Andere brauchen dafür allerdings etwas länger. Ich kann dieses teilweise Relativieren und Taktieren mancher Konservativer auf der rechten Seite nicht verstehen.
Es ist nicht das erste Mal, Herr Thiele, dass wir darüber reden. Ich sage nicht, dass das die gesamte CDU betrifft. Aber es gibt immer wieder Einzelfälle.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine un- glaubliche Unterstellung! - Gegenruf von den GRÜNEN: Er spricht sehr differenziert!)
Das können Sie leugnen, das können Sie abstreiten. Fakt bleibt es trotzdem. Wir haben kürzlich hier über den Fall Helmstedt diskutiert. Wir haben auch schon den Fall Bregulla in der CDU gehabt. Wir hatten z. B. im Fall Hohmann eine sehr ungenügende Distanzierung von Herrn Thümler. Ich sage nur: Ihre Parteivorsitzende auf Bundesebene ist in dieser Sache sehr viel klarer.
Man muss immer wieder deutlich machen: Die NPD ist keine Truppe von fehlgeleiteten Patrioten oder von falsch gelagerten Heimatfreunden. Sie ist
eine schlimme, fundamentalistische Partei. In ihrer Führungsebene gibt es Straftäter, die schwerste Straftaten bis hin zu Tötungsdelikten begangen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da muss es eine ganz klare Kante geben.
Jeder Demokrat ist gefordert, da eine ganz klare Kante zu zeigen und nicht mit diesen Gewaltverharmlosern oder Rassisten zusammenzuarbeiten. Es muss in der Demokratie rote Linien geben, die keiner überschreiten darf.
Ich will ganz deutlich sagen: Natürlich gilt dieses Gebot für alle Parteien. Selbstverständlich hat niemand hier die Moral für sich gepachtet. Die Abgrenzung gilt für alle extremistischen Parteien. Das ist doch selbstverständlich. Aber dümmliche Vergleiche von NPD und PDS, wie wir sie hier auch schon gehört haben, sind auch unsäglich.
Sie kennen vielleicht den großen Publizisten und Autor Joachim Fest. Dieser sehr kluge, aufgeklärte Konservative hat vor Kurzem, kurz bevor er verstorben ist, seine Biografie geschrieben. Fest beschreibt darin seine Jugendjahre in einer Familie im konservativen Milieu in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Familienmitglieder waren praktizierende Katholiken. Der Vater hat Lehrverbot bekommen und in dieser Phase sehr stark darunter gelitten, dass immer mehr von seinen Freunden und Bekannten sich dem Nationalsozialismus anschlossen.
Das beeindruckende Buch von Fest heißt „Ich nicht“. Es geht von dem Grundsatz aus, dass Demokratie, Humanität und Aufklärung sehr viel mit Charakterstärke und Persönlichkeit zu tun haben. Der aufgeklärte Konservative Fest hat damals auch ganz klare Worte zu dem Fall Filbinger gefunden. Es wäre in meinen Augen wirklich gut, wenn der CDU-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident des Landes doch noch einmal ganz klare Worte in Sachen NPD finden würde. Es darf
auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit dieser Partei, mit Rassisten und Verharmlosern des Rechtsradikalismus geben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich für meine Fraktion, aber auch für meine Partei festhalten, dass wir als gute Demokraten jegliche Nähe zu rechtsradikalen Parteien kategorisch ablehnen.
Deswegen halten wir auch jegliches Liebäugeln mit rechtem Gedankengut für absolut falsch. Denn jedes Spielen mit rechten Ideen birgt immer die Gefahr in sich, dass definitiv undemokratische Parteien plötzlich wieder hoffähig werden. Ich finde, das dürfen wir alle gemeinsam nicht akzeptieren.
