Herr Minister, da laut Monitoring-Bericht - dieser wurde im Jahr 1997 veröffentlicht - dem Land bis dahin 44 000 ha Hochmoor verloren gegangen waren, frage ich Sie: Wie bilanzieren Sie seit Veröffentlichung dieses Berichts den tatsächlichen Fortschritt, was die geschützten Flächen angeht?
Herr Präsident! Frau Harms, ich kann Ihnen keine Zahlen im Detail nennen. Ich will aber darauf hinweisen, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen zum Thema Moorschutz vor einigen Monaten der Fachausschuss umfangreich bis in jedes Detail über den aktuellen Stand der Moorschutzpolitik und die Qualität der jeweiligen Gebiete informiert worden ist.
Ich verweise auf das Protokoll. Wenn sich darüber hinausgehende Fragen ergeben, bin ich gerne bereit, die schriftlich zu beantworten.
Herr Minister, wie groß ist der Anteil des Hochmoorgrünlandes, der seit 1994 im Bereich des Moorschutzgebietssystems durch Tiefumbruch dauerhaft verloren gegangen ist?
Herr Minister, die Landesregierung hat sich 1995 durch Kabinettsbeschluss selbst verpflichtet, keine landeseigenen Hochmoorflächen für den Torfabbau zur Verfügung zu stellen. Können Sie bestätigen, dass es seitdem keinen Torfabbau auf landeseigenen Flächen gegeben hat?
Den Beschluss kann ich natürlich bestätigen. Sie haben allerdings ein Wort vergessen. In dem Beschluss steht das Wort „grundsätzlich“. Wenn ich mich recht erinnere - ich war vor Ort -, hat es an einigen wenigen Stellen, z. B. durch Veränderungen der Torfabbauflächen, Verschiebungen gegeben. Im Gesamtvolumen dürfte das aber eingehalten worden sein. Mit wenigen Ausnahmen – allerdings nicht zulasten des Naturschutzes, sondern im Zusammenhang mit dem Vorziehen von Renaturierungsmaßnahmen - ist von dem Beschluss Gebrauch gemacht worden.
Herr Minister, uns erreichen immer wieder Klagen aus dem Bereich des Naturschutzes - mich insbesondere im Bereich des Landkreises Cuxhaven -, dass sich die Torfabbauunternehmen nicht an die gegebenen Auflagen halten, also insbesondere zu tief abbauen. Können Sie uns sagen, inwieweit die Landkreise dagegen vorgehen und was die Landesregierung dafür tut, dass diese Dinge eingehalten werden?
Ich kann bestätigen, Herr Klein, dass die Landkreise im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an verschiedenen Stellen nicht zügig genug interveniert haben bzw. ihren Kontrollpflichten nachgegangen sind. Das ist einer der Gründe, aus denen in dem Entschließungsantrag der SPD dies noch einmal eingefordert wird. Wir haben an mehreren Stellen über die Bezirksregierungen darauf hingewirkt, dass die Rechtslage beachtet wird.
Herr Minister, das Landes-Raumordnungsprogramm aus dem Jahre 1994 sieht vor, dass 25 000 ha Flächen unter Schutz gestellt werden. Können Sie mir sagen, wie lange es noch dauern wird, bis vonseiten der Landesregierung dieses Ziel erfüllt ist?
Frau Kollegin, Sie interpretieren das Landes-Raumordnungsprogramm nicht ganz korrekt. Die Koalition zwischen SPD und Grünen hat damals ein System entwickelt, in dem Vorranggebiete ausgewiesen worden sind, u. a. auch für den Moorschutz. Es gibt allerdings keine Automatik, dass sämtliche Flächen in diesen Vorranggebieten zu Schutzgebieten erklärt werden müssen. Die Fragestellung ist somit nicht präzise.
Herr Minister, das Herzstück des Großschutzgebietssystems ist das Gebiet um die Esterweger Dose. Wir hatten das bereits vor einem Jahr im Landtag im Zusammenhang mit der Veränderung der Grenzen des Vogelschutzgebietes thematisiert. Auch jetzt gibt es Auseinandersetzungen um den Zuschnitt des Naturschutzgebietes.
Deshalb frage ich Sie: Werden Sie bei den ursprünglich anvisierten Grenzen des Naturschutzgebietes bleiben, oder werden Sie jetzt den willkürlich verringerten Gebietszuschnitt für das Naturschutzgebiet vorsehen?
Es liegt bei Ihnen, Frau Steiner, welche Einschätzungen Sie in Ihre Frage integrieren. Das gilt insbesondere für das Wort „willkürlich“.
