Deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht. Es geht darum, ob Trinkwasserversorgung auf Dauer so bleibt, wie sie ist, nämlich mit Förderung von Frischwasser aus tiefen Schichten, oder ob man irgendwann einmal den Weg zu Trinkwasseraufbereitung aus Abwasser aufmacht. Hier wird ein Tor aufgestoßen. Herr Sander, da können Sie noch so vorsichtig herumlavieren wie der Wolf, der Kreide frisst. Darum geht es. Wir sind der Meinung, dass man gerade den Passus, wie Sie ihn vorgeschlagen haben, den § 47 in seiner Gänze, nicht akzeptieren kann, weil das für die Wasserversorgung in diesem Land verheerend ist.
Der Abgeordnete Dürr hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Dürr, Sie kennen die Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, erstens möchte ich mit ein paar Mythen aufräumen. Wir - CDU und FDP - haben ausdrücklich vorgeschlagen, zusätzliche Sitzungstermine einzuschieben. Wir haben auch gesagt, dass wir aufgrund der Umsetzungspflicht des Hochwasserschutzgesetzes des Bundes irgendwann einmal zu Potte kommen müssen, auch im Interesse der Menschen in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Dehde [SPD]: Aber die Qualität ist nicht besser geworden!)
Wir haben Ihnen das angeboten, und die sozialdemokratische Fraktion hat es abgelehnt. Das ist die Wahrheit!
Zweitens zum Thema Vorschläge von Wasserversorgungsunternehmen. Ich gebe Ihnen recht: Alle Vorschläge - auch die, die von privater Seite kamen - haben wir nicht aufgenommen. Das hängt aber damit zusammen, dass wir den Unternehmen nicht hinterherlaufen wie Sie, sondern dass wir das machen, was im Interesse der Menschen in Niedersachsen und nicht nur der Unternehmen ist, meine Damen und Herren.
Zu Artikel 1 lasse ich zunächst über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3760 und dann, wenn dieser abgelehnt wird, über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Artikel 1. - Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3760 vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Er ist abgelehnt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 3311 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, die Fraktionsgeschäftsführer sind übereingekommen, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten und uns um 15 Uhr wieder hier treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, möchte Herr Kollege Jüttner eine persönliche Bemerkung abgeben. Herr Jüttner, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin, ich möchte eine persönliche Erklärung zu Tagesordnungspunkt 1 c) - Umgang mit Rechtsextremismus - abgeben. Wir haben hier im Januar kritisiert, dass die CDU im Landkreis Helmstedt gemeinsam mit der NPD einen Haushalt verabschiedet. Aus unserer Sicht ist das eine konstruktive Zusammenarbeit mit einer undemokratischen Partei. Das lehnen wir ab.
Wir haben heute kritisiert, dass der Bürgermeister von Herzberg am 15. April dieses Jahres die Gelegenheit hat verstreichen lassen, sich mit der NPD unmittelbar und hart auseinanderzusetzen und deutlich zu machen, dass er deren Landesparteitag nicht in Herzberg haben will. Wir kritisieren außerdem, dass die Landes-CDU dieses Fehlverhalten des Bürgermeisters von Herzberg in den letzten Wochen, einschließlich heute, nicht kritisiert hat, meine Damen und Herren.
Herr Wulff hat in seiner Schlussbemerkung den Eindruck erweckt, als habe der SPD-Landrat im Landkreis Wolfenbüttel mit der örtlichen NPD eng zusammengearbeitet.
- Ich habe das Protokoll hier. - Ich weise diese infame Unterstellung zurück, meine Damen und Herren!
Ich erläutere Ihnen den Sachverhalt: Am 19. Februar hat der Kreistag in Wolfenbüttel mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP den Haushalt für das Jahr 2007 beschlossen. Die arbeiten dort nämlich gedeihlich zusammen. Gegen diesen Beschluss von SPD, CDU und FDP hat der Landrat mit der Begründung gestimmt, sein Haushaltsplanentwurf, der keine Senkung der Kreisumlage vorsah, sei durch SPD und CDU korrigiert worden, dies könne er inhaltlich nicht mittragen. Deshalb hat er gegen den Beschluss von SPD, CDU und FDP gestimmt. Das kann man für falsch halten. Dagegen ist nichts zu sagen.
Der Vertreter der NPD im Kreistag hat ebenfalls gegen den Beschluss von SPD, CDU und FDP gestimmt, weil seine eigenen Anträge - nämlich die Ansätze für die soziale Ausländerarbeit zu streichen und stattdessen die Gelder für die Vertriebenenverbände zu erhöhen - vom Kreistag in großem Konsens abgelehnt worden sind. Der Landrat, der festgestellt hatte, dass er plötzlich gemeinsam mit dem NPD-Kandidaten gestimmt hatte - aus unterschiedlichen Gründen -, hat deshalb in der Sitzung des Kreistages ausgeführt - ich zitiere aus dem Protokoll -, die Verwaltung setze alles daran, dass die demokratischen Kräfte im Kreistag zusammenarbeiteten. Die heutige Behandlung der Anträge des Kreistagsabgeordneten Kupferschmidt (NPD) zeige einen deutlichen Konsens. Kuperschmidt sei nicht demokratisch. Er sei als Person in den Kreistag gewählt worden, vertrete dort aber eine undemokratische Partei. - Ich rate dem Bürgermeister von Herzberg, beim Landrat von Wolfenbüttel ein Praktikum abzuleisten. Das wäre, glaube ich, sehr hilfreich, meine Damen und Herren.
Herr Jüttner, Sie wissen, was eine persönliche Bemerkung ist. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie nach § 76 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abgeben wollen.
Sie haben fünf Minuten Zeit. Keine Sorge, ich gebe Ihnen diese Redezeit. Sie dürfen aber nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen Sie gerichtet worden sind, oder eigene Ausführungen berichtigen.
- Entschuldigung, Herr Plaue, es liegt im Ermessen des Landtagspräsidiums, darauf hinzuweisen, dass Herr Jüttner gerade über die persönliche Bemerkung erheblich hinausgeht, was ich hiermit tue. - Herr Jüttner, Sie haben noch eine Minute für eine persönliche Bemerkung.
Herr Wulff hatte unter Hinweis darauf, dass es eine solche Zusammenarbeit vielleicht auch mit der SPD gebe, davon Abstand genommen, sich vom Bürgermeister in Herzberg zu distanzieren. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass ich immer dann, wenn ein sozialdemokratischer Mandatsträger mit der NPD kooperieren sollte - was ich mir aber nicht vorstellen kann -, dies sofort öffentlich kritisieren würde.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den Missbrauch der Geschäftsordnung rügen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Das sollten Sie einmal dem Präsidium überlassen! Eine Arroganz, die unerträglich ist! - Weitere Zurufe von der SPD)