Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da inzwischen der Innenminister für diesen Bereich der Verwaltungsreform zuständig ist, bitte ich den Innenminister jetzt zu diesem Thema herbeizuzitieren. Er gehört hierhin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten die Anwesenheit des Ministers an dieser Stelle nicht für notwendig, weil uns auch das Rechtsgutachten des GBD in der Frage Recht gibt. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, ich bin nicht sicher, ob Sie richtig handeln, wenn Sie versuchen, dieses Problem auf eine rein rechtliche Ebene herunterzuziehen.
haben einvernehmlich, also mit den Stimmen der SPD-Fraktion, die Entscheidung getroffen, dass es notwendig ist, dass der Minister in dieser Landtagssitzung anwesend ist.
Wir haben auch eine lange Geschichte - das muss man einmal sagen - im Ältestenrat genau zu diesem Thema. Der Ältestenrat hat immer wieder Dispens erteilt. Nur ganz selten hat er sich dazu durchgerungen, zu sagen, diesmal müsse der Minister oder die Ministerin dableiben.
Aber wozu führt das? - Das führt dazu, dass die Betroffenen bei uns Oppositionsabgeordneten und Mitgliedern des Ältestenrates am Wochenende - sonntags - anrufen und uns in die Rolle bringen, darüber zu entscheiden, ob der Minister gehen darf oder nicht.
Die Entscheidung des Ministers ist zu einem Zeitpunkt gefallen, in dem klar war, dass Plenarsitzung ist. Ich habe auch in Gesprächen mit den GBDVertretern herausgefunden, dass es möglich gewesen wäre, die Tagesordnung zu ändern, wenn rechtzeitig darauf hätte reagiert werden können.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass mit der Entscheidung der SPD, den Minister gehen zu lassen, eine Vereinbarung, die lange - wie ich finde - sehr gut getragen hat, dass wir nämlich fraktionsübergreifend über eine solche Frage entscheiden und dann eine solche Entscheidung gemeinsam durchtragen, für mich keine Gültigkeit mehr hat.
Ich weiß nicht, warum ich mich im Ältestenrat damit auseinandersetzen, darüber debattieren und eine Entscheidung treffen soll, sie nach außen hin vertrete, um dann mit dem Ergebnis konfrontiert zu werden: Der Minister macht, was er will, und die SPD nickt alles ab!
Meine Damen und Herren, ich weise nur darauf hin, dass wir uns jetzt in der Besprechung zu § 78 Abs. 1 befinden. Dazu erteile ich noch dem Kollegen Möllring das Wort. Anschließend hat der Kollege Möhrmann noch einmal das Wort. Dann werden wir abstimmen. - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident.- Festzustellen ist doch eindeutig, dass der Bitte des Innenministers, hier heute zu fehlen, im Ältestenrat nicht entsprochen worden ist. Er fliegt im Moment mit einem Hubschrauber zu einer Veranstaltung. Die Veranstaltung hat am Dienstagmorgen begonnen.
- Mit einem Polizeihubschrauber; vielen Dank, Frau Kollegin. - Er hätte am Dienstag auf dieser Veranstaltung 24 Stunden lang reden können.
Er ist bei einem Punkt nicht anwesend, für den er fachlich zuständig ist. Wir halten es nicht für hinnehmbar,
wenn das Parlament das mit sich machen lässt. Wir haben immer Rücksicht genommen bei Ministerkonferenzen, Innenminister-, Finanzministerkonferenzen, Bundesratssitzungen, auf denen das Land vertreten werden musste.
Aber wenn irgendwo im Lande ein Grußwort gesprochen wird, dann gilt es für alle Abgeordneten, auch für den Abgeordneten Bartling, dass man während der Parlamentssitzung das Grußwort nicht halten kann.
Es ist schon verwunderlich, Herr Plaue, dass sich, nachdem der Ältestenrat das einstimmig, also mit den Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt hat, der Innenminister über Sie hinwegsetzt und Sie jetzt so tun, als wenn er völlig korrekt handelt.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Plaue [SPD] - Gegenruf von Eveslage [CDU]: Herr Plaue, gehen Sie doch mal ans Mikrofon, statt immer Ihre dämlichen Zwischenrufe zu machen! Was ist das für ein Fraktionsvorsit- zender! Er soll doch nach vorne ge- hen! - Weitere Zurufe von der CDU und Gegenrufe von der SPD)
- Herr Kollege Möhrmann hat das Wort! Können wir uns jetzt wieder etwas beruhigen! Bitte schön, Herr Kollege!
Ich danke, Herr Präsident! - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne auch für die Öffentlichkeit zur Erklärung noch einmal auf den Vorgang eingehen.
Der Ältestenrat hat sich in der Tat mit der Abwesenheit des Innenministers beschäftigt. Wir waren der Auffassung, dass bei Organisationen aus Niedersachsen eine Anwesenheit nicht erforderlich ist,
weil die Organisation möglicherweise auch so planen kann, dass sie nicht eine Plenarsitzungswoche trifft.
Es gab danach eine Entwicklung, die ich auch mit den parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen besprochen habe und die folgendermaßen aussah: Die GdP hat sich bei uns gemeldet und darauf hingewiesen, dass sie den Veranstaltungsraum schon vor zwei Jahren habe buchen müssen, dass sie auch im Voraus versucht habe, sich an den Abläufen der geplanten Plenarsitzungen zu orientieren. Das war leider im Vorfeld nicht möglich, weil es in diesem Jahr im Oktober eine andere Platzierung der Plenarsitzung gegeben hat als seinerzeit geplant.
Das hat uns dazu bewogen, darüber noch einmal mit den Kolleginnen und Kollegen zu reden, weil wir uns im Ältestenrat anders verhalten hätten, wenn wir das vorher gewusst hätten. - Das ist der erste Teil.
Der zweite Teil, meine Damen und Herren: Sie reden über die Frage, ob ein Minister irgendwohin fahren darf oder nicht. Herr Möllring, ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen. Es geht nicht um ein Grußwort. Es geht um die Gewerkschaft der Polizei. Es geht um ein Thema, das wir gestern hier ausführlich besprochen haben.
Ich halte es nicht für hinnehmbar, dass in einer solchen schwierigen Situation dem Minister gesagt wird, da könne er nicht hingehen. Deshalb haben wir uns damit einverstanden erklärt, dass der Minister hingehen kann.
Ich will ein Letztes sagen: Es wäre das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass der zuständige Innenminister nicht an dem Kongress teilnimmt. Deswegen haben wir dem zugestimmt. Deswegen lehnen wir das Zitieren in das Plenum ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss feststellen, Absprachen im Ältestenrat sind nichts mehr wert, Herr Möhrmann. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen.
Seit einem Jahr war klar, wann diese Plenarsitzung stattfindet. Das heißt, dass auch die Gewerkschaft der Polizei hätte reagieren können. Aber noch schlimmer ist, dass der Innenminister zugesagt hat, an dieser Tagung teilzunehmen. Er ist sogar auf der Einladung abgedruckt worden, obwohl er gewusst hat, dass er dort eigentlich nicht teilnehmen kann.
Es ist allgemeine Praxis, dass wir nur zu Ministerpräsidentenkonferenzen und Fachministerkonferenzen dem Ministerpräsidenten und den Ministern die Freigabe erteilen, aber nicht für Veranstaltungen von Verbänden. Das war absolut klar.
Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, dass man den Innenminister natürlich auch am Dienstag, an dem alle Delegierten anwesend gewesen sind, hätte sprechen lassen können. Sie waren nicht bereit, darauf einzugehen. Das kann ich nicht verstehen.