Um das Wort gebeten hat der Kollege Bachmann von der SPD-Fraktion. Herr Bachmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, an einer Stelle muss ich Sie korrigieren. Wir haben bereits im November vorigen Jahres das beschlossen, was die Reform der parlamentarischen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Ausländerkommission angeht. Das ist ein Entwicklungsprozess, der aus den letzten fünf Jahren Arbeit der Ausländerkommission auch unter meiner Leitung - ich durfte das fünf Jahre machen Erfahrungswerte hervorbringt. Wir, mit Mehrheit ausgestattet, hätten das jetzt in die Geschäftsordnung geschrieben. Aus diesem Grunde liegt dieser Antrag vor. Ich brauche auf die Einzelheiten nicht einzugehen. Der Kollege Albers hat im Einzelnen genannt, welche Verbesserungen wir bei der Ausländerkommission erreichen wollen. Er hat nur einen Punkt, den ich noch ergänzen möchte, nicht erwähnt. Es gibt immer noch den Zwang zur Einstimmigkeit. Dies ermöglicht es jedem einzelnen Mitglied der Ausländerkommission, sie sprachunfähig zu machen. Auch das wollten wir überwinden, indem wir meinungsbildende Mehrheitsbeschlüsse vorsehen, damit das Parlament die Meinung kennt.
An dieser Stelle hatte auch ich auf die FDPFraktion gehofft; denn es gibt hier drei Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die z. B. die Einbindung der Aussiedler in ein beratendes Gremium für Integrationsfragen eigentlich gutheißen müssten. Die Kollegen Schrader, Brandes und Lehmann als Ratsmitglieder in Braunschweig praktizieren es nämlich so. Ich frage mich, warum Sie das hier
nicht tun. Im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hatte ich die Hoffnung, dass der Kollege Lehmann zumindest nachdenklich geworden ist. Aber ich muss mich geirrt haben, als ich Sie für einen in gewissen Teilen einflussreichen Abgeordneten der Koalition gehalten habe.
Wir haben das im November beschlossen und bitten Sie heute, dies umzusetzen. Ich habe nach wie vor die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Sie sich an der einen oder anderen Stelle noch bewegen. Es geht auch um ein Zeichen gegenüber den Verbänden der Migrantinnen und Migranten im Lande.
Wenn Sie trotz der wesentlichen Verbesserungen, die der Berichterstatter genannt hat, bei Ihrer Ablehnung bleiben, dann machen Sie eigentlich deutlich, dass Sie der Ausländerkommission zukünftig nur eine Alibifunktion zuweisen wollen. Sie drücken mit Ihrer Ablehnung auch aus, dass Sie die Migrantinnen und Migranten als Berater unseres Parlaments nicht ernst nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit der Anlage zur Geschäftsordnung des Landtages beschäftigen,
zu der die Koalitionen von Rot und Grün beantragt haben, weitere Möglichkeiten für die Öffentlichkeit zu schaffen, Interessenkonflikte und Interessengegensätze in diesem Parlament aufzuspüren.
Herr McAllister, wenn Sie sich mal eben so schlank dazu äußern, dass wir uns alle noch einmal neu „gaucken“ lassen sollten, müssen Sie sich natürlich fragen lassen, warum Ihr Appell, den Sie nach meiner Ansicht schon zu Recht in die Öffentlichkeit lanciert haben, eigentlich nicht für Mitglieder des Parlaments gilt. Schließlich geht es um tatsächliche Interessen, die möglicherweise eine viel größere Rolle in diesem Landtag spielen können als Dinge, die durch die Rosenholz-Karteien zutage getreten sind. Herr McAllister, im Übrigen
hätte ich mir gewünscht, wenn Sie den großen Schwarzen, der sich ja immer noch weigert, irgendetwas dazu zu sagen, bei der Gelegenheit auch einmal aufgefordert hätten, etwas für mehr Transparenz zu sorgen und seine Tätigkeiten einzustellen.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Wir gehen davon aus, dass Sie das machen! - Heinz Rolfes [CDU]: Jetzt wird es gefährlich!)
Meine Damen und Herren, wir fragen uns, warum es für Abgeordnete, die für Unternehmen tätig sind, schwierig ist, dies auch in der Öffentlichkeit zu sagen. Im kommunalen Bereich ist das gang und gäbe. Für Landtagsabgeordnete gibt es anscheinend andere Regeln, zumindest wenn man der Koalition von CDU und FDP folgt. Warum ist es ein Problem, wenn Abgeordnete offen legen sollen, dass sie während ihrer Tätigkeit im Landtag Vereinbarungen mit Unternehmen getroffen haben, die sich möglicherweise auf Tätigkeiten nach der Landtagstätigkeit beziehen? Im Bundestag muss man das tun. Meine Damen und Herren, warum haben eigentlich Rechtsanwälte ein Problem, wenn sie offen legen sollen, ob sie in Prozessen für oder gegen das Land Niedersachsen beteiligt sind? Ich kann das beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ich glaube, viele Bürger im Lande können das auch nicht.
