Was brauchen wir? - Wir müssen es für die Menschen wieder attraktiv machen, die Arbeit, die sie bisher schwarz geleistet haben, wieder geregelt zu leisten und das daraus erzielte Einkommen zu versteuern. Deshalb brauchen wir Ich-AGs, um die Leute von der Straße zu holen und in Arbeit zu bringen. Deshalb brauchen wir auch ein anderes Qualitätsangebot, einen Wettbewerb im Handwerk auch jenseits des Meisterbriefes. Der Meisterbrief wird durch dieses Gesetz eher in seinen Qualitätskriterien gestärkt, weil es daneben auch noch andere Angebote jenseits des Meisterbriefes gibt. Es wird außerdem einen Preiswettbewerb geben, der genau in dieses Segment hineingeht. Auf diese Frage haben Sie mit Ihrer ideologischen Sichtweise überhaupt keine Antwort.
Herr Wulff, selbst Ihre Fachleute in der Union sind übrigens der Ansicht, dass das, was Rot-Grün hier macht, richtig ist. Ich zitiere:
„Auch der unionsnahe Verband der mittelständischen Wirtschaft verlangt eine Lockerung des Meisterzwangs. Ihr Präsident Mario Ohoven verwies auf das Beispiel der Niederlande, wo die Aufhebung der rigiden Meisterpflicht wie ein Jobmotor gewirkt habe. Dort sei die Zahl der Existenzgründungen seit der Reform doppelt so hoch wie in Deutschland.“
„Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union, der Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte,“
„sagte Ende Mai in der Financial Times Deutschland: Der bestehende Meisterzwang könne für gut 30 der 94 Meisterberufe abgeschafft werden.“
Da sind wir doch schon auf dem halben Weg. Das sind Ihre Fachleute. Das, was Sie hier vorführen, ist wirklich Schmalspurpolitik unter Ausblendung der wirklichen Probleme des Landes. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Hermann das Wort für bis zu zwei Minuten.
Herr Hagenah, sprechen Sie bitte einmal mit den Handwerksmeistern vor Ort. Tun Sie mir bitte den Gefallen und reden Sie mit denen! Haben Sie keine Berührungsängste! Ich befürchte ein wenig, dass Sie solche Ängste haben. Die werden Ihnen sagen, dass Sie schon allein mit dieser Diskussion einen furchtbaren Schaden angerichtet haben. Die Handwerksmeister, die 12, 14 oder 16 Stunden arbeiten, haben keine Lust mehr.
Lassen Sie mich jetzt bitte noch eines sagen. Warum haben wir in den Betrieben eigentlich diese Nachfolgeprobleme? - Die Menschen, die dort - zum Teil sogar als Ehepaar - 14 oder 16 Stunden lang arbeiten - -
- Moment! So sieht das in den kleineren Betrieben sehr häufig aus. Das kennen Sie nicht. Es ist mir klar, dass Sie das nicht kennen.
- Lassen Sie uns doch einmal sachlich bleiben. Herr Hagenah, ich sage Ihnen aus Erfahrung einmal Folgendes: Diese Leute kennen den Druck des Girokontos. Wenn es sich im Minus befindet, weil ein oder zwei Mitarbeiter bezahlt werden müssen, wenn die Bank anruft, dann erst wird einem klar, warum deren Kinder derartige Probleme haben. Das ist das Problem. Das erkennt man nur, wenn man es erlebt hat. Deshalb sage ich immer: Schuster, bleib‘ bei deinen Leisten.
Herr Gabriel, ich möchte jetzt noch ganz kurz auf den Ehrenmeisterbrief eingehen. Ich zitiere Sie jetzt - nicht aus Lüneburg, sondern ich setze noch einen oben drauf. Ministerpräsident Sigmar Gabriel sagte am 18. April 2001 auf der Meisterfeier der Handwerkskammer für Ostfriesland:
„sagte der niedersächsische Regierungschef. Der Meistertitel sei ein ‚Qualitätssiegel im Handwerk‘ und dürfe im Zuge der fortschreitenden Globalisierung oder auch der EUOsterweiterung nicht preisgegeben werden, unterstrich der Politiker am Abend in seiner Festansprache.“
Meine Damen und Herren, nach § 71 unserer Geschäftsordnung stelle ich jetzt auch Herrn Gabriel von der SPD-Fraktion eine zusätzliche Redezeit von bis zu zweieinhalb Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hermann und lieber David McAllister, wenn Sie sich die Mühe machen würden, den ersten Teil meiner Rede nachzulesen - leider kann der Stenografische Bericht nicht so schnell vorlegt werden, dass Sie es gleich tun könnten -, dann würden Sie feststellen, dass zwischen meinen von Ihnen zitierten Aussagen und meiner Rede von vorhin wirklich überhaupt kein Unterschied besteht.
Ich kann ja verstehen, dass Sie nicht daran interessiert sind, die Debatte sachlich fortzuführen. Ich habe es vorhin versucht. Ich habe Ihnen auch gesagt, worüber man sinnvollerweise reden sollte. Das ist aber nicht Ihr Interesse. Das ist auch Ihr gutes Recht.
Zu David McAllister möchte ich nur sagen: Ich habe gehört, Sie hätten am Mittwoch hier gesagt, dass Sie, wenn Sie morgens in den Spiegel schauen, froh seien, keinen Sozialdemokraten zu sehen. Ich sage Ihnen: Wenn man Sie hier sieht - darin sind wir uns einig -, dann bin auch ich froh darüber.
Herr Minister Hirche, ich möchte jetzt noch eine Passage vorlesen, damit klar wird, dass man hier zwar versuchen kann, einen Grundsatzstreit zu erzeugen, aber dass ein solcher Streit hier nicht existiert. Jetzt zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin Sie:
zwang verzichtet werden kann, sofern der Schutz des Verbrauchers vor mangelhaften Handwerkleistungen dem nicht entgegensteht.“
- Ich will doch nur auf den Sachzusammenhang hinweisen. - Wenn Sie hierher kommen und sagen, wir wollten den Meistertitel, die Meisterprüfung abschaffen - Herr Hirche und Herr McAllister haben das hier mehrfach versucht -, dann ist das genauso unsinnig, als wenn wir dieses Zitat nehmen und sagen würden: Ihr wollt das doch auch. Vielmehr geht es doch darum, dass offensichtlich wir beide der Überzeugung sind - mit Blick auf die CDU weiß ich das nicht, aber FDP, Grüne und SPD -, dass es Bereiche gibt - -
- Man wird doch wohl noch vorlesen dürfen, was Ihr Minister gesagt hat. Sie haben hoffentlich nichts dagegen. - Es gibt offensichtlich Berufe bzw. Gewerke, die man bei der Selbständigkeit nicht mehr dem Zwang, einen Meistertitel zu führen, unterwerfen muss. Darüber besteht Einigkeit. Keine Einigkeit besteht bei der Frage, welche Gewerke das sein sollen. Das ist auch schon alles.
Herr Minister, Sie haben doch nun eine Mehrheit für mindestens fünf Jahre, wie Sie immer wieder betonen.
Wenn das so ist, dann hören Sie doch auf, an dieser Stelle mindestens den Eindruck zu erwecken, Sie laufen hier als Brandstifter durch die Gegend. Das haben Sie nicht nötig, weil Sie doch klar machen,