Auf der EU-Ebene wird derzeit ein eigenes Programm für kommunale Partnerschaften im Rahmen der neuen Förderperiode bis 2013 aufgelegt. Unter der Überschrift „Aktive Bürger/Bürgerinnen für Europa“ soll dieses künftige Förderprogramm nach dem Willen des Europäischen Parlaments auch mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattet werden.
Beim dritten Thema, um das es gleich bei der Abstimmung geht, handelt es sich um den Wunsch des Ausschusses der Regionen, künftig regionale Gebietskörperschaften wie unseren Landtag früher als bisher zu beteiligen, wenn es um Fragen der Subsidiarität geht. Es geht also um die Grundsatzthematik: Wer ist wirklich für Rechtsakte zuständig? Was kann und soll auf der Länderebene, auf der Bundesebene gelöst werden, und wofür ist Brüssel zuständig?
Die CDU begrüßt auch, dass die Landesregierung voll dahintersteht und sich auch sehr dafür einsetzt, dass das Parlament, unser Landtag, in dieser Art und Weise in Zukunft direkt beteiligt wird.
Abschließend möchte ich feststellen: Niedersachsen ist das Bundesland mit der bisher besten Informationsarbeit über Europa.
- Liebe Frau Vorsitzende, Sie kennen auch Dr. Sabatil, den Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Der hat dies mehrfach geäußert. Ich z. B. habe das von ihm gehört.
Aber insbesondere, meine Damen und Herren, geht es hier um die hervorragende Arbeit unseres Ministerpräsidenten,
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, dass wir das nächste halbe Jahr vom 1. Januar 2007 an gezielt nutzen und uns einbringen, damit wir diesen Platz halten und damit wir den Vorsprung möglichst noch ausbauen können. Darum bitte ich Sie alle.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ob ich es geahnt hätte! Ich danke dem Kollegen Hogrefe dafür, dass er die beiden Anträge der Koalitionsfraktionen inhaltlich so gut dargestellt hat. Dieser inhaltlichen Darstellung kann ich mich anschließen.
Das gibt mir aber die Gelegenheit, hier zur Europapolitik etwas loszuwerden, was mir schon länger auf dem Herzen liegt. Das ist in Anbetracht der leeren Stühle und Reihen, die ich hier sehe, besonders wichtig. In vier Minuten zu drei Anträgen Stellung zu nehmen, und das zu einer Zeit, zu der sich einige Abgeordnete bereits gedanklich auf dem Heimweg befinden, gehört sicherlich nicht zu
dem Wunschtraum eines Parlamentariers. Das ist unschön. Aber, Herr Plaue, ich bin natürlich realistisch genug, damit umgehen zu können. Was ich aber schlimm finde, ist, dass u. a. dieser Umgang mit dem Thema Europa dazu beiträgt, dass wir solche Anträge überhaupt stellen müssen.
Es geht bei zwei dieser Anträge um Probleme der Kommunikation. Sie erinnern mich stark an Politikerkommentare nach verlorenen Wahlen. Da heißt es manchmal: Wir haben unsere Botschaft dem Wähler nicht ausreichend vermitteln können. Unsere Inhalte sind nicht richtig kommuniziert worden. Wir hätten es den Menschen besser erklären müssen. - Wir alle kennen diese Phrasen, wissen aber auch, dass mangelnde Kommunikation immer nur ein Teil des Problems ist.
War die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden wirklich nur ein Kommunikationsproblem? - Ich meine, nein. Es war auch ein Identifikationsproblem. Wie sollen sich die in Europa lebenden Menschen als Europäer fühlen und mit Europa identifizieren, wenn auch wir als Abgeordnete Europathemen so wenig Bedeutung beimessen, dass wir sie regelmäßig auf eine der letzten Positionen unserer politischen Agenda platzieren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist ein Signal an die Öffentlichkeit und damit Kommunikation mit den Bürgern. - Ich komme zum Ende. Sie können dann nachher eine Kurzintervention machen, Herr Plaue. - Zeigen wir damit nicht den Menschen, wie weit es her ist mit der Identifikation von Parlamenten mit Europa? - Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen zwei Anträge vor, die zu besserer Kommunikation dessen dienen sollen, was wir gerne europäische Werte und europäischen Mehrwert nennen. Wir wollen besonders die jungen Menschen ansprechen, indem wir den europäischen Projekttag 2007 am 22. Januar nutzen, und wir wollen das europäische Bewusstsein vor Ort in den Kommunen stärken und den Bürger dabei in den Mittelpunkt stellen. Das ist richtig, und das ist wichtig.
„Der Landtag ist gerne bereit, sich auch künftig an der Debatte über europäische Themen zu beteiligen.“
Schauen Sie sich jetzt nur einmal um! Bitte stimmen Sie diesem Satz nicht nur zu, sondern erfüllen Sie ihn mit Leben, und rücken Sie europäische Themen auch in diesem Hause etwas mehr in den Mittelpunkt. Denn es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit von Parlamenten. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kuhlo, ich hatte streckenweise den Eindruck, dass Sie sich außerhalb dieses Parlaments gestellt und getan haben, als ob sozusagen das Parlament der böse Teil ist und Sie der gute Teil. Ich finde, wir alle sind dazu aufgerufen, etwas zu tun. Wir alle sind dazu aufgerufen, bestimmten politischen Themen eine gewisse Bedeutung zu verleihen.
Wenn dann zu Beginn des Vortrags des Kollegen Hogrefe außer ihm und noch einem anderen Mitglied, dem Kollegen Hilbers, kein anderes CDUMitglied aus dem Europaausschuss anwesend ist, dann sagt das meines Erachtens wesentlich mehr, als Sie es in Ihrer Rede gesagt haben.
Frau Kollegin Kuhlo, ich will Ihnen noch sagen, damit das sozusagen ein Auftrag an Sie selbst ist, was Sie eben gesagt haben. Sie sind Mitglied des Präsidiums und des Ältestenrates. Sorgen Sie dafür, dass die europapolitischen Debatten zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem mehr Zuschauerinnen und Zuschauer, zu dem mehr Journalistinnen und Journalisten anwesend sind, dann haben Sie ein großes Werk getan.
Verehrter Herr Plaue, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass das ein Appell auch an meine eigene Fraktion ist und auch an die im Ältestenrat Verantwortung Tragenden. Ich kenne sehr wohl die Antworten, wenn ich vorschlage, solche Themen in der Tagesordnung weiter nach vorne zu bringen. Deswegen bin ich Herrn Hogrefe dankbar, dass er den inhaltlichen Part übernommen hat, sodass ich die Gelegenheit nutzen konnte, um darauf aufmerksam zu machen, wo auch unsere Aufgabe im Zusammenhang mit der Kommunikation von europäischen Themen ist.