Hans-Joachim Beckmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich eine besondere Freude, dass ich noch die Chance habe, zu diesem Thema hier reden zu können.

Frau Vockert, ich habe im Januar, als wir beide hier auch zu diesem Thema gesprochen haben, gesagt, dass es uns gelingen wird, hier im Parlament eine große Mehrheit für die Küstenautobahn zu erreichen, und dass wir sehr viel Gemeinsamkeit finden werden. Ich gehe davon aus, dass der vorliegende Antrag gleich eine große Mehrheit bekommen und verabschiedet wird; denn CDU und SPD sind sich in dieser strukturpolitisch so bedeutenden Frage einig. Von daher hätten wir auf diese geschichtlichen Rückblicke durchaus verzichten können.

Denn dann muss ich jetzt wieder darüber reden, dass Frau Breuel die Harz-Autobahn ja auch sehr „massiv“ betrieben und sich Mühe gegeben hat, sie zu verhindern. Ich muss auch daran erinnern, dass BMW nur 750 Millionen Zuschuss bekommt, um nach Leipzig zu gehen. Diesen Zuschuss können wir BMW hier nicht geben, weil das rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Alle diese Fragen sollten wir im Zusammenhang mit dem Thema Küstenautobahn nicht diskutieren, weil uns das nicht weiterhilft.

Wirklich weitergeholfen hat uns - das habe ich im Januar gesagt; Sie haben das auch erwähnt -, dass wir in der Region Geschlossenheit gezeigt haben, dass wir aus dem Ammerland heraus bis nach Stade deutlich gemacht haben: Wir alle wollen die Küstenautobahn, weil wir daran glauben, dass sie strukturpolitisch eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt ist.

Da sind wir gemeinsam ganz anderer Auffassung als Herr Wenzel. Herr Wenzel macht es sich ein

fach. Der sagt, in Ballungszentren sei das wichtig. Er wohnt in Hannover.

- In Göttingen, noch viel schlimmer. Da, wo er tätig ist, in seinem Wahlkreis, hält er Autobahnen für unheimlich wichtig, sowohl für die strukturpolitische als auch für die wirtschaftliche Entwicklung für wichtig. Aber dort, wohin er zwischendurch mal zu Parteitagen fährt, beispielsweise in Nordenham, lehnt er Autobahnen ab. Denn da findet er es gemütlich und schön, wenn er mal mit der Fähre fahren kann.

Wir wollen aber Arbeit für unsere Menschen, für die Bevölkerung vor Ort, und dafür brauchen wir diese strukturpolitische Maßnahme!

Herr Wenzel, bei allem, was wir gemeinsam an anderer Stelle machen müssen: Ich freue mich unheimlich, dass Sie für die Randstreifen und wir für die strukturelle Entwicklung zuständig sind.

Da ich das letzte Mal die Chance habe, hier zu reden, gestatte ich fast alles. Herr Wenzel, Sie haben die Chance!

Ich will Ihnen an einem Beispiel erläutern, wo die Verbesserung verkehrspolitischer Infrastruktur wirtschaftlich wirklich etwas erreicht hat. Einmal gilt das für diesen Raum hier. Aber wenn Sie nur einmal nach Cloppenburg/Vechta schauen, dann werden Sie erkennen, welche Entwicklung die Autobahn, die damals gebaut worden ist, mit sich gebracht hat. Dort haben wir die positivste Entwicklung überhaupt.

Ich glaube, wir haben alle gemeinsam begriffen, dass eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung ist. Wir haben im Januar deutlich gemacht - daran hat sich bis zum heutigen Tage überhaupt nichts geändert -, dass das die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung ist. Da haben wir einen Nachholbedarf. Das ist das Problem. Ich will überhaupt nicht in die Geschichte zurückblicken, wer zu welchem Zeitpunkt was behindert hat.

Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam dafür zu arbeiten, indem wir hier in Niedersachsen mit einer großen Mehrheit im Parlament deutlich machen, dass wir den Küstenraum weiterentwickeln wollen. Ich will nur das Stichwort Wilhelmshaven in den Raum stellen. Das ist ein positiver Aspekt, der in den letzten Wochen und Monaten eine größere Bedeutung gewonnen hat. Aber die Küstenautobahn hat eine Bedeutung, wenn ich nur Niedersachsen betrachte, von Emden über Wilhelmshaven, über Brake, Nordenham und auf der anderen Seite bis hin nach Stade-Bützfleet. Darüber hinaus können wir auch noch über Brunsbüttel usw. reden. Sie hat für die Region eine große infrastrukturelle Bedeutung und ist für die weitere wirtschaft

liche Entwicklung wichtig, und zwar nicht nur, weil es auf der Landkarte wunderschön aussieht.

Ich spreche hier auch für viele Wirtschaftszweige gerade aus meinem Wahlkreis. Sie wissen, dass es dort viele Industriebetriebe gibt, beispielsweise den Flugzeugbau. Die erwarten das ganz einfach. Der Weser-Tunnel ist einer der ersten Punkte überhaupt gewesen. Frau Vockert hat eben angesprochen, dass wir - Gott sei Dank - demnächst den zweiten Durchstich gemeinsam begehen können oder dass wir zumindest hindurchgucken können. 2003 wird der Weser-Tunnel eröffnet. Das ist der entscheidende Punkt. Ich weiß auch - ich war 1990 dabei, als wir mit Vorgängerinnen von Ihnen gemeinsam darüber geredet haben -, dass wir dafür in der Raumordnung die Küstenautobahn geopfert haben.

Aber dafür haben wir den Weser-Tunnel eingekauft. Über den Weser-Tunnel bekommen wir die Küstenautobahn. Das ist die entscheidende Frage. So macht man Politik, meine Damen und Herren, nämlich durch konkrete praktische Arbeit und nicht durch Reden!

Über den Weser-Tunnel kommen wir heute zur Küstenautobahn. Genauso bekommen wir das mit der anderen Autobahn hin.

Über die 2 Milliarden sollten wir reden, wenn wir durch die Elbe hindurch sind. Dann gehen wir nicht an die A 1 heran, sondern an den WeserTunnel heran. Dann haben wir damit schon die Hälfte finanziert. Dann reden wir nur noch über die Finanzierung von Kleinensiel bis nach Westerstede. Das ist das, worüber wir dann gemeinsam diskutieren müssen. Damit erreichen wir einen hervorragenden Beitrag für die Weiterentwicklung dieser Region. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten!

Ich meine, der Zeitpunkt - sowohl im Januar als auch heute - ist für die Diskussion ausgezeichnet. Wir müssen sie weiterführen, weil wir das Thema letztendlich nur befördern können. Wir müssen dafür sorgen, dass dann im Deutschen Bundestag die entscheidenden Beschlüsse gefasst werden. Dort sind die Entscheidungen zu treffen. Aber dafür müssen wir die Grundlage bieten. Wenn dort so entschieden wird, wie wir es gemeinsam vorein

ander kriegen - vielleicht bekommen wir Sie auch noch mit ins Boot, nein ins Auto - -

- Sie sind doch auch für Autos. Sie finden doch Autos auch ganz interessant. Sie haben sogar auf Ihren Parteitagen beschlossen, dass Autos nicht etwas ganz Schlimmes sind.

Lassen Sie uns von daher dieses Thema für die Region bzw. für die Menschen in der Region, für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, für Arbeitsplätze, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in diesem Bereich gemeinsam voranbringen! Lassen Sie uns das Thema nicht in der Geschichte bearbeiten, sondern lassen Sie uns in Zukunft die Küstenautobahn gemeinsam vorantreiben. Dann werden wir die Prioritäten so setzen können, dass wir auch das nötige Kleingeld dafür gemeinsam organisieren können. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift macht schon deutlich, worum es Herrn Möllring geht - ich hoffe, es geht nur Herrn Möllring darum, und die CDU-Fraktion steht nicht voll hinter dem, was er hier ausgeführt hat -: Landesregierung lässt Bauwirtschaft im Stich.

