Frau Kollegin Leuschner, Sie haben dann die hohe Wahlbeteiligung gerade im Hinblick auf rechtsextreme Parteien wie NPD und Rep angesprochen. Ich habe mir einmal angeschaut, welche Entwicklung es gegeben hat. Ich will die Situation nicht beschönigen. Jede Stimme für rechtsextreme Parteien ist eine Stimme zu viel. Bei der Kreistagswahl 2001 sind Republikaner und NPD in Niedersachsen insgesamt auf etwa 58 000 Stimmen gekommen. Bei der Kreistagswahl 2006 sind sie hingegen auf lediglich 44 000 Stimmen gekommen. Das heißt, wir haben nicht den Trend, dass die Anzahl der Stimmen für sie zunimmt. Sie nimmt sogar ab. Es ist aber schon etwas anderes, ob im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern plötzlich eine NPD-Fraktion vertreten ist oder ob - auch hier sage ich, dass aus meiner Sicht einer schon einer zu viel ist - Republikaner und NPD bei der Kreistagswahl neun Mandate in ganz Niedersachsen erreicht haben. Ich sage das hier, damit man weiß, worüber man in diesem Zusammenhang redet.
Das nächste Thema ist die Landeszentrale für politische Bildung. Das ist ein altes Thema. Ich habe Zweifel, ob denen, um die es hier geht, die wir bekämpfen wollen, denen wir helfen wollen, auf den richtigen Weg zu kommen, dann, wenn es eine Landeszentrale für politische Bildung noch gäbe, mit Veranstaltungen der Landeszentrale zu helfen wäre. Ich habe große Zweifel, ob die Betreffenden daran teilnehmen.
- Herr Meinhold, ich meine, dass man dieses Problem nicht in erster Linie durch Institutionen, sondern eher durch persönlichen Einsatz und dadurch, dass man Menschen anspricht, lösen kann. In Ihren Kreisen ist es offensichtlich üblich, zu versuchen, alle Probleme durch institutionalisierte
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir von der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung eine ganze Liste von Veranstaltungen geben lassen. Dem Landesverband der Volkshochschulen bin ich sehr dankbar, dass er das Thema Rechtsextremismus nachweislich in vielfältiger Weise an vielen Volkshochschulen aufgreift und behandelt. Es gibt also auch jetzt schon eine ganze Menge Angebote. Man könnte natürlich sagen, es müsste noch viel mehr geben. Aber wenn behauptet wird, es gebe zu wenig Bildungsangebote, dann halte ich dem entgegen, dass die erwähnte Liste - ich will sie jetzt nicht vorlesen; dafür habe ich keine Zeit - ein schlagender Beweis dafür ist, dass nicht die mangelnde Zahl von Bildungsangeboten das Problem ist, das wir aus dem Weg zu räumen haben. Man kann höchstens darüber nachdenken, ob man vielleicht noch das eine oder andere an ergänzenden Veranstaltungen anbietet. Dass es keine Angebote gibt, ist jedenfalls nachweislich nicht richtig.
Ich komme zum Schluss. Gestern hat auch unser Bundespräsident zu diesem Thema öffentlich gesprochen. Er hat dabei viele Themen angesprochen, die wir hier gerade erörtern. Mir ist aufgefallen, dass er in allererster Linie dazu aufgerufen hat, dass Menschen mehr Zivilcourage zeigen, also mehr hingucken und sich auch mehr einmischen. Ich meine, dass das ein richtiger Hinweis ist.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt, wo, wie wir alle wissen, eine Große Koalition die Regierung stellt, hat im letzten Monat ein Aktionsprogramm gegen den Rechtsextremismus beschlossen. Auch darin gibt es einige Hinweise, die mir als sehr gut erscheinen und über die man reden könnte.
