Das Fazit, meine Damen und Herren, ist: Der Bundesverkehrsminister muss mehr Geld bereitstellen, um der Gemeinwohlverpflichtung des Bundes im Fernverkehr ausreichend nachzukommen. - Das ist nicht einmal meine Formulierung. Das ist die Formulierung, die Herr Dr. Fischer im Oktober letzten Jahres von dieser Stelle aus vorgetragen hat.
Das kann man nur unterstützen. Es gibt aber nach wie vor keine Lösung. Diese Forderung müssen wir immer wieder stellen.
Es ist bis heute auch nicht gelungen, auf Bundesebene Nahverkehr und Fernverkehr eindeutig voneinander abzugrenzen. Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Lösung. Auch das ist inakzeptabel.
Nun drückt die DB AG - das ist durch viele Presseverlautbarungen erkennbar - bei der Sanierung aufs Tempo. Es kann aber nicht nur damit gut sein, Vorstandsvorsitzende bzw. Vorstände in die Wüste zu schicken, sondern es muss auch erkennbar sein, welches Konzept hier dauerhaft umgesetzt werden soll.
Bei dieser Gelegenheit will ich durchaus einblenden, dass wir im letzten Jahr, speziell was die Interessenlage Niedersachsens anbelangt, darüber diskutiert haben, dass die DB AG ein Tourismuskonzept angekündigt hat, und zwar insbesondere aufgrund der Interessenlagen der Küstenregionen. Ich habe davon nichts mehr gehört. Frau Dr. Knorre, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das bei Gelegenheit aufnehmen und anmahnen würden. Denn gerade wir in Niedersachsen sind auf diese Interessenlage Tourismus besonders angewiesen.
Im Ergebnis - das will ich ausdrücklich betonen hat ein gemeinsamer Antrag seinen Weg gefunden, und zwar - das sage ich ausdrücklich, Herr Wenzel - mit sehr klaren Positionen. In die verschiedenen Spiegelstriche sind Anregungen aller Fraktionen eingeflossen. Ich bin der festen Überzeugung: Es genügt nicht, Herrn Mehdorn nur sozusagen mit subtilen Androhungen von Liebesentzug anzusprechen. Darauf wird er - das ist eine alte Erfahrung sicherlich nicht reagieren. Das Land darf nicht abtauchen. Das Land und wir alle müssen die Nadel dort ansetzen, wo es wehtut: Das ist der Wettbewerb, meine Damen und Herren.
Deshalb ist der heutige gemeinsame Antrag ein klarer Auftrag an die Landesregierung, aktiv zu werden. Das hindert uns als CDU nicht, dort, wo es erforderlich ist, nach wie vor den Finger in die Wunde zu legen. Wir wollen in diesem Fall auch als Opposition einen konstruktiven Beitrag leisten, damit die Bahn eindeutig erkennt: Wenn es hier und da wie in den letzten Jahren weiter um Streichungen in Teilbereichen geht, wird es dazu kommen, dass auch Gesamtleistungen in Niedersachsen ausgeschrieben werden. Das muss erkennbar Gesamtwille des Parlaments sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Ergebnis zu einem breiten - wenn Sie so wollen: einstimmigen - Votum kommen. Das wäre ein sehr gutes Signal, insbesondere deshalb, weil wir im Lauf der letzten Jahre immer wieder kritisch-kontrovers über eine unbefriedigende Situation der Leistungen der Bahn im Bereich Niedersachsen haben sprechen müssen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir freuen uns, dass es gelungen ist, einen solchen Antrag zu formulieren, den wir, was die niedersächsischen Interessen und den Erhalt von regionalen Angeboten im Flächenland Niedersachsen angeht, in Gemeinsamkeit tragen.