- Genau, es geht um Arbeitsplätze. Deswegen würde ich gern in aller Ernsthaftigkeit mit Ihnen über die Möglichkeiten der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze bzw. des Erhalts von Arbeitsplätzen diskutieren, als dass Sie die Chance nutzen, auf Kosten der Betroffenen die Landesregierung anzugehen. Das ist nämlich das, was Sie gemacht haben. Inhaltlich haben Sie nichts rübergebracht.

- Die Zahlen geben das gerade nicht her.

- Herr Möllring, wenn Sie nur ein bisschen zugehört hätten, welche Fakten Frau Ministerin eben vorgetragen hat, hätten Sie eigentlich wissen müssen, dass Sie mit Ihren Vorwürfen völlig falsch liegen. Das Land Niedersachsen hat in den letzten Jahren mehr getan als andere. Das ist in vielen Ausführungen deutlich geworden, die wir in der letzten Zeit auf Veranstaltungen gehört haben, auf denen die Bauwirtschaft ihre Probleme dargestellt hat - und sie hat in vielen Bereichen wirklich gravierende Probleme. Deshalb müssen wir uns mit den tatsächlichen Fakten auseinander setzen. Es reicht nicht, das Schlagwort in den Raum zu stellen, das liegt automatisch an der Landesregierung.

Für Sie mag das ausreichen, sich in dieser Form damit zu beschäftigen. Für die Betroffenen reicht das auf keinen Fall aus.

Ich denke, dass Ihnen, Herr Möllring, das Schreiben von Herrn Aller an Herrn Dr. Freise vom Verband der Bauwirtschaft bekannt ist - wenn nicht, werde ich Ihnen das gerne geben -, in dem haarklein an einzelnen Zahlen die Fakten deutlich geworden sind, was die Landesregierung gerade in diesem Bereich macht, dass die Investitionen steigen, dass in diesem Bereich mehr Geld aufgewendet wird und dass das Land das, was es in diesem Bereich leisten kann, auch in hervorragender Weise getan hat.

Lassen Sie mich auf eine Veranstaltung hinweisen, die vor wenigen Tagen in Hannover stattgefunden hat, eine Veranstaltung der Landesbausparkasse. Diese Veranstaltung war so gut besucht wie noch niemals zuvor in ihrer Geschichte. Dort hat man sich mit genau diesen Themen beschäftigt; zwei hochkarätige Referenten haben dort vorgetragen. Ich nehme an, dass Sie auch eine Einladung bekommen und auch wahrgenommen haben, was dort vorgetragen worden ist. Wenn mindestens einer von Ihnen da gewesen wäre, hätte er Sie davor gewarnt, eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen.

Der Vorstandsvorsitzende der LBK, Herr Brauer, hat - der Innenminister war dabei - die niedersächsische Landesregierung herausgehoben und besonders dafür gelobt, wie engagiert sie mit ihren Programmen zur Städtebauförderung, zur Dorferneuerung usw. der Baukonjunktur entgegengesteuert hat. Bei diesem Vortrag ist sehr deutlich geworden, dass die Baukonjunktur immer Wellen und Täler aufweist; einige reden in diesem Zusammenhang auch von Schweinezyklen.

In Niedersachsen ist das genau umgekehrt. Wenn Sie sich wirklich einmal mit den Zahlen und Fakten beschäftigen würden, wäre es gut.

Niedersachsen lag in den Jahren 1999 und 2000 im Eigenheimbau an der Spitze in Deutschland: vor Bayern und Baden-Württemberg.

- Ich kann Ihnen nur empfehlen, das nächste Mal dahin zu gehen und sich das anzuhören. Das sind keine Zahlen von mir. Das sind Zahlen vom PestelInstitut. Diese Zahlen können Sie anzweifeln – das können Sie gern tun -, aber dann müssen Sie sich mit dem Pestel-Institut auseinander setzen und sagen, es seien falsche Zahlen und Fakten geliefert worden. Ich referiere hier nur, was dort am Montag deutlich gemacht worden ist.

Wir haben jetzt einen entsprechenden Abschwung in diesem Bereich.

Das hat eine ganze Reihe von Ursachen.

- Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, wenn ich etwas länger rede. Es scheint mir wirklich notwendig zu sein, die Damen und Herren der CDU in dieser Frage aufzuklären,

damit sie das Parlament nicht mehr mit solch unsinnigen Dingen belästigen. Ich bitte also um etwas Verständnis, damit ich das deutlich machen kann.

Wir haben im Wohnungsbau gerade jetzt wieder eine Abschwungphase, die mehrere Ursachen hat. Eine dieser Ursachen sind die hohen Baulandpreise. Wir müssen uns gerade in den Kommunen mit der Frage auseinander setzen, warum die Kommunen beim Aufschwung in der Baukonjunktur die Gelegenheit genutzt haben, die Baulandpreise nach oben zu bringen.

- Da gibt es auch andere Fakten; das weiß ich. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob es Sinn macht, Ausgleichsmaßnahmen unmittelbar im Baugebiet durchzuführen.

Aber die Hauptursache sind die immens gestiegenen Baulandpreise, und das wirkt sich gegenläufig aus.

Wenn Sie diese Fakten, die dort von Wissenschaftlern deutlich gemacht worden sind, zur Kenntnis nehmen und sich damit auseinander setzen würden,

dann würden Sie nicht versuchen, aus einer solchen Situation, in der Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, für sich und Ihre Partei Honig aus Zaunpfählen zu saugen. Das wird nicht funktionieren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem Thema Küstenautobahn passt die Überschrift, dass jedes Thema so seine Zeit braucht. Wenn wir sowohl hier im Parlament als auch in der Bevölkerung Anfang der 90er-Jahre noch mehrheitlich der Auffassung waren - damals war man zum Teil sogar der Auffassung, dass Straßenbau an und für sich Teufelswerk ist - -

- Ich habe gesagt: Sowohl im Landtag als auch in der Bevölkerung gab es große Mehrheiten. Wenn es große Mehrheiten gibt, sind wir immer dabei.

Ihr seid in der Minderheit. Das war aber eigentlich nicht so sehr das Thema.

Meiner Meinung nach ist in den letzten Jahren entgegen den Aussagen von Herrn Wenzel sowohl hier im Parlament als auch in der Bevölkerung - insbesondere auch bei uns in der Region - deutlich geworden, dass zur wirtschaftlichen Entwicklung - diesbezüglich teile ich Ihre Auffassung, Frau Vockert, in vollem Umfang - eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur notwendig ist. Dabei haben wir an der Küste ganz eindeutig Nachholbedarf. Das muss man einmal erkennen. Wir haben hier einen Nachholbedarf. Ich möchte jetzt gar nicht das Lied davon singen, wer in den früheren Jahren dafür zuständig war und wer das alles nicht umgesetzt hat. Das könnten wir alles machen, Frau Vockert. Ich meine, dass wir im Ausschuss sehr sachlich darüber diskutieren können - davon bin ich fest überzeugt -, also ohne Vorwürfe gegen Ministerpräsidenten oder Altkanzler oder ähnliche Dinge. Wir werden uns sicherlich stärker an der Sache orientieren. Wir vor Ort haben begriffen - nur so ist es zu verstehen -, dass alle betroffenen Landkreise, alle betroffenen Kommunen und die einzelnen Gemeinderäte diese Küstenautobahn jetzt mit Mehrheit fordern. Meiner Meinung nach muss man sich damit auseinander setzen. Herr Wenzel, ich habe Ihre Aussage, die Sie bei mir im Wahlkreis gemacht haben, gelesen. Stellen Sie sich einmal vor, wie die meisten es empfinden, wenn jemand aus Hannover zu uns kommt und sagt: Leute, das braucht Ihr alles nicht. Das sind Dinge aus der Mottenkiste. Es reicht völlig aus, wenn wir eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur in Hannover haben, wenn wir mit unserem Auto, mit unseren Fahrzeugen oder - wenn man das nicht will - mit anderen Verkehrsmitteln alles erreichen können. Warum müsst auch Ihr an der Küste eine so hervorragende Verkehrsinfrastruktur haben? Darauf könnt Ihr doch gut verzichten. - Sehen Sie: Genau das können wir aber nicht.

