(Zurufe von einer weiblichen Person auf der Pressetribüne - Die Frau wird von Saaldienern von der Tribüne ge- führt - Zurufe: So geht das nicht wei- ter!)
Ich unterbreche die Sitzung und berufe das Präsidium ein. Ich schätze, dass wir uns in einer halben Stunde hier wieder treffen.
Ich möchte zunächst ganz kurz etwas zu dem Vorgang, der sich hier abgespielt hat, sagen, damit nicht viele Gerüchte herumschwirren. Eine nicht angemeldete Gruppe - -
- Herr Behr, ein bisschen ruhiger! Dann können Sie hören, was ich sage, und Sie können es auch richtig weiter berichten. - Eine nicht angemeldete Gruppe von ca. 40 Personen hat sich Zugang zum Landtag verschafft. Die Auswirkungen haben Sie hier miterlebt. Die Polizei ermittelt diese Gruppe. Morgen Mittag tagt das Präsidium. Die Polizei wird uns dann die Ergebnisse der Ermittlungen mitteilen, und wir werden daraus die Schlüsse ziehen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Kollegen Bachmann während seiner Rede zweimal unterbrechen müssen. Er bekommt eine Minute mehr Redezeit. Das geht auch nicht zulasten der Redezeit der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank. - Als Innenpolitiker möchte ich die aktuelle Situation zum Anlass nehmen, etwas in Richtung des Innenministers zu sagen. Ich habe eben gesehen, dass Sie zur Beherrschung der Lage quasi sämtliche Funkwagen aus Hannover zusammengezogen haben. Angesichts dessen sollten Sie wirklich einmal überlegen, ob Sie an Ihren Planspielen, die Hoheit über die Bereitschaftspolizei aufgeben zu wollen, festhalten wollen.
Ich habe eben deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident anders redet, als der Innenminister handelt. Ich will die Begriffe, die ich nicht zurückzunehmen habe, nicht noch einmal verwenden. Ich will Herrn Wulff aber raten, sich dann, wenn er demnächst wieder vor Landesbischof Dr. Weber und den Gästen beim Neujahrsempfang der Landeskirche in Braunschweig spricht, sehr genau zu überlegen, ob er angesichts des Handelns des Innenministers, nämlich alle Ratschläge der Kirchen zu negieren, mit seinen wohlgesetzten und feinen Worten weiterhin davon sprechen sollte, dass man auf die Kirchen hören wolle. Herr Dr. Weber ist seit dieser Rede der schärfste Kritiker Ihrer inhumanen Integrations- und Flüchtlingspolitik gewesen.
- Ich kann mir denken, dass es Sie freut, dass ich zum Schluss komme. Warten Sie den Schluss aber erst einmal ab!
Nach allen Erfahrungen, die wir in der praktischen Flüchtlingspolitik und in der Bleiberechtsdebatte mit Herrn Schünemann in den letzten drei Jahren gemacht haben, richte ich einen guten Rat an die Fraktion der Grünen: Es reicht nicht, zu sagen, Minister Schünemann muss gestoppt werden. „Ablösen“ wäre angemessener.
Denn, meine Damen und Herren, wenn er abgelöst ist, haben wir einen Beitrag zu einer dauerhaften humanitären Lösung geleistet. - Vielen Dank.
Wenn es etwas ruhiger geworden ist, rufe ich den Abgeordneten Bode von der FDP-Fraktion auf. Herr Bode, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema ist zu ernst, als dass man es zum Schluss so behandeln sollte, wie es behandelt worden ist. Das gilt auch für die Wortwahl zur Person des Ministerpräsidenten, Herr Kollege Bachmann.
Wir haben bei der Beratung anlässlich der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde und bei der Beratung über den Entschließungsantrag der SPD erneut Gelegenheit, über das Thema Zuwanderung, Integration und weitere Notwendigkeit von Änderungen an unserer Rechtslage zu diskutieren. Ich bedaure sehr, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, dieses Thema ausschließlich unter der Überschrift „Bleiberecht“ diskutieren. Für mich geht es viel
mehr um die Fragestellung, wie das Bundesrecht in der Frage der Zuwanderung nach Deutschland aufgestellt ist und ob es die Anforderungen, die Deutschland als modernes Einwanderungsland stellen muss, wirklich abbildet oder ob wir insoweit Änderungen benötigen: Was ist mit denen, die sich bisher aus den unterschiedlichsten Gründen in Deutschland aufhalten, und wie müssen wir mit diesen Menschen umgehen?
Bei diesen Fragen stehen wir immer vor einer zweiseitigen Entscheidungsfindung. Auf der einen Seite müssen wir im Zuwanderungsrecht wirtschaftliche Interessen abbilden, auf der anderen Seite müssen wir humanitäre und menschliche Aspekte berücksichtigen. Deshalb sind wir sehr froh, dass die Innenministerkonferenz zu einem Kompromiss gelangt ist, der sofort in Kraft getreten ist, sofort gilt und sofort für diejenigen, die unter einer besonders schweren humanitären Situation gelitten haben, eine neue Chance bedeutet hat.
