niedersachsen im Jahre 2005 mit 0,3 % geringer angestiegen ist als beispielsweise im Bundesdurchschnitt mit einer Steigerungsrate von knapp 1 %.
Das steht im Widerspruch zu dem, was Frau Helmhold mit ihren Geschichten im Einzelnen dargestellt hat, und das muss hier auch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
Denn es zeigt sich, dass die Maßnahmen dieser Landesregierung greifen. Wir sind sehr wohl dabei, Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut durch Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie arbeitsmarktpolitische Initiative auf den Weg zu bringen.
Ich möchte zunächst auf den Aspekt der Beschäftigung eingehen. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bezeichnet die arbeitsmarktpolitische Lage in Niedersachsen als so positiv wie seit sechs Jahren nicht mehr.
Gegenüber den Zahlen vom Mai 2006 hat sich die Arbeitslosenquote in Niedersachsen um 15,9 % verringert. Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen beträgt nur noch 8,8 % und liegt damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 9,1 %. Noch größer war der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei jugendlichen Arbeitslosen. Innerhalb eines Jahres ist der Anteil um 25,9 % - ich betone: 25,9 % sind rund ein Viertel aller Betroffenen - zurückgegangen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sind wir nicht mehr Schlusslicht, oder wie?)
Das Plus bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fällt mit 2,2 % Steigerung größer aus als im bundesdeutschen Schnitt.
Zu diesen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt hat die Landesregierung das Ihrige beigetragen, und mit zahlreichen Programmen und Projekten fördert sie die Integration in den Arbeitsmarkt insbesondere auch von jungen Arbeitslosen. Mit dem Stufe-2Programm ermöglichen wir Jugendlichen, die nach der Ausbildung arbeitslos sind, den schnellen Einstieg in einen Job. 500 Euro pro Monat bekommen Unternehmen, die zusätzlich einem jungen Menschen eine Ausbildung zugestehen. Somit konnten über 2 000 Jugendliche gefördert werden.
Meine Damen und Herren, seit 2003 beraten und betreuen die 44 Pro-Aktiv-Centren Jugendliche bei ihrer Berufswahl und bei Fragen zur Berufsausbildung. Mehr als die Hälfte der betreuten Jugendlichen konnte in eine Ausbildung, eine Beschäftigung oder eine Qualifizierungsmaßnahme vermittelt werden.
Über 100 Jugendwerkstätten in Niedersachsen erleichtern jungen Menschen den Übergang von der Schule in den Beruf, in die Ausbildung.
Mit dem Niedersachsen-Kombi leistet das Land einen aktiven Beitrag zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt.
Vergessen wir nicht: Mit den Kammern, Verbänden und Arbeitsagenturen wurde ein Ausbildungspakt geschlossen.
Auch mit dem frauenspezifischen Programm „Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt“ unterstützen wir zahlreiche Projekte, die es gerade Frauen mit Kindern ermöglichen, einen Beruf zu
erlernen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen oder durch eine Qualifizierung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Das 100-Millionen-Euro-Programm „Familie mit Zukunft“ schafft in Niedersachsen die Voraussetzungen dafür, dass Familie und Beruf noch besser miteinander vereinbart werden können. Die Diskussion auf Bundesebene zeigt: Wir sind unserer Zeit voraus, während Sie - dies hat Frau Helmhold in einigen Teilbereichen ihrer Ausführungen sehr deutlich gemacht - noch immer in der Vergangenheit herumstochern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf weitere Punkte Ihres Antrages möchte ich nur kurz eingehen.
Das soziokulturelle Existenzminimum wird ausweislich der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem November 2006 durch den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz von 345 Euro sichergestellt. Wir dürfen nicht vergessen: Das Arbeitslosengeld II stellt keine beitragsfinanzierte Absicherung dar, sondern ist eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung. Die Anpassung des Regelsatzes zum 1. Juli ist zugegebenermaßen nicht übermäßig.
Die Forderung in Ihrem Antrag, die Anpassung des Arbeitslosengeldes II an die Inflationsrate zu koppeln, erscheint uns jedoch recht populistisch, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass diese gekoppelte Steigerung aufgrund der Haushaltslage nicht einmal bei einer beitragsfinanzierten Leistung wie der Rente möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es scheint so zu sein, als setzten sich die Grünen mit ihrem Antrag auf jedes sozialpolitische Pferd, das ihnen über den Weg läuft. Die Auflistung - von der Sozialenberichterstattung über die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums bis hin zu einem Mindestlohngesetz - macht Ihr Problem deutlich:
Sie können nicht reiten. Sie beschreiben Probleme, die wir anpacken. Wir sitzen im Sattel, und wir werden die Zügel fest in der Hand halten, um die
Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt der Kollege Wenzel gemeldet. Bitte schön, Herr Wenzel! Sie haben die bekannten anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Böhlke, Sie wollten leider keine Zwischenfrage zulassen. Dann geht das vielleicht auf diesem Wege.
Sie haben hier gesagt, wir betrieben Panikmache und es gehe uns bei diesem Antrag allein um Wahlkampf.
Ich frage Sie und bitte Sie um nähere Ausführungen, warum sich denn der Landkreis Osnabrück, in dem es wohl sogar eine absolute Mehrheit der CDU gibt, und eine weitere Kommune genötigt gefühlt haben, extra einen Fonds aufzulegen, um gerade dort zu helfen, wo Kinder in Ganztagsschulen ohne Mittagessen zurückbleiben, weil ihre Eltern das Mittagessen offenbar nicht aus dem Etat, der ihnen nach Hartz IV zur Verfügung steht, finanzieren können.
Ich habe selber Kinder und weiß, dass auch Sie Kinder haben. Sie wissen sicherlich, wie beschämend es für Kinder ist, die sich vielleicht aufgrund ihrer sozialen Situation zu Hause irgendwann nicht mehr trauen, das zuzugeben. Es ist für Kinder eine ganz schlimme Situation, wenn das eintritt.
Wir haben selber in der Vergangenheit immer gesagt: Alle Leistungen pauschalieren! - Aber wir merken doch, dass es hier ein Defizit gibt, ein richtiges Problem. Deshalb ist der Vorwurf, wir betrieben hier Panikmache und Wahlkampf, überhaupt nicht zu halten. Ich bitte Sie, an dieser Stelle einmal auszuführen, - -