In diesem Zusammenhang - auch das ist vom Kollegen Dehde angesprochen worden - interessiert mich außerdem die Zukunft der Dörfer in Niedersachsen, die noch bäuerlich strukturiert sind. Wenn in diesem Fall die Entwicklung eines Wohngebietes, die eindeutig später stattgefunden hat - es handelt sich nämlich um einen 100 Jahre alten bäuerlichen Familienbetrieb -, dazu führt, dass die Bauern aus dem Dorf heraus müssen, selbst wenn sie artgerechte Tierhaltung praktizieren, dann geht mir das eine Nummer zu weit. Ich bin für eine grundsätzliche Überprüfung der Richtlinien.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Debatte in meinem Büro leider nicht ganz mitbekommen.
Ich möchte aber einige Bemerkungen dazu machen. Zunächst zu der Problematik der Bauleitplanung: Die Bauleitplanung für dieses reine Wohngebiet ist 1968 gelaufen. Da hat es den Betrieb schon gegeben. Es ist abgewogen worden. Zu dieser Zeit bin ich in den Gemeinderat gekommen. Deshalb kenne ich die Verhältnisse genau. Zwischen dem reinen Wohngebiet und dem damaligen Betrieb ist ein ziemlich breiter Schutzstreifen gelassen worden, der heute zum Betriebsgrundstück gehört. Das ist die Problematik.
Ich möchte gerne, dass wir dieses Thema und die Petition im Ausschuss ganz genau überprüfen. Aber ich lege Wert darauf, dass wir die Tierhal
tung insgesamt gerecht beurteilen. Natürlich fehlen uns zu diesen Verfahren manchmal Kriterien. Dann müssen wir prüfen, ob wir neue aufstellen können. Wir müssen aber auch die Position der Nachbarn betrachten. Ich sage auch ganz klar: Dann müssen wir andere Regelungen finden.
Frau Harms, dieser junge Bauer hat meine Sympathie. Er wird auch einen Teil seiner Tiere halten können. Aber da sich die Neuland-Haltung in der Zahl vergrößert - heute bis 600 Tiere -, vermute ich, dass er diesen Standort nicht auf Dauer wird halten können. Er ist noch jung, und die Zeit geht weiter. Er muss also auch eine Möglichkeit haben, sich im Außenbereich zu entwickeln. Aber das stößt dann wieder mit unserer Biosphärenreservatsplanung zusammen.
Wir werden sehen, ob wir solche Fälle lösen können. Aber eines ist klar: Wir brauchen vergleichbare und gerechte Kriterien. Ob wir sie verbessern können, müssen wir sehen. Wir werden Tierhaltungen aber niemals unter ideologischen Gesichtspunkten bewerten. Denn da hat der Minister Recht: Geruch gibt es, und dieser Geruch darf an Wohngebieten nicht so massiv sein. Wenn Landwirte sich vergrößern müssen, weil unsere Zeit anders ist - auch im Neuland-Betrieb; er hat ja seine Sauen unten -, dann müssen wir das berücksichtigen.
Wir wollen sehen, ob wir helfen können. Aber es muss in einer gerechten Art und Weise zugehen. Sonst können wir es nicht machen.
Ich finde, wir sollten uns nicht von der Öffentlichkeit treiben lassen; denn es gilt, gute Argumente vernünftig abzuwägen. Ich habe mir das bei der Kreisverwaltung angeschaut: Sie haben sich alle Mühe gegeben, aber haben nach unserer Gesetzeslage keine Chance. - Danke schön.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir den - ich will es einmal so formulieren - freundschaftlichen Hinweis, dass wir hier der Niedersächsische Landtag und kein Gemeinderat sind.
darstellung -, dass solche detaillierte Fragen doch bitte in den Ausschüssen beraten werden mögen. Das ist nur ein freundschaftlicher Hinweis. Ich glaube aber, es tut dem Landtag gut, wenn wir das berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Punkt nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit dieser Problematik befasst werden. Mitberatend sollen der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen sowie der Unterausschuss „Verbraucherschutz“ beteiligt werden. Gibt es andere Vorstellungen?
- Entschuldigung! Hier wird beantragt, dass der Umweltausschuss federführend tätig sein soll. Dann würde der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusätzlich mitberatend tätig sein. Gibt es andere Vorstellungen? - Das ist nicht so. Dann haben wir das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, vor der Mittagspause - wir werden dann sehen, ob wir sie verschieben müssen - kommen wir noch zu den Tagesordnungspunkten 25 und 26 - ich weise darauf hin, dass der Ältestenrat beschlossen hat, dass diese beiden Punkte zusammen behandelt werden -:
Tagesordnungspunkt 25 Erste Beratung: Vermittlung der deutschen Sprache beginnt im Kindergarten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3094
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Frühes Lernen fördern - Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu elementaren Bildungs- und Erziehungseinrichtungen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3118
Meine Damen und Herren, zur Einbringung beider Anträge hat Frau Kollegin Janssen-Kucz jetzt das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kindertagesstätten haben ein doppeltes Mandat: Als Betreuungseinrichtungen bieten sie eine Dienstleistung für Familien. Zugleich sind sie aber auch Einrichtungen, die die Entwicklung, die Bildung der Kinder fördern sollen. Dieser Aspekt ist viel zu wenig beachtet worden.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sagt aber sehr deutlich: In Tageseinrichtungen soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden. - Diese Aufgabe umfasst die Betreuung, Bildung und Erziehung.