Es ist deswegen richtig, wenn wir wachsam auf jede rechtsradikale Tendenz innerhalb unseres politischen Systems achten und jeden Ansatz einer Radikalisierung schon im Ansatz verhindern. Ich denke, wenn wir alle gemeinsam als demokratische Fraktionen und Parteien in dieser Frage zusammenstehen, dann wird es immer gelingen, rechten Umtrieben rechtzeitig Einhalt zu gebieten.
Das beste Beispiel ist - Sie haben es erwähnt, Herr Jüttner - das Engagement der Menschen in Delmenhorst. Das ist ein Paradebeispiel für die demokratische Kultur in Deutschland und für die politische Stärke einer freien Bürgergesellschaft.
Wir gehen davon aus, dass es in jeder Region in Niedersachsen solche Menschen und ein Engagement gegen dumme Ideen und ideologische Aussagen vor Ort gibt. Es wird dann unsere Aufgabe als Landtag sein, diese Menschen vor Ort bei solchen Auseinandersetzungen gemeinsam zu
unterstützen. Denn sollten die Menschen das Gefühl haben, dass man diese gemeinsame Geisteshaltung, das gemeinsame Eintreten für Demokratie womöglich auch in diesem Hause politisch missbrauchen möchte, dann würden wir uns als Landtag bei solchen Auseinandersetzungen insgesamt schwächen. Ich finde, das dürfen wir nicht zulassen.
Meine Fraktion versteht deshalb diese Aktuelle Stunde so, dass wir uns selbstverständlich alle gemeinsam von jeglicher Koketterie mit rechten Ideen distanzieren. Wir sollten diese Aktuelle Stunde aber auch dazu nutzen, all denjenigen Menschen vor Ort zu danken, die durch ihr Handeln täglich Zivilcourage zeigen, z. B. indem sie es ablehnen, ihre Räumlichkeiten für rechte Parteiveranstaltungen oder Rockkonzerte zur Verfügung zu stellen.
Diese Menschen tun dies nämlich ganz häufig ohne öffentliche Wahrnehmung, aber mit viel persönlicher Zivilcourage und mit viel persönlichem Rückgrat. Ich denke, deswegen wäre es vielleicht besser, man würde solche Menschen auch hier im Landtag thematisieren und diesen Menschen hier vor Ort den Dank aussprechen, anstatt einzelne Spinner hier im Landtag ständig hochzuziehen. Damit wäre der Demokratie wesentlich mehr geholfen als dadurch, hier Dinge aufzugreifen, die uns am Ende wenig nützen.
Es gibt Menschen - diese sollten wir unterstützen -, die für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft in unserem Lande einstehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist es wirklich wichtig zu sagen, dass wir stolz darauf sind, ein weltoffenes und ein tolerantes Land zu sein, und dass wir Extremisten, die die Grundwerte unserer Gesell
schaft ablehnen, keinerlei Chance geben, ob von links oder von rechts, aus welchen Gründen und Motiven auch immer. Das Wichtige scheint mir zu sein, dass sich die Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sich jedenfalls in dieser Frage einig sind.
Von daher haben Herr Rösler und der Generalsekretär der CDU für die Regierungsfraktionen aus meiner Sicht alles gesagt. Ich schließe mich dem natürlich völlig an. Wir sollten zusätzlich viel mehr auf die Aktivitäten hinweisen, die wir im Bereich der Prävention entfalten, um des wachsenden Rechtsextremismus - insbesondere unter jungen Leuten - Herr zu werden. Dies ist ein Schwerpunkt der Politik der Landesregierung. Wir haben ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum der Polizei und des Verfassungsschutzes. Wir haben in Niedersachsen, wie ich denke, als einzigem Bundesland mehrere Landesparteitage der NPD verhindern können, so z. B. vor vier Wochen.
Wir haben nun aber den hier in Rede stehenden Parteitag erlebt. Er hat offenkundig unter Vorspiegelung falscher Tatsachen stattgefunden. Ich bedaure deshalb, dass man nicht doch den Weg intensiver geprüft hat, den erschlichenen Pachtvertrag wegen arglistiger Täuschung zu kündigen und diesen Parteitag dort nicht durchführen zu lassen. Wir werden aus diesen Taktiken der Geheimhaltung der NPD unsere Konsequenzen zu ziehen haben.
