Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere, gibt es einen Kabinettsbeschluss aus dem Sommer 2005, in dem dezidiert die Bedingungen aufgelistet sind, unter denen Niedersachsen das Einvernehmen zu einer weiteren Fahrrinnenanpassung der Elbe erteilen würde. Hat sich irgendetwas an der Position der Landesregierung geändert?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Behr, an der Position der Landesregierung hat sich nichts geändert. Wir gehen in unseren Wünschen oder Vorstellungen und Erwartungen aber etwas weiter. Wir erwarten seit 2005 sehr viel stärker, dass die Schäden aus
der Vergangenheit vom Bund, d. h. auch von Herrn Tiefensee und Herrn Gabriel, beseitigt werden. Ich wundere mich über den einen oder anderen Bundestagsabgeordneten aus der Großen Koalition - allerdings nicht von Ihrer Partei, Herr Behr -, der so tut, als wäre die Elbe gar keine Bundeswasserstraße und als wäre der Ausbau im Bundestag gar nicht beschlossen worden. Einige schlagen sich diesbezüglich ganz schön in die Büsche. Wir erwarten - wir hoffen dabei auf die Unterstützung vielleicht auch der Kollegen von der SPD -, dass die Schäden, die damals entstanden sind, in der nächsten Zeit mit Nachdruck und so schnell wie möglich beseitigt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf den Meeresspiegelanstieg zurück, der in ganz besonderer Weise auch die Elbe betrifft; denn er stellt ja für die Elbe ein zusätzliches Gefahrenpotenzial dar.
Herr Minister Sander, Sie haben vorhin gesagt, die Landesregierung gehe von einem Klimawandel aus, beziehe aber - ich ergänze das jetzt sinngemäß - die wissenschaftlichen Erkenntnisse lieber nicht mit ein.
Sie gehen in dem Generalplan Küstenschutz von einem Meeresspiegelanstieg um 25 cm pro Jahrhundert aus, obwohl Sie wissen, dass dies viel zu wenig ist. Das haben Sie hier ja eben wieder zugegeben: Es kann sich auch um 30 oder 35 cm handeln. Das müssen wir herauskriegen. - Sie erstellen also einen Generalplan Küstenschutz, lassen ihn drucken, stellen ihn ins Internet und sagen heute hier, er sei Makulatur. Ich kann das nicht nachvollziehen; es tut mir leid.
Jetzt zu meiner Frage. Wie begründen Sie fachlich, dass - dies haben Sie auch öffentlich geäußert 35 cm, also eine Schaufel Klei mehr auf dem
Deich, einen auch unter dem Gesichtspunkt des klimabedingten Meeresspiegelanstiegs ausreichenden Küstenschutz und somit ausreichende Sicherheit für die Menschen hinter den Deichen darstellen?
Ich will mich hier nicht in die Inhalte einmischen, wohl aber sagen, dass dies, offen gestanden, schon ein paar Mal erklärt worden ist. Das können Sie auch nachlesen. - Herr Minister, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, zunächst zum Generalplan Küstenschutz. Wie gut meine Mitarbeiter im Umweltministerium und im nachgeordneten Bereich sind, können Sie allein daraus ersehen, dass der im Herbst fertiggestellte Plan gestoppt und innerhalb kürzester Zeit überarbeitet wurde, weil die neuesten Erkenntnisse - auch diejenigen des UN-Berichtes - mit eingearbeitet werden sollten. Wir wollten genau das tun, und wir haben es auch getan. Wir sagen jetzt aber im Gegensatz zu Ihnen, zu dem Wissenschaftler Janßen und den grünen Wissenschaftlern: Wir müssen das mit den wirklichen Fachleuten in einem Symposium klären, um für unsere Küste die richtigen Deicherhöhungsmaßnahmen festschreiben zu können. Herr Kollege Janßen, wenn ich jetzt sagen würde, wir wollten - dies ist jetzt eine hypothetische Angabe die Deiche um 50 cm erhöhen, würden Sie sagen: Nein, sie müssen um 100 cm erhöht werden. - Ich glaube, dass alles bringt bei Ihnen leider nichts. Sie müssen mit Fakten umgehen. Sie sind doch eigentlich einer derjenigen von der Küste, mit denen man darüber sprechen können sollte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie haben mich noch nicht überzeugt. Wie ich Sie verstanden habe, haben Sie uns einen Generalplan Küstenschutz vorgelegt, der die Grundlage dafür sein wird, dass die Deichbände ihre geplanten Erhöhungen oder Ausbesserungen vornehmen. Sie beziehen sich in Ihrem Generalplan Küstenschutz auf die Pegelmessungen Norderney. Das heißt, mit den Methoden von gestern, die sich bereits als nicht ausreichend und als nicht zielführend erwiesen haben, wollen Sie die Sicherheit in der Zukunft planen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie es die Landesregierung verantworten kann - dies ist zugleich meine Frage -, den Menschen an der Küste einen solchen, schon jetzt überholten Generalplan Küstenschutz vorzulegen. Ich frage dies auch den Ministerpräsidenten. Sie spielen mit dem Leben der Menschen an der Küste.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, ich empfehle Ihnen, den Generalplan Küstenschutz zu lesen und sich das Inhaltsverzeichnis vorzunehmen. Dann werden Sie feststellen, dass drei Viertel dieses Planes eine Bestandsaufnahme darstellen. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, den Plan dann als Grundlage für andere, in der Zukunft notwendige Maßnahmen zu nehmen. Wir sind von dem Pegel Norderney ausgegangen, der von allen Wissenschaftlern unangefochten anerkannt wird. Trotzdem haben wir alle neuen Erkenntnisse mit angesprochen, die wir im Sommer gemeinsam mit den Fachleuten aufarbeiten und dann auch in den Plan einarbeiten wollen.
