Zu dieser Position von Herrn Weimar hat sich der Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Koch, dahin gehend geäußert, auf der Basis dieses Papiers werde er die Verhandlungen im Bundesrat führen. Wenn er diese für Ihre Seite mit führt, dann muss doch klar sein: Was wollen Sie denn nun, eine Abschaffung oder eine Revitalisierung der Gewerbesteuer? Über Details kann man durchaus streiten.
Herr Meinhold, Sie haben so schön wiedergegeben, was Herr Rolfes gesagt hat. Was Herr Möllring gesagt hat, war exakt das Gleiche. Herr Möllring hat nämlich wörtlich ausgeführt: Wir wollen die Abschaffung der Gewerbesteuer. - Das hat auch Herr Rolfes gesagt. Das heißt, es besteht hundertprozentige Übereinstimmung.
Richtig ist, dass wir hier in Hannover und nicht in Wiesbaden sind. Richtig ist, dass der Finanzminister bei uns Möllring und nicht Weimar heißt. Insofern kann ich hier auch nur für Möllring, Rolfes und die CDU/FDP in diesem Lande sprechen.
Die Position in der Union ist - das ist in enger Abstimmung mit der FDP auch die Position der Landesregierung -, dass wir angesichts dieser Vorlagen zum 1. Januar keine Gewerbesteuerreform in diesem Lande mehr hinbekommen. Die Chance ist vertan. Das ist innerhalb von drei Monaten nicht zu schaffen. In drei Monaten sitzen Sie unter dem Weihnachtsbaum, und dann kommen Silvester und Neujahr. Wir werden die kommenden Wochen nur noch für ein Sofortprogramm zur sofortigen Entlastung nutzen können. Das ist beschlossen. Da müssen Sie einlenken.
Zum 1. Januar 2005 brauchen wir in Deutschland eine große Steuerreform, eine Steuerreform mit Transparenz, Durchschaubarkeit und Berechenbarkeit, mit Gewinnbesteuerung und Renditebesteuerung, und das möglichst verständlich und einheit
lich bei niedrigen Sätzen und wenigen Ausnahmen. Bei einer solchen Steuerpolitik wird man zu einer Zusammenführung von Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer kommen. Wenn Sie die 25-prozentige Körperschaftsteuer wieder um den Gewerbesteueranteil von etwa 13 % auf etwa 38 % steigern, dann wird ab 2005 etwa der Spitzensteuersatz von 42 % erreicht, den Sie beschlossen haben. Das heißt, da gibt es kaum noch eine Differenz. Dann lohnt es sich, darüber nachzudenken, die privaten und gewerblichen Einkünfte zu einer Einkunftsart zusammenzuführen, die Zahl der Ausnahmen zurückzuführen und damit den Standort Deutschland attraktiver zu machen.
Den Kommunen sollte ein fester Anteil an diesen Steuereinnahmen gegeben werden, den sie im Rahmen des eigenen Hebesatzrechts floaten können, wodurch sie unter Beweis stellen könnten, ob sie wirtschaftsfreundlich sind oder nicht. Das Modell möchten wir in Deutschland diskutiert sehen. Das ist eine klare Positionierung von CDU und FDP.
Da wir latent ein besonderes Interesse an unserer Landeshauptstadt haben, die besonders finanziell Not leidet, sind Sie, Herr Meinhold, eingeladen, die Debatte mit uns gemeinsam zu führen, aber bitte so, dass die, die mitdiskutieren, offen legen, wo sie stehen und dass nicht hier dem Kommunalmodell das Wort geredet wird, während der Bundeskanzler sich gegen das Kommunalmodell ausspricht. Diese Form des Politikmachens in Deutschland, dass mal dieses, mal jenes gesagt wird, dass am Wochenende eine Forderung aufgestellt wird, die am darauffolgenden Montag wieder dementiert wird, bringt unser Land um. Das macht die Leute verrückt. Das macht auch die Wirtschaft verrückt. Sie warten doch alle ab. Wer will denn bei den Signalen, die Sie uns jedes Wochenende über die Sonntagszeitungen liefern, in Deutschland noch etwas investieren oder konsumieren? Daher lautet mein dringender Appell an Sie: Bringen Sie Ihren Haufen irgendwie in geordnete Strukturen!
Herr Wenzel, ich verstehe, dass Sie die Zeit straff nutzen wollen. Aufgefordert habe ich Sie jedenfalls noch nicht. Sie haben sich zu Wort gemeldet. Ich erteile der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zu zwei Minuten Redezeit, weil ihre Redezeit verbraucht ist. Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wulff, Ihr Appell zum Schluss in allen Ehren. Er richtet sich aber in derselben Qualität auch an Ihre Koalition, Ihre eigene Partei und an Ihre eigene Fraktion. Wenn man sich ansieht, wie Ihre Fraktionskollegen zum Teil in den Kommunen abstimmen, dann erkennt man, dass es bei Ihnen offensichtlich auch noch viel Klärungsbedarf gibt.
Wenn Sie die Frage ansprechen, ob es möglich ist, Mieten, Pachten, Leasingraten in die Bemessung der Gewerbesteuerumlage zu integrieren, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie denn damit umgehen, wenn ein Konzern, der seinen Sitz in einer Gemeinde in Niedersachsen hat, seine ganzen Immobilien auslagert, eine Tochtergesellschaft auf den Cayman-Inseln gründet, diese Tochtergesellschaft dann Eigentümerin der Gebäude wird, der Mutter die Mieten in Rechnung stellt und dies dann beim Finanzamt als Aufwand geltend gemacht wird? Diese Möglichkeiten zur Steuerumgehung müssen wir alle gemeinsam in den Griff kriegen.