Da Herr Dinkla wieder in die Geschichte zurückgegriffen und gesagt hat, wir bräuchten eigentlich mehr Geld, will ich sachlich noch einmal Folgendes deutlich machen: Bei der Gesamtfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans - vor allen Dingen in diesem Bereich zuzeiten Ihrer Verantwortung in Berlin und auch noch in Bonn - sind die Voraus
setzungen für ein intaktes Eisenbahnnetz nicht gegeben. Hermann Dinkla, die Vorbedingung, dass wir mit den Nahverkehrsmitteln bzw. den Mitteln, die dem Land zur Verfügung stehen, eingreifen müssen, um Hilfestellung für die Ausgestaltung von Bahnhöfen, für den Abbau von Langsamfahrstrecken, für die Verbesserung eines attraktiven vertakteten Angebotes zu leisten, wäre eigentlich eine originäre Verpflichtung der Bahn AG in früheren Zeiten gewesen. Wir haben sozusagen notgedrungen den Part übernehmen müssen, mit Mitteln des Landes einzuspringen, die uns eigentlich für ganz andere Maßnahmen zugedacht sind. Dies machen wir zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger im Land Niedersachsen. Ich will hier noch einmal deutlich machen, dass diese Unterfinanzierung über Jahre hinweg dazu geführt hat, dass wir in dieser Bredouille sind, dass wir das heute tun müssen. Heutzutage geht ja beinahe jeder davon aus, dass wir gar keine Alternative haben.
In Bezug auf die Umstrukturierung der Bahn in ein privates Unternehmen wird immer wieder - vor allen Dingen von Ihrer Seite - versucht, das miteinander zu vermixen und zu sagen: Ihr als die politisch Verantwortlichen in Berlin und in Hannover seid die Schuldigen für die Aufgabe z. B. einer InterRegio-Strecke an irgendeiner Stelle. Dabei ist Ihnen ganz genau bekannt, dass das private Unternehmen Bahn unter den Gesichtspunkten einer Kosten/Nutzen-Relation am Ende die Entscheidung trifft. Sie hat Trassen dort bevorzugt, wo mehr Menschen transportiert werden, und sie hat all die Strecken vernachlässigt, die auch wegen eines verschlechterten Angebots nicht mehr weiter betrieben werden.
Ein Beispiel, das überhaupt nicht Schule machen darf, ist die InterRegio-Anbindung von Bremen/Bremerhaven nach Cuxhaven. Dort werden keine Investitionen zur Beschleunigung, eventuell Lokumspannungen, vorgenommen - nein, Ersatzverkehre durch Busse! Das ist eine Beerdigung erster Klasse und das Abhängen einer Region vom InterRegio-Angebot des Landes Niedersachsen. Dagegen müssen wir uns mit Vehemenz wenden.
Herr Dinkla hat hier auch sehr deutlich gemacht, dass endlich eine Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit gefällt werden muss, wer was wofür zu leisten hat. Die Definition für den Nahverkehr aus dem Jahr 1993/1994 war: 50 km. 50 km werden als Nahverkehrsdistanz definiert. Alles, was darüber hinaus geht, ist Fernverkehr. Wenn ein Arbeitnehmer aus der Region Uelzen oder Celle,
der hier in Hannover beschäftigt ist, nach Hannover fährt, was ist das dann? Ist es Nahverkehr? Ist es Fernverkehr? - Hier muss eine klare Definition gefunden werden, auf die man sich am Ende stützen kann.
Seit Jahren ist von Wirtschaftsminister Fischer und jetzt auch von Frau Dr. Knorre ein Angebot unterbreitet worden. Wenn sich die Bahn am Ende dafür entscheidet, die Nahverkehrsrelationen - dazu gehören auch die regionalen Anbindungen - auf Dritte zu übertragen, sind wir als Land bereit, einzusteigen, sofern die Leistungen, die die Bahn bislang bekommt, auf das Land weitergeleitet werden. Wir werden dies dann mit einer eigenen Organisationsstruktur in der Weise umsetzen, dass wir eine funktionsfähige Anbindung sämtlicher Regionen Niedersachsens mit InterRegios schaffen.
Noch etwas zu dem Antrag, der zur Beratung ansteht. Im Prinzip wollen wir erstens bis Ende 2002 von der Bahn endlich wissen, welche Trassen sie aufgibt. Dazu muss es irgendwann einmal eine Entscheidung geben. Darauf zielt unser gemeinsamer Antrag ab.
Zweitens drohen wir damit, dass das Erfolgskonzept „Nordwest-Bahn“ mit der Steigerung von Nutzern im Nahverkehr auch auf den Trassen angewandt werden kann und soll, die in Zukunft, wenn sie nicht mehr von der Bahn betrieben werden, durch ein privates Konsortium oder durch private Anbieter, aber jedenfalls nicht von bundeseigenen Anbietern, genutzt werden sollen.
