- 14 Tage vorher; „vorsichtig“ nennt man das auch - und fordert die Landesregierung auf, ein Förderkonzept zur Effektivitätssteigerung zu entwickeln, regionale Entwicklungskonzepte, regionale Abstimmungsprozesse sowie Offene Foren zum Tourismus, an Zielgruppen orientiert und arbeitsteilig, zu organisieren. Des Weiteren fordert sie ein Pilotvorhaben, die touristischen Akteure mit privatwirtschaftlichen Akteuren auf Landesebene zu vernetzen, die regionalen Verbände bei der Um
strukturierung zu unterstützen und finanzielle Mittel in einem Stufenplan zur Verfügung zu stellen. Genau diese Punkte finden sich unter dem Schwerpunkt 2, „Neue Infrastruktureinrichtungen in touristischen Schwerpunkten“, in der Broschüre des Wirtschaftsministeriums - dort nachzulesen ab Seite 15. Das nennt sich Operationalisierung.
Ich war gestern sehr froh, dass fast eineinhalb Jahre nach Beginn des Förderzeitraums endlich die gedruckten Programmplanungsinstrumente des Landes vorliegen, und der SPD fällt nichts anderes ein, als aus der gedruckten Broschüre abzuschreiben bzw. eine Zusammenfassung abzuliefern.
Ich finde das ziemlich einfallslos. Ich frage mich: Sehen so neue Wege in der Tourismusförderung aus?
Liebe SPD-Fraktion, das, was Sie fordern, ist schon längst auf der praktischen Ebene angekommen und wird konkret umgesetzt. Sie waren zum Teil selber bei Offenen Foren und anderen Veranstaltungen anwesend.
Letztendlich ist es doch so, dass Niedersachsens Profil in der Qualität des Produktes liegt. Der Schwerpunkt im touristischen Profil liegt in der
Umwelt und in der Nachhaltigkeit. Das sind die Schlüsselbegriffe für die Zukunft des Tourismus in Niedersachsen. Da sollten wir unsere Aufgabe sehen. Unsere Aufgabe ist es, die Qualität im Umweltbereich zu steigern, die Lust auf Natur zu einem herausragenden Qualitätsmerkmal zu machen. Naturschönheit, Naturverbundenheit, Erholung und Abwechslung, Familien- und Kinderfreundlichkeit und Barrierefreiheit sind Pluspunkte, die noch stärker herausgestellt und bearbeitet werden müssen, weil da noch einige Holpersteine auf dem Weg liegen.
Ein anderer Punkt: Im nächsten Jahr, im Jahre 2002, soll die verbraucherfreundliche Dachmarke für nachhaltige Angebote im Tourismus „Via bono - Reisen natürlich genießen“ gemeinsam mit den Tourismus-, Umwelt- und Verbraucherverbänden auf den Weg gebracht sein. Hier hat das Land aber noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um dieses Ziel zu erreichen.
Sie stellen die Forderung auf, den Fahrradtourismus zu fördern, zu vernetzen, Kulturtourismus zu fördern. - Vollkommen richtig in diesem Sinne. Aber dafür brauchen wir diese Dachmarke und müssen sie auch verankern. An diesen Aufgabenbereichen und an diesen konkreten Handlungsfeldern sollten wir als Ausschuss arbeiten. Das, was Sie mit dem Antrag vorgebracht haben, sind meines Erachtens Selbstverständlichkeiten, und ich bin mir sicher, dass sie schon längst vom Ministerium begleitet werden, dass sie in Teilen schon vor Jahr und Tag initiiert worden sind. Ich erwarte, dass man dem Ausschuss einen Zwischenbericht vorlegt. Daran könnten wir anschließen und weiter arbeiten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen noch zu dem, was gesagt worden ist. Frau Janssen-Kucz, Sie haben aus der Broschüre zitiert. Vielleicht sollte ich einmal daran erinnern, dass die SPD-Landtagsfraktion mit der Landesregierung, die sie stützt und stellt, zusammenarbeitet. Ich finde das auch in Ordnung, wenn wir uns hier in harmonischer Art und Weise ergänzen,
was die Förderung des Tourismus in der Zukunft anbelangt. Von daher weiß ich nicht, wo Sie Unterschiede sehen wollen oder ob Sie einen Keil zwischen uns treiben wollen. Das, was die Landesregierung macht, wird von uns gestützt. Diese Forderungen sind von uns mit erarbeitet worden; das darf ich hier noch einmal anmerken.
