Protocol of the Session on June 14, 2001

Zehntens. Ein weiteres Highlight in der Tourismuswirtschaft ist die professionelle Erschließung und Vermarktung kultureller Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten. Kulturangebote verbessern die Qualität des Urlaubs, schaffen neue attraktive Angebote für Kurzurlauber und leisten einen wichtigen Beitrag zu der gewünschten Saisonverlängerung. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des sanften Tourismus und dienen der Verbesserung der wirtschaftlichen Basis sowohl für Eigentümer und Träger der Kulturgüter als auch für die Tourismusgemeinden, für die Hotellerie und die Gastronomie des Landes.

Diese Möglichkeiten, meine Damen und Herren, müssen in Zukunft noch stärker als bisher genutzt werden.

Der Landtag stellt heute weiterhin fest, dass Niedersachsen aufgrund seines naturräumlichen Potenzials sowie der bisher existierenden Freizeitparks und Erlebniswelten gute Chancen hat, in der Europäischen Union freizeitwirtschaftlich eine dominierende Rolle zu spielen, und diese Chancen müssen wir nutzen. Das Ziel muss sein, die Tourismuswirtschaft des Landes zu optimieren und zukunftsfähig zu machen, damit sich Niedersachsen im Wettbewerb behaupten kann. Grundlage dafür werden sein das Produkt, die Themen, die Qualität, die Kundenorientierung, der Service, die kontinuierliche Marktbeobachtung und die Fähigkeit, marktwirtschaftlich zu denken und zu handeln. Angesichts der Markt- und Wettbewerbsbedingungen und der immer knapper werdenden

Haushaltsmittel dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.

Auch im Hinblick auf den Planungszeitraum 2001 bis 2006, in dem letztmalig Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von 225 Millionen DM zur Verfügung stehen, ist das Land gefordert, die Tourismusmittel ausschließlich zur Sicherung der touristischen Infrastruktur bzw. zur Zukunftssicherung des Standorts Niedersachsen einzusetzen.

Wir als SPD-Fraktion werden dafür eintreten, dass die konsequente Modernisierung in der Tourismuswirtschaft erfolgt, damit der Wirtschaftsfaktor Tourismus in Niedersachsen seinen Stellenwert behält und auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.

Meine Damen und Herren, nur mit neuen Wegen in der Tourismuswirtschaft wird es uns gelingen, die notwendige Wertschöpfung auf Dauer zu sichern, und wird es uns gelingen, die Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu stärken und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat nun Frau Kollegin Ortgies.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte Tourismuswirtschaft in Niedersachsen hat seit 1990 unter dieser Landesregierung leider nicht die Bedeutung bekommen und Berücksichtigung erfahren, die ihr eigentlich zustehen.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben des Öfteren hier in diesem Hause darauf hingewiesen. Von daher sehen wir den Antrag, der heute hier eingebracht wird, als einen längst überfälligen Antrag an und hoffen, dass er Ergebnisse bringen und positive Auswirkungen für alle Destinationen haben wird. Auf jeden Fall gibt es hierzu noch sehr viel Klärungsbedarf.

(Beifall bei der CDU)

Niedersachsen hat aufgrund seiner Vielfalt an Natur-, Kultur-, Freizeit- und Gesundheitsangeboten ein großes Potenzial, das es zu unterstützen gilt. Doch leider ist dies in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt worden.

(Beifall bei der CDU)

Im Zeichen des Wettbewerbs, insbesondere auch im Wettstreit mit der Konkurrenz der neuen Bundesländer und natürlich auch der anderen Länder in der EU gilt es, verlorenes Terrain zurückzuerobern.

