Herr Minister, Sie haben uns über die Kontrollen berichtet. Nicht erzählt haben Sie uns aber, welche Mängel im Einzelnen von wem wo aufgedeckt wurden und welche Konsequenzen Sie daraus gezogen haben.
Frau Pothmer, ich habe Ihre Frage bereits beantwortet. Ich habe deutlich gemacht, dass uns der Abschlussbericht noch nicht schriftlich vorliegt, sodass wir die Feststellungen noch nicht im Einzelnen haben nachvollziehen können. Die Wissenschaftler haben uns erklärt, dass sie keine schwerwiegenden Mängel festgestellt haben. Das ist schon einmal eine gute Botschaft. Dass kleinere Mängel festgestellt werden, wie etwa das Verlassen einer Rückegasse oder das Einfahren eines Harvesters bei feuchtem Boden in den Wald – auch solche Mängel würden ermittelt und festgehalten -, wird nie auszuschließen sein. Aber auch bei FSCzertifizierten Wäldern – darüber darf die Fragestellung nicht hinwegtäuschen – sind schwerwiegende Mängel festgestellt worden, die dazu geführt haben, dass ein Teakholzabnehmer in Indonesien das Zertifikat im Falle dieses Waldbesitzers nicht mehr anerkannt hat.
Von daher gibt es bei beiden Systemen Schwachstellen. Sinn und Zweck der Überprüfung ist es in der Tat, diese Schwachstellen herauszufinden. Ich habe deutlich gemacht, dass es gut ist, dass wir zwei Zertifizierungssysteme haben, die sich gegenseitig beobachten und uns sozusagen jeweils die Mängel der anderen Seite mitteilen. Das kann der Sache nur förderlich sein, denn dadurch werden die Systeme verbessert und optimiert.
Herr Minister, da Sie gerade noch einmal mit Ihren Ausführungen den Eindruck erweckt haben, dass das von den Ansprüchen her wesentlich geringer wertige PEFC-System gleichberechtigt mit dem FSC-System konkurrieren solle, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Kritik sowohl großer Umweltverbände als auch anderer, dass das PEFCZertifikat keine Überprüfung der Praxis der zertifizierten Waldbetriebe auf Übereinstimmung mit den Gesetzen verlangt und man deswegen befürchten muss, dass das zertifizierte Holz auch aus illegalem Holzeinschlag stammt?
(Coenen [CDU]: Völlig überflüssige Frage! – Gegenruf von Frau Steiner [GRÜNE]: Die PEFC-Lobbyisten!)
Frau Abgeordnete, was Sie gerade vorgetragen haben, entspricht nicht den Tatsachen. Ich will Ihnen einmal kurz vortragen, was z. B. der europäische Verband der Papierhersteller, CEPI, über eine unabhängige Zertifizierungsgruppe zu den Zertifizierungssystemen festgestellt hat. In eine Analyse von 23 Zertifizierungssystemen sind auch PEFC und FSC einbezogen worden. Nach dem Ergebnis dieser Studie von unabhängigen Experten ist festzustellen, dass das PEFC-System Deutschland, das 25 Indikatoren vollständig und zwei Indikatoren teilweise abdeckt, weit vorne liegt, und zwar noch vor dem FSC-Zertifizierungssystem, das vier Indikatoren vollständig, einen Indikator teilweise und drei Indikatoren nicht abdeckt, während 19 Indikatoren nicht anwendbar oder unzureichend für eine Einstufung waren. Das ist ein eindeutiges Ergebnis. Ich habe Ihnen dies nur noch einmal auf Ihre Nachfrage hin gesagt. Wir sollten nicht so tun, als gebe es ein exzellentes und ein katastrophales Ergebnis. Auf dem Waldgipfel ist unter Beteiligung der Umweltverbände festgestellt worden, dass wir zwei gute Systeme haben, die weiterentwickelt werden können und müssen und als Qualitätssiegel eine gute Grundlage für den Verbraucher darstellen können.
