Wir haben Ihnen vorgeschlagen, eine Verwaltungsreform durchzuführen und z. B. die Bezirksregierungen abzuschaffen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Landeskrankenhäuser zu verkaufen, wie Ihr Berater Ihnen das aufgeschrieben hat, und vieles andere mehr. Sie hatten aber nicht den Mut, politisch zu gestalten. Diesen Mut mussten wir dann haben. Wir haben ihn auch gehabt.
Wir haben die Nettokreditaufnahme von 2,95 Milliarden Euro auf inzwischen 1,3 Milliarden Euro mehr als halbiert. Ab dem Jahre 2011 werden wir gänzlich ohne Nettokreditaufnahme auskommen.
Wir haben diesen Kraftakt bewältigt. In 2004 haben wir überhaupt erst einmal das gesamte Konsolidierungspotenzial dieses Landes erfasst. Aufgrund der beschlossenen Einsparungen beträgt das dauerhafte Entlastungsvolumen der seit der Regierungsübernahme gefassten Konsolidierungsbeschlüsse allein für den Haushalt dieses Jahres 1,7 Milliarden Euro.
Die Nachhaltigkeit der erzielten Ausgabenkürzungen hat uns der Niedersächsische Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht 2006 bestätigt.
Eingriffe bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie im Beihilfebereich bewirken aufsteigend seit 2003 Einsparungen von inzwischen nahezu 500 Millionen Euro jährlich - für die Pedanten: es sind genau 490 Millionen Euro.
In den Ressorthaushalten konnten durch Veränderung von Leistungsgesetzen, Reduzierung freiwilliger Leistungen, Abbau von Subventionen etc. Ausgabevolumina in einer Größenordnung von jährlich nahezu 700 Millionen Euro dauerhaft reduziert werden.
Hinzu treten wachsende Einsparungen durch die Verwaltungsreform. In diesem Jahr betragen allein die Kostenreduzierungen durch die Verwaltungsreform 126 Millionen Euro. Wenn sie im Jahr 2010 vollständig durchgeführt ist, werden es 220 Millionen Euro sein. - Das alles hätte man auch vorher machen können; darauf will ich nur einmal hinweisen, Herr Lestin. - 220 Millionen Euro sind der Nettobetrag, weil wir den Kommunen natürlich entsprechenden Ersatz leisten. Im Übrigen sind wir sehr gut im Plan. Von den 6 743 Stellen haben wir
Ende 2006 schon mehr als die Hälfte abgebaut. Das heißt, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Das ist eine starke Leistung zur Konsolidierung dieses Landeshaushalts.
Ich habe diesem Hohen Hause bereits mehrfach dargelegt, dass Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck ist. Wir mussten und wollten finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnen, um uns und künftigen Generationen überhaupt erst wieder Gestaltungsspielraum zu eröffnen.
Natürlich hilft auch die aktuelle Steuerentwicklung; das kann niemand bestreiten. Aber auch noch so gute Nachrichten von der Einnahmeseite dürfen uns nicht verleiten, die Ausgabeseite aus dem Blick zu verlieren. Das angestrebte Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt ohne Nettokreditaufnahme. Dies bedarf einer konsequenten Fortsetzung des Konsolidierungskurses auch in den folgenden Jahren. So gilt es beispielsweise, die in der Mittelfristigen Finanzplanung bestehenden Handlungsbedarfe in den kommenden Aufstellungsverfahren abzuarbeiten.
Der Ministerpräsident hat einmal davon gesprochen, dass wir vor der Eigernordwand stehen. Die ist noch lange nicht durchstiegen. Wir sind jetzt allerdings ein bisschen weiter. Das Basislager haben wir geschafft, sodass der Einstieg demnächst erfolgen kann. Eine Riesenaufgabe steht aber noch vor uns. Ihr werden wir uns stellen.
Jahrelange stringente Haushaltskonsolidierung und eine außergewöhnlich gute Einnahmeentwicklung infolge einer Optimismus und Zuversicht schaffenden Politik haben uns aber einen Gestaltungsspielraum eröffnet, den es im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes zu nutzen gilt. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit hat für uns daher auch in Zeiten zufriedenstellender Kassenlagen oberste Priorität. Deshalb setzen wir den entstandenen Spielraum schwerpunktmäßig für drei Bereiche ein: für Wirtschaft, für Arbeit und für Kinder und Familien.
Die haushaltswirtschaftliche Situation des Landes Niedersachsen hat sich verbessert. Das sollen auch die Kommunen spüren. Vor diesem Hintergrund haben wir beschlossen, den kommunalen Finanzausgleich 2007 um 75 Millionen Euro zu erhöhen. Gemeinsam mit der Steuerverbundab
rechnung 2006 wird der Finanzausgleich in diesem Jahr knapp 3 Milliarden Euro betragen. Damit haben wir den höchsten kommunalen Finanzausgleich, den es in der Geschichte des Landes Niedersachsen je gegeben hat.