In dieser Hinsicht bin ich der Weitsicht - ich weiß, wie schwer Sie es gehabt hat - Ihrer ehemaligen Kollegin Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Dückert sehr, sehr dankbar. Ich kann mich an das damalige Gespräch mit Edda Goede, Frau Dr. Dückert und mir noch sehr genau erinnern, als es um die Frage ging, ob das Thema Wesertunnel in den Koalitionsvertrag mit hinein muss oder nicht. Ich weiß noch, mit welchem Druck das geschehen ist. Ich bin ihr sehr dankbar dafür, dass sie das mit unterzeichnet hat.

Wenn das damals nicht im Koalitionsvertrag gestanden hätte, hätten wir den Wesertunnel nicht bauen können mit der Folge, dass wir heute auch nicht diese Diskussion führen könnten. Denn das ist heute die Voraussetzung für die Küstenautobahn. Frau Vockert, Sie haben ja beschrieben, welche Möglichkeiten wir haben: Der Schwenk der A 20, sie einfach von Stade hochziehen. Das ist eine ideale Situation. Wir haben dann sowohl über die A 26 eine Anbindung an die A 1 als auch darüber an den Wesertunnel. Dann brauchen wir jetzt nur noch über das kurze Stück vom Tunnel bis nach Westerstede zu reden. Dann haben wir in diesem Bereich eine ideale Verkehrsituation.

In diesem Sinne werden wir auch die Diskussion im Fachausschuss führen. Ich bin der Ministerin sehr dankbar; denn sie hat meiner Ansicht nach sehr klare und deutliche Worte gesagt. Das, worüber diskutiert worden ist, ist vom Ministerium sofort aufgegriffen und weitergegeben worden. Wir haben die Bewertung. Über die anderen Dinge werden wir weiter diskutieren.

Ich meine, wir werden im politischen Raum, wo wir alle Einfluss haben, dafür sorgen, dass unsere Abgeordneten von CDU und SPD im Bundestag dann, wenn dieses Thema auf dem Tisch liegt, so beschließen werden, dass die Küstenautobahn als vordringlicher Bedarf eingestuft und somit Bestandteil des Gesetzes wird, was Voraussetzung für ihren Bau ist. Ich gebe Ihnen völlig Recht: Die erste Voraussetzung ist - diese ist geschaffen worden -, dass die Region es will. Das wird auch in der Ausschussberatung sehr deutlich werden. Wir werden von den beiden Fraktionen aus unsere Unterstützung geben.

Von daher bin ich mir sicher, dass dies ein inhaltlich guter Antrag werden wird. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der ausführlichen Diskussion von heute Vormittag möchte ich nur noch ganz kurz etwas zu einzelnen Teilen der vorliegenden Anträge sagen und dabei auch noch einmal auf Ihren

Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingehen.

Unsere zurückhaltende Haltung gegenüber Ihrem Antrag ist - das möchte ich noch einmal deutlich sagen - keine Missachtung des Parlaments. Die Landesregierung hat eine Expertenkommission installiert. Der Ministerpräsident hat gesagt, dass er einer Erweiterung dieser Kommission durch weitere Experten aufgeschlossen gegenübersteht.

Ich möchte Ihnen einmal eine Idee vorstellen, die wir in der Fraktion besprochen haben: Wir könnten diese Fragen ja auch - gebündelt mit dem Sachverstand hier im Hause, der hier ja immer wieder betont wird - in einem Landtagsausschuss für Verbraucherschutz diskutieren. Meine Fraktion wird den Antrag stellen, einen solchen Ausschuss zu installieren, in dem wir dann das gesamte Wissen um den Verbraucherschutz, das sich heute noch auf viele Bereiche verteilt, bündeln. In diesem Ausschuss können wir dann auch die Positionen, die die Kommission erarbeitet hat, behandeln. Der Ministerpräsident hat zugesagt, dass dieser Kommission eine besondere Berichtspflicht gegenüber dem Parlament und speziell gegenüber diesem Ausschuss obliegen soll.

Herr Wulff hätte heute Morgen nicht versuchen sollen, die SPD-Fraktion und die Landesregierung in dieser Frage auseinander zu dividieren. Das wird ihm nicht gelingen. Ich sehe auch wirklich keine Missachtung der Opposition in dieser Frage. Ich bin überzeugt, wir brauchen Sie noch sehr lange.

Meine Damen und Herren, zu den anderen Anträgen, die wir gestellt haben: In der Diskussion ist deutlich geworden, wie anfällig dieser Wirtschaftszweig, der in Niedersachsen eine so große Bedeutung hat, in solchen Situation ist. Verbraucherinnen und Verbraucher fordern zu Recht gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel. Sie wollen Kenntnis haben über Herkunft und Inhaltsstoffe, sie wollen Produktionsinformationen. Sie wollen ethische Fragen behandelt wissen, Fragen des Transports und ähnliche Dinge. Und Sie wollen nach Möglichkeit nicht den Satz darunter finden: Wenn Sie nicht mehr weiter wissen, fragen Sie Ihren Arzt oder Ihren Apotheker.

Wir müssen in diesen Fragen sensibel sein, auch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Politik muss zusammen mit allen Betei

ligten versuchen, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederherzustellen.

Ich stelle mich hier nicht hin, wie es Frau Harms heute Morgen getan hat, und frage die Verbraucherinnen und Verbraucher schon fast anklagend, warum sie überhaupt dieses billige Fleisch gegessen haben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, gesunde Lebensmittel zu bekommen. Dafür haben wir mit zu sorgen. Das ist die wichtigste Voraussetzung.

In der Frage der Kosten sollten wir im Übrigen auch sehr zurückhaltend sein. Für jemanden mit 10 000 DM ist es einfacher, über Kosten von Lebensmitteln zu reden, als für jemanden, der jeden Morgen zum Arbeitsplatz geht und am Ende dann mit 2 500 DM nach Hause gehen muss.

Auch diese Fragen müssen wir in diesem Zusammenhang mit diskutieren. Wir müssen also zu einer Versachlichung der ganzen Debatte kommen.

Herr Oestmann, ich darf Sie einmal direkt ansprechen. – Herr Oestmann, ich bin Ihnen ja auch für Ihre Einlassungen im Fachausschuss immer sehr dankbar. Die führen dazu, dass wir dort wirklich eine sehr sachliche Diskussion haben. Es muss aber damit aufhören, dass wir hier sozusagen eine Arbeitsteilung haben, dass Sie uns zur Sachlichkeit mahnen und sagen „Gießt kein Öl ins Feuer!“ und Ihr Fraktionsvorsitzender jede Gelegenheit wahrnimmt, die Emotionen hochzupuschen.

Eine solche Arbeitsteilung geht auf Dauer nicht. Da muss man damit rechnen, dass man es mit gleichen Mitteln zurückbekommt.

Ich halte es für sinnvoll, in dieser Frage, in der, wie alle Redner deutlich gemacht haben, eine große Unwissenheit vorherrscht, zu mehr Sachlichkeit zu kommen und nicht mit emotionalen Dingen das Ganze hochzupuschen.

Meine Damen und Herren, wir müssen Instrumente für mehr Transparenz entwickeln. Wir müssen zur Qualitätssicherung wie auch in anderen Bereichen

kommen. In der Technik ist QS ein Begriff, und QS kostet Geld. Da ist die Selbstkontrolle ein entscheidender Begriff. Das muss auch im Nahrungsmittelbereich intensiver werden.

Die Lampe hier leuchtet schon auf. - Lassen Sie mich noch auf einen besonderen Punkt eingehen. Ich möchte dafür werben, dass wir den ökologischen Landbau stärker aus der Nische – das ist von den Betreffenden ja zum Teil selbst so gewählt – herausholen, dass wir die unterschiedlichen Produktionsweisen stärker zusammenführen, dass soziale Fragen, gesundheitliche Fragen stärkere Beachtung in der Diskussion finden und dass der Wettbewerb nicht Maßstab unseres Handelns ist. Warum er das ist, müssen wir uns auch überlegen; denn diese Aufgabenstellung haben wir ganz klar an Europa abgegeben.

