Dennoch gibt es zugleich immer häufiger Betriebsschließungen wegen fehlender Betriebsnachfolger und einen stetigen Anstieg der Schwarzarbeit insbesondere im handwerklichen Bereich. Auch einige andere statistische Zahlen belegen den Handlungsbedarf. Unsere Probleme, Herr Minister Hirche, sind eben nicht allein die konjunkturellen und fiskalischen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland, auf die Sie das immer gerne reduzieren. Seit 1994 stagniert die Zahl der Vollhandwerksbetriebe, während es gleichzeitig in der Gesamtwirtschaft eine Steigerung der Anzahl der Unternehmen um 6 % gibt. Die Probleme waren bereits in den von Ihnen inzwischen immer häufiger verklärten Jahren der Regierung Kohl dramatisch. Im Zeitraum 1994 bis 2002 sank die Zahl der Arbeitnehmer im Handwerk um fast 20 %, während in der Gesamtwirtschaft ein Rückgang von nur 2 % zu verzeichnen war. - So weit diese wunderbare Struktur, die Sie unverändert erhalten wollen.
Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Reform der Handwerksordnung mit der Möglichkeit, sich auch ohne Meisterbrief im Handwerk selbständig zu machen, ist neben den vielen anderen Reformerfordernissen in unserer Wirtschaft deshalb ein sinnvoller Baustein, um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Das Beispiel Niederlande zeigt, dass diese Öffnung zu mehr Selbständigkeit und mehr Existenzgründungen führen kann und manche Sorge um die Betriebsnachfolge eben dadurch erst behoben wird.
oder einen Gesellenbetrieb beauftragen wollen. Ein Markt dafür ist vorhanden, insbesondere weil durch die Preisvorteile und den Preiswettbewerb, der neu entsteht, ein neuer Anreiz geschaffen wird, Schwarzarbeit durch legale Beschäftigung zu ersetzen. Da wollen wir ran.
Behauptungen, das Handwerk werde jetzt von einer Welle der unterqualifizierten Ich-AGs unterlaufen, sind Panikmache und haben nichts mit den realen Rahmenbedingungen zu tun. Mit der IchAG und den Minijobs wird der von vielen - auch aus Ihrer Richtung - geforderte unbürokratische Niedriglohnsektor in Deutschland endlich institutionalisiert.
Wenn jetzt z. B. Handwerkspräsident Rehkopf, der immer nach wirkungsvollen Maßnahmen gegen die Attraktivität von Schwarzarbeit gerufen hat, die Befürchtung äußert, anstatt weniger Schwarzarbeit würde dieser Baustein der Hartz-Reform sogar mehr Schwarzarbeit bringen - so etwas Ähnliches haben Sie ja auch gerade vorgetragen -, dann ist das sehr fadenscheinig. Das ist typischer Lobbyismus, der nicht die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme der Gesellschaft insgesamt sucht, sondern nur die Sicherung der Pfründe der eigenen Klientel im Auge hat.
Ich-AGs sind auch keine staatlich konzessionierten Dumpingbetriebe, Herr Minister Hirche, wie Sie das vor einigen Tagen beschrieben haben, sondern ein bisher fehlendes Element in unserer veränderten Marktwirtschaft. Dadurch, dass dieses Element bisher fehlte, konnte manche Saisonarbeit - z. B. bei der Spargelernte oder der Gastronomie auf den Inseln - bisher nur von ausländischen Arbeitnehmern bewältigt werden - eine absurde Situation bei unserer eigenen Massenarbeitslosigkeit. Der Antrag, den Sie dazu eingebracht haben, macht ja deutlich, dass Sie auf der alten Schiene fortfahren wollen: Massenarbeitslosigkeit bei uns, aber unbegrenzte Saisonarbeiter aus dem Ausland für derartige Aufgaben. Das ist Wirtschaftspolitik nach Gutsherrenart mit Scheuklappen.
Ich-AG und Minijob werden bei dieser Saisonarbeit aber auch für einen erheblichen Teil der bisherigen Schwarzarbeiter in Zukunft die bessere Alternative sein. Eine Bedrohung des Handwerks sind sie jedenfalls nicht.