Es kann nicht sein, dass wir uns hier völlig austricksen lassen, weil wir nicht in der Lage sind, uns letzten Endes auf ein gemeinsames Modell für unsere Gemeinden zu verständigen. Ich weiß auch - das nehme ich auch ernst -, dass Ihnen die Kommunen am Herzen liegen. Daher müssen wir letzten Endes auch auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Wir kommen aber nicht dahin, wenn wir jetzt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner nehmen - die Senkung der Gewerbesteuerumlage, wozu Sie unsere Zustimmung hätten - und gleichzeitig sagen: Wartet mal bis zu der großen Steuerreform, die in der Zukunft kommt. - Das kann doch wieder zwei, drei oder vier Jahre dauern. Dies ist nur ein Blankoscheck auf die Zukunft, der unseren Kommunen nicht hilft.
Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Lassen Sie uns alle gemeinsam in diesem Herbst nach einer Lösung suchen, und lassen Sie uns nicht den Kommunen wieder einen Blankoscheck versprechen, der am Ende nicht eingelöst wird! - Vielen Dank.
Die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung gebeten. Ich erteile Ihnen bis zu zwei Minuten, Herr Aller.
Herr Wulff, es ist verständlich, dass Sie in dieser Frage auf Zeit spielen, weil es extrem schwierig ist, die Interessengruppen voreinander zu bringen. Sie haben es vermieden, sich eindeutig an die Seite der Kommunen zu stellen, weil Sie sich, wenn Sie das Kommunalmodell unterstützen - das ist ja aus Ihrem Redebeitrag deutlich geworden -, mit der Frage anlegen müssen: Werden die Freiberufler einbezogen, wird die Bemessungsgrundlage erweitert? - Das ist so. Für diese Diskussion brauchen Sie Zeit.
Deshalb gilt das, was Sie uns vorgeworfen haben - die Truppen hinter sich zu bringen -, natürlich auch für das CDU-Lager. Ich lasse einmal die Frage außer Acht, ob die FDP mit dem kompatibel ist, was große Teile der CDU wollen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Wer einen Haushalt zu verantworten hat, der nicht entlastet wird, der braucht hier nicht so zu reden!)
Das Zweite ist aber mindestens genau so wichtig. Da werden Sie im Laufe dieser Haushaltsberatungen in dem Tempo, in dem sich ein Sofortprogramm auf der Berliner Ebene abzeichnet, Konsequenzen für den Landeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung, die Sie vorlegen müssen, ziehen müssen. 225 Millionen Euro - so ist uns ja glaubhaft versichert worden; das sind fast eine halbe Milliarde DM - aus einem Papier herauszuschneiden, das gerade vorgelegt worden ist, ist nicht ohne Weiteres darstellbar. Da gibt es ganz einfache Fragen: Kürzen Sie, oder gehen Sie weiter
in die Nettokreditaufnahme? Wenn Sie weiter in die Nettokreditaufnahme gehen, heißt das, dass Sie Ihren verfassungswidrigen Haushalt noch weiter in die Zukunft schreiben. Das kann nicht im Sinne der Veranstaltung sein.
(Lachen bei der CDU - David McAl- lister [CDU]: Setz‘ dich hin! Das ist ja unglaublich! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Der entscheidende Punkt wird sein: Wenn die Analyse stimmt, die alle vier Fraktionen hier getroffen haben, dass die Kommunen sofort Geld brauchen, und wenn stimmt, dass sie vor der Wahl von Vertretern der CDU, die jetzt regiert, zugesagt bekommen haben, dass die Bedarfszuweisungen erhöht werden sollen und dass das Konnexitätsprinzip vor der Sommerpause durchgesetzt werden soll, um zu verhindern, dass zusätzliche Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden, dann müssen Sie schon mal irgendwann sagen, wie Sie sich in diesen konkreten Fragen verhalten. Wenn es so ist, wie es sich jetzt abzeichnet, dann haben Sie vor der Wahl die Unwahrheit gesagt, und dann führen Sie nicht das aus, was Sie vor der Wahl versprochen haben. Das ist das Resümee dieser Diskussion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Tagesordnungspunkt 2: 4. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 15/385 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/421 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drs. 15/422
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 19. September 2003, zu be
raten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. - Es ergeben sich keine Wortmeldungen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 4. Eingabenübersicht in der Drucksache 385 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/130 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/368
Die Beschlussempfehlung lautet: Annahme mit Änderungen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Wiese. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Drucksache 368 empfiehlt Ihnen der federführende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen einstimmig, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Dieses Votum wird auch vom Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen getragen, denen die Mitberatung oblag.
Der federführende Ausschuss hat im Rahmen der Beratungen zum einen den Vorschlag der Universitäten Göttingen und Osnabrück aufgegriffen, die Bewertung von einzelnen im Rahmen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung erbrachten Prüfungsleistungen durch nur eine Person zuzulassen.
Zum anderen soll als Ergebnis der vom federführenden Ausschuss durchgeführten Anhörung der Bedeutung des Europarechts dadurch verstärkt Rechnung getragen werden, dass die Auslandsausbildung im Rahmen der Anwaltsstation erleichtert wird und die Ausbildung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer künftig auch im Wahlbereich Europarecht stattfinden kann.
Die weiteren Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Änderungen können Sie dem schriftlichen Bericht zum Gesetzentwurf entnehmen.
Abschließend bitte ich namens des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, entsprechend der Empfehlung in der Drucksache 368 zu beschließen. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Artikel 3. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.