Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Eindruck ist, dass die Sprecher aller Fraktionen hier ihre jeweilige subjektive Darstellung vortragen. Nach dem Gesetz, nach dem Eid, den wir Minister abgelegt haben, ist die Landesregierung etwas stärker als jede der einzelnen Fraktionen verpflichtet, auf das Ganze zu sehen.
Ich werte zum jetzigen Zeitpunkt das, was wir hier teilweise hören, zwar als störend, aber ich sage ausdrücklich, es ist ein berechtigtes Anliegen, kriti
Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass zumindest drei Fraktionen in diesem Hause an dem Projekt festhalten. Das sage ich auch angesichts der Vorgeschichte, Herr Kollege Riese. Es ist nämlich eine Entscheidung der früheren SPDRegierung gewesen,
die Entscheidungsgremien zwischen Bremen und Niedersachsen, die den JadeWeserPort betreffen, 50 : 50 zusammenzusetzen und trotzdem Niedersachsen zu 80 % an den Kosten zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung bewegt sich auf der Grundlage dieser beiden Eckentscheidungen. Das will ich ganz deutlich sagen. Ich habe deswegen zwar Anlass, daran zu erinnern, wie der Rechtsrahmen insgesamt gestaltet ist, aber keinen Anlass, kritische Fragen als grundsätzliche Ablehnung zu interpretieren.
Herr Minister Hirche, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, die Sie gerade dazu gemacht haben, dass bislang in erheblichem Umfang Details aus diesem Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt sind und dies, wie Sie durchaus richtig formuliert haben, rechtlich zumindest problematisch ist, ergibt sich natürlich die Einschätzung, dass eine Vergabe an einen der beiden verbliebenen Bieter rechtlich sehr risikobehaftet ist. Das kann zu einer Klage des Unterlegenen und nachfolgend zu einer Verpflichtung des Gerichts, eine Neuausschreibung vorzunehmen, führen. Dann kann der Termin für den Baubeginn auf keinen Fall eingehalten werden - mit der Folge des Verlustes der 50 Millionen Euro EU-Gelder. Ich frage Sie vor diesem
Wir haben in dieser Woche - das habe ich gerade dargestellt - die Empfehlung für eine Entscheidung. Ich rechne damit, dass es einen Beschluss geben wird. Ein Abbruch des Vergabeverfahrens genau ein oder zwei Tage vor seinem Ende - jedenfalls vor einem ersten entscheidenden Schritt, wenn ich die Klagemöglichkeiten noch dazurechne - und ein Neubeginn des Verfahrens brächten genau die Verzögerung mit sich, die wir an dieser Stelle vermeiden wollen.
Da zeigt sich aus meiner Sicht der Unterschied zwischen drei Fraktionen auf der einen Seite und der Grünen-Fraktion auf der anderen Seite. Nicht zum ersten Mal in diesem Zusammenhang liegen Sie von den Grünen völlig daneben. Als wir gesagt haben, wir werden einen privaten Betreiber finden, haben Sie, Herr Janßen, am 3. November 2003 das ist schon ein bisschen her - von fehlender Investitionsbereitschaft privater Investoren gesprochen. Sie haben das auch bei anderen Dingen gesagt.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir haben Sie an Ihren eigenen Worten gemes- sen, Herr Hirche! Das haben Sie alles mal in die Welt gesetzt! Wir haben nachgefragt, ob es sich so verhält, wie Sie das beschrieben haben!)
- Wir haben doch ein Ausschreibungsverfahren für den Betreiber durchgeführt. Hier werden Volumina von privater Seite eingesetzt, die die Volumina der beiden Bundesländer überschreiten. Hier gibt es also das private Engagement. Es ist so intensiv, dass damit auch in einem Gerichtsverfahren die Notwendigkeit und Berechtigung des JadeWeserPorts unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten bekräftigt werden kann. Das ist gar keine Frage.
Ihr Versuch, die Dinge an dieser Stelle aufzuhalten, geht fehl. Das will ich hier in aller Klarheit und Nüchternheit sagen. Denn bei solchen juristischen Verfahren ist Emotionalität völlig fehl am Platze.
Herr Minister, Sie haben eingangs auf den Zeitplan hingewiesen. Ursprünglich war der Baubeginn für den JadeWeserPort ja bereits für das Jahr 2006 vorgesehen. Jetzt wird er für den Herbst 2007 erwartet, wenn alles gut läuft. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie ist es angesichts dieser Verzögerung möglich, trotzdem bis 2010 den Hafen fertigzustellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Will, Sie wissen wie ich, dass bei Infrastrukturprojekten in Deutschland die Zeit in den Planungsphasen verloren geht, weil wir dort unkalkulierbare Gerichtswege haben, dass aber die Industrie noch immer in der Bauzeit alles aufgeholt hat, was vorher in den Planungsphasen verloren gegangen ist. Darauf gründe ich die Zuversicht auch in diesem Fall.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, Sie haben eben ausgeführt, dass es knapp zehn Gutachten zur Beurteilung der so genannten Ankerlösung gibt, deren Ergebnisse sich ungefähr die Waage halten. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie beurteilen die Landesminister Nieder
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Bei Sonderangeboten muss jeder Zweifel ausgeschlossen sein. Das ist die rechtliche Lage. Sonst hätte jemand, der dann unterliegt, erst recht die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Diese Zweifel sind nicht ausgeräumt. Das ist dadurch belegt, dass es in diesem Zusammenhang unterschiedliche Gutachten gegeben hat. Für die Landesregierung war es deswegen gar nicht nötig - abgesehen davon, dass es eine selbstständige Gesellschaft ist, die ihr operatives Geschäft eigenständig betreibt -, sich mit dieser inhaltlichen Frage zu beschäftigen. Für uns gilt vorrangig die rechtliche Frage: Ist das streitfrei, oder ist das nicht streitfrei? Nur wenn es streitfrei gewesen wäre, hätten wir uns möglicherweise mit dieser Frage beschäftigen müssen. Aber so weit ist es nicht gekommen.