Wie wir heute Morgen darüber diskutiert, investieren wir in Kinder und Familien. Mit dem Nachtragshaushalt sollen des Weiteren 50 Millionen Euro zur Verwirklichung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres ab August 2007 bereitgestellt werden. Die jährliche Förderung erfordert 120 Millionen Euro. Der Kultusminister hat die Rechnung heute Morgen aufgemacht: Da der Zeitraum von August bis Dezember fünf Monate umfasst und 120 Millionen Euro geteilt durch 12 Monate 10 Millionen Euro ergibt, reden wir in diesem Jahr bei 5 Monaten über 50 Millionen Euro. Die Beckmesserei von manchen Bürgermeistern, die jetzt überhöhte Gebühren nehmen, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Diese Bürgermeister fragen, wer das kostenlose Essensangebot und die Betreuung über die sechste Stunde hinaus finanziert. Ich kann diese Fragen überhaupt nicht mehr nachvollziehen, weil in den 120 Millionen Euro nicht nur die 80 Millionen Euro, die jetzt die Eltern in Form von Gebühren bezahlen, sondern auch die 40 Millionen Euro, die bisher über die Jugendhilfe gezahlt werden, enthalten sind. Insofern werden die Kommunen entlastet.
Flankiert wird die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres durch die Einrichtung eines Instituts zur Intensivierung der Frühkindlichen Bildung und Entwicklung, das im zweiten Halbjahr 2007 aufgebaut wird und ab 2008 arbeitsfähig sein wird. Ich kann hierzu auf die Worte des Kultusministers verweisen.
Auch zum Innovationsfonds zur Absicherung von Breite und Kontinuität der Wirtschaftsförderung hat die Regierung heute Morgen durch Wirtschaftsminister Hirche und durch Wissenschaftsminister Stratmann Stellung genommen, sodass ich aufgrund der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit hierauf verweise.
Zum ersten Baustein der Finanzierung. Zunächst wurde die im Jahre 2006 zwar etatisierte, aber nicht in Anspruch genommene Rücklagenentnahme herangezogen. Das sind 84 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um Kreditreste des Jahres 2004, also eine Folge sparsamer Haushaltswirtschaft.
- Im Jahre 2004 hatten wir noch keine Steuermehreinnahmen, Herr Lestin. Im Jahre 2004 haben wir Ausgaben gestrichen.
Das ist der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und bürgerlichen Parteien: Wenn wir weniger Geld haben, streichen wir Ausgaben und warten nicht darauf, dass von irgendwoher Geld kommt, und sei es von der Bank. Wir machen keine zusätzlichen Schulden, sondern reduzieren die Ausgaben.
Für 2006 musste die Rücklage nicht in Anspruch genommen werden, weil wir über Steuern verfügten, die wir jetzt in der Verbundabrechnung den Kommunen erstatten müssen.
- Ja, Herr Lestin, ich kritisiere das doch gar nicht. Das ist eine reine Verbundabrechnung. Dieses Geld verschieben wir in dieses Jahr, damit wir das, was wir aus dem letzten Jahr übrig behalten haben, nicht ausgeben müssen und in diesem Jahr den Kommunen zuweisen können.
Der zweite Baustein der Finanzierung sind die Zinsausgaben. Wir haben aufgrund des guten Verlaufs des Jahres 2006 und aufgrund restriktiver Haushaltspolitik Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro noch nicht aufnehmen müssen. Wenn man Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro nicht aufnimmt, muss man im nächsten Jahr keine entsprechenden Zinsen zahlen. Insofern stehen uns knapp 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Einlage bei der NORD/LB in Höhe von 125 Millionen Euro an die norwegische Bank DnB NOR. Sobald die erforderlichen Entscheidungen getroffen sind, wird selbstverständlich die Zustimmung dieses Hohen Hauses gemäß § 63 LHO eingeholt.
Ich darf dazu Folgendes ergänzen: Die DnB NOR ist eine große norwegische Bank, zum Teil in Staatsbesitz, mit der die NORD/LB schon heute ein Jointventure rund um die Ostsee hat. Wir betreiben zusammen eine gemeinsame Bank, die DnB NORD heißt und ihren Sitz in Kopenhagen hat. Sie arbeitet in Polen, in den baltischen Staaten, also Estland, Lettland und Litauen, und in Finnland und erzielt dort sehr gute Erfolge. Die DnB NOR und die NORD/LB wollen sich durch gegenseitige Kapitalbeteiligung enger zusammenschließen. Da wir die Einzigen sind, die noch eine stille Einlage haben, lag es nahe, dass wir diese stille Einlage in Höhe von 125 Millionen Euro an die DnB NOR veräußern. Deshalb steht dieses Geld im Nachtragshaushalt zur Verfügung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr überzeugend!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Dezember Haushaltsberatungen gehabt. Die Regierung ist verpflichtet, immer nach Recht, Gesetz, Wahrheit und Klarheit hier Informationen abzuliefern.
Deshalb mussten wir davon ausgehen und gehen wir davon aus, dass im Dezember alle Daten auf dem Tisch lagen. Zum Abschluss dieser Debatte hat Herr Möllring hier ausgeführt:
„Ich muss zu große Erwartungen an die Ausgabenmöglichkeiten des Haushalts 2008 bereits jetzt dämpfen.
Auf den Vorwurf von Herrn Möhrmann, hier würde an der Vorbereitung von Wahlgeschenken gearbeitet, sagte Herr Möllring:
„Mir ist noch ein Hinweis zu dem Dauerthema ‚Wahlgeschenke für die Landtagswahl 2008‘ wichtig.... Soll unsere Politik glaubwürdig bleiben, bleibt für schuldenfinanzierte Wahlgeschenke kein Raum.“