Meine Damen und Herren, zunächst einmal gibt es schon - Herr Bode hat es eben gesagt - einen Abschiebestopp für die Personen, die möglicherweise von dieser Richtlinie erfasst werden. Die Richtlinie
liegt heute vor, und auch dabei handelt es sich nicht um irgendein Folterinstrument, das Uwe Schünemann sich ausgedacht hat, sondern die Richtlinie ist das Ergebnis der gemeinsamen Vereinbarung der Innenminister aller Bundesländer und wird in allen Bundesländern exakt so, wie es vereinbart worden ist, umgesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Juli-Plenum einen Entschließungsantrag verabschiedet, und exakt die in diesem Entschließungsantrag enthaltenen Vorgaben sind auch in die Richtlinie aufgenommen worden. Danach soll das Aufenthaltsrecht zu allererst Eltern mit Kindern zugute kommen.
In der Richtlinie steht allerdings auch, dass der Lebensunterhalt bestritten werden muss und dass ein gewisses Maß an Rechtstreue Voraussetzung für ein Bleiberecht ist. Das sollte für uns alle eigentlich selbstverständlich sein, da sollten wir uns einig sein.
Verkürzt gesagt: Der Kompromiss knüpft die Erteilung eines Aufenthaltsrechts an das Ausüben einer Beschäftigung. Man kann lange darüber diskutieren, aber diese Reihenfolge ist richtig. Allerdings müsste man mit Herrn Müntefering einmal über Erleichterungen auf dem Arbeitsmarkt sprechen, damit die Betroffenen bessere Chancen haben, in bestimmten Beschäftigungsfeldern dann auch eine Betätigungsmöglichkeit zu bekommen. In dieser Frage müsste sich Herr Müntefering bewegen.
Dann hätten wir sehr viel bessere Chancen. Wenn wir diese Reihenfolge - erst Beschäftigung, dann Aufenthalt - nicht einhalten, ist die Folge eine unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme, die im Grunde keiner will.
- Herr Bachmann, ich glaube nicht, dass Sie in der Lage sind, mir zu unterstellen, was Blödsinn ist oder was kein Blödsinn ist. Dazu müssten Sie sich inhaltlich mit der Sache beschäftigen. Sie glauben
Dieser Kompromiss geht ja im Wesentlichen auf einen Vorschlag des Berliner Innensenators Dr. Körting zurück. Auch die Herren Stegner, Hövelmann und Bruch, die Innenminister der SPDRegierungen oder der Koalitionsregierungen, an denen die SPD beteiligt ist, haben zugestimmt. Dieter Wiefelspütz, einer der anerkannten Innenpolitiker der SPD, sagt, dieser Kompromiss sei geradezu genial, auch im Hinblick darauf, dass man ja bis September 2007 die Chance habe, sich einen Arbeitsplatz zu suchen.
Zum Schluss sage ich noch etwas zu der beabsichtigten Änderung des Zuwanderungsrechts. Das Zuwanderungsrecht ist damals von der Mehrheit von SPD und Grünen mit Zustimmung der CDU im Bundestag beschlossen worden. Dieses Zuwanderungsrecht ist der jetzt gültige Rahmen, und bei einer Änderung des Zuwanderungsrechts muss, lieber Herr Bode, auch sichergestellt sein, dass die Aufnahme von Arbeit an erster Stelle steht und den Betroffenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden müssen. Das kann nicht im Nachhinein geregelt werden.
Ich bin gerade beim letzten Satz, aber ich wollte Herrn Bode noch sagen, dass ich seinen Ausführungen zustimme. - Das setzt aber voraus, dass die Kriterien, die in dem Beschluss vom Juli aufgelistet sind - damit appelliere ich an Sie, Herr Innenminister -, bei einer Änderung des Zuwanderungsrechts auch umgesetzt werden. Wenn das gelingt, wird es ein guter Kompromiss. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier um Einzelschicksale, um Familien mit Kindern, die seit vielen Jahren hier leben, die zum Teil auch gut integriert sind. Für diese Personen haben die Innenminister der Länder mit Zustimmung des Bundesinnenministers mit dem Kompromiss vom 17. November eine humanitäre Lösung gefunden. Das ist einhellig so gesagt worden.
Sie nehmen nun diesen Kompromiss zum Anlass, Streit um jeden Preis um diese Frage auszutragen und politisch Kapital daraus zu schlagen. Das ist unerträglich; das muss ich Ihnen einmal deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wir re- den über das, was Sie daraus ma- chen!)