- Ich verkürze weiter. – Es gibt nichts Schlechtes, was nicht auch noch etwas Gutes hat. Die Möglichkeiten für sinnvolle Veränderungen sind – das hat die Diskussion bisher gezeigt – besser als je zuvor. Lassen Sie uns das, meine Damen und Herren, was wir aufgeschrieben haben – in den Anträgen ist vieles enthalten, woran wir intensiv arbeiten müssen -, umsetzen, lassen Sie uns zu dieser Gemeinsamkeit kommen – im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar sehr freundlich, dass ich gleich als Erster das Wort erhalte, aber es überrascht mich schon, dass sich der Sprecher der CDU nicht zu Wort gemeldet hat.

Im Ausschuss hat er zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums keinen Beratungsbedarf gesehen. Das ist vielleicht der Hindergrund dafür, dass er sich auch hier noch nicht zu Wort gemeldet hat.

Sonst hätte ich Ihnen, Herr Dinkla, als Vertreter der Opposition gern die Chance gelassen, als Erster zu reden. So haben Sie aber die Möglichkeit, auch auf das einzugehen, was ich vortrage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch eine ganze Reihe von Entscheidungen in Berlin hat sich das Investitionsklima in unserem Land erheblich verbessert. Ausländische Investoren legen ihr Geld wieder in Deutschland an. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen zeigt auch in Niedersachsen Wirkung. Deutschland schließt damit wieder zur Spitzengruppe auf. Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2001 sind durchweg positiv. Am Arbeitsmarkt ist diese Entwicklung abzulesen. Wir können mit einem weiteren Beschäftigungsanstieg und einer Abnahme der Arbeitslosenzahlen rechnen.

Der Haushaltsentwurf macht deutlich: Wirtschaftspolitik hat einen hohen Stellenwert. Trotz großem Konsolidierungsbedarf ist es durch Konzentration des Mitteleinsatzes gelungen, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik weiter auszubauen.

Schaut man sich zunächst einmal aus wirtschaftsstatistischer Sicht die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Vergleich mit anderen Bundesländern an, dann zeigt sich, dass die niedersächsische Wirtschaft in den letzten Jahren kräftiger als die anderer westlicher Bundesländer gewachsen ist. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist von 1990 bis 1998 um 18,7 %, im Bundesdurchschnitt um 14,6 % gestiegen. 1998 hatte Niedersachsen mit 3,9 % sogar das höchste reale Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Das überdurchschnittliche Wachstumstempo schlug sich auf

dem Arbeitsmarkt nieder. Hinsichtlich des Zuwachses an Arbeitsplätzen seit 1990 liegt Niedersachsen sogar an der Spitze aller Bundesländer. In anderen Bereichen gibt es Minuszahlen. Im Dezember 1999 waren im Lande 2,385 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies bedeutet immerhin einen Zuwachs von 2,1 %. Das gesamte Wirtschaftswachstum, das Niedersachsen Ende der 90er-Jahre an die Spitze der Bundesländer brachte, wird bei uns im Wesentlichen vom verarbeitenden Gewerbe und ganz speziell vom Fahrzeugbau getragen.

Meine Damen und Herren, mit knapp 3 Milliarden DM haben wir die finanziellen Rahmenbedingungen für die Fortsetzung unserer Politik zum Erhalt gewachsener Industriestrukturen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in neuen Wachstumsbranchen geschaffen. Gleichzeitig sind mit diesem Etatentwurf die Voraussetzungen verbessert worden, um einen besonderen Schwerpunkt für unsere Wirtschaftspolitik im Bereich der Mittelstandsförderung zu legen.

Der zweiten Fortschreibung des Erfolgsmodells „Ganzheitliches Mittelstandskonzept“ steht damit nichts mehr im Wege. Für die kleinen und mittleren Betriebe werden sich durch die Steuerreformgesetze bereits mit dem Jahre 2001 die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit einer Reihe von Maßnahmen für diejenigen Entlastungen geschaffen, die in den vielen Jahren FDP-geprägter Wirtschaftspolitik das Nachsehen hatten und dabei gegenüber den Großen und den Einkommensmillionären hinten heruntergefallen sind.

Mit den beschlossenen Entlastungen erhalten kleine und mittlere Unternehmen neue Spielräume, um sich neuen Technologien zu öffnen. Bei einer zum Teil schwierigen Umorientierung wird das Land mit seinen unterschiedlichen Programmen für Handwerk und mittelständische Betriebe helfen. Sie müssen sich durch hohe Flexibilität, Qualität und aktuelle Technologien auf die steigenden Kundenwünsche einstellen. Diese komplexen Anforderungen können die Unternehmen nur erfüllen, wenn das Umfeld stimmt. Dazu wollen wir beitragen. Vor allem müssen wir etwas tun, um die Selbständigenquote zu steigern und den Generationswechsel zu meistern.

Die Gründungsinitiative der Landesregierung ist ebenso wie die verschiedenen regionalen Gründungsoffensiven auf einem guten Weg und wird dieses fortsetzen. Bei der Innovationspolitik muss der eingeschlagene Weg einer verstärkten Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft - ich bin insbesondere Herrn Dr. Fischer und Herrn Oppermann sehr dankbar dafür, dass sie dieses auf den Weg gebracht haben -, von Hochschulen und Unternehmen fortgesetzt werden.

In der regionalen Strukturförderung, meine Damen und Herren, wird es entscheidend darauf ankommen, die Gelder, die uns in den kommenden Jahren von der Europäischen Union zufließen werden, effizient und nachhaltig zur Verbesserung der Strukturen zu nutzen. Ich sage hier ganz deutlich: Wir werden jede Mark, die wir aus Brüssel bekommen, gegenfinanzieren. Neue Arbeitsplätze werden künftig dort entstehen, wo wir über die modernsten Strukturen im Bereich neuer Technologien, Wissenschaft, Forschung, Bildung, Ausbildung und Fortbildung verfügen. Wir werden dort erfolgreich sein, wenn wir dort den Strukturwandel offensiv voranbringen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Erhalt vorhandener Jobs kann nur dann sichergestellt werden, wenn sich die Betriebe in Niedersachsen den neuen Märkten öffnen, wenn es ihnen gelingt, neue Technologien, z. B. das Internet, in die vorhandenen Strukturen zu integrieren.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik liegt in der Stärkung der niedersächsischen Dienstleistungswirtschaft. Diese Branche bietet hohes Beschäftigungspotential und vielfältige Chancen für Niedersachsen, die in der Vergangenheit noch nicht ausreichend genutzt wurden. Insbesondere die Mobilitäts- und Logistikwirtschaften, aber auch die Informations- und Medienwirtschaft sowie die Telekommunikation bieten hier große Wachstumspotentiale. Insgesamt werden die unternehmensnahen Dienstleistungen von der Beratung bis zum Marketing weiter wachsen, und wir begleiten das.

Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung hat ihr Versprechen gehalten, durch ein Umsteuern in der Verkehrspolitik die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wieder herzustellen. Unter schwierigsten Bedingungen hat sie begonnen, Baustillstände aufzuheben und die wichtigen Investitionslücken zu schließen, die wir nach der ominösen Verkehrspolitik der Kohl-Regierung vorgefunden haben.

Insbesondere die Entscheidung der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren einen wesentlichen Teil der Zinsersparnisse im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen in das Schienen- und Straßennetz zu investieren, kann uns aufatmen lassen; schließlich wird Niedersachsen mit 104 Millionen DM allein für den Straßenbau davon profitieren.

Mit dem Geld, meine Damen und Herren, lieber Kollege, können wir Projekte realisieren, um die jahrelang gekämpft worden ist.

Es sind nur Mittel gekürzt worden, die Sie nicht bereitgestellt, sondern nur versprochen haben. Das ist das große Problem. Sie haben Luftschlösser gebaut.

Wir haben auf jeden Fall jetzt die Chance, diese Maßnahmen, die angesprochen worden sind, umzusetzen. Beispielsweise sind das die Baumaßnahmen an den Autobahnen A 29, A 31 und A 26 sowie eine Vielzahl lang erwarteter Ortsumgehungen. Die derzeit laufende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes wird ebenso wie die begonnenen Untersuchungen und Planungen für eine zukunftsgerichtete Politik des Schienenverkehrs in der Bundesrepublik endlich zu einer realistischen, finanzierbaren Investitionspolitik führen, die Mobilität dauerhaft und umweltgerecht sichert.

