Zu 1: Für der Förderung der forstfachlichen Betreuung stehen Mittel in Höhe von 2,8 Millionen DM zur Verfügung. Das entspricht dem Stand von 1996. Gegenüber der durch EUMitteleinsatz im Durchschnitt der letzten fünf Jahre aufgestockten Förderung bedeutet das eine Verringerung in der Auszahlung von 600 000 DM.
Damit die Förderung noch zielgerichteter, d. h. noch mehr an der Bedürftigkeit ausgerichtet werden kann, soll in enger Abstimmung mit den Landwirtschaftskammern und den Waldbesitzerverbänden der bisherige Verteilungsschlüssel überarbeitet werden. In ihrer Existenz bedrohte Zusammenschlüsse könnten dabei bevorzugt gefördert werden, sofern sie dies durch Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse belegen.
verknüpft. Ihre Finanzierung hätte als Investition aus den Mitteln für die forstfachliche Betreuung erfolgen müssen und würde dort zu noch einschneidenderen Kürzungen führen. Da die Bezuschussung der Forstbetriebsgemeinschaften für mich eindeutig Priorität hat, müssen Waldinventuren, so wünschenswert sie auch sind, vorerst hintangestellt werden.
Zu 3: Als Ausgleich für die Streichung der Zuschüsse zur Entlastung privater Waldbesitzer von den Beiträgen für Aufgaben nach dem Wasserverbandsgesetz wird u. a. ein Wechsel vom bisherigen Flächen- auf einen Vorteilsmaßstab geprüft, um die Waldbesitzer wegen der besonderen Leistungen des Waldes für den Wasserhaushalt im Vergleich zu anderen Landnutzungsarten zu entlasten. Die Prüfung konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Ich bin deshalb der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar, - -
(OH! bei der CDU - Beifall bei der SPD - Frau Pawelski [CDU]: Eine gute Tat am Vormittag! - Adam [SPD]: So sind wir nun einmal!)
Ich bin deshalb der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar, dass sie die Fortführung der bisherigen Förderung in unveränderter Höhe in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2002/2003 vorgesehen hat, über den in der nächsten Woche im Haushaltsausschuss entschieden wird.
Herr Minister, wir sind zurzeit ja dabei, das Landeswaldgesetz zu novellieren. Ich gehe davon aus, dass wesentliche Teile derjenigen Beträge, die die Privatwaldbesitzer künftig zu erbringen haben werden, auf Zahlen beruhen müssen, die sich aus den Waldinventuren ergeben. Können Sie es verantworten, dass dann von diesem wichtigen Instrument kein Gebrauch mehr gemacht werden darf?
Herr Abgeordneter Ehlen, in Niedersachsen gibt es weiterhin die Bundeswaldinventur. Ich darf daran erinnern, dass Sie während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit mit gar keiner oder zumindest einer nur sehr geringen Waldinventur leben konnten. Wir haben das mit den Besitzerverbänden sehr intensiv eingeführt und haben die Mittel dafür bereit gestellt. Vor dem Hintergrund des neuen Waldgesetzes können wir mit dieser Situation sehr wohl umgehen.
Insofern können Sie mir das, was damals gewesen ist, nicht vorwerfen. Nichtsdestotrotz bin ich durchaus in der Lage, anzuerkennen - das sind auch 54 000 Waldbesitzer in Niedersachsen -, was die einzelnen Landesregierungen in der Vergangenheit für den Privatwald in Niedersachsen getan haben.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben gesagt haben, dass negative Entwicklungen beim Staatswald dazu führen müssten, dass der Privatwald bei verschiedenen Haushaltsansätzen notgedrungen Kürzungen in Kauf nehmen müsse?
Herr Abgeordneter Schirmbeck, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Kürzungen auf den gesamten Einzelplan 10 erstrecken, wobei der dickste Kürzungsbrocken - ich bin gern bereit, Ihnen das anhand der Zahlen noch einmal zu verdeutlichen von der Landesforstverwaltung getragen werden muss. Der Anteil für den Privatwald - wenn Sie diesen um denjenigen Anteil reduzieren, um den er aufgrund des Fraktionsantrages in der nächsten Woche bereinigt wird - wird sich auf 100 000 Euro reduzieren. Sie sollten einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob es sich angesichts eines solchen Betrages wirklich lohnt, hier einen solchen Klamauk zu machen.
Herr Minister, die Kosten, die Sie mit Blick auf die Wasser- und Bodenverbände vorgeschlagen haben - vom Flächenmaßstab zum Vorteilsmaßstab -, sind in Niedersachsen sicherlich so, weil wir Privatwaldbesitzer haben. Die Verteilung bleibt dann beim selben Betrieb.
