Im Januar läuft der neue Mehrteiler „Mein Freund Fritz“ von Dieter Wedel mit Veronica Ferres, einer der beliebtesten deutschen Schauspielerinnen. In einer weiteren Rolle ist unser Ministerpräsident zu sehen, der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands.
(Große Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Hogrefe, der kleine Fritz und Ihr Ministerpräsident!)
und vielen anderen in Niedersachsen wird unser Land immer moderner, immer ideensprühender und hat immer mehr Pep und Ausstrahlung.
Das Problem, das Niedersachsen hat, ist eigentlich nur noch die Opposition. Wenn die jetzt einmal zuhören würde, würde ich Ihnen auch sagen, wo das Problem liegt.
(Zahlreiche Abgeordnete der SPD- Fraktion und der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen verlassen den Saal)
Wie wünschen wir uns unsere Opposition? - Wir wünschen sie uns locker, witzig und im Kern konstruktiv-kritisch. Sie sollten sich einmal von Ina Müller coachen lassen; dann wäre der Landtag hier auch immer voll.
(Heiterkeit und starker, lang anhalten- der Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Zugabe!)
Danke schön. - Ich habe - auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es jetzt 22.16 Uhr ist Verständnis dafür, dass es als ganz angenehm empfunden wird, sich hier im Saal etwas emotionaler zu bewegen. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, dass ich froh darüber bin, dass die Besuchertribünen momentan leer sind.
(Bernd Althusmann [CDU]: Wer hat es denn provoziert? Herr Jüttner! Haben wir es provoziert? - Weitere Zurufe von der CDU)
- Keine Diskussion! Hier oben erfolgt keine Diskussion darüber. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass ich mir wünschen würde, dass wir
den letzten Punkt, nämlich den Bereich Bundesund Europaangelegenheiten, entsprechend der Sache ordnungsgemäß zu Ende führen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für das Wort, das Sie gerade gesprochen haben. Man hat das Gefühl, meine Damen und Herren, dass Sie zu dieser späten Stunde eigentlich nur noch hier sitzen, weil Sie Spaß haben wollen. Herr Althusmann hat den Clown vorgespielt, und Sie folgen ihm kompetent nach. Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass sich für mich der Eindruck verstärkt, dass der Alkoholspiegel auf dieser Seite reichlich angestiegen ist.
(Starker, anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Wider- spruch bei der CDU und bei der FDP - Wittich Schobert [CDU]: Das ist eine Frechheit! Unglaublich! - Unruhe)
Ich halte es nicht für in Ordnung, Frau Kollegin Langhans, hier eine Generalverurteilung vorzunehmen.
Den nehme ich an. - Meine Damen und Herren, ich sehe, dass in dieser Situation in diesem Hohen Hause eine Debatte nicht mehr möglich ist. Ich finde, dass das Verhalten, das Sie hier abends an den Tag legen, dieses Hohen Hauses nicht würdig ist. Ich verzichte auf meinen Redebeitrag.
Für die FDP-Fraktion hat sich Frau Kollegin Kuhlo zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zum ersten Mal in diesem Haus eine Redezeit von zehn Minuten. Ich habe auch genug Stoff, um diese zehn Minuten sinnvoll auszufüllen.
- Danke schön. Das wollte ich nämlich gerade hören. Ich habe nämlich auch eine Kurzversion; dann wäre ich in einer Minute fertig.
(Bernd Althusmann [CDU]: Nein, wir wollen das bis zum Ende hören! Ich lasse mir nichts vorwerfen; nur dass das klar ist!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 02 der Staatskanzlei umfasst eine Reihe von Themenfeldern. Das umgesetzte Haushaltsvolumen ist allerdings im Vergleich zu den Einzelplänen anderer Häuser eher gering. Es handelt sich um gerade einmal 1,3 Promille des Gesamthaushalts. So zeigen auch die Debattenbeiträge zu diesen Einzelplänen kein wirklich großes Konfliktpotenzial. Ich will daher, wie meine Vorredner auch, auf einige grundsätzliche Fragen eingehen.
In der Europapolitik steht am 1. Januar 2007 mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine große Herausforderung für Deutschland an. Hier
wird sich zeigen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die Europäische Union gut zu managen, die Vielzahl der anstehenden Probleme einer Lösung zuzuführen und darüber hinaus eigene Akzente zu setzen. Bedenklich ist, wie sehr bereits im Vorfeld die Erwartungen an die Präsidentschaft heruntergeschraubt worden sind. Das Ende November vorgestellte Programm zur Ratspräsidentschaft besteht aus vielen kleinen Schritten, aus technokratischen Einzelpunkten. Es zeigt aber keinen Weg auf, wohin die Reise gehen soll. Gerade bei den zentralen Fragen, dem Verfassungsprozess, der EU-Erweiterung, der Zuwanderung oder der Energieversorgung finden sich vor allem Leerformeln. Konsultationen und Konzeptentwicklungen allein sind aber noch keine Lösung. Die Vision für das Europa von morgen bleibt so auf der Strecke.
Zu befürchten ist, dass sich die EU beim Berliner Gipfel am 25. März zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge selbst feiert und eine gemeinsame Erklärung ohne wirkliche inhaltliche Substanz verabschiedet. Wir brauchen aber keine Präsidentschaft, die allein schöne Presse- und Fernsehbilder für die Bundesregierung liefert, wir brauchen eine Präsidentschaft, die Europa voranbringt.
Für die politische Beurteilung der Präsidentschaft wird vor allem die Fortsetzung des Verfassungsprozesses ein entscheidender Punkt sein. Kann diesem Prozess wieder Schwung verliehen werden, oder wird bis zu den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai Stillstand herrschen? Institutionelle Reformen sind unabdingbar, wenn die EU demokratischer, entscheidungsfreudiger und weiterhin aufnahmefähig für neue Mitglieder sein will. Daher muss der Bericht über die Zukunft des Verfassungsvertrages eine Lösungsstrategie und einen Fahrplan enthalten. Sollen neue Verhandlungen riskiert werden? Kann der Verfassungsvertrag durch ergänzende Dokumente zustimmungsfähig werden, oder soll ein auf konsensfähige Elemente reduzierter Vertrag vorgelegt werden?
Auch der Erweiterungsprozess wird im kommenden halben Jahr weiterhin auf der Agenda stehen. Bulgarien und Rumänien - der Ausschuss hat beide Länder besucht - werden zu Jahresanfang neue Mitgliedstaaten. Bei der Türkei sind vor den dortigen Wahlen sicherlich keine Fortschritte zu erwarten. Vielmehr könnte die Beitrittsperspektive grundsätzlich infrage gestellt werden, wenn es, wie
sich gerade abzeichnet, in der Zypernproblematik keine Grundlage für umfassende Verhandlungen ergibt. Für alle Erweiterungen, gerade auch in der Balkanregion, wird aber die Aufnahmefähigkeit der EU eine entscheidende Rolle spielen.