Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Aller, zum ersten Teil Ihrer Frage - damit das für das Protokoll deutlich ist und Sie mir nicht das Wort im Munde umdrehen können -: Ich habe z. B. im Kontext mit den 120 Millionen Euro gesagt, dass das eigene Landeszuständigkeit ist. Wir haben dieses Geld erwirtschaftet und geben es für einen von uns zu definierenden Zweck aus.
Wenn es für einen neuen Zweck eine Bundesregelung gibt, wenn vielleicht über Einkommensteuerregelungen oder Umsatzsteuerregelungen gesprochen wird, dann kann ich dem Bund nicht von vornherein zulasten meines Finanzministers irgendwelche Wechsel ausstellen. Es gibt ein geordnetes Verfahren, in dem der Bundesrat entsprechend mitwirken muss. Dann wird man sehen, welche Mechanismen und welche gesetzlichen Verpflichtungen sich auswirken und inwiefern das Land im Boot ist. Aber Sie können mir nicht im Zusammenhang mit Bundesvorhaben - die ich zum Teil auch gut finde - unterjubeln, wir würden landesseitig einfach alles bezahlen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass man hier deswegen relativ friedlich mit den großen Zahlen hantiert, weil man stillschweigend ohnehin schon verabredet hat, diese Sache erst einmal auf Eis zu legen, weil man nämlich den Bedarf prüfen will.
Der Kultusminister hat hier eben gesagt: 60 000 Krippenplätze sind eine Hausmarke, mit der wir klarkommen.
Das können ja die Kultusminister in den anderen Bundesländern auch machen. Der eine sagt „50 000“, der nächste sagt vielleicht „70 000“.
Meine Frage ist: Haben Sie sich eigentlich schon einmal zusammen mit Herrn Kauder darüber Gedanken gemacht, wie die Bedarfsfeststellung erfolgen soll? Denn wenn der Minister sich hier so gibt, dann müsste das ja eigentlich in drei Wochen erledigt sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Da- vid McAllister [CDU]: Wir sind doch am Anfang der Diskussion! Man zweifelt am Verstand einiger hier!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, man muss manchmal schon mit Schätzungen operieren, wenn man kalkuliert. Es gibt in Niedersachen ziemlich genau 200 000 Kinder zwischen null und drei Jahren. Es ist eine allgemeine Einschätzung der Politik - in den Medien gab es heute Morgen eine entsprechende Meldung von Frau von der Leyen -, dass der Bedarf bei ca. 35 % liegt. Wenn Sie das ausrechnen, dann ergeben sich ungefähr die von mir genannten 60 000 Krippenplätze. Frau von der Leyen sagt, dass bundesweit genug Krippenplätze - mit oder ohne
Rechtsanspruch - zur Verfügung stehen sollen und dies 3 Milliarden Euro kostet. Nach Ihrer Kalkulation sind es 4,5 Milliarden Euro. Wenn Sie einen Schlussstrich unter die Rechnung ziehen - auf Niedersachsen entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel 10 % -, dann wissen Sie, in welchen Größenordnungen wir miteinander verhandeln müssen abzüglich des Bundesanteils und kommunaler Verpflichtungen, d. h. was dann vom Land zu bewältigen wäre.
Der Tagesordnungspunkt 23 „Aufruf für Europa“ wird Donnerstag nach den strittigen Eingaben aufgerufen, sodass Sie jetzt in die Mittagspause gehen können. Ich habe keine Vereinbarungen gehört und lege daher fest, dass wir uns um 15 Uhr hier wiedertreffen und weiterdiskutieren. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Die Mittagspause ist beendet. Es geht jetzt mit den Tagesordnungspunkten 24 und 25 weiter, die ich vereinbarungsgemäß zusammen aufrufe:
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2007 (Nachtragshaus- halt 2007) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3560
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für bessere Lebenschancen! - Für einen Nationalen Aktionsplan „frühkindliche Bildung“ - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3581
Wir kommen nun zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung unter Tagesordnungspunkt 24. Herr Möllring hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2007 vor, mit dem wir die Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig verbessern. Gleichzeitig wird die Lastenverteilung zwischen Familie, Kommunen und Land den gegebenen Spielräumen angepasst. Möglich geworden ist dies nicht, weil die Steuereinnahmen zurzeit zufriedenstellend sind, sondern weil wir seit vier Jahren die Landesfinanzen geordnet haben.
CDU und FDP haben die Einnahmen und Ausgaben wieder in ein geordnetes Verhältnis zueinander gebracht. Das war insbesondere auf der Ausgabenseite erforderlich. Wir haben diesem Land Perspektiven eröffnet, indem nach den Jahren der Schuldenwirtschaft durch entschlossenes Handeln Gestaltungsspielraum zurückgewonnen wurde.
Wären wir den Kurs der früheren Landesregierung weitergefahren, würde auch ein 5-prozentiges Wirtschaftswachstum nicht ausreichen, um einen gesunden und verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen.
Wie zugesagt, haben wir die Nettokreditaufnahme mit dem Haushalt 2007 das fünfte Mal in Folge abgesenkt. Für 2007 haben wir die Nettokreditaufnahme um 500 Millionen Euro und nicht, wie vorgesehen, um 350 Millionen Euro reduziert, also um 150 Millionen Euro mehr als geplant. Insgesamt haben wir die Nettokreditaufnahme um 1,65 Milliarden Euro abgesenkt.
Wir haben erstmals wieder einen verfassungskonformen Haushalt, und zwar ein Jahr früher als geplant.
Uns ist es seit der Regierungsübernahme gelungen, die Nettokreditaufnahme zurückzufahren, die im Jahre 2002 unverantwortliche 2,95 Milliarden Euro betrug. Sie wissen, dass das Staatsdefizit damals bei 3,7 Milliarden Euro lag. Dies war also eine geschönte Zahl.
(Uwe-Peter Lestin [SPD]: Sie wissen aber auch, warum das so war! - Bernd Althusmann [CDU]: Dass er das weiß, ist ja das Schlimme!)
- Herr Lestin, Herr Rolfes, Herr Althusmann und ich haben damals als Mitglieder des Haushaltsausschusses eine Pressekonferenz gegeben und gesagt: Die Steuereinnahmen brechen weg, also müssen die Ausgaben angepasst werden.
Das ist die logische Folge. Im Übrigen wissen wir doch, dass die Mehrheitsfraktionen immer zwei Sätze gesagt haben. Herr Möhrmann hat stets gesagt, es sei politisch gewollt, wenn er wusste, dass er einen Fehler macht. Und Sie haben immer gesagt, was die Regierung vorträgt, sei schlüssig.
Herr Lestin, wenn ich Sie gebeten habe, mir das einmal zu erklären, weil ich es nicht begriffen habe, haben Sie erwidert: Vielleicht kann der Regierungsvertreter es noch einmal erklären.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, eine Verwaltungsreform durchzuführen und z. B. die Bezirksregierungen abzuschaffen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Landeskrankenhäuser zu verkaufen, wie Ihr Berater Ihnen das aufgeschrieben hat, und vieles andere mehr. Sie hatten aber nicht den Mut, politisch zu gestalten. Diesen Mut mussten wir dann haben. Wir haben ihn auch gehabt.