Meine Damen und Herren, es entzieht sich wirklich meiner Beurteilung, warum Sie nicht zugestehen wollen, offen zu legen, wenn man als Abgeordneter z. B. in einem Interessenverband vertreten ist. Ich kann nicht einsehen, warum das, was in jedem Kommunalparlament, in jedem kleinen Gemeinderat an der Tagesordnung ist, für diesen Landtag nicht gelten soll. Von daher verstehe ich Ihre Ablehnung nicht. Ich kann nur an Sie appellieren, darüber noch einmal wirklich nachzudenken.
Meine Damen und Herren, ich komme dann zu dem Punkt, der sich unter der Überschrift „Geschäftsordnung“ eigentlich nur unzutreffend beschreiben lässt. Die jetzige Regierungsfraktion der CDU hat vom 21. Juni 2000 bis zum 30. September 2002 mit uns, mit den Grünen und mit externen Fachleuten in einer EnqueteKommission zusammengesessen. Die hieß allerdings nicht „Enquete-Kommission zur Änderung
der Geschäftsordnung“ und hatte von daher natürlich durch ihre Überschrift eine andere Bedeutung. Wenn Sie jetzt, Herr Althusmann, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, wir würden uns um Nebensächlichkeiten wie die Geschäftsordnung kümmern
und Sie würden sich um Sanierung des Landeshaushaltes kümmern, dann kann ich Sie nur fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich?
Sie haben sich fast zwei Jahre lang mit dem Thema beschäftigt, und es konnte Ihnen nicht schnell genug gehen. Soll ich Ihnen einmal sagen, was Sie seinerzeit gesagt haben?
„Aus meiner Sicht müssen darüber keine langen Untersuchungen in der Enquete-Kommission durchgeführt werden... Wir wollen doch eigentlich die Entscheidungen und Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, umsetzen.“
„Die Ergebnisse dieser EnqueteKommission - das möchte ich im Hinblick auf meine Schlussworte sagen - können nur dann wirkliche Ergebnisse und für dieses Haus bindend sein, wenn wir sie ernst nehmen. Ich meine, das, was wir erarbeitet haben, ist durchaus dazu angetan, ernst genommen zu werden.“
Sie haben anscheinend nicht nur das zeitliche Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, warum die neuen Kolleginnen und Kollegen im Parlament die Regeln, die Sie noch vor zwei Jahren als schlecht empfunden haben, noch lernen und sich dann auf neue einstellen sollen. Ihre Argumentation kann ich irgendwie nicht ganz nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn? Wir wollten, wie es in vielen Parlamenten üblich ist, ein Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse einführen.
Wir wollten - da es immer wieder bei Dringlichen Anfragen und auch bei Mündlichen Anfragen zu Problemen führt - zulassen, dass man als Abgeordneter in drei Minuten eine Kurzintervention durchführen kann. Meine Damen und Herren, das haben Sie vehement gefordert. Wir haben uns im November letzten Jahres auf ganz wenige Punkte geeinigt,
und jetzt, wo es zum Schwur kommt, knicken Sie ein und schieben es mit der Begründung weg, man müsse der neuen Fraktion erst einmal Zeit geben, sich in die schlechten alten Regeln einzufinden. Ich weiß nicht, wer das noch verstehen soll. Deshalb, Herr Althusmann, will ich mir auch verkneifen, das zu kommentieren, was Sie ansonsten noch alles gefordert haben. Ich habe Ihnen schon damals gesagt: Warten Sie einmal ab, ob Sie, wenn Sie eine Mehrheit haben, die Punkte auch noch umsetzen wollen. Aber auf die Punkte, über die ich jetzt gesprochen habe, hatten wir uns geeinigt, und zwar
Herr Schünemann, Herr Schröder von der Fraktion der Grünen und ich. Wir hatten das auch mit Mühe gegenüber unseren eigenen Leuten durchgesetzt. Ich möchte Ihnen nicht vorlesen, was Sie zum Thema Redezeit gesagt haben. Sie haben Bedenken und Angst davor, dass, wenn Redezeiten nicht mehr festgelegt sind, das, was Ihnen z. B. heute Morgen bei dem Thema der Gemeindefinanzen passiert ist, noch häufiger passieren würde. Das wollen Sie vermeiden. Es geht also nicht um das zeitliche Problem.
Meine Damen und Herren, da bleibt einem eigentlich nur, den Kollegen Althusmann zum Ehrenwendehals zu ernennen.
Warum zum Ehrenwendehals? - Ich habe mir eine Beschreibung besorgt, in der steht: Wendehälse können ihren Kopf um 180 Grad drehen.
Meine Damen und Herren, ihre Oberseite - das gilt wahrscheinlich auch für Sie ist unauffällig schwarz gesprenkelt, die Unterseite rabengelb, und - das gilt für Sie auch, weil Sie dort in der Ecke wohnen - sie leben in offenen Kiefernwäldern, in Heide- und Moorlandschaften.