Ich möchte Ihnen anbieten, dass wir bei den Beratungen auch darüber sprechen. - Vielen Dank, dass Sie alle mir so wohlwollend zugehört haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es herrscht sicherlich Einigkeit in diesem Parlament, dass das Thema Rechtsextremismus weiter ein besorgniserregendes Thema bleiben wird. Der Rechtsextremismus bleibt in der Bundesrepublik virulent. Wir als Parlament müssen uns deshalb mit Nachdruck damit beschäftigen. Wir haben nicht nur den Einzug der NPD in einen weiteren Landtag zu verzeichnen, sondern wir haben in Niedersachsen leider auch das sehr traurige oder besorgniserregende Phänomen, dass es in den niedersächsischen Städten eine Dauerprovokation durch Rechtsextreme gibt. Wir haben einen Politpsychopathen in unserem Lande, der ständig damit droht, irgendwelche Bildungsinstitute für Rechtsextreme einzurichten. Es gibt weiterhin die Studie der Ebert-Stiftung, die hier zitiert wurde und der zu entnehmen ist, dass der Rechtsextremismus ein Stück weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Ich möchte anfangs meiner Rede sagen, dass ich es ganz toll fand, wie die Stadt Delmenhorst und die dortige Zivilgesellschaft auf Jürgen Rieger reagiert hat. Es hat dort einen vielfältigen, fantasievollen und kreativen Widerstand gegeben. Das war wirklich eine Aktion mit Engagement und mit Herz.
Das hat sehr viel politische Unterstützung verdient. Dies ist wirklich gelebte und lebendige Demokratie gewesen. Trotzdem dürfen wir uns darauf natürlich nicht gewissermaßen ausruhen. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Zivilgesellschaft es schon richten wird. Vielmehr müssen wir, wie ich finde, auch aus den Parlamenten heraus eine ganze Palette von Angeboten entwickeln.
Die Gründe für den Rechtsextremismus sind sehr vielschichtig und sehr komplex. Wir haben es nicht zuletzt mit einem Phänomen zu tun, das wir von Niedersachsen aus kaum steuern können. Es hat etwas mit dem Globalisierungsprozess und mit sehr diffusen Abstiegsängsten, die damit verbunden werden, zu tun. Diesen Prozess kann man von
Der zweite Grund, der den Rechtsextremismus attraktiv macht oder warum sich Leute dem Rechtsextremismus zuwenden, sind tief verwurzelte Minderwertigkeitskomplexe dieser Leute. Die sozialpsychologische Forschung ist da ganz eindeutig. Durch diese vulgäre Form eines Rassismus wollen diese Leute ihre Minderwertigkeitskomplexe ein Stück weit kompensieren und sich über andere Menschen stellen. Das ist eine ebenso primitive wie menschenverachtende Methode. Der Rechtsextremismus ist ein großer Aberglaube unserer Zeit. Er löst kein einziges Problem. Aber er ist eben attraktiv, weil er simplifiziert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, jeder Demokrat sollte sich vor Augen halten, dass man in Bezug auf Rechtsextremismus eine klare Kante zeigen sollte. Er ist nicht nur antidemokratisch, er ist auch antichristlich. Man darf keine falschen Bündnisse mit diesen Leuten eingehen. Das ist jedenfalls meine tiefste Überzeugung.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Friedrich Pörtner [CDU]: Herr Briese, das gilt für jeden Extremis- mus!)
- In der Tat, Herr Pörtner; da will ich gar nicht widersprechen. Das gilt für jedweden Extremismus. Aber wir haben momentan eben nicht das Phänomen, dass linksextremistische Parteien in unsere Parlamente einziehen und uns Bündnisofferten machen. Wir haben auch nicht das Phänomen - das liegt glücklicherweise erst einmal hinter uns -, dass Linksextremisten durch unsere Straßen trampeln und irgendwelche Leute bedrohen oder Gewalt androhen.
Das ist eben so. Momentan haben wir jedenfalls ein größeres Problem auf der rechtsextremistischen Seite.
Die Landesregierung sagt nicht, dass wir auf diesem Feld völlig untätig sein müssen; vielmehr gibt es einige Aktivitäten, die ganz sinnvoll sind, wie beispielsweise der Einsatz des Verfassungsschutzes und Aufklärungsarbeit. Darüber haben wir
mehrfach geredet. Aber einzig und allein diese Maßnahme durchzuführen, reicht nicht. Dies zeigt auch die Studie der Ebert Stiftung. Es reicht nicht, in diesem Bereich als einzige Maßnahme immer nur ordnungspolitisch tätig zu werden, sondern wir müssen da viel tiefschichtiger ansetzen.
