Das andere ist: Wir müssen mit mehr Selbstbewusstsein unsere Innovationskompetenz zeigen. Der Zukunfts- und Innovationsfonds sowie die Innovationskampagne sind konsequente Schritte in die richtige Richtung. Der globale Wettbewerb lässt Ausruhen als Alternative nicht zu. Unser Ziel - ich hoffe noch immer, das gemeinsame aller Fraktionen - muss es sein, Niedersachsen nach ganz oben zu bringen. - Vielen Dank.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Günter Lenz [SPD]: Das war viel Lärm um nichts!)
- Meine Damen und Herren, auch hier gilt das, was ich schon zigmal gesagt habe: Wenn die Wortmeldung eines Redners aufgerufen wird, dann sollte man Missfallenskundgebungen sein lassen.
(Zustimmung bei der SPD - Hans- Werner Schwarz [FDP]: Das war kein Missfallen! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das war Respekt!)
Meine Damen und Herren, das gebieten der Anstand und der Respekt gegenüber dem Redner. Alle, die hier im Parlament sind, sind mit Anstand in dieses Parlament gewählt worden. Den sollten wir auch bewahren.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, frei nach Shakespeare: Viel Lärm um nichts war dieser Beifall.
Meine Damen und Herren, was kann das Parlament von einer Regierungserklärung verlangen? Es kann verlangen, dass das Kabinett hier eine ungeschminkte Bestandsaufnahme des jeweiligen Politikfeldes macht, und zwar auch, was Dritte machen. Vor allem muss die Regierung aber erklären, welchen Beitrag sie selber zu diesem Politikfeld geleistet hat.
Sie muss ungeschminkt aufdecken, welche Probleme in der Tat noch nicht gelöst sind, wo offene Fragen sind, und sie muss sagen - das ist doch der Sinn einer Regierungserklärung -, mit welchen Visionen sie dieses Politikfeld in den nächsten Wochen und Monaten bearbeiten wird.
Meine Damen und Herren, wir haben hier im letzten Jahr drei Regierungserklärungen gehabt: Schünemann, Busemann, Stratmann.
Herr Hirche, ich muss zugestehen, Sie befanden sich in der Kontinuität dieser Regierungserklärungen: Visionen null!
Ich kann Ihnen nur raten, der Staatskanzlei zu sagen, diese Art von Regierungserklärung kann sie hier gerne weiter präsentieren. Das ist eine gute Gelegenheit für uns, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, welche Perspektivlosigkeit mit dieser Landesregierung verbunden ist.
Meine Damen und Herren, Innovationspolitik ist in der Tat das Thema, um das hier im Landtag gestritten werden muss. Wir brauchen Visionen. Herr Hirche hat natürlich recht, es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Innovation, Wachstum und Arbeitsplätzen. Aber, Herr Hirche, wo war denn der Bezug beispielsweise zum zentralen Thema der Qualifikation, ohne die Innovation überhaupt nicht denkbar ist? - Die Wissensgesellschaft von morgen muss in vernetztem Denken agieren. Sie muss vor allem vernetztes Handeln gewährleisten. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Sie haben recht, Niedersachsen steht nicht bei null. Wir sind ein Land mit großer Tradition. Von den 8 Millionen Menschen zeigen sehr, sehr viele großes Engagement. Sie haben Innovationsfreude und verfügen über Kompetenzen. Das schlägt sich in vielen guten Produkten in vielen niedersächsische Unternehmen nieder. Das ist doch überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen, meine Damen und Herren.
Das gilt für die Themen, die Sie benannt haben, ob Mobilität, Medizintechnik oder maritime Wirtschaft. Ich gehe sogar noch weiter: Gerade beim Thema maritime Wirtschaft gibt es sehr viel mehr, als Sie hier haben anklingen lassen, worauf wir stolz sein können und woran wir anknüpfen können. Die Frage aber ist doch: Was ist Ihr Beitrag gewesen, um diese Entwicklung nach vorn zu bringen? - Der liegt eher bei null.