Das heißt, in der Regel kommen nicht andere in den Genuss der Vorteile oder werden mit Nachteilen belastet, sondern es sind die gleichen. Die haben insgesamt weniger.
Herr Abgeordneter Ehlen, zwischen uns herrscht solch ein gutes Verhältnis, dass Sie gar nichts sagen müssen und ich Sie trotzdem verstehe. Ich habe sehr wohl auch das verstanden, was Sie zum Ausdruck bringen wollten. Warten wir doch die Beratung der Gesetzesnovelle ab. Wir wollen uns dafür Zeit lassen. Deshalb haben wir auch gesagt: Wir stellen für die Jahre 2002 und 2003 zunächst einmal den alten Zustand wieder her, um in dieser Zeit über die Frage des Vorteilsmaßstabs und seine Auswirkungen zu sprechen. Zu diesem Zweck werden auch wieder Verbandsanhörungen durchgeführt. Dann werden wir uns mit der Vermutung, die Sie gerade geäußert haben, sehr differenziert auseinander setzen.
Herr Minister, haben Sie zu dieser Thematik Gespräche mit Vertretern des Landesforstverbandes geführt? Wenn ja, können Sie etwas zu den Ergebnissen sagen?
Herr Abgeordneter, bislang hatten wir zu den Forstverbänden im Lande immer ein sehr gutes Verhältnis.
Ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Auf Wunsch der Verbände haben wir über diese Fragen bei mir im Büro sehr ausführlich diskutiert. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Einsparungen, die getätigt werden mussten, um die dem
Einzelplan 10 auferlegten Einsparungen erbringen zu können, gerechtfertigt gewesen sind. Wir haben auch die Anteile der Landesforstverwaltung deutlich hervorgehoben, die wir als Einsparbeitrag zu erbringen haben. Es hat sehr gute und meiner Meinung nach auch vernünftige Gespräche mit guten Ergebnissen gegeben, sodass die Waldbesitzerverbände durchaus schon wussten, Herr Oestmann, dass unser Haus sehr intensiv über die Frage nachdenkt, wie die Waldbesitzer insbesondere bezüglich der Beiträge zu den Wasser- und Bodenverbänden entlastet werden können. Das war mir ein Herzensanliegen. Ich bin der Fraktion außerordentlich dankbar dafür, dass wir diesen Weg gehen konnten. Das war in dem Gespräch aber auch angedeutet worden. Dies gilt auch für die Frage, um die es bei dem Vorteilsmaßstab geht: Wie können wir trotz der gekürzten Beträge, die wir für die forstfachliche Betreuung zur Verfügung stellen, wenigstens denjenigen, die am dringendsten einer Hilfe bedürfen, helfen? Auch das ist klar gewesen. Insofern bin ich in der Tat etwas verwundert über Ihre Anfrage.
Bevor ich Herrn Schirmbeck noch einmal das Wort zu einer Zusatzfrage erteile, möchte ich Sie bitten, Ihre Handys auszuschalten. Ich weiß, dass es Ihnen selbst unangenehm ist, wenn Ihre Handys hier im Plenarsaal klingeln. Dann können Sie sie auch gleich ausschalten. - Herr Schirmbeck, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Waldbesitzerverbände in Niedersachsen sind der von Herrn Gabriel geführten Landesregierung durchaus dankbar für die Entwicklung in die richtige Richtung, die wir in den letzten beiden Wochen festgestellt haben.
Nichtsdestotrotz erlaube ich mir die Frage, ob uns der niedersächsische Landwirtschaftsminister erklären kann, welcher Aufwand im Land Niedersachsen für einen Hektar Privatwald und für einen Hektar Staatswald jeweils entsteht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diese Frage Herrn Schirmbeck bereits beantwortet, als er bei mir war. Gleichwohl wusste ich schon, dass er sie noch einmal stellen würde; denn sonst bringt die heutige Anfrage für ihn ja nichts. Also beantworte ich diese Frage heute gern noch einmal. Ich muss mir vor diesem Hintergrund aber überlegen, ob solche Gespräche im Vorfeld überhaupt noch geführt werden müssen. Dann kann ich mich doch gleich auf die Fragestunde hier im Plenum beschränken.
(Beifall bei der SPD - Adam [SPD]: Richtig! - Schack [SPD]: Der Schorsch hält den ganzen Laden auf!)
Ihr Verband, Herr Schirmbeck, muss sich in der Tat einmal überlegen, ob dies der richtige Umgang miteinander ist. Das ist aber Ihre Verbandsangelegenheit, in die ich nicht hineinreden will.
(Coenen [CDU]: Na, na, na! - Gegen- ruf von Adam [SPD]: Das stimmt doch! Warum soll der Minister hier noch reden?)