Mit dieser Politik werden wir der zentralen Lage Niedersachsens in Europa gerecht. Mit der Ausweitung der EU wird Niedersachsen einen noch höheren Stellenwert erhalten. Meine Damen und Herren, die wichtigsten Ost-West-Verbindungen und Nord-Süd-Achsen Europas laufen durch Niedersachsen.

Das Land seinerseits steht ausweislich des hier vorliegenden Haushaltsplanentwurfes zu seiner Verantwortung für den Ausbau und die Erhaltung dieser Verkehrswege.

Meine Damen und Herren, neben der Notwendigkeit, die Infrastruktur im Bereich der Schiene und

Straße zu verbessern, werden wir auch weiterhin den Ausbau der Wasserstraßen sowie der Häfen voranbringen. Insbesondere die Seehäfen werden in Zukunft eine immer größere Bedeutung bekommen. Es ist richtig und wichtig, dass wir über einen Tiefseehafen an der Deutschen Bucht, der diesen Anforderungen gerecht wird, diskutieren, aber wir werden in Kürze auch entscheiden müssen.

Meine Damen und Herren - Sie werden es mir nachsehen, dass ich das hier besonders erwähne -, auch die Flughäfen gehören in ein integriertes Gesamtkonzept der Verkehrspolitik.

An dieser Stelle möchte ich sagen - wir reden immer über andere Wirtschaftszweige -: Niedersachsen ist das Luftfahrtindustrieland Nummer 1 in Deutschland.

Das sind nicht Bayern, Hamburg oder Bremen, bei aller Größe, die die haben. Die meisten Arbeitnehmer, die in der Luftfahrtindustrie beschäftigt sind, wohnen in Niedersachsen. Von daher kommt in Zukunft gerade diesem Bereich mit dem Investitionsvolumen, das in der Luftfahrtindustrie ansteht, eine besondere Bedeutung zu. Es geht um Investitionen in Milliardenhöhe, die im Flugzeugbau in den nächsten Jahren getätigt werden. Dieses wollen wir begleiten und unterstützen.

Meine Damen und Herren, der Ökologieaspekt bekommt im wirtschaftlichen Handeln einen immer größeren Stellenwert. Immer mehr verantwortlich Tätige in der Wirtschaft erkennen das Ökologieziel nicht nur, meine Damen und Herren, um Kosten zu sparen oder um mit dem Begriff „Öko“ Geld zu verdienen. Die Ziele der Agenda 21 finden immer mehr Einzug in das Denken und Handeln der Wirtschaft. Die Bundesregierung hat sich dieses Themenkomplexes verstärkt angenommen und beruft derzeit Expertinnen und Experten zu einem nationalen Nachhaltigkeitsrat. Ein ständiger Ausschuss der Staatssekretäre ist ebenfalls Ausdruck der zunehmenden Bedeutung nachhaltiger Handlungsweisen in der Politik.

Wir in Niedersachsen, meine Damen und Herren, begleiten diesen Prozess durch Förderung und

beispielhaftes Handeln in den einzelnen Ministerien und wollen das auch in Zukunft verstärken. Den Energiekonsens von Berlin wollen wir durch die Unterstützung der so genannten erneuerbaren Energien begleiten. An dieser Stelle sei das am 1. April 2000 in Kraft getretene ErneuerbareEnergien-Gesetz erwähnt. Wir können mit einem regelrechten Boom auf alternative Energieformen rechnen. Wir müssen weg von einer Energiegewinnung, die die Entsorgungsprobleme der zukünftigen Generation aufbürdet. Als Stichworte nenne ich Biogas, Solarenergie und Windkraft.

Meine Damen und Herren, das macht deutlich: Ökologie und Ökonomie passen gut zueinander und sind hervorragend zu ergänzen. Wir wollen deshalb eine enge Kooperation von Umwelt, Wirtschaft und Wissenschaft für eine gute Zukunft Niedersachsens. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte heute Morgen noch gehofft, dass wir die beiden Punkte - sowohl den Antrag der Grünen als auch den der SPD - gemeinsam beraten könnten. Ich hatte gehofft, dass wir das Thema ebenso wie in der letzten außerordentlichen Ausschusssitzung hätten behandeln können, nämlich mit dem Ziel, so viele Informationen wie möglich zu erhalten und das Thema so sachlich wie möglich zu diskutieren, um vielleicht doch den einen oder anderen neuen Gedanken aufzunehmen und daraus eine Strategie für eine bessere Zukunft in diesem Bereich zu entwickeln.

Frau Harms, Sie haben, wie schon aus der Überschrift deutlich wird, die Gelegenheit genutzt, daraus einen ausschließlich persönlichen Angriff zu machen. Ich hatte den Eindruck, dass bei Ihnen auch so ein bisschen die Freude darüber zum Ausdruck kam, dass diejenigen, die gehofft hatten, dass wir in Niedersachsen und in Deutschland keinen solchen Fall haben und auch keinen kriegen werden, dass die, die gehofft hatten, dass wir in Deutschland BSE-frei sind, nicht Recht gehabt haben. Ich gebe zu, dass wir das geglaubt haben bzw. daran glauben wollten. Es gab auch eine ganze Reihe von Gründen, die dafür sprachen.

- Ich werde dazu gleich noch auf der Grundlage unserer Gesichtspunkte etwas sagen, weil ich glaube, dass wir insoweit wieder zu etwas mehr Sachlichkeit kommen müssen. - Ich meine, dass es überhaupt nichts nützt, dieses Thema nur unter dem Gesichtspunkt zu behandeln, wann welcher Minister zurücktreten muss. Das ist das Einzige, was aus Ihrer Rede hervorgegangen ist. Wir können nicht einfach so tun, als wenn wir die Dinge hier - isoliert von der europäischen Landwirtschaftspolitik - einfach umdrehen können. Wir

können auch nicht einfach so tun, als wenn alles das, was gewesen ist, grundsätzlich schlecht war, und von daher nur das, was Sie schon immer gepredigt haben, der richtige Weg ist.

- Was das Beschimpfen angeht, so sind Sie ja auch nicht gerade kleinlich! - Sie sollten aber nicht in Häme und schon gar nicht in Freude darüber ausbrechen, dass Sie nun doch Recht gehabt haben. Denn die Situation, in die wir jetzt geraten sind, ist sehr schwierig.

- Herr Klein, es ist immer eine Frage, wie man darauf eingeht. - Wir sollten die Chance, die damit verbunden ist, aufgreifen, um die Gedankengänge, die Sie in den früheren Berichten eingebracht haben, weiter zu verfolgen. Vielleicht haben wir ja noch die Gelegenheit, diese Diskussion unter dem nächsten Punkt zu führen. Aus diesem Grunde will ich mich jetzt hierzu so kurz wie möglich fassen, damit ich gleich noch darauf eingehen kann.

Ich möchte Sie nur darum bitten, Frau Harms: Lassen Sie uns gemeinsam zur Sachlichkeit zurückkehren. Ich darf mich insoweit besonders beim Ausschussvorsitzenden, Herrn Oestmann, bedanken für die Art und Weise, wie er die letzte Sitzung geführt hat. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, wie wir diese Fragen zukünftig anpacken sollten. Die Position, die wir vertreten, werde ich gleich in der Beratung über unseren Antrag darlegen. Ich meine, schon die Überschrift, die Sie verwendet haben, hätten Sie vermeiden sollen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion geht lückenlos weiter. Aber ich halte es doch für richtig - auch angesichts der Diskussion, für die wir ja am Freitag bei vier Anträgen zu dem Thema noch sehr viel Zeit haben -, auch unter dieser Überschrift und nicht nur unter der, die die Grünen geliefert haben, noch zwei, drei Sätze hinzuzufügen, von denen ich meine, dass wir am Freitag in dieser Richtung stärker diskutieren müssen.

Gerade wir in Niedersachsen - es wird immer vom Agrarland Nummer 1 gesprochen - sind doch in besonderem Maße betroffen. Auch wenn ich nicht aus diesem Beruf komme - der Herr Präsident betont zwar immer, dass ich Flugzeugbauer sei, was ja auch korrekt ist -, so weiß ich doch um die Situation der Landwirte gerade in meinem Wahlkreis: 150.000 Rinder, größtenteils Familienbetriebe nebenbei gesagt, nirgendwo industrialisiert, alles auf der Wiese draußen. Von daher sollten wir in dieser Frage das eine nicht zu sehr mit dem anderen vermischen, sondern sollten uns wirklich intensiv mit der BSE-Situation auseinander setzen.