Die dominierende Diskussion um Sozialabbau durch die Agenda 2010, wobei wir die Auseinandersetzung mit den uns immer zugeschriebenen
Klientelen aus Gewerkschaften gesucht und auch gewonnen haben, hat bisher verdeckt, dass sich Rot-Grün im Bund inzwischen auf vielen Feldern traut, das Allgemeinwohl über die Einzelinteressen zu stellen. Ich rate Ihnen: Tun Sie dem nach! Die Wählerinnen und Wähler unterstützen unseren Weg. Entscheidend ist es, dies dann auch gegen den Aufstand der Lobbyisten durchzuhalten, egal ob sie Gewerkschaften, Pharmaindustrie oder Handwerkskammern heißen. Rot-Grün steht diesen Gegenwind durch.
Bei dieser Reform können alle, die stets betonen, wie wichtig ihnen Bürokratieabbau, Wettbewerb und liberale Rahmenbedingungen sind, zeigen, wie ernst es ihnen damit ist. Im Bundesrat haben CDU und FDP dazu die Gelegenheit. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Hagenah, Sie sprechen von „einseitig“ und meinen damit das vielseitigste Wirtschaftssystem unseres Landes. Sie sprechen über das System, das nicht über Jahre oder Jahrzehnte, sondern über Jahrhunderte eine tragende Säule dieser Gesellschaft ist.
Was hat die Bundesregierung denn da bloß vor? Was ist in sie gefahren, dass sie sich in einer Situation, in der wir wirklich alle Kräfte sammeln müssen, um Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, in der wir das Massensterben der mittelständischen Betriebe verhindern müssen, ausgerechnet den wichtigsten Wirtschaftszweig aussucht? Sie hat sich ihn fast richtig vorgenommen, wie ich meine. Sie hat sich einen Wirtschaftszweig ausgesucht - Herr Bley, Sie sprachen davon - mit 71 000 Betrieben mit 461 000 Mitarbeitern und 55 000 Auszubildenden oder Lehrlingen allein in Niedersachsen. Ohne diesen Wirtschaftszweig würden unsere Städte und Gemeinden gerade im ländlichen Raum weiter an Attraktivität verlieren, wenn also auch noch die letzten Bäcker- oder Fleischermeisterbetriebe ihre Pforten schließen müssten. Wenn die vielen kleinen Friseurmeisterinnen- oder Friseurmeisterbetriebe irgendwann nicht mehr in den
Nein, so geht das nicht. So macht man keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Das Einmaleins einer erfolgreichen Betriebsund Personalführung - meine Damen und Herren von mir aus links, vielleicht merken Sie sich das einmal - lautet: Ohne die Akteure in eine Maßnahme einzubeziehen, ist diese schon von vornherein gescheitert.
Das Handwerk will doch eigenverantwortlich Existenzgründungen erleichtern, z. B. durch die Anerkennung dem Meisterbrief vergleichbarer Abschlüsse wie Techniker- oder Industriemeister. Das Handwerk will doch immer mehr Ausbildungsplätze schaffen, obwohl die Ausbildungsquote in Niedersachsen schon bei fast 12 % liegt, während die Ausbildungsquote der gesamten anderen Wirtschaft bei nur 4 % liegt.
Verehrte Damen, meine Herren, einzelne Gewerke, wie z. B. das Maler- oder Lackiererhandwerk oder auch das Friseurhandwerk, haben eine Ausbildungsquote von schon fast 20 %. Das mag man einmal überlegen, wenn man hier gegen das Handwerk Front macht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aktuelle Umfragen belegen übrigens, dass die herausragenden Ausbildungsleistungen gerade in den Gewerken, die ich eben genannt habe, nach Umsetzung der Reform keineswegs mehr erreicht werden können.
Das Handwerk hat von sich aus weitgehende Zusagen für Ausbildungen gemacht; das ist ja auch wichtig. Dazu zitiere ich aus einem Brief des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers des Niedersächsischen Handwerkstages, Kurt Rehkopf und Michael Koch, den Sie, Herr Hagenah, eben genannt haben, vom 23. April 2003 an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Philipp Rösler:
„Das Handwerk ist traditionell der größte ausbildende Wirtschaftsbereich Deutschlands. Viele Industriefirmen
„können ihre Standorte in Deutschland nur aufrechterhalten, wenn sie auf ausreichend geschulte Fachkräfte aus dem Handwerk zurückgreifen können. Nicht Shareholder-Value, sondern die Verantwortung für junge Menschen prägen die handwerklichen Betriebsstrukturen. Diese Rolle“
„möchten wir ausbauen und erweitern. Jeder ausbildungswillige und -fähige Jugendliche soll auch künftig einen Ausbildungsplatz im Handwerk erhalten.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun wissen Sie, warum ich gestern - übrigens ohne große Bedenken - die Zusage gemacht habe, in den nächsten zwei, drei Wochen von Betrieb zu Betrieb zu laufen, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu akquirieren. Beim Handwerksmeister öffnen sich die Türen. Mit ihm kann man reden. Er ist keine juristische Person, er ist nämlich Mensch.
