Ich darf aber gleich weitermachen. In der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände heißt es:
„Hierzu ist eine Rücknahme der Kürzung der Regionalisierungsmittel notwendig, um weitere Einschränkungen im kommunalen Angebot zu vermeiden und die teilweise schon vorgenommenen oder geplanten Einschränkungen wieder rückgängig zu machen.“
Alle, die angehört wurden, haben unisono darauf hingewiesen, dass es so nicht gehen kann, dass es fatal wäre, wenn es bei diesen Kürzungen bleibt. Das Land muss handeln! - Vielen Dank.
(Zuruf von der SPD: Aha! - Gegenruf von Hermann Eppers [CDU]: Warum soll ich antworten, wenn ihr mir so- wieso nicht glaubt?)
Zahlen verströmen offenbar soziale Kälte. Aber, meine Damen und Herren, rote Zahlen sind nicht sozialer als schwarze Zahlen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das war die Überlegung, die Bundesfinanzminister Steinbrück und auch die Große Koalition in Berlin dazu gebracht haben, zu sagen: Wir kürzen im Bundeshaushalt, und wir kürzen an dieser Stelle für die Länder.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung und die Koalition waren, wenn Sie so wollen, auf gleicher Wellenlänge: Wir müssen den Haushalt wieder in Ordnung bringen, im Interesse unserer nachfolgenden Generationen. Das ist das Entscheidende!
Wenn Herr Kollege Will mit einem etwas ungewohnt großen Wort gesagt hat, das Land will sich zulasten des Bundes bereichern,
dann sage ich Ihnen: Die SPD in Niedersachsen hat sich in der Vergangenheit zulasten unserer Kinder und Enkel bereichert. - Das ist das Entscheidende!
Es ist doch selbstverständlich, dass jeder Aufgabenträger im Lande es am liebsten hätte, dass die Kürzungen zu 100 % ersetzt würden. Das ginge aber nur über eine Ausweitung der Neuverschuldung, und das hieße, wieder rote Zahlen zulasten unserer Kinder und Enkel zu produzieren. Meine Damen und Herren, wenn wir unseren Haushalt in Ordnung bringen wollen, dann gehört dazu auch ein Stück Einschränkung zugunsten unserer Kinder und Enkel. Dazu bekenne ich mich, und vor dieser Weichenstellung stehen wir.
doch immer der Grundsatz der Nachhaltigkeit, der Grundsatz, über mehrere Generationen zu denken, beschworen. Das müssen wir auch in diesem Zusammenhang tun.
Hessen steht nun einmal anders da als Niedersachsen. Ich könnte es mir leicht machen und sagen, Hessen hatte vier Jahre früher als Niedersachsen eine Koalition von CDU und FDP und deshalb ein bisschen mehr Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen. Aber das wäre natürlich lächerlich oberflächlich. Dass Hessen anders dasteht als Niedersachsen, hat damit zu tun, dass die Strukturen in Hessen ganz andere sind als in Niedersachsen; ich verweise nur auf Frankfurt mit seinem Verkehrsflughafen, seiner Börse und seiner Bankenlandschaft. In Hessen hat es noch nicht einmal Rot-Grün geschafft, die Landesfinanzen zu ruinieren. In Niedersachsen war das andern.
Meine Damen und Herren, einen Kahlschlag wird es in Niedersachsen allerdings nicht geben. Das hat die Anhörung im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht, und dazu werden Sie auch keine gegenteiligen Protokollnotizen vorlesen können, Herr Hagenah. Natürlich gehen die Aufgabenträger unterschiedlich mit der Thematik um.
Erstens. Wir haben über den Bundesrat erreicht - ohne dass der Bund das schon umgesetzt hat -, dass der Bund die Kürzung der Regionalisierungsmittel wenigstens zum Teil kompensiert. Das entlastet die Aufgabenträger in den Jahren 2008 bis 2010 um fast 33 Millionen Euro.
Zweitens. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel wird vom Land nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben. Von den 48 Millionen Euro Mindereinnahmen in 2007 fängt das Land 11 Millionen Euro auf. 37 Millionen Euro müssen die Aufgabenträger einsparen.
Drittens. Das Land hat in der Vergangenheit durch Investitionsförderung, z. B. für neue Fahrzeuge oder den Fahrzeugpool, der den schnellen Einstieg in den Wettbewerb eröffnet hat, Vorleistungen getätigt, die helfen, diese Kürzungen abzufedern. Herr Hagenah hat freundlicherweise darauf hingewiesen. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat bis heute bereits über ein Drittel ihrer Leistungen
Meine Damen und Herren, wir können diese Kürzungen nicht sozusagen verschieben und einen Übergangszeitraum schaffen, wie es Herr Hagenah vorgeschlagen hat. Denn die Finanzprobleme des Landes stellen sich heute und nicht erst in fünf Jahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche, wo genau im Haushalt finde ich denn die Minderung der Kürzungsvorgabe um 11 Millionen Euro, von der Sie eben gesprochen haben? Ihr Haus hat auf jegliche Nachfrage bei den Haushaltsplanberatungen 2007 in den Ausschüssen dargestellt, dass es sich um eine schlichte Weiterreichung der Kürzungsvorgabe 2007 handelt. Aber Sie meinten eben doch sicherlich nicht Mittel, die bei der Landesnahverkehrsgesellschaft vorhanden waren und dort gegengerechnet werden, sondern originäre Mittel des Landes Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wenn die Landesnahverkehrsgesellschaft oder die anderen Aufgabenträger einzelne Züge abbestellen, dann hat das
sicherlich etwas mit der Mittelkürzung zu tun. Aber schauen Sie sich die Fälle, in denen sie das getan haben, bitte einmal genau an. Dort hat der Kunde diese Entscheidung bereits vorweggenommen. Die eingestellten Züge wiesen eine Besetzung im unteren zweistelligen Bereich auf. In jeden fünften dieser Züge sind weniger als zehn Personen eingestiegen.
Es bleibt festzustellen: Ja, es gibt Anpassungen im Fahrangebot. Aber diese fallen prozentual geringer aus als die Kürzung der Regionalisierungsmittel. Wenn dies im Großraum Braunschweig anders ist, dann liegt die Entscheidung darüber allein beim Zweckverband, der die Aufgaben nach dem Nahverkehrsgesetz wahrnimmt.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen. Wir werden auch Kürzungen bei der Investitionsförderung vornehmen müssen. Ich versichere aber, dass aus diesen Gründen keine bisher von der Landesregierung in Aussicht gestellte Projektförderung gestrichen wird. Das gilt auch für den Ausbau der Heidebahn.
Zusammenfassend darf ich feststellen: Wer den ÖPNV sichern und stärken will, der sollte dessen Nutzer nicht in derartiger Weise verunsichern, wie Sie es mit Ihrem Antrag tun. Dieser Antrag ist ohne Wenn und Aber abzulehnen, weil er nicht redlich ist.
Zur federführenden Beratung soll der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen werden, mitberatend sollen sowohl der Ausschuss für Haushalt und Finanzen als auch der Ausschuss für Inneres und Sport tätig werden. Wer so beschließen möge, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Fortführung des Generationenvertrages durch Verlängerung der geförderten Altersteilzeit - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3467
Zur Einbringung steht schon Herr Kollege Lenz von der SPD-Fraktion bereit. Herr Lenz, Sie haben das Wort.