Meine Damen und Herren, es ist beschämend, wenn Vertreter deutscher Parlamente wie Herr Thierse oder Herr Ströbele im Vorfeld von Polizeimethoden, von Stasimethoden sprechen. Dies trägt nicht zur verbalen Deeskalation bei. Ich glaube, dass sich viele Menschen in unserem Land fragen, wie Herr Ströbele, wenn er durch die Gegend radelt, hinterher erkannt haben will, dass die Polizei Fehler gemacht hat. Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, wenn solche Menschen überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden!
Ich möchte deutlich machen, dass es eine unterschätzte Gefahr ist, die wir gar nicht hoch genug einschätzen dürfen, dass sich unter dem Mantel selbst ernannter Gutmenschen gewaltbereite Linksextremisten in unserem Land verbreiten können. Dagegen gilt es mit allen aufrechten Demokraten anzugehen. Sie können dabei sein; wir sind längst dabei. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die letzte Bemerkung des Kollegen „Sie können dabei sein; wir sind längst dabei.“ macht deutlich, in welche Richtung diese Diskussion gehen soll.
Ich verurteile ausdrücklich jede gewalttätige Auseinandersetzung - egal, von wem sie ausgeht, ob von links oder von rechts -, insbesondere auch die Ausschreitungen in Rostock.
- Da spreche ich - Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie das meinen - für die SPD-Fraktion, nicht für mich alleine, um das ganz deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren, eine Einteilung Autonomer in politische Kategorien verbietet sich. Autonome sind Gewalttäter. Das sollte man einmal festhalten. Ich möchte eines noch hinzufügen: Dem, was Herr Althusmann zu unseren Polizeikräften gesagt hat, stimme ich durchaus zu. Ich bin den Polizeikräften dankbar dafür, dass sie diese Arbeit machen, und hoffe, dass diejenigen, die verletzt worden sind, sehr schnell wieder gesund werden und ihre Aufgaben weiter wahrnehmen können.
Ich stimme Herrn Althusmann auch darin zu, dass sich Politiker bei der Frage einer Einsatzkonzeption oder des jeweiligen Verhaltens der Polizei in bestimmten Lagen enthalten sollten. Ich empfehle, dazu ein Interview des Hannoverschen Polizeipräsidenten heute bei „tagesschau.de“ nachzulesen. Da kann man eine ganze Menge lernen.
Ich verbinde dies mit einem Appell und einer Anforderung an diejenigen, nämlich an die Masse, die in Rostock mit friedlichen Absichten demonstrieren: Sehen Sie die Polizei als einen Partner, der ihr Demonstrationsrecht schützt und die Versammlungsfreiheit gewährleistet. Dann gelingt es auch, diejenigen, die gewalttätig sein wollen, und diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, besser voneinander zu trennen. Dann kommt es hoffentlich nicht erneut zu solchen Situationen, wie wir sie jetzt in Rostock erleben mussten.
Meine Damen und Herren, so weit die Übereinstimmung mit dem, was Herr Althusmann, was die CDU hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich frage mich natürlich: Was soll eine solche Aktuelle Stunde heute hier im Niedersächsischen Landtag?
(Bernd Althusmann [CDU]: Bei Rechtsextremismus sind Sie immer sehr schnell mit Aktuellen Stunden, Herr Bartling!)
- Dazu sage ich Ihnen gleich etwas, Herr Althusmann. - Sie haben praktisch wortgleich das erzählt, was Herr Pofalla heute in der Frankfurter Allgemeinen sagt:
„Ich wünsche mir jetzt ein ebenso entschiedenes Auftreten beispielsweise der SPD gegen linksradikale Gewalt, wie sie das in den vergangenen Wochen und Monaten auch gegen rechtsradikale Gewalt deutlich gemacht hat.“
Meine Damen und Herren, die Richtung, das, was Sie hier diskutieren wollen, wird ganz klar. Ich sage Ihnen aber mit aller Deutlichkeit: Wir sind gegen jede Gewalt - egal, ob sie von rechts oder von links kommt.
Wenn Sie Ihr Anliegen, das Sie mit dieser Aktuellen Stunde anscheinend verbreiten wollen, glaubwürdig machen wollten, dann hätten Sie in diesem Landtag schon irgendwann einmal eine Aktuelle Stunde zu rechter Gewalt beantragen können. Das haben wir von Ihnen noch nicht erlebt.