Sie verbreiten Unwahrheiten, sowohl in Ihren Pressemitteilungen als auch heute hier im Parlament. Ich will Ihnen das im Einzelnen einmal aufzeigen:
In der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November zum Kompromiss wird behauptet, von den Betroffenen würde verlangt, sich Arbeit zu suchen, obwohl sie durch den Duldungsstatus bei der Arbeitssuche behindert werden. - Das ist schlicht falsch. Ich gebe zu, dass ich mir gewünscht habe, Herr Müntefering, den wir aufgefordert haben, hätte generell gesagt: Diejenigen, die unter das Bleiberecht fallen, sollen eben keine Vorrangsprüfung durch die Agentur für Arbeit durchlaufen müssen. Er hat sich geweigert, obwohl er beim Kompromiss gesagt hat: Wenn jemand vier Jahre hier geduldet ist und sich integriert hat, soll die Agentur für Arbeit nicht mehr prüfen. - Der Kollege Wolf aus der FDP hat mindestens achtmal gefragt, wie das zusammenkommt: Beim Bleiberecht wird gesagt, das sei überhaupt nicht machbar, während es bei der generellen Lösung in Ordnung ist. - Das ist unredlich, das ist nicht in Ordnung, und insofern muss sich Herr Müntefering fragen lassen, was er da eigentlich im Schilde führt.
Deshalb bin ich sehr froh, dass Herr Körting von der SPD bei der Innenministerkonferenz in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Vorschlag unterbreitetet hat, wonach nicht mehr die Agentur für Arbeit prüft, sondern die Ausländerbehörden ein Aufenthaltsrecht erteilen können, wenn ein verbindliches Arbeitsangebot vorliegt. Das ist doch richtig: erst Arbeit, dann Bleiberecht; ansonsten haben wir doch das Problem der Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir nicht wollen. Ich bin Herrn Körting sehr dankbar für seinen Vorschlag.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Und was machen wir mit denen, die keine Chance haben, Arbeit zu bekom- men?)
Weiter wird hier behauptet, dass Geduldete ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. - Das ist schlicht Unsinn! Es gibt eine Duldung für das gesamte Land. Natürlich können sich geduldete Ausländer aus Niedersachsen auch auf einen Arbeitsplatz in Bayern bewerben, und wenn sie zum Vorstellungsgespräch geladen werden, bekommen sie natürlich auch eine Genehmigung, um dorthin fahren zu können. Wenn sie den Arbeitsplatz dort bekommen, wird mit den bayerischen Behörden vereinbart, dass sie auch ein Aufenthaltsrecht bekommen. - Ihre Behauptungen sind schlicht falsch.
Des Weiteren stellen Sie dar, dass der Innenminister alles daransetzen werde, die noch Geduldeten so schnell wie möglich abzuschieben, bevor sie ein Bleiberecht bekommen. - Das ist völliger Unfug. Ich habe sofort veranlasst, dass diejenigen, die darunter fallen, einen Abschiebestopp bekommen und insofern nicht mehr abgeschoben werden können. Wenn es um eine gesetzliche Regelung geht, geht es übrigens um den gleichen Personenkreis. Auch dies muss man nicht weiter ausweiten. Das, was Sie behaupten, ist falsch.
Die SPD-Fraktion muss sich schon einmal fragen lassen, was sie nun eigentlich will. Mit Datum vom 29. November 2005 haben Sie hier einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich darf einmal vorlesen:
„Der Landtag hält es grundsätzlich für nicht vertretbar, dass dem Land oder den Kommunen zur Finanzierung einer neuen Altfallregelung dauerhaft weitere Sozialhilfelasten auferlegt werden.“
„Ausnahmen müssen... in Betracht kommen, wenn das Erwerbseinkommen nur deshalb nicht ausreicht, weil Kinder in der Familie zu versorgen sind... In diesem Zusammenhang lehnt der Landtag eine Privilegierung kinderloser Familien oder Einzelpersonen ab.“
Meine Damen und Herren, ich werde von der SPD aufgefordert, genau in diesem Sinne zu arbeiten: keine Zuwanderung in Sozialsysteme, aber vor allen Dingen Lösungen für Familien mit Kindern zu schaffen. Genau das haben wir bei der Innenministerkonferenz erreicht. Wir stehen dazu. Auch die SPD-Innenminister stehen dazu.
Sie haben in diesem Zusammenhang sogar von einer Nikolaus-Anordnung gesprochen. Das finde ich schwierig. Darüber sollten Sie auch noch einmal nachdenken.
„Ist ein Elternteil oder ein im Familienverband lebendes minderjähriges Kind zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wor
den, so scheidet die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auch an die übrigen Familienmitglieder aus.“
Denn wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme an der Bleiberechtsregelung ist die Integration der gesamten Familie. - Diese Anordnung habe nicht ich, sondern hat Herr Bartling im Jahre 1999 unterschrieben. Das galt damals bundesweit. Auch das, was ich hier geregelt habe, gilt bundesweit und ist keine Sonderregelung. Hören Sie daher auf, mit solchen Unwahrheiten Stimmung zu machen!