Herr Präsident! Herr Minister Sander, zu den Wissenschaftlern, die sich ernsthaft mit dem Klimaschutz auch an der norddeutschen Küste befassen und sich über den Küstenschutz Gedanken machen, gehört Professor Schirmer von der Universität Bremen. Er gehört zu den Wissenschaftlern, die beim Küstenschutz ernsthaft und aktiv mit dabei sind. Teilen Sie die Auffassung von Herrn Professor Schirmer, dass man darüber nachdenken muss, eine zweite Küstenlinie in diesem Bereich einzurichten? Sind Ihnen diese Überlegungen bekannt und werden Sie dazu auch in Ihrem Generalplan Küstenschutz Aussagen treffen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meihsies, diese Frage haben Sie schon in der letzten Fragestunde zu diesem Thema gestellt. Erstens sind uns die Erkenntnisse von Herrn Professor Schirmer bekannt. Zweitens haben wir in einigen Bereichen ja schon eine zweite Deichlinie. Im letzten Jahr haben wir sogar eine zweite Deichlinie, wie ich glaube, im Oldenburger Deichverband unter Einsatz von Küstenschutzmitteln in der Nähe von Wilhelmshaven finanziell unterstützt. Es ist eine der Möglichkeiten, die Sicherheit an der Küste noch zu verstärken, eine zweite Deichlinie aufzubauen.
Wenn wir hier, wie Minister Sander richtig erkannt hat, mit wissenschaftlichem Anspruch nachfragen, dann hat das schlicht und einfach damit etwas zu tun, dass wir in den letzten Monaten mit vielen der - von Ihnen so bezeichneten - richtigen Wissenschaftlern gesprochen haben. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nur zu begrüßen, dass Herr Minister Sander das im Sommer nachholen wird.
Meine Frage bezieht sich auf das eigentliche Anliegen der Dringlichen Anfrage. Die betroffenen Menschen hinter den Deichen - dazu gehöre auch
ich - haben ein Interesse daran - ich glaube, dafür haben Sie Verständnis -, dass sich die Landesregierung möglichst früh entscheidet und erklärt, wie sie sich bei diesem Elbvertiefungsverfahren positionieren wird und wie sie sich bezüglich des Einvernehmens entscheiden wird. Unter diesem Gesichtspunkt frage ich: Wenn wir einmal davon ausgehen, dass zum Erörterungsverfahren eigentlich alle Unterlagen auf dem Tisch liegen werden, dass alle Stellungnahmen auf dem Tisch liegen werden, dass auch die Entscheidungen Hamburgs auf dem Tisch liegen werden - -
Kann man dann davon ausgehen, dass die Landesregierung zeitnah zum Erörterungsverfahren ihre Entscheidung bezüglich des Einvernehmens treffen wird?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat Ihnen klar und deutlich gesagt, dass die Entscheidung der Landesregierung spätestens drei Monate, nachdem der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses eingetroffen sein wird, fallen werde. Das heißt, die Entscheidung fällt nicht im Erörterungstermin oder nach Abschluss des Erörterungstermins, sondern dann, wenn alle diese Daten vorliegen. Das ist Ihnen auch bekannt. Damit ist Ihnen deutlich geworden, dass wir erst dann eine Bewertung vornehmen werden, wenn alle Unterlagen vorliegen werden, sodass die Entscheidung nicht so schnell fallen wird, wie Sie es gern hätten. Auch in diesem Falle geht bei uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich kann Ihnen daher nicht sagen, wann die Ent
scheidung fallen wird, und wäre auch mit der Prognose vorsichtig, dass dies irgendwann im Februar 2008 der Fall sein könnte. Ich kann Ihnen keinen Termin nennen. Das Verfahren wird andauern, bis alle Themen gründlich abgearbeitet sein werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eine Frage zum Generalplan Küstenschutz stellen. Herr Minister Sander, Sie haben angekündigt, sich jetzt im Frühjahr in einem Symposion kundig machen zu wollen, wobei ich nicht sicher bin, ob Thema dieser Veranstaltung der Meeresspiegelanstieg, der Klimawandel oder beides ist. Wir hoffen, dass dort die wissenschaftlichen Ergebnisse bestätigt werden, die wir auch immer vorzutragen versuchen. Dazu haben Sie, Herr Minister, vorhin ausgeführt: Sollte man dann Veränderungen zur Kenntnis nehmen müssen, bliebe noch genügend Zeit, die Deiche zu erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass die Anforderungen des alten Generalplans Küstenschutz aus den 70erJahren bis heute nicht vollständig umgesetzt sind, frage ich natürlich, wie dies funktionieren soll, wenn man gleichzeitig bedenkt, dass es sehr viel teurer ist, einen Deich zweimal anzufassen, als ihn einmal deutlich zu erhöhen. Daher frage ich Sie: Warum wollen Sie diese Faktoren und diese Erhöhung nicht jetzt schon in Ihren Küstenschutzplan mit einbeziehen und über die 25 cm hinausgehen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, vielleicht ist Ihnen ja bekannt, dass wir beim Deichbau einen Rückstand hatten, der auf 1 Milliarde Euro zu beziffern war. Davon haben wir rund 500 Millionen Euro abgebaut. Auch habe ich Ihnen bereits gesagt, dass die nächsten dringenden Deichbaumaßnahmen mit einer Länge von 120 km insbesondere an der Jade
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 14: Dringliche Anfragen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 15 aufrufe, bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer herzlich, einmal miteinander darüber zu reden, dass wir nach meiner Rechnung jetzt um eineinviertel Stunden hinter der vorgegebenen Zeitplanung zurückliegen. Wir müssen ein Prozedere entwickeln, wie wir damit umgehen wollen.