Förderkonzepte zu entwickeln begrüßen wir sehr. Aber wie sollen diese aussehen? - In einem Artikel unserer hiesigen Zeitung vom 9. Juni heißt es - ich zitiere nur die Überschrift -: „Tourismusförderung nur für die Starken“. - Dabei interessiert uns schon, wie „stark“ definiert wird und ob die Förderung der Fläche dabei eventuell auf der Strecke bleiben soll. Die Förderung muss sich nach Meinung der CDU-Fraktion an den touristischen Produkten mit guten Ansätzen unabhängig von Übernachtungszahlen orientieren. Dass die touristische Konkurrenzfähigkeit der Standorte erhalten bleiben soll, ist dabei wohl Voraussetzung. Aber was stellt man sich unter Einrichtungen vor, die sich selbst tragen sollen? Wie sollen diese Organisationsformen aussehen, und was ist dabei förderfähig? Ist eine Infrastrukturförderung durch regionale Entwicklungskonzepte mit der neu gegründeten Landestourismus GmbH in Einklang zu bringen?

Die Einrichtung von Offenen Foren Tourismus und die Erstellung von Regionalkonzepten sollten eine Von-Fall-zu-Fall-Entscheidung sein. Zum Beispiel in hoch entwickelten Regionen wie der Nordsee sind Offene Foren nämlich eher ein Hemmschuh als ein Motor. Touristische Entwicklung ist dort zum Glück so weit gediehen, dass große Foren unter Umständen mehr zerreden, statt positive Ansätze zu bewirken.

An welches Pilotvorhaben ist bei der entsprechenden Forderung in dem Entschließungsantrag gedacht? Soll das in der Fläche oder in bzw. um Hannover oder Wolfsburg herum sein?

(Zuruf von der CDU: Wahrscheinlich wieder in den Ballungszentren!)

Weiter ist in dem Antrag von privatwirtschaftlich strukturierten Akteuren zur Vernetzung die Rede. Ist damit eventuell das Informations- und Reservierungssystem gemeint, das schon in der 13. Wahlperiode zur Diskussion stand, das aber bis jetzt immer noch nicht flächendeckend eingeführt worden ist? - Eine an der Nordsee eingerichtete regionale Datenbank könnte da vielleicht Beispielgeber sein.

Die traditionell geprägten regionalen Verbände sollen bei einer Umstrukturierung intensiv begleitet werden. Ist es aber nicht mindestens so wichtig, auch die Weiterentwicklung neuer Strukturen zu fördern?

(Beifall bei der CDU)

Eine touristische Dachmarke Niedersachsen für den Fahrradtourismus gibt es nicht. Eine Vermarktung des Radwegenetzes kann nur auf der Basis einzelner Radwegeprojekte erfolgen. Hier könnte all das, was vorher richtig und wegweisend in den einzelnen Destinationen propagiert und sehr gut angenommen wurde, durch ein zu großes und sehr unterschiedliches Gesamtnetz untergraben werden.

Im Übrigen ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die SPD in ihrem Antrag neue Wege fordert, wenn gleichzeitig die Landesregierung, und zwar ohne Widerspruch vonseiten der SPD, die Mittel für den Radwegebau für die nächsten vier Jahre streicht.

(Beifall bei der CDU)

Das macht doch die schönsten Forderungen Ihres Antrags zur Förderung des Fahrradtourismus und zur Vermarktung des Niedersachsen-Netzes zur bloßen Makulatur. Ihr Ministerpräsident lässt Sie und den Tourismus in Niedersachsen einfach im Regen stehen.

(Widerspruch bei der SPD)

So sehen anscheinend Ihre neuen Wege aus. Dabei ist eine zukunftsweisende Entscheidung dringend notwendig.

(Beifall bei der CDU)

Der Trend der Urlauber geht immer mehr hin zum Kurzzeitverweilen mit attraktiven Angeboten, sei es der Rad-, Kultur- oder Naturtourismus. Hier sind die einzelnen Regionen gefordert, in Zusammenarbeit mit Hoteliers und Reiseveranstaltern sowie auch durch Intervention durch die neue Landestourismus GmbH attraktive Angebote zu erarbeiten. Der Kurzzeiturlauber wird immer anspruchsvoller, und um im Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Angebote von großer Attraktivität sein. Niedersachsen liegt mittlerweile an drittletzter Stelle beim Wettbewerb mit den anderen Bundesländern.

(Biel [SPD]: Das haben Sie aber falsch gelesen! Das ist ganz falsch! - Zuruf von der CDU: Das gibt es gar nicht!)