Warum wehren wir uns heute eigentlich dagegen, dass es hier zwei Systeme gibt, während wir im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit bzw. der Nahrungsmittel mehrere Qualitätszeichen haben und stolz auf den Wettbewerb der Qualitätszeichen sind? Ich appelliere an uns, den ideologischen Streit, der aufgebrochen ist, weil bei dem einen System von der ersten Stunde an die Umweltverbände mitgemacht haben, beiseite zu lassen und uns an der Sache zu orientieren.
(Frau Steiner [GRÜNE]: Sie haben meine Frage nach dem illegalen Holz- einschlag nicht beantwortet! – Gegen- ruf von der CDU: Die Frage war auch überflüssig! – Adam [SPD]: Wir ha- ben die Antwort verstanden!)
Herr Minister, ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass Sie behaupten, die beiden Zertifikate stellten im Prinzip die gleichen Anforderungen, wie Sie es sich erklären können, dass das PEFC-Zertifikat noch nicht einmal in vollem Umfang die Konvention bzw. das Protokoll über die biologische Vielfalt berücksichtigt.
Herr Abgeordneter Wenzel, die biologische Vielfalt ist berücksichtigt. Die beiden Forstministerkonferenzen, die ich eingangs in Beantwortung der Kleinen Anfrage erwähnt habe, nehmen das ebenfalls mit auf.
Herr Minister, da Sie sich bereits mehrfach positiv auf die Umweltverbände bezogen haben, frage ich Sie, wie Sie die Kritik der Umweltverbände bewerten, dass das PEFC-System eine gleichberechtigte Mitwirkung der verschiedenen Interessengruppen schon deshalb nicht ermögliche, weil dem Zertifizierungsrat die Umwelt- und Sozialorganisationen nur als außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht beitreten können.
Herr Abgeordneter, wenn ich die Frage akustisch richtig aufgenommen habe – Sie waren etwas weit vom Mikrofon entfernt -, dann haben Sie danach gefragt, weshalb die Umweltverbände das PEFC
System bisher nicht offensiv unterstützt haben. Ich habe versucht zu erläutern, dass sich die Umweltverbände zu dem Zeitpunkt, zu dem FSC sozusagen das einzige System auf dem Markt war, umfassend mit diesem System identifiziert haben und dass dies möglicherweise ein Grund dafür ist, dass sie sich schwer tun, von diesem System abzugehen.
Im Übrigen habe ich nicht gesagt, dass es keine Unterschiede zwischen beiden Systemen gibt. Die bestehende Unterschiede haben mit dazu geführt, dass wir uns in Niedersachsen für PEFC entschieden haben. Angesichts der Struktur unseres Privatwaldes – eine Struktur, die geprägt ist von 50 000 Kleinwaldbesitzern und Größenordnungen von 5 bis 10 ha – haben wir uns bewusst für PEFC entschieden, weil es hier sehr wohl Punkte gibt, die die Interessen der Kleinwaldbesitzer in Niedersachsen berücksichtigen, was bei FSC nicht der Fall ist.
Herr Minister, ich frage Sie: Wie bewertet die Landesregierung die Kritik der Umweltverbände, dass die Vergabe des PEFC-Zertifikates an ganze Bundesländer oder Regionen weder die besonderen Leistungen einzelner forstwirtschaftlicher Betriebe honoriert noch das Identifizieren von schwarzen Schafen in diesem Bereich ermöglicht?
Herr Abgeordneter Hagenah, Sie sprechen exakt den Punkt an, der maßgeblich dazu geführt hat, dass wir uns in Niedersachsen dem PEFC-System zugewendet haben. PEFC macht in der Tat regionenspezifische Zertifizierungen, während das FSCSystem auf einzelbetriebliche Zertifizierung abstellt. Letzteres haben wir so nicht übernehmen wollen; u. a. aus Kostengründen, aber auch aus sonstigen Aspekten, die ich jetzt nicht im Einzelnen aufführen will. Das PEFC-System wird von den Privatwaldbesitzern akzeptiert. Die Einstufung
erfolgt bei diesem System nicht ohne Grundlage, wie Sie dies möglicherweise andeuten wollten. Vielmehr werden auf der Basis eines Regionalgutachtens der Ist-Zustand und das ermittelt, was verbessert werden muss. Dieses Regionalgutachten ist für Niedersachsen gefertigt worden. Es hat einige Zeit gedauert, bis wir dies für den Privatwald und den Landeswald hatten. Auf dieser Grundlage konnten wir den Ist-Zustand sehr gut abgreifen und haben eine gute Basis für Stichprobenkontrollen, von denen ich gerade gesprochen habe, um abzugleichen, ob die Vorgaben von PEFC tatsächlich umgesetzt worden sind.