Ich darf noch einmal daran erinnern - ich habe eine Statistik vor mir liegen -: Mit 12 000 km überörtlichen Radwegen befindet sich ein Drittel des bundesdeutschen Radwegenetzes in Niedersachsen. Radverkehr und Radtourismus fördern heißt, die vorhandenen Angebote zu einem vernünftigen Produkt zu entwickeln und sie miteinander zu vernetzen. Das steht dahinter.
Ich will es noch einmal sagen: Was wir wollen, ist eine andere Förderpolitik. Sie haben, glaube ich, auch wohl verstanden, was ich gesagt habe. Die Gießkannenförderung gibt es nicht mehr, und dazu stehen wir auch. Wir werden gezielt die Produkte fördern, die auch eine Zukunftschance haben. Einige meinen ja, Tourismus finde überall statt, überall gebe es Regionen, die gefördert werden müssten. Aber das ist einmal aus finanziellen Gründen nicht möglich - das wissen Sie auch -, und zum andern werden wir nur noch die Produkte fördern, die in Zukunft auch marktfähig sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann vielleicht etwas zur Aufklärung der Verwirrung beitragen. Es ist doch völlig normal, dass sich der Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen des geltenden Ziel-2-Richtlinienkomplexes bewegt, denn
nur in diesem Rahmen haben wir eine Chance, Projekte zu fördern. So gesehen ist es völlig richtig, dass hier die Verbindung hergestellt wird. Alles andere würde uns von vornherein der Fördermöglichkeiten berauben.
Vieles ist gesagt worden, und in vielem besteht auch Einigkeit. Der Tourismus in Niedersachsen braucht eine zentrale Vermarktung der dezentralen Regionen, der touristischen Destinationen; das ist auch von allen Rednern gesagt worden. Es ist auch klargemacht worden - wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen -, dass wir in Märkte und Produkte hineingehen wollen, für die wir Zukunftsperspektiven sehen. Die sind sowohl in dem SPD-Antrag formuliert als auch von den anderen Fraktionen gekommen. Ich muss sie hier nicht wiederholen, die Stichworte sind klar genannt worden, und die Landesregierung teilt dies auch.
Die Gründung der neuen Tourismusgesellschaft des Landes, die im März erfolgt ist, ist sicherlich der entscheidende Schritt, um diesen Marketingansatz voranzubringen, zentrales Marketing zu betreiben und dabei effektiver zu werden. Ich möchte vor allen Dingen, dass wir bei dem Thema Vermarktung über das Internet Fortschritte machen. Die Erarbeitung eines zentralen Tourismusportals für Niedersachsen ist sicherlich einer der entscheidenden Punkte. Wir werden dies - die Gesellschaft nimmt in diesen Tagen ihre Arbeit auf mit Hochdruck vorantreiben.
Lassen Sie mich nur noch einige Sätze zum Förderthema sagen, weil die Verbindung mit der Ziel2-Richtlinie zu Recht angesprochen worden ist. Wir müssen hier Schwerpunkte setzen, das ist ganz klar. Wir haben in den nächsten Jahren noch etwa 40 Millionen DM im Jahr zu verteilen. Das ist nicht wenig, aber auch nicht so üppig. Wir müssen hier ganz klare Akzente setzen und dürfen nichts mehr mit der Gießkanne verteilen. Dabei wird es auch darauf ankommen, dass wir eine stärkere Steuerung als bisher in Richtung der privaten Investitionen hinbekommen, also weg von den öffentlichen Infrastrukturen hin zu den gewerblichen Projekten. Auch unter dem Stichwort „Wellness“, das ja schon angesprochen wurde, müssen wir zu einer verstärkten Förderung im Hotelbereich kommen und sehen, dass wir in diesen Richtlinien die richtigen Rahmenbedingungen für die Förderung setzen.