Herr Minister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass das Vergabeteam in dieser Woche noch vor einer schweren Aufgabe steht. Sie sagten, dieses Vergabeteam bestehe aus vier Personen. In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich besonders, wie das Vergabeteam bis zum Ausscheiden des Prokuristen konkret zusammengesetzt war und durch wen er ersetzt wird, um die Arbeitsfähigkeit des Vergabeteams aufrechtzuerhalten.
Bevor Herr Minister Hirche antwortet, gebe ich bekannt, dass hier Wortmeldungen der Abgeordneten Schneck, Heiligenstadt, Ontijd, Biester, Wenzel, Fleer, Hilbers, Modder, Hartmann, Voigtländer, Rickert, Dinkla, Korter, Möhrmann, Janßen, Riese, Will, Runkel und Jüttner vorliegen.
Ich sage das, weil es mehrere Wortmeldungen gleichzeitig gibt und ich sichergehen möchte, dass wir alle erfasst haben.
Herr Kollege Haase, das Vergabeteam besteht jetzt aus Herrn Pötter als Leiter und Herrn Ehmen - beide vom JadeWeserPort - sowie den Herren Dr. Woltering und Dr. Vollstedt von Bremenports. Ich kann Ihnen gerne auch die früheren vier nennen, würde es aber vorziehen, Ihnen die Namen persönlich - nicht öffentlich - zu nennen. Ich meine nicht, dass das ein Geheimnis ist, aber - -
- Na gut. Ich bin in solchen Sachen immer sehr zurückhaltend, was Personen betrifft. Aber weil Sie, wenn jemand versucht, Personalien nicht auszubreiten, darin ja immer gleich eine besondere Chuzpe sehen, und, meine Damen und Herren, wenn Sie Wert darauf legen, nenne ich Ihnen die Namen aber auch. Das waren Herr Starke, Herr Ehmen, Herr Bennje und Herr van de Sande.
Herr Minister, Sie haben vorhin geantwortet, dass es fast zehn Gutachten gibt, die sozusagen paripari das Für und Wider der Verfahren bewertet haben. Sie haben in Ihrer Antwort gerade noch einmal gesagt, es gehe darum, das Vergabeverfahren rechtlich wirklich sauber zu Ende zu bringen, sodass es keine Streitfrage mehr gibt, es also in einem streitfreien Verfahren zu Ende zu bringen. Sie haben in Ihrer Antwort vorhin auch darauf hingewiesen, dass es ein Arbeitsrechtsverfahren gibt, das jetzt Anfang Mai ansteht, bei dem es um den Hinauswurf des Prokuristen geht und bei dem damit zu rechnen ist, dass eventuell noch Fragen auf den Tisch kommen, die das Vergabeverfahren dann doch nicht streitfrei stellen. Ich habe vor die
sem Hintergrund die folgende Frage: Es gab Medienberichte, dass in Bremerhaven die Firma HOCHTIEF an den Terminals 3 und 4 beteiligt ist und dass dadurch aufseiten von Bremerhaven eventuell eine besondere Nähe zur Firma HOCHTIEF besteht. Die Streitfrage, die den Prokuristen angeht, zu der das Arbeitsrechtsverfahren anhängig ist - -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind zwei völlig getrennte Verfahren. Das eine Verfahren ist ein Arbeitsgerichtsverfahren, bei dem der Gütetermin bevorsteht. Das andere Verfahren ist das Vergabeverfahren. Die Geschäftsführung hat einen Anlass zum Handeln gesehen, weil sie der Auffassung war und ist, dass das Verfahren durch das Handeln eines Einzelnen infiziert werden könnte, wenn sie nicht handeln würde. Sie hat an dieser Stelle - das ist die ganz klare Linie - gehandelt, um das Vergabeverfahren ohne Infizierung von einer Seite zu Ende zu bringen und zu einer Entscheidung zu bringen. Im Übrigen ist ja aufgrund der Vorgeschichte, die ich vorhin geschildert habe und die von der alten Landesregierung eingeleitet wurde, der SPD vielleicht noch klarer als anderen, wie EUROGATE aufgestellt ist, wie Bremen aufgestellt ist und wie die Firmen im Einzelnen aufgestellt sind. Insofern brauche ich dies nicht zu kommentieren.