Herr Minister, es war die Landesregierung, die von Anfang an das etablierte und akzeptierte FSCZertifikat sozusagen negiert hat, und zwar u. a. mit dem inzwischen vielfach widerlegten Hinweis, dass es sich nicht für Kleinwaldbesitzer eigne. Insofern ist es natürlich positiv, dass Sie heute die Gleichberechtigung beider Systeme nennen. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Warum gilt dann nach wie vor, dass die Landesforstbehörde Privatwaldbesitzer einseitig in Richtung PEFC informiert und berät und damit eigentlich den Neutralitätsanspruch oder das Neutralitätsgebot der Landesregierung verletzt?
Herr Abgeordneter Klein, was Sie gerade vorgetragen haben, entspricht nicht den Tatsachen. Der Privatwald wird objektiv in beide Richtungen beraten. Ich habe auch mit den Umweltverbänden in Niedersachsen lange über diesen Punkt diskutiert, insbesondere auch bei der Novellierung unseres Landeswaldgesetzes, weil man da seitens der Umweltverbände die Befürchtung hatte, das könnte in eine Richtung gehen. Das ist nicht der Fall. Die Umweltverbände haben akzeptiert und haben uns in den Gesprächen auch zugestanden, dass wir die Offenheit für beide Systeme auch bei uns im
Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass große Baumarktketten und auch entsprechend ihre Kunden nur noch auf das weltweit anerkannte FSCZertifikat setzen, müssen Sie nicht damit rechnen, dass sich damit die Absatzchancen für die niedersächsische Waldwirtschaft negativ entwickeln und dass es dann dementsprechend auch zu Arbeitsplatzproblemen in der niedersächsischen Waldund Forstwirtschaft kommen könnte?
Frau Abgeordnete, ich verweise noch einmal auf meine sehr ausführliche Antwort gerade zu diesem Punkt unter Frage 2. Ich habe sozusagen die Anforderungsprofile der einzelnen Sparten der Holzwirtschaft hier aufgezählt. Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass eben das, was Sie hier beschrieben haben, nicht oder aber nur abgestuft der Fall ist, dass die Unternehmen jetzt zunehmend beide Zertifizierungssysteme akzeptieren und danach einkaufen, dass aber die Nachfrageseite bedauerlicherweise - das werden wir gemeinsam feststellen - wirklich noch sehr, sehr zurückhaltend an dieser Stelle ist. Da würde ich Sie aufrufen, doch für beide Systeme zu werben. Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass die Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis nimmt,
dass es solche Systeme gibt und dass das nicht nur ein Thema von Fachkreisen ist. Das ist doch unser Problem.
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass in Brandenburger Wäldern, die PEFC-zertifiziert sind, bis zu 200 ha Wald mit Kahlschlag gerodet werden sollen und auf 2 500 ha schweres Räumgerät eingesetzt werden soll?
Herr Abgeordneter, ich würde ja gern auch für diesen Wald zuständig sein. Es tut mir Leid, bin ich aber nicht. Ich kann die Frage also nicht beantworten.
Herr Minister, ich frage Sie: Warum und weshalb wird von der Stiftung WWF und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewusst negativ gegen die Zertifizierung PEFC gearbeitet? Liegt dem vielleicht die Erkenntnis zugrunde, dass FSC doch nicht die Bedeutung hat wie PEFC?
Herr Abgeordneter, ich will hier nicht vertieft auf Motivforschung gehen. Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen. Sie geben mir mit dieser Frage dazu Gelegenheit.
Stellen Sie sich einmal vor, dass in Deutschland 5 209 000 ha Wald, also 48 %, nach PEFC zertifiziert worden sind, während nur 270 000 ha nach FSC zertifiziert worden sind. Sie werden feststellen, das sind nicht nur Diskussionen in Niedersachsen, sondern die Diskussion ist deutschlandweit