Landestourismusgesellschaft für das touristische Marketing. Damit werden die bisher in die regionalen Tourismusverbände geflossenen Mittel des Landes gebündelt. Damit haben wir auch die Möglichkeit - das ist mir auch wichtig -, sie einer permanenten Erfolgskontrolle zu unterwerfen.
Mit den Regionalverbänden ist ein degressiv gestaltetes Auslaufen der Verbandsförderung verabredet worden. Das führt dazu, dass sie letztmalig im Jahr 2002 im alten System gefördert werden.
Wir sprechen viel von Regionalisierung. Nur noch einmal als Hinweis: Wir arbeiten natürlich auch jetzt schon mit den Regionen zusammen, was die Projektförderung anbelangt. Wir lassen das auch jetzt schon über die Bezirksregierungen laufen. Jedes Jahr erhalten die Bezirksregierungen nach einem bestimmten Schlüssel 50 % der Ziel-2Mittel zur eigenen Entscheidung und können damit kleine und mittlere Maßnahmen in den Regionen bis zu einer Höhe von 3 Millionen DM pro Maßnahme selbst bezuschussen.
Ein Wort noch zum Thema Fahrradtourismus. Das ist von fast allen Rednern angesprochen worden, auch unter dem Stichwort Radwege. Wir wollen den Fahrradtourismus zu einem Schwerpunkt machen. Das Land wird die Optimierung des landesweiten Fernradwegenetzes vorantreiben. Wir werden deshalb noch im Sommer dieses Jahres die Ausschreibung für eine Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung der Fernradwege des Niedersachsennetzes herausgeben mit dem Ziel, einheitliche Standards für Ausschilderung und Beschaffenheit der Routen zu schaffen. Wir werden auch das aus Ziel-2-Mitteln fördern. Ich sage es extra noch einmal: aus Ziel-2-Mitteln, nicht aus dem Radwegeprogramm.
Die Landestourismusgesellschaft wird gerade dieses Thema Radwege aufnehmen und zusammen mit den touristischen Regionalverbänden das Marketing übernehmen.
Ein Stichwort noch zum Thema Kurtaxe. Ich finde es nach wie vor wichtig, dass wir das offensiv angehen. Wir werden in einer Modellgemeinde in Niedersachsen neue Konzepte zur Optimierung der Kurtaxe in ihrer Gestaltungsform und in ihrer Erhebungsform erproben. Wir wollen sehen, was beim Kunden akzeptabel ist und wie wir unter Marketinggesichtspunkten bessere Ansätze finden können, die den Servicegedanken stärker in den Mittelpunkt stellen und weniger den TaxGedanken. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, um Niedersachsen als Tourismusregion noch attraktiver zu machen.
Noch ein Hinweis: Ich teile die Auffassung, dass wir auch die Anbindung im Infrastrukturbereich brauchen. Wir brauchen auch die Anbindung auf der Schiene, gerade der touristischen Regionen des Landes. Aber ich sage auch ganz klar: Wir müssen sehen, was finanziell machbar ist. Es ist erklärtes Ziel, im Nahverkehr, gerade in den touristischen Regionen, Schwerpunkte zu setzen. Hier werden wir ebenfalls dafür sorgen, dass gerade die touristischen Regionen versorgt werden und dass der Gast auch auf der Schiene ans Ziel kommt. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, nach der Wortmeldung des Kollegen Heineking habe ich noch eine weitere Wortmeldung des Kollegen Eveslage zu einer Frage vorliegen. Wollen Sie die beiden Fragen noch beantworten?