Mit der von der Frau Ministerin geäußerten Zielvorstellung, Leistungen in diesem Bereich durch Private anbieten zu lassen - Nordwest-Bahn -, wird denjenigen das Entree verschafft, die diese regionalen und zentralen Angebote vornehmen können. Bislang hat die Deutsche Bahn AG diese Leistung in einer De-facto-Monopolstellung erbracht; ich glaube, derzeit liegt der Anteil der Deutschen Bahn AG bei 90 %.
Gemeinsames Anliegen der Länder ist es, die Regionalisierungsmittel in irgendeiner Weise zu revidieren. Ziel muss es sein, dabei möglichst viel für Niedersachsen an Land zu ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich spreche mich für die Stärkung der Schiene aus. Das hat die SPD-Fraktion immer gefordert. Wir sind der Meinung, dass man in diesem Bereich eine Menge Geld investieren sollte und muss,
damit die Zuwächse zukünftiger Verkehre - und zwar sowohl der Güter- als auch der Personenverkehre; die Steigerungsraten sind bekannt - in Zukunft über die Schiene abgehandelt werden können. Mit diesem System haben wir eine Chance, im gemeinsamen Auftreten des Landes Niedersachsen gegenüber der Bahn für das Land Niedersachsen die entsprechenden zusätzlichen finanziellen Mittel zu bekommen.
Ich kann nur noch einmal deutlich sagen, dass Herr Meier als Chef der Bahn in der Nord-Region anlässlich der Reise der „Parlamentariergruppe Bahn“ große Zustimmung und Gemeinsamkeit signalisiert hat. Er hat zum Ausdruck gebracht, er möchte nicht Krawall, sondern Konsens. Ich glaube, wir alle sind gut beraten, diesen Konsens gemeinsam zu formulieren, um unsere Ministerin in Berlin zu unterstützen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, dass sich der Landtag in dieser Frage auf eine gemeinsame Position verständigt hat. Das ist für die Landesregierung ein gutes Signal. Es ist auch für unsere Verhandlungen wichtig, die wir sowohl mit der Bahn AG als auch mit der Bundesregierung führen. Insofern würde ich mich freuen, wenn es gelänge, eine solche Position gemeinsam zu formulieren.
Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen das Fernverkehrsangebot in Niedersachsen zumindest im heutigen Umfang erhalten und verbessern. Dass dieser Weg nicht ganz einfach ist, wissen wir alle. Aktuell dazu: Auf der letzten Konferenz der Länderverkehrsminister vor zwei Wochen wurde der Bund nochmals aufgefordert, erstens seiner Verpflichtung zur Gewährleistung des Fernverkehrs als Bundesaufgabe zu genügen und/oder die Länder durch finanzielle Kompensation in die Lage zu versetzen, Ersatzverkehre zu bestellen. Diese Forderung ist auf der Konferenz der Länderverkehrsminister einvernehmlich und mit Nachdruck vorgetragen worden. Die Verkehrsminister haben dem Bund damit in aller Klarheit noch einmal deutlich
gemacht, dass man Signale erwartet, nach einer langen Diskussion jetzt zu einem Ergebnis zu kommen, damit genau das nicht passiert, was niemand will und was auch in den Ausführungen meiner Vorredner deutlich wurde, nämlich dass wir wieder von irgendwelchen Kürzungen überrascht werden und dann nicht in der Lage sind, darauf zu reagieren. Ich hoffe sehr, dass dieser einvernehmliche Appell der Verkehrsminister der Länder zu einem Ergebnis führen wird.