Meine Damen und Herren, bei dieser Frage blenden Sie völlig aus, was in Verbindung damit passiert ist. Ich zitiere einmal, was geschehen ist:
„Der braune Spuk dauert zwei Stunden, erwischt Lüneburg kalt. Ein Albtraum für Stadt und Polizei. Bürger sind fassungslos und bekommen von den wenigen Polizeibeamten den guten Rat, sich nicht mit den 280 Rechten anzulegen, die Sonnabendmorgen in Lüneburg eingefallen sind. Oberbürgermeister Ulrich Mädge geht allein auf die Rechten zu: Sehen Sie zu, dass Sie aus der Stadt kommen, Sie sind hier unerwünscht. - Die Rechten umringen Mädge. Der bleibt standhaft. Er sagt: Ich habe keine Angst, nur Wut. Ich will einfach zeigen: Hier stehe ich. - Doch auch das Pochen auf das Versammlungsverbot hilft nicht. Es dauert zwei Stunden, bis die Polizei da ist.“
Ich möchte damit deutlich machen, meine Damen und Herren: Wir haben in Niedersachsen Großlagen gehabt, z. B. in Gorleben, mit 14 000 bis 15 000 Polizeibeamtinnen und -beamten. In anderen Ländern ist nicht vernachlässigt worden, darauf Rücksicht zu nehmen, dass solche Dinge passieren können, wie sie in Lüneburg leider passiert sind.
Also, meine Damen und Herren: Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, dann gucken Sie zu beiden Seiten. Blicken Sie mit einem solchen Showantrag nicht nur in eine Richtung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit wann sind Pflastersteine Argumente? - In der ersten Fassung Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde sprachen Sie von „Totschlaginstrumenten“. Diesen Begriff kann man verwenden. Jetzt sprechen Sie ausweislich der neu verteilten Unterlage von „Totschlagargumenten“. Ich verstehe das nicht.
Aber um auf den Punkt zu kommen: Sie haben die Großdemonstration vom vergangenen Samstag in Rostock angesprochen. Dies ist auch richtig. Es ist zu massiven Gewalttätigkeiten gekommen. Ich kann Ihnen für meine Fraktion sagen, dass wir diese Gewalttätigkeiten entschieden verurteilen. Meine Partei repräsentiert einen Teil der großen Mehrheit der Demonstranten vom Samstag und auch derer, die in den nächsten Tagen dort demonstrieren werden, nämlich diejenigen, die friedlich gegen bestimmte politische Inhalte des G-8Gipfels demonstrieren.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Bund, Herr Freiberg, hat aber auch den Polizeieinsatz kritisiert. Er meint, dass die sogenannten Autonomen nicht eng genug begleitet worden seien. Man kann von hier und von außen schlecht einschätzen, wie die taktische Einsatzsituation war. Deswegen will ich das selbst nicht weiter kommentieren.
Aber nicht nur von der Polizei selbst und von den betroffenen Beamtinnen und Beamten kommt Kritik. Ich zitiere Herrn Stegner aus SchleswigHolstein aus der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Samstag:
„Viele von uns Innenministern halten den Kurs, der zum Schutz von Heiligendamm gefahren wird, für hoch problematisch.“
Man könne die Weltwirtschaft nicht mehr allein vom Westen her steuern, ohne China, ohne Indien und insbesondere ohne die Entwicklungsländer.
Natürlich haben auch Staatschefs das Recht, sich informell zu treffen; denn einen völkerrechtlichen Status hat die Runde der G 8 ja nicht. Wenn dafür aber mehr als 16 000 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz sind und ein Budget von angeblich 92 Millionen Euro allein für die drei Tage von Heiligendamm, die vor uns liegen, berechnet wird, dann stellt sich die Frage nach der Relation.
Nun sagen Sie nicht, das könnte man preiswerter haben, wenn es nicht so viele Protestierer gäbe. Ein Kernbestandteil der Grundrechte ist die Versammlungsfreiheit, und das ist gut so.
Sicherlich ist die Mobilisierung auch deswegen gestiegen, weil die Sicherheitsbehörden des Bundes und einiger Länder in den vergangenen Wochen zum Teil überreagiert haben.