Frau Vockert, ich habe im Januar, als wir beide hier auch zu diesem Thema gesprochen haben, gesagt, dass es uns gelingen wird, hier im Parlament eine große Mehrheit für die Küstenautobahn zu erreichen, und dass wir sehr viel Gemeinsamkeit finden werden. Ich gehe davon aus, dass der vorliegende Antrag gleich eine große Mehrheit bekommen und verabschiedet wird; denn CDU und SPD sind sich in dieser strukturpolitisch so bedeutenden Frage einig. Von daher hätten wir auf diese geschichtlichen Rückblicke durchaus verzichten können.
Denn dann muss ich jetzt wieder darüber reden, dass Frau Breuel die Harz-Autobahn ja auch sehr „massiv“ betrieben und sich Mühe gegeben hat, sie zu verhindern. Ich muss auch daran erinnern, dass BMW nur 750 Millionen Zuschuss bekommt, um nach Leipzig zu gehen. Diesen Zuschuss können wir BMW hier nicht geben, weil das rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Alle diese Fragen sollten wir im Zusammenhang mit dem Thema Küstenautobahn nicht diskutieren, weil uns das nicht weiterhilft.
Wirklich weitergeholfen hat uns - das habe ich im Januar gesagt; Sie haben das auch erwähnt -, dass wir in der Region Geschlossenheit gezeigt haben, dass wir aus dem Ammerland heraus bis nach Stade deutlich gemacht haben: Wir alle wollen die Küstenautobahn, weil wir daran glauben, dass sie strukturpolitisch eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt ist.
- In Göttingen, noch viel schlimmer. Da, wo er tätig ist, in seinem Wahlkreis, hält er Autobahnen für unheimlich wichtig, sowohl für die strukturpolitische als auch für die wirtschaftliche Entwicklung für wichtig. Aber dort, wohin er zwischendurch mal zu Parteitagen fährt, beispielsweise in Nordenham, lehnt er Autobahnen ab. Denn da findet er es gemütlich und schön, wenn er mal mit der Fähre fahren kann.
Wir wollen aber Arbeit für unsere Menschen, für die Bevölkerung vor Ort, und dafür brauchen wir diese strukturpolitische Maßnahme!
Herr Wenzel, bei allem, was wir gemeinsam an anderer Stelle machen müssen: Ich freue mich unheimlich, dass Sie für die Randstreifen und wir für die strukturelle Entwicklung zuständig sind.
Da ich das letzte Mal die Chance habe, hier zu reden, gestatte ich fast alles. Herr Wenzel, Sie haben die Chance!
Herr Beckmann, wenn es diese von Ihnen behaupteten strukturpolitischen Effekte wirklich gibt, können Sie uns dann einmal eine Studie vorlegen,
als beispielsweise in die regionale Wirtschaftsförderung, in aktive Arbeitsmarktpolitik oder in die Hochschulen?
Ich will Ihnen an einem Beispiel erläutern, wo die Verbesserung verkehrspolitischer Infrastruktur wirtschaftlich wirklich etwas erreicht hat. Einmal gilt das für diesen Raum hier. Aber wenn Sie nur einmal nach Cloppenburg/Vechta schauen, dann werden Sie erkennen, welche Entwicklung die Autobahn, die damals gebaut worden ist, mit sich gebracht hat. Dort haben wir die positivste Entwicklung überhaupt.
Ich glaube, wir haben alle gemeinsam begriffen, dass eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung ist. Wir haben im Januar deutlich gemacht - daran hat sich bis zum heutigen Tage überhaupt nichts geändert -, dass das die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung ist. Da haben wir einen Nachholbedarf. Das ist das Problem. Ich will überhaupt nicht in die Geschichte zurückblicken, wer zu welchem Zeitpunkt was behindert hat.
Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam dafür zu arbeiten, indem wir hier in Niedersachsen mit einer großen Mehrheit im Parlament deutlich machen, dass wir den Küstenraum weiterentwickeln wollen. Ich will nur das Stichwort Wilhelmshaven in den Raum stellen. Das ist ein positiver Aspekt, der in den letzten Wochen und Monaten eine größere Bedeutung gewonnen hat. Aber die Küstenautobahn hat eine Bedeutung, wenn ich nur Niedersachsen betrachte, von Emden über Wilhelmshaven, über Brake, Nordenham und auf der anderen Seite bis hin nach Stade-Bützfleet. Darüber hinaus können wir auch noch über Brunsbüttel usw. reden. Sie hat für die Region eine große infrastrukturelle Bedeutung und ist für die weitere wirtschaft
Ich spreche hier auch für viele Wirtschaftszweige gerade aus meinem Wahlkreis. Sie wissen, dass es dort viele Industriebetriebe gibt, beispielsweise den Flugzeugbau. Die erwarten das ganz einfach. Der Weser-Tunnel ist einer der ersten Punkte überhaupt gewesen. Frau Vockert hat eben angesprochen, dass wir - Gott sei Dank - demnächst den zweiten Durchstich gemeinsam begehen können oder dass wir zumindest hindurchgucken können. 2003 wird der Weser-Tunnel eröffnet. Das ist der entscheidende Punkt. Ich weiß auch - ich war 1990 dabei, als wir mit Vorgängerinnen von Ihnen gemeinsam darüber geredet haben -, dass wir dafür in der Raumordnung die Küstenautobahn geopfert haben.
Aber dafür haben wir den Weser-Tunnel eingekauft. Über den Weser-Tunnel bekommen wir die Küstenautobahn. Das ist die entscheidende Frage. So macht man Politik, meine Damen und Herren, nämlich durch konkrete praktische Arbeit und nicht durch Reden!
Über den Weser-Tunnel kommen wir heute zur Küstenautobahn. Genauso bekommen wir das mit der anderen Autobahn hin.
Über die 2 Milliarden sollten wir reden, wenn wir durch die Elbe hindurch sind. Dann gehen wir nicht an die A 1 heran, sondern an den WeserTunnel heran. Dann haben wir damit schon die Hälfte finanziert. Dann reden wir nur noch über die Finanzierung von Kleinensiel bis nach Westerstede. Das ist das, worüber wir dann gemeinsam diskutieren müssen. Damit erreichen wir einen hervorragenden Beitrag für die Weiterentwicklung dieser Region. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten!
Ich meine, der Zeitpunkt - sowohl im Januar als auch heute - ist für die Diskussion ausgezeichnet. Wir müssen sie weiterführen, weil wir das Thema letztendlich nur befördern können. Wir müssen dafür sorgen, dass dann im Deutschen Bundestag die entscheidenden Beschlüsse gefasst werden. Dort sind die Entscheidungen zu treffen. Aber dafür müssen wir die Grundlage bieten. Wenn dort so entschieden wird, wie wir es gemeinsam vorein
- Sie sind doch auch für Autos. Sie finden doch Autos auch ganz interessant. Sie haben sogar auf Ihren Parteitagen beschlossen, dass Autos nicht etwas ganz Schlimmes sind.
Lassen Sie uns von daher dieses Thema für die Region bzw. für die Menschen in der Region, für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, für Arbeitsplätze, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in diesem Bereich gemeinsam voranbringen! Lassen Sie uns das Thema nicht in der Geschichte bearbeiten, sondern lassen Sie uns in Zukunft die Küstenautobahn gemeinsam vorantreiben. Dann werden wir die Prioritäten so setzen können, dass wir auch das nötige Kleingeld dafür gemeinsam organisieren können. Herzlichen Dank.
Wahre Begeisterung im ganzen Hause, meine Damen und Herren! Das erlebt man selten. - Herr Kollege Hogrefe hat noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, da Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, muss ich es Ihnen auf diesem Wege sagen.
Herr Wenzel, so sehr wir Sie auch sonst schätzen Ihre Argumente waren ein bisschen dünn. Die Abwanderung von Kaufkraft ist bei der Küstenautobahn kein Thema. Denn die Küstenautobahn verbindet keine Metropolen, sondern sie ist eine der zukünftigen Ost-West-Verbindungen und verbindet im Grunde genommen ländliche Räume miteinander.
Zum Thema Kaufkraft muss man auch sagen, dass es inzwischen auch große Angebote im ländlichen Raum gibt. Außerdem gibt es noch weitere sehr wichtige Argumente für die künftige A 22, beispielsweise die dringend notwendige Entlastung der Südumgehung Bremens und der A 1. Deshalb wäre eine Küstenautobahn auch ein Antistauprogramm für die A 1. Das muss auch im Interesse der Grünen liegen; denn mit Staus wird auch Energie vergeudet. Vielleicht überdenken Sie also Ihre Argumentation noch einmal. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Beratung.