Nur 1 % waren es im Jahr 1999. Das Jahr 2000 nenne ich bewusst nicht, da das EXPO-Jahr kein Maßstab, sondern nur eine einmalige Ausnahme gewesen ist. Wir warten einmal ab, was uns das Jahr 2001 bringt. Es kann bei niemandem der Eindruck erweckt werden, dass man seine Schularbeiten gemacht hat.

Eine sehr wichtige Aufgabe bei der Suche nach neuen Wegen in der Tourismuswirtschaft liegt nach Meinung der CDU-Fraktion in der Verbesserung der Infrastruktur.

(Beifall bei der CDU)

Um ein gewisses Gästepotenzial an Niedersachsen zu binden, dürfen z. B. nicht InterRegio-Verbindungen gestrichen werden,

(Zuruf von der SPD: Das macht doch gar nicht Niedersachsen!)

sondern es müssen akzeptable, zeitnahe und umsteigefreie Züge in alle Feriengebiete gelangen. Der Gast ist König, und er will, soll und muss auf vielen Ebenen einen Komfort vorfinden, der ihn anreizt, die Region erneut zu besuchen.

(Beifall bei der CDU)

Verkehrsanbindungen über Schiene, Straße, Luft und Wasser müssen eine viel größere Berücksichtigung erfahren. Der Urlauber, der schnell und unproblematisch sein Ziel erreicht, ist auch der Gast von morgen.

Die Verantwortung für den Tourismus, besonders für die dort geschaffenen Arbeitsplätze - mittlerweile sind es mit den vor- und nachgelagerten Bereichen ca. 150 000 -, ist sehr groß. Ihr müssen wir uns alle stellen. Tourismus kann nur durch ein Miteinander entwickelt werden. Dazu gehört auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Regionen. Durch die Installation der neuen Landestourismus GmbH sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Majorisierung der Städte und der Gegend um sie herum kommt. Auf jeden Fall sollte ein politisches Mitspracherecht bei der Vergabe der Fördermittel erhalten bleiben, um auch die so genannte Fläche nicht zu kurz kommen zu lassen.

Förderung heißt für uns auch, direkte Landeszuweisungen in den Haushalt 2002 einzuplanen, um die marode Infrastruktur zu verbessern.

Ich hoffe auf eine lebhafte Diskussion in den zuständigen Ausschüssen, damit wir gemeinsam zugunsten der Tourismusentwicklung in Niedersachsen neue, zukunftsweisende Wege finden. Bis zum Jahre 2006 haben wir durch die Europamittel noch eine Chance. Nutzen wir sie!

(Beifall bei der CDU)

Der nächste Redebeitrag kommt von der Kollegin Frau Janssen-Kucz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei Herrn Peters für die Bestandsaufnahme, die er hier skizziert hat, und bei Frau Ortgies für den kritischen Hintergrund bedanken.

Ich habe aber einen anderen Punkt. Ich habe nämlich gestern meinen Redebeitrag in die Mülltonne geworfen.

(Beckmann [SPD]: Warum?)

Denn am gestrigen Tag erhielten wir ein Schreiben der Wirtschaftsministerin mit einer Broschüre, in der die wesentlichen Inhalte und Daten des von der EU-Kommission genehmigten Programms zur Ziel-2-Förderung in Niedersachsen für die Förderperiode 2000 bis 2006 zusammengefasst und einzelne Maßnahmen erläutert werden. Und welch ein Zufall: Die SPD-Fraktion stellte schon am 1. Juni des Jahres einen Antrag mit dem Titel „Neue Wege in der Tourismuswirtschaft“

(Mühe [SPD]: Weil wir weitsichtig sind, Meta!)

- 14 Tage vorher; „vorsichtig“ nennt man das auch - und fordert die Landesregierung auf, ein Förderkonzept zur Effektivitätssteigerung zu entwickeln, regionale Entwicklungskonzepte, regionale Abstimmungsprozesse sowie Offene Foren zum Tourismus, an Zielgruppen orientiert und arbeitsteilig, zu organisieren. Des Weiteren fordert sie ein Pilotvorhaben, die touristischen Akteure mit privatwirtschaftlichen Akteuren auf Landesebene zu vernetzen, die regionalen Verbände bei der Um