Artikel 3. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/6 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/405
Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung: a) Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/5 b) Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/7 c) Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/120 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 15/406
Die Beschlussempfehlungen zu den Punkten a) und b) lauten: Ablehnung. Die Empfehlung zu Punkt c) lautet: Annahme.
der Drucksache 405 empfiehlt Ihnen der federführende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, den Antrag in der Drucksache 15/6 abzulehnen. Diese Empfehlung ist mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergangen. Das entspricht auch dem Votum des mitberatenden Ältestenrates. Der Antrag würde eine Änderung des § 18 b der Geschäftsordnung herbeiführen, der die Ausländerkommission betrifft. Durch eine Einbeziehung der Aussiedlerverbände in die Kommission würde diese zu einer Kommission für Integrationsfragen werden. Mit einer Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten in der Kommission und durch die Einführung des Mehrheitsprinzips für Beschlüsse soll die Bedeutung der Kommission verstärkt werden. Dem gleichen Ziel soll die Verpflichtung der Landtagsausschüsse dienen, sich mit den Empfehlungen der Kommission zu Gegenständen der Tagesordnung zu befassen und - im Sinne einer Sollvorschrift - Stellungnahmen der Kommission einzuholen. Da hierzu gleich noch eine Aussprache erfolgt, gebe ich die Ausführungen zur Diskussion im Ausschuss zu Protokoll. - Herzlichen Dank.
Die Vertreter der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben im federführenden Ausschuss zu dem Antrag ausgeführt:
Die Einbeziehung der deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler sei dringend geboten. Diese stellten inzwischen die größte Gruppe unter den Zuwanderern. Gerade unter den jugendlichen Angehörigen dieser Gruppe sei eine Tendenz zur Abschottung festzustellen, die zu erheblichen Integrationsproblemen führe. Die Einbeziehung der Aussiedlerverbände in die Kommission ermögliche einen besseren Zugang zu dieser Bevölkerungsgruppe und stärke deren Akzeptanz gegenüber staatlichem Handeln.
Die mit dem Antrag vorgeschlagenen Verfahrensänderungen sollen nach Auffassung der Vertreter der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Gewicht der Kommission und seiner Empfehlungen stärken. Bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Landtags sei die Kommission bisher nur ungenügend beteiligt wor
den. Wenn die Ausländerkommission Empfehlungen gefasst habe, seien sie nach den Erfahrungen der letzten Jahre in der Regel vom Landtag nicht aufgegriffen worden. Willensäußerungen der Kommission seien zudem durch das bisher gültige Einstimmigkeitsprinzip über Gebühr behindert worden.
Die Vertreter der SPD-Fraktion haben ergänzend darauf hingewiesen, dass der Antrag einem im November des letzten Jahres gefassten Beschluss des Landtages der 14. Wahlperiode entspreche.
Die Vertreter der CDU-Fraktion haben eine Änderung der Vorschriften über die Ausländerkommission nicht für erforderlich gehalten.
Die CDU-Fraktion halte auch nach der vom federführenden Ausschuss durchgeführten Anhörung eine Einbeziehung der Aussiedlerverbände in die Ausländerkommission nicht für geboten. Aussiedlerinnnen und Aussiedler seien deutsche Staatsangehörige, die ihren politischen Willen ebenso artikulieren könnten wie jeder andere niedersächsische Bürger. Die vorgeschlagene Einbeziehung dieser Bevölkerungsgruppe löse im Übrigen nicht die aufgetretenen Integrationsprobleme, die nur vor Ort zu lösen seien.
Die beabsichtigte Einführung des Mehrheitsprinzips für Beschlüsse der Kommission führe zu einer aus der Sicht der CDU-Fraktion nicht wünschenswerten Dominanz der Ausländer- und Aussiedlerverbände innerhalb der Kommission, auch wenn die Zahl der ihr angehörenden Landtagsabgeordneten erhöht werde. Die Vertreter der CDUFraktion haben über die bereits vorhandenen Möglichkeiten hinaus auch kein Bedürfnis für eine Verpflichtung der Landtagsausschüsse gesehen, sich mit Stellungnahmen der Ausländerkommission zu befassen oder eine solche Stellungnahme einzuholen.