Ich begrüße es, dass der Bürgermeister deutlich gesagt hat: Keiner will hier radikale Gruppierungen. - Ich begrüße vor allem, dass wir in Delmenhorst, in Dörverden und in anderen Orten deutliche Signale haben, dass sich die Bürgergesellschaft aktiv gegen diese Formen von Rechtsextremismus zeigt. Das ist eine Daueraufgabe, die nur zusammen mit der Bevölkerung zu lösen ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass die NPD nicht verboten wurde. Sie ist eine verfassungsfeindliche Partei. Über die Verfassungswidrigkeit kann aber nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dieses hat das entsprechende Verfahren beendet, und zwar letztlich auch deshalb, weil zu viele Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer innerhalb der NPD tätig seien, um die NPD zu beobachten. Von daher ist für den Staat eine wirkliche Problematik gegeben, und zwar in der Hinsicht, wie man im Auge behalten will, was sich dort tut,
wenn man auf der anderen Seite, wenn man das aufbereitet, was dort getan wird, aber vorgehalten bekommt, man hätte die NPD seitens der freiheitlichen Demokratie unterwandert, so wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat.
Ich begrüße es sehr, dass der Innenminister seine Wanderausstellung „Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus“ in Dörverden eröffnet hat, dass sie inzwischen in 18 Städten gezeigt wurde, dass sie von 12 000 Menschen - darunter 10 000 Schülerinnen und Schüler - besucht wurde, dass für dieses Jahr alle Termine ausgebucht sind und für das nächste Jahr bereits zahlreiche Anfragen vorliegen. Das heißt, unsere Schulen und unsere Gesellschaft setzen sich mit dem Rechtsextremismus und seinen Gefahren auseinander.
Es ist eine verhängnisvolle Entwicklung, dass offenkundig einzelne Menschen in unserem Land aus den Erfahrungen mit der Rechtsdiktatur im vergangenen Jahrhundert und einige auch aus den Erfahrungen mit der Linksdiktatur im letzten Jahrhundert für sich für das 21. Jahrhundert nichts lernen wollen. Deswegen wünsche ich mir, dass wir hier das Kultusministerium, das Justizministerium, die Polizei und den Verfassungsschutz gegen alle rechtsextremistischen Umtriebe unterstützen und dass wir alle staatlichen und sonstigen Einrichtungen motivieren, entsprechend aufzuklären und dafür zu sorgen, dass diese Gruppen keinerlei Zulauf haben.
Die NPD ist eine aus meiner Sicht bedauerlicherweise nicht verbotene Partei. Das verursacht bestimmte Probleme. Wir werden die Auseinandersetzung argumentativ führen müssen, damit niemand in Niedersachsen auch nur auf die Idee kommt, dieser Partei seine Stimme oder gar mehr zu geben. Wir wollen keine Rechtsextremisten und keine Linksextremisten in Niedersachsen, schon gar nicht im Parlament. Das setzt die Einigkeit der Demokraten voraus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Wulff, dass Sie einige Dinge klargestellt haben. Ich freue mich auch, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Dörverden hier ist, die ja auch deutlich gemacht hat, wie eine solche Auseinandersetzung offensiv geführt wird.
Aber Herr Thiele hat hier gezielt am Thema vorbei gesprochen. Uns geht es nicht darum, die CDU zu diffamieren. Uns geht es darum, deutlich zu machen: Der Landtag war sich in dem Beschluss einig, dass es viele Bereiche gibt, in denen die Polizei, die örtliche Politik und die Verwaltungen gemeinsam dafür gesorgt haben, die politischen und die rechtlichen Spielräume in der Auseinandersetzung mit der NPD auszuschöpfen. Das habe ich eingeklagt.