Wir stehen den Handwerksmeistern zur Seite, wenn sie Bedenken über zehnjährige Gesellentätigkeit - davon fünf Jahre in verantwortlicher oder leitender Stellung - äußern. Gerade vertiefte betriebswirtschaftliche Kenntnisse, Kenntnisse im Vertragswerk - -
- Ich glaube, ich habe sieben Minuten Redezeit. Ist sie schon zu Ende? - Dann muss ich schnell machen.
Die Insolvenzhäufigkeit - auch das muss man sagen - für Unternehmen im Handwerk ist deutlich geringer als im Durchschnitt der anderen Branchen. Umgerechnet auf 10 000 Betriebe kommt man beim Handwerk auf nur 48 Insolvenzen - im übrigen Schnitt auf 130, also fast das Dreifache.
Verehrte Damen, meine Herren, natürlich gibt es einen Modernisierungsbedarf im deutschen Handwerk. Die FDP-Fraktion begrüßt die Reformbereitschaft des deutschen Handwerkes. Wir wollen eine Modernisierung des Handwerksrechtes. Wir wollen durch Öffnung der Handwerksordnung - Herr Hagenah, auch wir wollen das! - die Dynamik dieses Wirtschaftszweiges natürlich steigern - das
Zum Schluss komme ich auf den Beginn meiner Ausführungen zurück, als ich aus eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen aufgezeigt habe, dass man, ohne die Akteure in eine Maßnahme einzubeziehen, keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben kann. Daher darf die Modernisierung der Handwerksordnung im gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Interesse nicht gegen, sondern muss mit den Handwerksbetrieben gemacht werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um ein ernstes Thema, nämlich um den Meisterbrief und die Frage, inwieweit er ein Hindernis dafür ist, dass Existenzgründungen erfolgen oder bei einer Veränderung in der Handwerksordnung die Gefahren existieren, die der Kollege aus der FDP-Fraktion hier eben vorgestellt hat.
Meine Damen und Herren, klar ist: Der Meisterbrief ist in der Tat wichtig, und er muss es auch bleiben, und zwar als Qualifikationsausweis für Verbraucherinnen und Verbraucher und für den Wettbewerb. Er ist meiner Meinung nach ein wichtiges Merkmal für eine qualifizierte Berufsausbildung und für die Fähigkeit, ohne Gefahren für Kunden und für den Verbraucher sein Gewerk ausüben zu können.
Niemand, auch nicht die Bundesregierung, will den Meisterbetrieb abschaffen. Das ist eine Debatte, die abenteuerlich ist. Es hat niemand ein Interesse daran.
Die Vorredner haben offensichtlich nicht im Blick, dass wir ein Problem mit der Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union bekommen. Sie
müssen sich das einmal vorstellen: Jeder Europäer kann nach Deutschland kommen und kann ein Gewerk beginnen, ohne dass er einen Meisterbrief hat, aber ein deutscher Altgeselle darf das nicht. Das ist doch eine abenteuerliche Debatte.
Wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union nicht verändert werden kann. Die gibt es. Wenn wir sie verwehren, dann wird sie vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt, der Betreffende wird gewinnen, und als Nächstes wird ein deutscher Geselle klagen und ebenfalls gewinnen. Deswegen macht es Sinn, das neu zu ordnen, dafür Kriterien zu finden oder neu zu bilden und dem Meisterbrief eine bestimmte Rolle zuzuordnen. Es ist natürlich nicht ganz nachvollziehbar, wenn ausgerechnet der Minister Hirche, der der Deregulierungspartei FDP angehört, den Vorschlag hat, den Meisterbrief zum EU-Standard zu erheben. Wir trauen Ihnen zwar eine Menge zu, selbst aus der Opposition heraus, aber ich nehme an, dass auch Sie augenzwinkernd zugeben werden müssen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Sie sich damit durchsetzen werden, nicht sehr groß ist. Abgesehen davon: Bei der flammenden Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Kollege, kann ich es mir nicht verkneifen, Herrn Graf Lambsdorff - das ist ja Ihr Ehrenvorsitzender - zu zitieren. Er hat in einer Debatte mit mir fast wörtlich gesagt: Die Handwerksordnung in dieser Frage sei so überflüssig wie ein Kropf.