Zweitens. Wird das Wibera-Gutachten, das im Ergebnis einen wesentlich höheren Anteil für Niedersachsen vorsah, bei der Ländervereinbarung berücksichtigt? - Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Von Dynamisierung, Kompensation brauche ich gar nicht zu reden; da sind wohl wir alle uns einig.
Nur wenn diese beiden Punkte eindeutig geklärt sind, könnten wir zustimmen. Alles andere wäre für mich ein Einknicken vor der Position des Bundes, was für mich inakzeptabel ist.
Lassen Sie mich jetzt noch einige Sätze zu dem anderen Antrag, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagen. Ich bestätige gern, dass die Stärkung des Bus- und Bahnverkehrs, die Unterstützung von Verkehrsverbünden und die finanzielle Ausstattung der Kommunen für diesen Aufgabenbereich einer dringenden Überprüfung bedürfen. In vielen Bereichen des Landes hat man ja in Verkehrsregionen - ich darf das einmal so sagen Schularbeiten gemacht, neue Verkehrsnetzwerke projektiert, um dem wachsenden Bedarf in den
Regionen entsprechend attraktive Angebote vorzuhalten. Die Weiterentwicklung des ÖPNV und des SPNV wird von den kommunalen Spitzenverbänden stärker als bislang thematisiert, wobei es - das sage ich ausdrücklich - nicht in allen Punkten deckungsgleiche Vorstellungen gibt.
Natürlich besteht für die Weiterentwicklung des ÖPNV und des SPNV in Niedersachsen ein enger Zusammenhang mit dem Erfolg oder Misserfolg bei den weiteren Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel; das liegt ja auf der Hand. Ein weiterer Zusammenhang besteht - im Fachausschuss haben wir es angesprochen - mit der signalisierten Novellierung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes, des NNVG. Es stellt sich schon die Frage, ob die Antragsteller mit dem Modell, finanzielle Anreize zur Gründung von Verkehrsverbünden zu stärken, auf dem richtigen Wege sind. Im Lande haben wir aber zweifellos ein inakzeptabel starkes Gefälle zwischen ländlichen Räumen und Zentren, auch was diese Angebotsstruktur anbelangt. Ich will ausdrücklich an die Zusage der Ministerin im Zusammenhang mit dem niedersächsischen Nahverkehrsprogramm erinnern, dass bis 2005 vor allem - „vor allem“ hat sie gesagt - Regionen außerhalb des Großraums von einer Förderung des ÖPNV profitieren sollen.
Dies muss man immer wieder in Erinnerung rufen, weil das ein sehr wichtiger Punkt ist. Es gibt nach wie vor extreme Unterschiede zwischen den Angeboten in den Regionen. Da bestehen wirklich erhebliche Differenzen. Deshalb müssen wir uns auch der Frage widmen, ob der Vorschlag, der auf eine stärkere Mittelzuweisung an die Kreise und kreisfreien Städte abhebt, wirklich ergebnisorientiert ist oder wie man sonst eine echte Weiterentwicklung des ÖPNV und des SPNV erreichen kann.
Man muss ferner über die von den Spitzenverbänden aufgeworfene Frage nachdenken, ob eine Weiterentwicklung des ÖPNV auch im Rahmen des bestehenden NNVG möglich und sinnvoll ist oder ob Änderungen und konzeptionell neue Weichenstellungen erst bei einer Novellierung ernsthaft aufgegriffen werden können. Diesbezüglich besteht sicherlich noch erheblicher Klärungsbedarf.
ren, wie eigentlich die anderen Bundesländer mit diesem Problem umgehen. Da gibt es unterschiedlichste Lösungen. Wenn wir in Niedersachsen eine echte Weiterentwicklung wollen, müssen wir ja nicht das Rad neu erfinden; wir können uns bei den Beratungen im Ausschuss auch über die Konzepte der anderen Bundesländer informieren.
Eines darf ich betonen, meine Damen und Herren: Bei den vielen Diskussionen, die wir in dem Bereich führen, sollte man nicht in den Fehler verfallen, verkehrspolitische Träumereien umsetzen zu wollen. Man kann nur dort wirklich etwas erreichen, wo auch eine realistische Chance besteht, etwas zu bewegen; denn irgendwo geht es auch immer um den Einsatz großer finanzieller Ressourcen. Insofern sollte man nicht zu unüberlegt handeln. Das wäre nach meiner Überzeugung ein Fehler.