Es gibt eine große Verunsicherung, und es nützt uns im Moment herzlich wenig, wenn wir uns gegenseitig die Schuld dafür zuweisen. Wir müssen vielmehr gemeinsam überlegen, wo die Politik helfen kann und wie wir Einfluss nehmen können das scheint mir das Entscheidende zu sein - auf diejenigen, die weitestgehend die Landwirtschaftspolitik bestimmen. Das ist Brüssel. Da haben wir gemeinsam, alle, die politische Verantwortung tragen - -

- Nein, es ist nicht gottgegeben, sondern die Frage ist, wie wir darauf einwirken können. Das hängt schon damit zusammen, wie viel wir dem Parlament zutrauen. Darüber sind wir doch auch nicht so ganz einig.

Wir haben eine Leitlinie in Brüssel, die ich nicht für gut halte, die aber das ganze Handeln bestimmt,

nämlich alles wird unter die Prämisse des Wettbewerbs gestellt. Dafür haben wir sogar einen eigenen Kommissar. Wir haben leider keinen Kommissar für guten Verbraucherschutz, sondern wir haben einen Kommissar für Wettbewerb. Alles, was wir in Europa machen - das müssen wir gemeinsam infrage stellen -, steht unter der Maxime: immer größer, immer schneller und immer billiger. Das reicht vom Laptop bis zum Steak in alle Wirtschaftszweige hinein. Die Maxime der Wirtschaftspolitik wird in Brüssel bestimmt. Herr Klein, da haben Sie uns doch auf Ihrer Seite.

Das können wir nur gemeinsam verändern. Ich weiß gar nicht, wo da der Widerspruch zwischen uns beiden liegt. Das ist die Aufgabenstellung, die wir gemeinsam haben, diese Politik zu verändern. Zu glauben, das können wir auf der Insel Niedersachsen alleine machen, hieße, dass wir unseren Landwirten sagen: Es ist zu Ende mit euch, ihr seid nicht mehr dabei.

Deshalb kann es in Zukunft nur funktionieren, wenn wir von „immer schneller“, „immer größer“ und „immer billiger“ vielleicht zu „schmackhaft“, „genießbar“ und „gesund“ hinkommen. Wenn das die oberste Maxime werden soll, dann müssen wir die Brüssler Politik verändern. Darüber sind wir uns hier im Hause wohl alle einig. Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein. Wir müssen aber wissen, dass dies alles seinen Preis hat. Wir haben allerdings auch jetzt schon erfahren, dass auch das andere seinen Preis hat und viel, viel teurer wird.

Von daher stehen wir hier vor einer gemeinsamen Aufgabe, und wir sind hier meiner Meinung inhaltlich nach gar nicht so weit auseinander. Wir brauchen zunächst einmal eine lückenlose Aufklärung. Wir brauchen mehr Information. Wir brauchen mehr Mittel für Forschung, um zu erfahren, auf welchen Wegen die Krankheit zu uns gekommen ist. Wir müssen wissen, wie wir sie behandeln können, wie wir verhindern können, dass sie in Zukunft wieder auftritt. Diesbezüglich sind Bund, Land und EU gefordert, um hier für Aufklärung und entsprechende Wege zu sorgen. Wir müssen mehr Kapazitäten aufbauen, damit wir schon heute wissen, welches Rind krank ist und welches nicht. Wir brauchen eine intensive Ursachenforschung. Wir brauchen starke Kontrollen insbesondere im Bereich der Futtermittelherstellung. Wir brauchen eine verbesserte Kennzeichnungspflicht. Wir brau

chen eine erhöhte Produktsicherheit. Das sind Punkte, über die wir uns in Zukunft unterhalten müssen.

Wir müssen auch - diesbezüglich stimme ich Ihnen zu - von der Industrialisierung der Viehhaltung - das ist nicht allein eine Frage der Massentierhaltung - Abkehr nehmen. Wir sollten gleichzeitig aber nicht all das, was heute läuft, verteufeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war richtig, dass man sofort reagiert hat, um so auszuschließen, dass durch eine mögliche Verfütterung von Fleischmehl weitere Fälle auftreten. Es war falsch, was Brüssel beschlossen hat. Dieser Beschluss, die Maßnahmen auf ein halbes Jahr zu begrenzen, bedeutet in beide Richtungen nur Unsicherheit. Mit Blick auf die Entsorgung weiß niemand, wie es in Zukunft weitergehen soll. Kein Mensch wird investieren, wenn er nicht weiß, ob das in einem halben Jahr wieder vorbei ist. Im Übrigen müssen wir bedenken, dass wir uns in einem europäischen Rechtsraum befinden. Von daher ist dieser Beschluss, der in Brüssel gefasst worden ist, falsch gewesen. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob ein genereller Stopp in dieser Art und Weise, wie wir das beschlossen haben, der richtige Weg ist. Auch darüber müssen wir gemeinsam nachdenken. Es macht wenig Sinn, zu sagen: Du, Mensch, darfst das essen. Ansonsten ist das für niemanden genießbar. - Diese These wird auf Dauer nicht haltbar sein.

Mit den Punkten, die ich angesprochen habe, habe ich deutlich gemacht, dass es noch eine ganze Reihe von Fragen gibt, über die wir gemeinsam sprechen müssen. Oberste Maxime muss ein erhöhter Verbraucherschutz sein. Wir dürfen hier nicht den Eindruck erwecken, Frau Harms, als wäre der Verbraucher der Schuldige an dieser Situation. Umgekehrt muss es sein. Der Verbraucher steht an oberster Stelle.

- Darüber muss man auch mit den Bauern reden. Die Bauern in diesem Zusammenhang aber zu verunglimpfen macht aber nur wenig Sinn und ist auch nur wenig hilfreich. Wenn wir etwas verändern wollen, dann können wir das nur mit allen gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam tun. Das müssen wir mit den Landwirten, mit den Bauern,

tun. Lassen Sie uns die Diskussion am kommenden Freitag in diesem Sinne fortführen. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der größten Überraschungen nach dem Regierungswechsel war der Offenbarungseid der alten Bundesregierung zum Thema Verkehrswegeausbau. Diese Politik ist schon heute unter der Überschrift "Spatenstichpolitik" in die Geschichte eingegangen. Festgestellt wurde eine Unterfinanzierung der gesamten Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesen wurden und gebaut werden sollten, in der Größenordnung von 80 bis 90 Milliarden DM.

Das bedeutet allein für uns in Niedersachsen rund gerechnet einen Anteil von 8 Milliarden DM, die nicht für den Ausbau zur Verfügung stehen.

Ich kann deutlich sagen, dass hier die alte Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, sondern nur mit Show-Veranstaltungen den Eindruck erweckt hat, als wenn sie hier etwas machen wollte. Im "Spiegel" stand in diesem Zusammenhang deutlich etwas über die Milliardenkatastrophe, dies besonders bezogen auf die Situation der Deutsche Bahn AG. Was wir bis jetzt über die katastrophale Situation bei der Deutsche Bahn AG wissen, ist, fürchte ich, erst der Anfang. Jeden Tag bekommen wir neue, immer schlechtere Zahlen vorgelegt. Die "Financial Times" hat es mit der Überschrift beschrieben, Kohl habe gänzlich ohne verkehrspolitisches Konzept die Situation herbeigeführt.

Es ist eine sehr schlimme Hinterlassenschaft, mit der wir sowohl bei der Finanzierung als auch bei den anstehenden Maßnahmen fertig werden mussten.

- Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Zukunft, und zwar zu der erfreulichen Nachricht, die wir über die Verteilung der UMTS-Erlöse erhalten haben.

Es ist zum ersten Mal zumindest Licht am Ende des Tunnels zu erkennen.

Das sage ich im wahrsten Sinne des Wortes, weil wir gestern feiern konnten: Herr Fischer hat gestern den Durchstich der ersten Tunnelröhre unter der Weser der Öffentlichkeit vorstellen können. Das ist nur ein Projekt.