Herr Kollege Biallas, Sie haben gesagt, wir könnten viele Diskussionen darüber führen, aber wir wüssten nicht so richtig, wie wir diesem Problem wirklich Herr werden sollen. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Wir wissen beispielsweise, dass sehr wichtige Grundlagen in Bezug auf Rechtsextremismus in den ersten Lebensjahren gelegt werden. Das hat sehr viel mit einer Kultur von Anerkennung, von Wertschätzung und mit starken Bindungen zu tun. Deswegen ist es unglaublich wichtig, dass das Land Niedersachsen viel mehr in dem gesamten Bildungsbereich auf den Weg bringt, insbesondere in Bezug auf die frühkindliche Bildung. Wenn wir Rechtsextremismus wirklich nachhaltig, langfristig bekämpfen wollen, dann müssen wir die Mittel im Bildungsbereich umschichten und mehr Geld in die frühkindliche Bildung stecken. Wir müssen uns mehr für das kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr stark machen.
Die Extremismusforschung ist da ganz eindeutig. Sie sagt, wenn man hier ansetzen und wichtige Grundlagen legen würde, sodass Leute gar nicht so verunsichert in ihr Leben starten, dann hat man eine sehr gute Basis dafür, dass sie später nicht dem Extremismus anheim fallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch über ein anderes Bildungssystem in Niedersachsen nachdenken. Wir brauchen weniger Exklusion, sondern mehr Inklusion.
Der Innenminister hat - das fand ich ganz respektabel - auf dem letzten Präventionstag den international renommierten Extremismus- und Gewaltforscher Heitmeyer eingeladen. Der hat ein gutes Referat gehalten. Ich rate dem niedersächsischen Bildungsminister: Reden Sie einmal mit Herrn Heitmeyer, Herr Busemann, welche Bildungspolitik er Ihnen vorschlägt. Da können Sie noch etwas lernen; das sage ich Ihnen jetzt schon.
Nun zu den konkreten Forderungen der SPDFraktion. Natürlich ist die Forderung nach einem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit richtig. Aber ein Stück weit bleibt das auch allgemein. Man muss das dann auch mit konkreten Forderungen unterfüttern, beispielsweise dass die Überschüsse in der BA für konkrete Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche eingesetzt werden. Natürlich müssen wir aktiv etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit tun. Aber es reicht nicht aus, es nur appellativ einzufordern, sondern wir müssen dann auch konkrete Maßnahmen unterstützen.
Sie haben zwei Forderungen hinsichtlich des Versammlungsrechts aufgestellt, und Sie fordern, rechtsextremistische Internetinhalte zu verbieten.
Was das Versammlungsrecht angeht, meine ich, dass man da ganz vorsichtig herangehen muss. Das ist eine sehr sensible Materie, mit der man sehr vorsichtig umgehen muss; denn es wäre ein Stück weit vielleicht eine Niederlage in Bezug auf den Rechtsextremismus, wenn wir unsere Grundrechte veränderten, weil wir deren Dauerprovokation nicht mehr aushalten. Ich finde, das wäre ein falsches Signal.
Wir sollten stattdessen andere Methoden nutzen. Wer sich im Versammlungsrecht einigermaßen auskennt, der weiß, dass die Behörden heute schon sehr vielfältige Auflagen machen können. Das sollten sie natürlich immer machen. Man sollte extremistischen Provokateuren in unseren Städten das Leben so schwer wie möglich machen.
Als Letztes will ich die Forderung nach einem Verbot von rechtsextremistischen Internetinhalten ansprechen.
Ja. - Ein solches Verbot ist natürlich sehr wünschenswert, aber es ist sehr schwer durchzusetzen. Wir wissen, dass die Server oftmals im Ausland stehen. Ich denke, da wäre es eine vernünftige Antwort, mehr auf Gegenaufklärung zu setzen.
Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen brauchen. Das Wichtigste ist in meinen Augen eine bildungspolitische Offensive in Bezug auf Ganztagsschule und frühkindliche Bildung. Das wäre wirklich eine nachhaltige Antwort in Bezug auf das rechtsextremistische Problem, das wir weiterhin haben werden. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Briese. - Für die FDPFraktion hat sich Herr Kollege Bode zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise mussten wir uns in der letzten Zeit hier im Plenum recht häufig mit dem Problem des Rechtsextremismus und des Extremismus insgesamt beschäftigen. Wir haben dies in der Vergangenheit immer gemeinsam, Seite an Seite, getan, wie es sich für aufrechte Demokraten gehört. Wir sollten diesen guten Weg auch in der Zukunft fortsetzen.