Ich bin damit am Ende meines Berichts. Ich bitte Sie, den Empfehlungen des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen in der Drucksache 405 zuzustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hagenah. Herr Hagenah, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt immer wieder Situationen, in denen man alten Theoretikern Recht geben muss. Heute liegt so ein Fall vor. Sie sagen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. - Die CDU legt heute wieder Zeugnis darüber ab, dass das offensichtlich wahr ist.
Herr Althusmann, Herr Schünemann - er ist jetzt nicht da; er hatte damals Ihre Funktion -, es konnte Ihnen vor einem Jahr gar nicht schnell genug gehen mit der Umsetzung der Parlamentsreform und der mühsam erarbeiteten Beschlüsse aus der Enquete-Kommission. Heute sitzt die Union auf der Bremse. Das kann man nur daraus erklären, dass die CDU-Fraktion diese Vorschläge jetzt nicht mehr aus der Sicht der Opposition bewertet, sondern zusammen mit der FDP aus der Sicht der Regierung und deshalb gar nicht mehr an eine schnelle Umsetzung denkt.
Die Fraktionen der SPD und der Grünen legen Ihnen heute diese Vorschläge der EnqueteKommission zur Abstimmung vor, um einen weniger starren Tagungsablauf - wie wir ihn auch heute wieder im Plenum erleben - zu ermöglichen. Kurzinterventionen und ein Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse sollen endlich umgesetzt werden, weil wir glauben, dass unser Beratungsverfahren nach Jahren und Jahrzehnten durchaus einer Erneuerung bedarf und wir in Zeiten der Mediendemokratie viel schneller, viel lebendiger - auch für die Öffentlichkeit - diskutieren müssen,
um den Ruf der Politik und die Dialogfähigkeit der Politik anders in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, als es mit den derzeitigen Beratungsformen möglich ist.
Herr Althusmann, die Ablehnungsbegründung, die Sie immer wieder vorgetragen haben - und wahrscheinlich noch einmal vortragen werden -, die FDP als Parlamentsneuling bräuchte erst einmal mindestens ein Jahr Erfahrung, um sich hierzu eine Meinung zu bilden, kann so nicht gelten. Wer ins Parlament gewählt wird und Regierungsverant
wortung übernimmt, der muss wirklich in der Lage sein, kompetent über den Alltag im Parlament Entscheidungen treffen zu können, zumal jetzt ein halbes Jahr verstrichen ist.
Alle, die hier sitzen, haben wohl in der Zwischenzeit erlebt, wo die Dinge bei den Plenarsitzungen im Argen liegen.
Sie könnten wohl ohne Weiteres diesen Vorschlägen der Enquete-Kommission sofort zustimmen, wenn Sie sie so bearbeitet hätten, wie die EnqueteKommission sie bearbeitet hatte. Ich verstehe Ihre Zurückhaltung nicht, es sei denn, Sie wollen die Vorschläge gar nicht umsetzen.
Unseren beiden anderen Anträgen zu mehr Transparenz in der Politik durch die Pflicht zur Offenlegung außerparlamentarischer Interessenbeziehung der Abgeordneten und für die Einrichtung einer Kommission für Integrationsfragen hat die CDUFraktion - das müssen wir zugestehen - nie beigepflichtet. Dazu hat sie auch in Oppositionsjahren immer ihre Skepsis und Zurückhaltung erklärt.
Dabei haben wir aber auf die FDP gesetzt. Letztendlich haben die Liberalen einmal im parlamentarischen Sinn für Liberalität, Offenheit und dergleichen mehr gestanden.
Für Sie scheint der gläserne Abgeordnete, der seine Interessen offen legt, mehr ein Schreckensbild als ein erstrebenswertes Ziel zu sein.
Es ist umso erfreulicher, wie engagiert die SPDFraktion jetzt in der Opposition für die Umsetzung dieser Initiativen eintritt. Das Bild hat sich eben
doch bei beiden großen Fraktionen hier im Haus gewendet. Wir wissen noch, wie die jetzigen Kompromisse mühsam mit der regierenden SPDFraktion ausgehandelt werden mussten. Ich sagte schon: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie ist uns das auf allen Seiten zu wenig. - Vielen Dank.
Um das Wort gebeten hat der Kollege Bachmann von der SPD-Fraktion. Herr Bachmann, Sie haben das Wort.