- Nein, es ist nur ein Signal, Herr Möllring, ein wunderschönes Signal.

Meine Damen und Herren, durch diese Mittel stehen 2 Milliarden DM zusätzlich für den Ausbau des Schienennetzes zur Verfügung, 900 Millionen DM für die Straße. Das bedeutet für Niedersachsen zusätzlich pro Jahr 104 Millionen DM. Bis zum Jahre 2003 sind 312 Millionen DM mehr zugesagt, mit denen wir vorher nicht gerechnet haben. Ich muss hier für die SPDFraktion ganz deutlich sagen: Da wir jetzt zum ersten Mal mehr erhalten haben, als uns eigentlich nach dem Länderschlüssel zusteht, müssen wir besonders unserem Ministerpräsidenten und unserem Minister für ihr Engagement in den letzten Monaten dankbar sein.

Dadurch ist es jetzt möglich, meine Damen und Herren, dass wir nicht mehr nur über Verkehre reden, sondern dass jetzt Mittel für den Ausbau der A 31, der A 39 und der A 26 bereitgestellt werden und dass auch acht Ortsumgehungen unmittelbar umgesetzt und ausgebaut werden.

Der Unterschied besteht darin, dass die Mittel, die jetzt zur Verfügung stehen, echtes Geld sind, während Sie nur Show dargestellt haben. Das ist der große Unterschied.

Sie haben Spaten eingekauft, aber keine Straßen gebaut. Das ist der große Unterschied hierbei.

Meine Damen und Herren, das Umsteuern in der Verkehrspolitik hat damit deutlich begonnen. Ich meine, wir alle haben begriffen, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist, dass der Ausbau auf allen Verkehrswegen weiter voranschreitet. Ich möchte hier deutlich sagen, dass wir die Landesregierung hierbei ausdrücklich unterstützen. Wir unterstützen auch, dass der Norden in Zukunft stärker gefördert wird. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir in dieser Frage etwas weniger Aufgeregtheit gewünscht.

- Ja, ja. Mir liegt hier der Presseartikel von Frau Zachow vor, in dem in diesem Zusammenhang der Untergang des ländlichen Raumes beschrieben worden ist. Das ist schon sehr bedeutend.

Wenn ich dagegen sehe, was Sie hier eben zu diesem Thema inhaltlich gesagt haben, dann ist mir Gott sei Dank nicht so ganz bange um den Untergang des ländlichen Raumes. Die Pressemitteilung - das müssen Sie zugeben - ging aber ungefähr in diese Richtung.

- Ich sage Ihnen einmal, wo bei Ihnen das Problem liegt. Sie hätten vielleicht Herrn Ehlen reden lassen sollen.

- Ja, genau. Das nämlich ist genau die Situation. Herr Ehlen ist Mitglied eines Verbandes.

Von daher ist er gut informiert über die Diskussionen, die wir mit dem Verband geführt haben. Ihr Problem ist nun, dass wir mit den Verbänden reden, Sie aber nur hinter den Verbänden herlaufen. Genau das ist Ihr Problem. Deshalb Ihre große Aufgeregtheit. Das ist eigentlich schade.

Ich meine, dass wir angesichts der Tatsache, dass Sie so rechtzeitig in die Diskussion eingebunden worden sind, sehr sachlich miteinander umgehen sollten. Herr Klein hat einige Ansätze gemacht, wobei er allerdings wieder ein paar Begriffe verwendet hat, angesichts deren ich ihn gern daran erinnern möchte, was seine Kollegen Anfang der 90er-Jahre gesagt haben, als wir den Sockelbetrag erhöht haben. Daran sollten Sie lieber nicht erinnert werden, Herr Klein.

Es gibt noch ein paar Punkte, über die wir in Zukunft ebenfalls reden müssen. Wir müssen auch über die Situation der Verbände reden. Die Verbände wissen, was auf sie aufgrund der Entwicklung in Europa zukommen wird. Darüber und auch über die Kleinteiligkeit unseres Verbandswesens werden wir mit ihnen reden müssen. Sie wollen sogar mit uns und mit Ihnen sowie mit dem Parlament und der Regierung darüber reden. Sie wissen nämlich, dass eine ganz neue Situation auf sie zukommen wird, angesichts deren sie unsere Unterstützung brauchen. Ich glaube, das ist in der Diskussion. Verden ist gerade 14 Tage her. Dort waren 200 Mitglieder anwesend.

Dort ist von den Betroffenen in sehr sachlicher Form und ohne diese Aufgeregtheit, die Sie hier an den Tag legen, Frau Zachow, diskutiert worden. Das hätte ich mir in diesem Zusammenhang auch hier so gewünscht. Der Minister hat die einzelnen Punkte deutlich gemacht.

Ich finde es etwas verwunderlich, dass Sie beim Beitrag Ihres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt vehement Beifall geklatscht haben, als er gesagt hat: Wir bringen die Verwaltungsreform nicht schnell genug durch. Wir bauen nicht schnell genug Personal ab. Wir senken die Personalkosten nicht. - Zu allen diesen Punkten, die er dort vorgestellt hat, haben Sie Beifall geklatscht. Da hat er Recht. Jetzt aber kommt ein Vorschlag, angesichts dessen Sie sagen: Da müssen wir uns aber zunächst einmal zum Retter des ländlichen Raumes machen. Unserer Auffassung nach darf dort überhaupt nichts passieren. - Wir müssen uns in diesem Punkt schon einig werden. Dass etwas umgesetzt werden soll, gleichzeitig aber nichts passieren darf, wird nicht funktionieren.

Wir sind mit den Verbänden sehr intensiv im Gespräch. Wir werden auch zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Diesen Eindruck habe zumindest ich nach den Gesprächen sowohl mit dem Vorstand als auch mit dem Geschäftsführer, mit dem ich in dieser Frage übrigens permanent im Gespräch bin, sodass ich von daher zuversichtlich bin, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen.

- Ob wir uns hier noch gewaltig bewegen müssen - - - Wenn Sie sich einmal die Zahlen im Land angucken - von 1 DM bis 68 DM -, dann ist es schon Wert, intensiver darüber nachzudenken, ob wir hier nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit schaffen sollten. Im Zusammenhang damit kann man natürlich in Richtung hin- und hergeben diskutieren. Meiner Meinung nach macht es aber durchaus Sinn, über die Frage nachzudenken, ob es angebracht ist, den § 105 weiterhin zu erhalten, oder ob man ihn nicht doch besser auflösen sollte, ohne dies gleich als Trickserei zu bezeichnen. Die Verbände haben dies nicht als Trickserei empfunden. Zumindest haben sie dies uns gegenüber nicht so dargestellt.

Das Problem bei den Verbänden liegt doch in deren Strukturen. Das wissen doch auch Sie. Darüber müssen die nachdenken. Bei dieser Entwicklung wollen sie uns nun an Ihrer Seite haben; denn man kann doch nicht sagen, dass 1 DM auf der

einen Seite und 68 DM auf der anderen Seite gerecht sind. Da müssen wir ganz konkret helfen. Deshalb müssen wir zu diesem Zweck irgendwo Geld frei schaufeln.

Wir haben jetzt die Chance, dieses Thema aufzugreifen und einen Teil dieser hohen Lasten an der Küste dadurch abzubauen, dass wir denen ganz konkret mit Geld helfen.

Wenn Sie allerdings sagen, wir zeigen Ihnen bei den Haushaltsberatungen, wo wir das Geld hernehmen - - - Der Minister hat einen Vorschlag dafür gemacht, woher er das Geld nehmen will. Wenn Sie andere Vorschläge unterbreiten wollen, bin ich durchaus bereit, sowohl im Landwirtschaftsausschuss - den Sie an den Beratungen mit beteiligen wollen, wogegen ich nichts habe - aus der Betroffenheit heraus, aber auch im Umweltausschuss darüber zu diskutieren.

Wir wollen das mit Ihnen gern beraten, wie wir es auch schon mit den Verbänden beraten haben.

- Ihren Antrag sollen wir gleich zur Abstimmung stellen, oder was? - Ihr Antrag besagt nichts anderes, als dass sich nichts verändern darf. Die Welt darf sich nicht verändern.