Es ist eben nicht so, wie Frau Langhans gesagt hat, dass der Innenminister einfach weiter abschieben lässt. Wir sind im Gegenteil Innenminister Uwe Schünemann sehr dankbar dafür, dass er noch am Tag des Kompromisses auf unser Bitten hin Abschiebungen, die in einigen Landkreisen für zwei oder drei Tage später angeordnet waren, hat zurücknehmen lassen. Das ist meines Erachtens ein sehr humanitärer Weg gewesen.
Wir setzen weiter darauf, dass wir neben der Bleiberechtsregelung, die wir jetzt in Deutschland für einen Personenkreis bekommen haben, für dessen Einbeziehung sich auch der Landtag ausgesprochen hat, über die Härtefallkommission die Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes für diejenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter den Bleiberechtskompromiss fallen, entsprechend nutzen, aber eben auch nicht aufhören, Änderungen am Zuwanderungs- und Einwanderungsrecht der Bundesrepublik zu fordern.
Meines Erachtens ist es ein großer Fortschritt, dass wir jetzt auf der Innenministerkonferenz eine Lösung für ein Problem gefunden haben, das jahrelang strittig und offen blieb. Ich meine das Problem, wie es sich in Zukunft mit den Arbeitserlaubnissen und den Arbeitsmöglichkeiten für diejenigen verhält, die sich bei uns aufhalten. Hier gibt es einen Kompromiss, einen Weg. Ich freue mich, dass Innenminister Schünemann im Innenaus
schuss erklärt hat, dass er den Weg weiter gehen will, dass man auf Bundesebene schon nach zwei Jahren und damit eher Arbeitserlaubnisse erlangen kann. Dies wird einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten.
Als Vertreter der FDP darf ich Ihnen auch noch Folgendes sagen: Wir müssen im Bereich der Zuwanderung noch viel offener werden. Wir brauchen Zuwanderung in hoch qualifizierte, aber auch in qualifizierte und Facharbeitsbereiche. Wir müssen entscheiden, wer für Deutschland und für Niedersachsen gut ist, wer uns weiterbringt und wer auch Innovationen bewirkt. Denn, Herr Jüttner, dort, wo wir viel Zuwanderung haben, haben wir auch besonders viele Innovationen, beispielsweise in Baden-Württemberg. Deshalb brauchen wir ein geändertes Zuwanderungsgesetz. Ich wiederhole mich gern: Wir würden uns wünschen, wenn auf Bundesebene ein Gesamtkompromiss gelänge, wie es beispielsweise für jüdische Migranten mit dem Punktesystem gelungen ist, mit dessen Hilfe man auswählen kann, wer gut für unser Land ist und wen wir hier brauchen, damit auch alle, die bereits hier sind, eine Chance bekommen, und damit wir zu einem humanitären Weg innerhalb der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gelangen. Das ist kein Widerspruch. Das müssen wir gemeinsam angehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Position, die Frau Langhans hier vertreten hat, kann man ja Verständnis aufbringen, wenn man weiß, dass die Grünen nun nirgends mehr in der Regierungsverantwortung sind und daher auch keinen Kompromiss mittragen müssen.
Die meisten Abschiebungen gab es in den Jahren 1990 bis 1994, also in der Zeit, als Jürgen Trittin hier Minister war. So wenig Abschiebungen wie heute gab es in Niedersachsen noch nie.
muss man auch nicht. Man muss aber wissen, dass auch damals, als die Hintergründe andere waren, mit jedem einzelnen Fall Schicksale verbunden waren, die die Betroffenen damals mit Sicherheit als genauso hart empfunden haben wie die Betroffenen heute. Von daher sollten Sie sich da nicht aus der Verantwortung stehlen.
Herr Bachmann hat hier in seiner Rede wieder einmal die alte Linie vorgetragen, die wir schon kennen. Die Innenminister aller Länder und der Bundesinnenminister vereinbaren einen Kompromiss. Die SPD-Innenminister stimmen zu und äußern sich positiv.
Und dann kommt Herr Bachmann und glaubt, er könne mit polemischen Angriffen auf die Person des Innenministers Uwe Schünemann dieser wichtigen Frage insgesamt gerecht werden. Herr Bachmann, ich weise namens der CDU-Fraktion Ihre unsachlichen und persönlichen Angriffe auf den Innenminister zurück.
Beim Bleiberecht geht es immer um Einzelschicksale, und um diesen Einzelschicksalen gerecht zu werden, braucht man verlässliche Rahmenbedingungen. Hier geht es auch keineswegs um den Wettlauf um das härteste Bleiberecht, sondern hier gibt es eine gemeinsame Vereinbarung. Aus diesem Grunde kann ich keinen aktuellen Anlass für diese Aktuelle Stunde erkennen.
Im Interesse der betroffenen Menschen rate ich allerdings jedem in dieser Frage zu absoluter Sachlichkeit,