Sprechen Sie ruhig weiter, Frau Kollegin! Aber wenn das Thema Kindergärten so wichtig ist, wie wir es draußen immer darstellen, würde ich doch bitten, dass wir der Kollegin jetzt zuhören. - Bitte sehr!
Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass wir alles daransetzen, das Angebot in den Kitas auszubauen und weiter zu qualifizieren. Die Landesregierung hat zwischenzeitlich wertvolle Zeit vertan, mit der Abschaffung des KiTaG die Familien mit Kindern gegen sich aufzubringen. Sie hat versucht, Mindeststandards in den Kitas weiter herunter zu fahren. Für diesen gescheiterten Versuch, gegen den eindeutigen Willen der Eltern, Erzieherinnen und Kinder mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, war als damaliger Fraktionsvorsitzender Sigmar Gabriel verantwortlich. Ich hätte mir gewünscht, dass er für seine Schulpolitik daraus gelernt hätte. Seine Lernfähigkeit scheint aber eher
gering zu sein, sein Selbstbewusstsein jedoch umso größer. Letztendlich hat erst Bückeburg dafür gesorgt, dass wir seit dem 1. Januar 2002 wieder ein Kindertagesstättengesetz haben, das zumindest ansatzweise den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Erzieherinnen entspricht.
Doch hier können und wollen wir Grüne nicht stehen bleiben. Das Ganztagsangebot und die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder sind bei weitem unzureichend. Wir haben schon im vergangenen Jahr einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die Situation verbessern wollten. Leider haben wir für diesen Antrag bei der SPD außer einem Gesprächsangebot nur wenig Unterstützung gefunden.
Jetzt hat auch die Sozialministerin bessere Betreuungsangebote - ich sage „Betreuungsangebote“, nicht „Bildungsangebote“ - gefordert. Aber sie hat kein durchdachtes Konzept auf den Tisch gelegt, wie dieses dringend notwendige bessere Betreuungskonzept finanziert werden soll. Genau wie der Ministerpräsident überzieht sie das Land mit Ideenskizzen, ohne dass klare Vorstellungen zur Umsetzung und zur Finanzierung deutlich werden.
Frau Ministerin Trauernicht hätte sich eigentlich denken können, dass sie damit sofort die Kommunen gegen sich aufbringt; denn natürlich wollen die Kommunen nicht immer die Musik bezahlen, die das Land bestellt.
Damit hat sie das Tischtuch ein Stück weiter zerschnitten. Allein mit der Ankündigung, dass das Geld beim Rückgang der Kinderzahlen im System bleiben muss, wird der Kindertagesstättenbereich nicht qualifiziert. Das System „Kita“ ist generell chronisch unterfinanziert, weil die Landesregierung in diesem Bereich keine Verantwortung übernimmt, weil sie ihn nicht zum Bildungsbereich zählt. Erst sollte der Landeshaushalt auf Kosten der Kleinen saniert werden. Jetzt soll mit dem Rückgang der Kinderzahlen das Kita-System saniert werden. Und wieder einmal drücken sich die Landesregierung und die SPD-Fraktion vor der Verantwortung und spielen auf Zeit. Frau Ministerin Trauernicht hat es sehr deutlich gesagt: Die Zahlen gehen ab 2015 zurück. Wollen wir jetzt noch 13 Jahre warten? - Also, mir dauert das zu lange.
Um den notwendigen qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten zu realisieren, muss die Finanzierung auf eine wesentlich breitere Basis gestellt werden. Diese Gemeinschaftsaufgabe ist nur von Kommunen, Land und Bund gemeinsam zu bewältigen.
In einem auf etwas ominöse Weise der Öffentlichkeit präsentierten Papier „Kindergarten bildet“ hat die Sozialministerin jetzt ihre Vorstellungen verkündet. Sie hat versucht, ganz schnell zu reagieren, nachdem unsere Entschließungsanträge vorlagen. Sie verkündet, wie Bildung in Kindertagesstätten stattfinden soll.
- Nein, in dem neuen Papier wird auch der Begriff „Bildung“ verwendet. Der erste Exkurs war „Betreuung“. Dann kam die „Bildung“ hinterher.
Aber sie hat auch in diesem Papier wenig dazu gesagt, was die Landesregierung selber tun will, damit diese Bildung im Kindergarten tatsächlich stattfindet. Auch dieses Konzept bleibt bemerkenswert substanzlos. Es fehlt auch die konkrete Definition des Bildungsauftrags.
Wir Grünen wollen mit unserem Entschließungsantrag „Frühes Lernen fördern“ Butter bei die Fische tun und die Neuorientierung tatsächlich auf den Weg bringen. Die Kitas müssen zu Bildungsund Erziehungseinrichtungen weiterqualifiziert werden,
zu Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, die stärker als bisher ein altersangemessenes frühes Lernen unterstützen. Wir wollen alle Kinder erreichen. Insbesondere die Kinder aus benachteiligten Familien und von Migrantinnen sollen früh gezielt gefördert werden. Die Vermittlung der deutschen Sprache beginnt im Kindergarten und nicht erst in der Schule.
(Beifall bei den GRÜNEN - Mühe [SPD]: Sie beginnt zu Hause bei den Eltern, aber nicht bei der Schulpoli- tik!)