Das heißt, Sie müssen die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden von gestern in den Müll schmeißen.

- Ja, das ist doch die Situation.

Nein, ich habe damit überhaupt kein Problem.

Das fällt Herrn Möllring in dieser Sache aber schwer. Er ist darin ja unheimlich firm. Er hat zwar null Ahnung, davon aber sehr viel.

- Sie waren auch nicht beim Verband. Diejenigen, die beim Verband waren, hatten nicht den Eindruck, dass ich davon keine Ahnung habe, sondern sie waren der Meinung, dass ich sehr versiert vorgetragen habe. Es hat aber jetzt keinen Sinn, hier all das zu wiederholen, was der Minister schon gesagt hat.

Meine Damen und Herren, nutzen wir die Chance, die Dinge im nächsten Jahr gemeinsam mit den Verbänden so zu diskutieren, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Es gibt nicht nur Verbände, die begeistert sind; das kann ich mir durchaus vorstellen. Diese Chance, die wir jetzt haben, sollten sie ergreifen. Wir sollten aber nicht vom „Untergang des ländlichen Raumes“ reden, wie Sie, Frau Zachow, es getan haben. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Ich sehe da hervorragende Ansätze.

Auch wir müssen über die Frage diskutieren, ob die Art und Weise, in der wir die Beiträge heute erheben - nämlich bezogen auf die Fläche -, über

haupt noch zeitgemäß ist. Das war unser Ansatz, um auch mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Dies ist eine rechtliche Frage, die wir klären müssen. Es macht wirklich einen Sinn, intensiv darüber nachzudenken. In den Kommunen gibt es riesige bebaute Flächen, die in der gleichen Weise belastet werden wie diejenigen, die nur eine Wiese haben. Der Hauptbelastete ist der Landwirt. Deshalb müssen wir prüfen, ob die auf die Fläche bezogene Erhebung des Beitrages überhaupt noch zeitgemäß ist. Warum stellen Sie solche Überlegungen nicht mit uns gemeinsam an? - Ich verstehe es nicht.

Der Einheitswert könnte zum Beispiel durchaus eine Möglichkeit sein, über die man reden könnte. Solch eine dumme Bemerkung wie „Kopfgeld“ fällt nur Ihnen ein. Das ist völlig klar. Das wäre eine Möglichkeit, darüber zu reden. Ihnen fällt dazu aber nichts Vernünftiges ein.

Der Einheitswert ist durchaus eine Bezugsgröße, die wir z. B. auch beim Deich haben.

- Dann lassen Sie uns das doch gemeinsam mit den Juristen beraten. Vielleicht haben die gute Vorschläge.

Ich meine, diese Fragen sind in diesem Zusammenhang ernsthaft zu überlegen. Darum bitte ich Sie - um nichts anderes. Wir werden an die Frage herangehen. Ein Ansatz wie Ihrer - „wir wollen verhindern, es darf nicht stattfinden“ - wird nicht funktionieren. Sie können zwar in mehreren Ausschüssen beraten, aber der Ansatz wird nicht funktionieren.

In der Frage, wie die Existenzberichtigung der Verbände in einem europäischen Rahmen gesichert wird - weil wir es für sinnvoll halten, die Aufgabenstellung dort zu belassen -, würde ich Sie gern in die Diskussion einbeziehen. Aber sich nur in der Öffentlichkeit gegenseitig anzumachen, hilft uns in der Sache überhaupt nicht weiter.

Ich meine, dass wir auf dem erfolgreichen Weg sind, weil wir mit den Verbänden reden und sie mit einbeziehen.

Sie machen sich zum Sprachrohr, ohne dass Sie mit ihnen reden. Das ist die Situation. Deswegen werden Sie mit Ihrer Argumentation scheitern!

Ist Ihnen bekannt, dass aus der Region heraus unter der Überschrift „Hanse Interregio“ mit Beteiligung der Grünen genau diese Strecke gefordert worden ist?

:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der federführende Ausschuss empfiehlt Ihnen mit den Stimmen von CDU und SPD, dem jetzt in geänderter Form vorliegenden Antrag zuzustimmen. Es findet sicherlich Ihren Beifall,

wenn ich meinen Bericht im Übrigen zu Protokoll gebe.

Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1316 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, den vorliegenden Antrag in der Fassung eines Änderungsvorschlages der SPDFraktion anzunehmen.

Zu Beginn seiner Beratungen führte der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung durch, in der Sachverständigen und Interessenvertretern Gelegenheit gegeben wurde, zu der Thematik des Antrages Stellung zu nehmen. Im Anschluss an diese Anhörung machte der Sprecher der SPDFraktion darauf aufmerksam, dass das vorrangige Ziel des CDU-Antrages, den Flughafen Braunschweig aufzuwerten und dort ein Kompetenzzentrum für den Bereich Mobilität und Verkehr zu schaffen, auch von seiner Fraktion unterstützt werde und deshalb eine von allen Fraktionen getragene Formulierung erarbeitet werden sollte. Er betonte jedoch, dass die von der CDU-Fraktion erhobene Forderung nach Überarbeitung des FFH-Gebietsvorschlags 101 entbehrlich sei, da nach Auskunft der Landesregierung den Planungen für eine Landebahnverlängerung keine grundsätzlichen Hindernisse entgegenstünden. Seine Fraktion plädiere im Übrigen dafür, bei den Aussagen zur Verlängerung bzw. der Verbreiterung der Start- und Landebahn auf konkrete Maße zu verzichten, damit den weiteren Entwicklungen jeweils angemessen Rechnung getragen werden könne.

Von Vertretern der antragstellenden CDUFraktion wurde vorgetragen, dass es für die Region wichtig sei, die Sicherung und den Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig mit einer großen Mehrheit im Landtag zu unterstützen. Sie begrüßten daher den Vorschlag der SPD-Fraktion, sich auf eine gemeinsame Formulierung des Antragstextes zu verständigen. Nach CDU-Ansicht müsse allerdings für den Ausbau des Forschungsflughafens insbesondere gegenüber der örtlichen „Bürgerinitiative gegen Fluglärm" um mehr Verständnis geworben werden, um auf diesem Wege auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang müsse herausgestellt werden, dass die bereits geschaffenen und die noch

zu erwartenden Arbeitsplätze sowie die Stärkung der Wirtschaftskraft der Region überzeugende Argumente seien. Der Bevölkerung müsse klar werden, dass Betriebe abwanderten, wenn sie beim Flughafen Braunschweig nicht die Bedingungen vorfänden, konkurrenzfähig zu bleiben. Die im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Befürchtungen, dass der Forschungsflughafen ähnliche Ausmaße wie Langenhagen annehmen könnte, seien im Übrigen abwegig, da es sich hierbei nicht um einen Passagierflughafen handele. Ziel sei vielmehr, den Flughafen als Forschungsflughafen zu sichern und auszubauen und damit die Chancen für die Ansiedlung neuer Betriebe und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erhöhen.

Das Ausschussmitglied der Grünen brachte hingegen zum Ausdruck, zwar stehe seine Fraktion der angestrebten Weiterentwicklung des Forschungsflughafens und damit der Bündelung von Forschungsaktivitäten am Flughafen Braunschweig und einer Förderung der Leistungsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmen grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, aus Sicht der Grünen sei es jedoch erforderlich, noch vor der Verabschiedung des Antrages eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, um vorab die finanziellen Folgen für das Land zu klären. Probleme sehe seine Fraktion allerdings bei der beabsichtigten Verlängerung der Start- und Landebahn sowie der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Aus diesen Gründen könne weder dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsvorschlag noch dem CDU-Antrag zugestimmt werden.

Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung, die auf einen Formulierungsvorschlag der SPDFraktion zurückgeht, wurde sodann im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und der CDU gegen die Stimme des Ausschussmitgliedes der Grünen verabschiedet. Die mitberatenden Ausschüsse haben sich diesem Votum jeweils mehrheitlich angeschlossen.

Namens des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr bitte ich Sie, seiner Empfehlung zu folgen und damit den Antrag der CDU-Fraktion in der Ihnen als Beschlussempfehlung vorliegenden Fassung anzunehmen.