Im Augenblick gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass es weitere Kürzungen im Fernverkehr geben wird. Allerdings setzt jede Frage der Kompensation und der Ersatzleistung die Klärung der Frage der finanziellen Ausstattung voraus. Ich hoffe sehr, dass wir jetzt in Bewegung kommen werden. Im Augenblick deutet sich vorsichtig an, dass der Bund die Lasten, die den Ländern zusätzlich im Fernverkehr entstehen, anerkennen könnte. Das sage ich in aller gebotenen Vorsicht, aber nicht ganz ohne Optimismus. Diese Lasten sollen, wie Sie wissen, im Zuge der Reform der Regionalisierungsmittel und der Neuverteilung und Neubemessung berücksichtigt werden. Der Durchbruch ist noch nicht erfolgt, aber wir sind vorsichtig optimistisch. Denn eines ist auch klar: Alle Punkte, über die wir jetzt sprechen - es geht jetzt um den Fernverkehr -, stellen zusätzliche Leistungen dar, die wir zusätzlich über das hinaus bestellen müssen, was wir in unserem großen Nahverkehrsprogramm „Niedersachsen ist am Zug“ sowieso schon planen. Die Schwerpunkte dazu haben wir in den vergangenen Monaten dargestellt und wir setzen sie bereits um. Es geht also immer um zusätzliche Leistungen. Insofern brauchen wir schlicht und ergreifend die finanziellen Möglichkeiten. Wie gesagt, ich hoffe, dass wir rechtzeitig zu Ergebnissen kommen werden.
Die Vorstellung, dass sich gerade im Fernverkehr mit der Bahnreform schlagartig auch Wettbewerber einstellen würden, die der Bahn AG im Fernverkehr Paroli bieten könnten, hat sich, wie Sie wissen, nicht erfüllt. Es gibt im Augenblick neben der Deutschen Bahn AG kein einziges Eisenbahnverkehrsunternehmen, das deren Leistungen erbringen könnte und das auch über die entsprechenden Ressourcen verfügt. Deswegen müssen wir uns mit dieser Situation auseinander setzen, d. h. einerseits mit der Bahn AG konstruktiv zusammenarbeiten - ich glaube, das ist sehr wichtig -, aber andererseits aktiv eine Politik für mehr Wettbewerb machen.
Herr Dinkla, in diesem Zusammenhang ausgerechnet von der Landesregierung Niedersachsens eine aktivere Rolle zu fordern, würde bedeuten, Eulen nach Athen zu tragen. Ich glaube, es gibt derzeit bundesweit keine Landesregierung, die sich in der Verkehrspolitik gerade beim Thema „Wettbewerb auf der Schiene“ so offensiv positioniert hat.
Vielleicht noch folgender Hinweis: Im Augenblick sind uns keine aktuellen Kürzungen zum Thema InterRegio bekannt. Wir sind uns darin einig, dass wir nicht wieder davon überrascht werden wollen, und hoffen, in den Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG eine Information darüber zu bekommen, worauf wir uns einstellen müssen. Für Horrorszenarien besteht kein Anlass; denn aktuell liegen uns keine Erkenntnisse dazu vor. Dass uns dabei unsere touristischen Regionen ganz besonders am Herzen liegen, ist ein Selbstgänger. Darauf wird sich die Aufmerksamkeit der Landesregierung ganz besonders richten, insbesondere dann, wenn es darum geht, Ersatzverkehre zu bestellen, sobald die entsprechenden Entscheidungen des Bundes vorliegen.
Insofern hoffe ich sehr, dass wir gerade diese gemeinsam getragene, große Linie jedenfalls bei einer Politik für die Schiene in Niedersachsen nutzen können, um unser Land, gerade was die Schiene anbelangt, weiterhin positiv darzustellen, sodass wir mit Fug und Recht sagen können, dass wir in Niedersachsen in der Tat am Zug sind. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 2741 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesen Tagesordnungspunkten ist die Anwesenheit des Innenministers absolut notwendig. Aus diesem Grunde beantrage ich erneut die Zitierung des Ministers zu diesen beiden Tagesordnungspunkten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schünemann, ich verstehe das ja, weil wirklich verabredet war, dass der Minister zumindest zu der ausgedruckten Zeit wieder hier sein sollte. Wir haben sie noch nicht ganz erreicht. Die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags sehe ich aber daran, dass Ihre Reihen nicht vollzählig sind.
Von daher biete ich Ihnen an, dass wir - wenn Sie einverstanden sind - jetzt zunächst Punkt 24 - Küstenautobahnen - beraten. Danach wird der Herr Minister garantiert hier sein.
(Innenminister Bartling betritt den Saal - Zurufe von der SPD: Halt! - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es ist etwas ungewöhnlich, dass sich das Haus über die Anwesenheit eines Ministers so besonders freut.