- Ich will Ihnen das nicht nehmen. - Bei der Esterweger Dose handelt es sich um ein Gebiet, bei dem es zum Teil um das Thema Moorschutz geht. Die Flächen, die Sie ansprechen, liegen außerhalb des Bereichs, der mit dem Moorschutzprogramm erreicht wird. Augenscheinlich geraten bei Ihnen das Gebietssystem und das Moorschutzprogramm leicht durcheinander.
Auf diesen Flächen, die in Rede stehen, geht es nicht um das Moorschutzprogramm, sondern es geht um die Frage, ob Grünland auf Hochmoorflächen ausgewiesen wird und wie man in dem Zusammenhang mit der Interessenkollision von Naturschutz auf der einen Seite und landwirtschaftlicher Nutzung auf der anderen Seite umgeht. Das ist in der Tat ein Abwägungsprozess: Wir haben dort ein Naturschutzgebietsverfahren, das gegenwärtig noch läuft, also nicht abgeschlossen ist - von daher liegt die Grenzziehung auch nicht fest -, das vor Ort in der Tat zu heftigen Auseinan
dersetzungen führt, weil es um die Frage der wirtschaftlichen Perspektiven von Landwirten geht. Wir können uns möglicherweise schnell darüber einigen, dass extensive Nutzung an einer Reihe von Stellen des Landes vernünftiger ist als Nichtnutzung; nicht an allen Stellen. Aber das ist ein Konflikt, auf den Sie anspielen und der mit der Moorschutzpolitik des Landes nichts zu tun hat.
(Frau Steiner [GRÜNE]: Nein, mit der Einwirkung von SPD-Abgeordneten auf Regierungspräsidenten! Damit hat das etwas zu tun!)
Herr Minister, Sie haben soeben das Naturschutzgebiet bzw. Moorschutzgebiet Esterweger Dose angesprochen. Meine Frage geht dahin: Werden die Zusagen eingehalten, die Regierungspräsident Theilen in etlichen Veranstaltungen den Bauern bzw. der Torfabbaufirma gemacht hat?
Frau Kollegin, ich habe uneingeschränktes Vertrauen in den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Weser-Ems. Aber dass ich hier jetzt erkläre, dass sich jedes Wort, das er irgendwo zugesagt hat, auch so vollzieht, wäre doch etwas anmaßend.
Sie fragen nach dem gleichen Gegenstand, den Frau Steiner eben auch angesprochen hat. Es geht um die Ausweisung eines Naturschutzgebietes, was nicht strittig ist, bei dem allerdings strittig ist, wo man die Grenzen zieht. Dabei geht es um den Abwägungsprozess zu den Belangen einzelner Landwirte, die zum Teil mit einem großen Anteil ihrer Flächen Grünland auf Hochmooren bewirtschaften.
Das Ziel von Politik kann nicht sein, wirtschaftliche Existenzen zu vernichten. Deshalb gibt es immer Abwägungsüberlegungen bei Verordnungen, auch zum Thema Naturschutz. Das ist doch über
haupt keine Frage. Das gefällt Frau Steiner nicht, weil sie augenscheinlich die Grenzziehung an anderen Stellen sieht, und deshalb unterstellt sie Willkür.
Der Punkt ist aber - ich glaube, Frau Steiner, darüber werden wir uns schnell verständigen; Ihre Anträge der letzten Monate gehen in diese Richtung -, dass ein ambitionierter Naturschutz ein Naturschutz ist, der sich mit Landnutzungen zu verständigen versucht, der auf Kooperation und nicht auf Ausgrenzung und Diffamierung setzt und der davon ausgeht, dass über Akzeptanz die Naturschutzqualität in Niedersachsen verbessert werden kann.
Das führt in einzelnen Fällen sicherlich zu Kompromissen. Aber Naturschutz und Kompromiss sind kein Gegensatz per se, sondern das Ziel muss sein, zu möglichst viel Verständigung zu kommen. Ein Problem wird es, wenn der Naturschutz kontinuierlich unterliegt. Das sehe ich aber nicht, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre anschaue. Und das gilt nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für den spezifischen Teil Moorschutz, der jetzt gerade auf der Tagesordnung steht.
Herr Minister, in Esterwegen scheint ja viel versprochen zu werden. So hatte Ihre Vorgängerin, Frau Ministerin Griefahn, versprochen, die nächste zu gründende Naturschutzstation werde in der Gemeinde Esterwegen entstehen. Seitdem sind Jahre vergangen. Wie lange wird die Gemeinde Esterwegen noch warten müssen?