Ich will das an dem Beispiel, das Sie selbst in den Vordergrund gestellt haben, erläutern: Klimawandel, regenerative Energiepolitik. - Wir haben auf diesem Gebiet in den letzten 17 Jahren eine dramatische Entwicklung erlebt. Begonnen hat es 1990. Am Beispiel von Enercon könnte man das dokumentieren. Herr Wobben war zu dem Zeitpunkt mit einer Handvoll Beschäftigter aktiv. Heute handelt es sich um ein Unternehmen mit - ich schätze einmal - weit mehr als 7 000 Beschäftigten. Das ist ein Beitrag zum Klimawandel, und das ist ein Beitrag zur Beschäftigungspolitik. Darauf
Alle Projekte, die Herr Hirche in dem Teil „regenerative Energien“ angesprochen hat, sind unter einer sozialdemokratischen Landesregierung in Niedersachsen mit Rückendeckung durch Bundesgesetze entwickelt worden.
Aber wenn ich mir das Gesamtszenario im Bereich der regenerativen Energien ansehe, dann stelle ich fest: Sie haben das ganze Thema nicht für die EUStrukturfondsmittel angemeldet. Das ist schon ungewöhnlich. Sie haben einen Strombezugsvertrag für die niedersächsischen Liegenschaften gemacht, in dem das Thema regenerative Energien überhaupt nicht mehr vorkommt. Sie haben die Solarprogramme reduziert. Sie nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, welche Potenziale an innovativ-industrieller Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien stecken. Der Verhinderer der regenerativen Energien, meine Damen und Herren, sitzt bei Ihnen in der ersten Reihe. Das ist ganz rechts außen der junge Mann mit seinem Strahlemanngesicht.
Er hat es nicht einmal nötig, heute anwesend zu sein. Er ist wahrscheinlich wieder dabei, den Einsatz regenerativer Energien zu verhindern.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Der ist mit der Kettensäge unterwegs! - Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Herrn Ehlen meine ich nicht. Ich meine den daneben, der gerade nicht da ist. Der ist ja nicht nur der Hauptlobbyist für die Atomkraft, was peinlich genug ist, sondern er unterlässt nichts, um regenerative Energien in Deutschland zu diffamieren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! - David McAllister [CDU]: Das ist falsch!)
Wer das unter das Thema „Subventionen“ stellt, hat die Logik des Umsteuerns im Bereich der Energiepolitik überhaupt nicht begriffen. Sie, meine Damen und Herren, wollen mit Herrn Sander die Innovationspolitik des 21. Jahrhunderts bestreiten. Darüber müssen selbst die niedersächsischen Landwirte lachen, sage ich Ihnen.
Aber wir sind uns schnell einig: Niedersachsen hat etwas vorzuweisen. Dafür stehen die Verantwortlichen in der niedersächsischen Wirtschaft. Dafür stehen die Verantwortlichen auf der Arbeitnehmerseite. Die zu unterstützen, das wäre in der Tat unsere Aufgabe.
Dann ging Herr Hirche dazu über, den Beitrag der Landesregierung zu beschreiben, als wenn es eine klare strategische Ausrichtung gäbe.
Was Sie vortragen, ist ein exekutiver und ultimativer Dreierschritt - wenn man so will, das Projekt für das Jahr 2007. Darauf komme ich später zurück.
Erst einmal möchte ich mich mit dem auseinandersetzen, was wir heute in der niedersächsischen Praxis vorfinden. Unstreitig ist, von uns auf den Weg gebracht, die Wirtschaftsförderung über die NBank. Darüber mag man im Detail streiten; aber ich meine, das war eine richtige Umsteuerung, die in Ordnung ist. Streiten müssten wir uns aber schon kräftig darüber, wie Sie beispielsweise mit der Innovationsförderung im Haushalt umgehen. Herr Hirche, Sie haben in den letzten vier Jahren - -