Gerade in der Verkehrspolitik müssen wir uns daran gewöhnen, in längeren Zeiträumen zu denken und zu planen. Die Verkehrsprognosen für die nächsten 15 bis 20 Jahre zeigen in dramatischer Weise auf - das ist, glaube ich, nicht zu leugnen -, wo Handlungsbedarf besteht.
Es gilt auch ganz nüchtern die Feststellung: „Ohne Moos nichts los.“ Deshalb sollten wir uns in den Ausschüssen der Frage widmen, ob die jetzige Aufgabenverteilung zwischen Land und kommunalen Aufgabenträgern so bleiben soll. Dazu gehört die Frage der Mittelzuweisung. Wir sollten im Fachausschuss auch die Möglichkeit nutzen - Herr Wenzel hat es angesprochen -, externen Sachverstand einzubeziehen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erreichen könnten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schurreit, ich verstehe nicht, warum Sie im Hinblick auf die richtige Verwendung dieser Mittel durch die Kommunen misstrauisch sind. Was die Landkreise damit in den Regionen machen, die nicht Hannover
und Braunschweig heißen, ist meines Erachtens genauso verantwortungsvoll wie das, was in den Regionen geschieht, die heute schon die Verantwortung für den SPNV haben.
Wir haben die Möglichkeit, in einem entsprechenden Erlass zu regeln, für welche Zwecke diese Mittel verwendet werden können. Wir können auch sagen, die Landkreise sollen nach Verwendung der Mittel einen Verwendungsnachweis beibringen. Meines Erachtens ist es kein Problem sicherzustellen, dass die Mittel nicht für etwas ganz anderes verwendet werden.
Ich meine, dass es gerade in diesem Bereich von großem Vorteil ist, wenn man vor Ort ganz nah am Problem planen und entscheiden kann, möglichst direkt und möglichst nicht über den Umweg eines Antrags, der oft ein halbes Jahr oder vielleicht auch nur ein Vierteljahr unterwegs ist. Das sind Abläufe, die dazwischengeschaltet werden und die nicht notwendig sind. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir in dieser Hinsicht vorankämen.
Der Kollege Senff hat es gerade mit einem großen Vorhaben zu tun, bei dem es um Kompetenzzuweisung im europäischen Raum geht. Dabei spielt das Thema Subsidiarität eine ganz zentrale Rolle. Eine der Kernfragen lautet dabei immer wieder, was wir weiter unten in den Kommunen, in den Landkreisen und in den Verkehrsverbünden machen können, das nicht unbedingt weiter oben zentral entschieden werden muss. Meistens sind die Lösungen, die dabei herauskommen, besser oder mindestens genauso gut.
Ich will noch auf Herrn Dinkla eingehen. Herr Dinkla, Sie sagten, es sei nicht gelungen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ich möchte nur ein paar Zahlen nennen. Der VDV hat jetzt zum wiederholten Male 2 % jährlichen Zuwachs im öffentlichen Personennahverkehr gemeldet. Beim Lkw-Verkehr zeichnet sich offensichtlich eine Stagnation bei der Zunahme ab. Das ist ein recht erfreuliches Zeichen, nachdem wir in der Vergangenheit zum Teil Horrorzahlen hatten, was die Wachstumsprognosen angeht. Beim Güterverkehr auf der Schiene hatten wir im Jahr 2000 einen erfreulichen Zuwachs in Höhe von 13 % zu verzeichnen. Das ist weniger, als wir uns wünschen. Wir wünschen uns noch eine ganze Menge mehr.
Ich meine, das ist auch machbar. Aber diese Zahlen zeigen sozusagen einen vorsichtigen Trend auf. Ich hoffe, dass wir diesen Trend durch die LkwMaut noch verstärken können.
Eine ganz wichtige Rolle spielt dabei, dass die Länder endlich Planungssicherheit beim SPNV bekommen. Insofern gebe ich Ihnen völlig Recht. Von daher unterstütze ich den Antrag der SPD-Fraktion voll und ganz, der in der Sache unserer Position entspricht. Wir brauchen die 13,8 Milliarden DM, die im Grunde genommen auf den Vereinbarungen basieren, die 1996 im Rahmen der Bahnreform getroffen wurden. Diese Vereinbarungen wollen wir gerne fortschreiben. Wir wollen diese Planungssicherheit haben, damit die Länder nicht jedes Jahr wieder unsicher sind und nicht wissen, was im nächsten Jahr kommt. Wir wollen, dass dieser Knoten endlich durchgeschlagen wird. Insofern haben Sie für diesen Antrag unsere volle Unterstützung.
- Dann warte ich noch einmal ab, wie Sie sich dazu äußern. Auf jeden Fall haben Sie für diesen Antrag in der Sache unsere Unterstützung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe im Laufe der Diskussion zu unserem Antrag feststellen können, dass es in Bezug auf die Festschreibung der 13,8 Milliarden DM plus Dynamisierung keine prinzipiell unterschiedlichen Positionen gibt. Wir wären dazu bereit, heute darüber in direkter Form abzustimmen, wenn es möglich ist. Dann könnten wir diesen Beschluss sozusagen in Begleitung der Diskussion des gemeinsamen Ländervorgehens unserer Ministerin an die Hand geben.
Wir stimmen dem zu, Stefan Wenzel, dass wir uns im Fachausschuss von den betroffenen Organisationen ihre Vorstellungen unterbreiten lassen und uns auch den Stand ihrer Überlegungen dazu vor
tragen lassen, in welcher Weise sie Kompetenzen zugunsten einer größeren Organisation von Verkehrsverbünden abgeben wollen, die lebensfähig sind. Wir sollten uns noch darüber unterhalten, in welcher Form dies geschehen soll.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Darum schließe ich die Beratung zu diesen beiden Anträgen. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Wenn Sie den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit der Federführung beauftragen und die Ausschüsse für innere Verwaltung sowie für Haushalt und Finanzen mitberaten lassen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Möchte sich jemand dagegen aussprechen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Gegen eine rückwärts gewandte Atompolitik: Atomausstieg und Sicherheit in der Endlagerung müssen Vorrang behalten Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3102
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 31. Januar war zu lesen, dass der Kanzlerkandidat der CDU/CSU ein „roll-back“ in der Atompolitik angekündigt hat, nämlich dahin gehend, dass er der Auffassung ist, dass das Endlager in Gorleben nicht nur geeignet sei, sondern auch schnellstens realisiert werden sollte. Dies ist für uns in Niedersachsen nicht nur ein Schock und eine Überraschung, sondern es ist nach unserer Auffassung auch ein politischer Offenbarungseid der niedersächsischen CDU. Ich werde gleich begründen, warum ich dieser Meinung bin.
Ich fordere Sie dringend auf, meine Damen und Herren von der CDU, sich von diesem Vorgehen Ihres Kanzlerkandidaten zu distanzieren
und mit uns gemeinsam eine vernunftorientierte Atomausstiegspolitik in diesem Lande voranzubringen. Dieses Konzept beinhaltet, den Atomkonsens weiterzuführen. Es bedeutet auch, dass wir erhebliche Zweifel an der Eignung Gorlebens haben. Die haben Sie, meine Damen und Herren, doch auch, wenn Sie ehrlich sind. Wir werden das sicherlich noch weiter ausführen.
Meine Damen und Herren, diese Debatte um Gorleben ist nicht neu. Neu ist aber, dass es eine regelrechte Kampagne von CDU- und CSU-Politikern gegen den Atomkonsens und für das Endlager in Gorleben gibt. Insofern ist das, was Herr Stoiber jetzt geäußert hat, leider kein Einzelfall, sondern es gibt eine Reihe von Wortmeldungen dazu, die alle auf dieser Linie liegen. Wir fragen uns natürlich, was dahintersteckt.
Ich will das auch anhand von Quellen belegen, damit hier nicht behauptet wird, das sei nicht so. Es ist schon überraschend, wer alles dabei ist. Dass Herr Grill als Atom-Lobbyist dabei ist, überrascht uns nicht. Der ist ja auch bekannt.
- Herr Wulff findet das offensichtlich nicht so wichtig. Er ist im Wahlkampf-Team von Herrn Stoiber, für den niedersächsische Interessen meinem Eindruck nach keine Bedeutung mehr haben.