Ich sagte schon, wir machen im Sommer eine Ausschreibung, um das Fernradwegenetz zu definieren und es zentral auszuschildern und zu vermarkten.
Frau Ministerin, ich begrüße ihre positive Aussage zu den Radwegen und frage mich, wie sie in Übereinstimmung zu bringen ist mit der Aussage des Ministerpräsidenten vom 13. Juni, also von gestern, in der Deister-Weser-Zeitung. Dort hat er auf die Frage nach dem Radwegebau gesagt:
„Konkret und knapp Gabriels Antwort: In den nächsten vier Jahren wird das Land sich am Radwegebau nicht beteiligen. Dafür ist zu wenig Geld da.“
Herr Kollege Eveslage, wenn Sie sich fragen, dann werden Sie die Antwort selber geben. Aber da Sie die Ministerin gemeint haben, würde ich sie bitten, dass sie darauf antwortet.
Genau vor dem Hintergrund hatte ich eben darauf hingewiesen, dass wir die Konzeption Ausschilderung und Standardisierung von Fernradwanderwegen mit Ziel-2-Mitteln fördern. Wir sprechen hier nicht von Radwegebau, und insofern gibt es da keinen Widerspruch. Hier geht es darum, Radwege als touristisches Produkt aufzuwerten. Das machen wir mit Ziel-2-Mitteln.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wer den Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen federführend und die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr und für Haushalt und Finanzen mitberatend tätig sein lassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist dann so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Landesbeteiligung am DEWI fortsetzen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2515
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie mich richtig überrascht, weil ich dachte, die Fraktionen würden in der Reihenfolge ihrer Auflistung auf dem gemeinsamen Antrag reden.
Es ist vielleicht sogar richtig, wenn wir diesen Antrag vorstellen; denn er ist von mir und meiner Fraktion initiiert worden. Ein Besuch beim DEWI bzw. ein Rundgang auf der Hannover-Messe Industrie hatte mich damit konfrontiert, dass die ohnehin geringen Mittel, die das Land Niedersachsen dem Deutschen Institut für Windenergie in Wilhelmshaven zur Verfügung stellt, um Grundlagenforschung bzw. unabhängige Gutachtertätigkeit abzusichern, einer Entscheidung des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ zum Opfer gefallen sind.
Die anderen Fraktionen haben sich auf unseren Wunsch hin damit einverstanden erklärt, dass wir diese falsche Entscheidung des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ korrigieren.
- Wir sind in diesem Unterausschuss nicht vertreten. Wenn ich von dieser Entscheidung gewusst hätte, dann hätte ich schon damals protestiert.
Zu diesem Thema läuft noch eine Petition im Landtag, über die noch nicht entschieden ist. Sie ist meiner Meinung nach durch den von mir und uns initiierten Antrag erledigt. Also lassen Sie uns froh sein, Herr Möhrmann, dass wir eine Entscheidung,
die zu Ungunsten des Standortes Niedersachsen ausgegangen wäre, jetzt korrigieren und dass das ohne viel Federlesen in Abstimmung zwischen den Fraktionen des Landtages erfolgt ist. Ich danke insbesondere dem Kollegen Schack von der SPDFraktion und dem Kollegen Möllring von der CDU-Fraktion, die das sehr reibungslos mitgetragen haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Harms, es ist richtig, der Kollege Möllring ist in der CDU. Ich bin in der SPD und dort gut aufgehoben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns holt heute eine Angelegenheit ein, über die wir in der Vergangenheit schon einmal einstimmig anders geurteilt haben.
- Ausweislich der Protokolle des Landtages ist das so, Frau Harms. - Wir alle haben uns in der Vergangenheit mit diesem Thema beschäftigt, weil wir angesprochen worden sind, und sind Gott sei Dank zu einer anderen Aussage gekommen, die wir gleich mit diesem gemeinsamen Antrag, wie es abgesprochen worden ist, beschließen wollen.
Ich möchte noch einmal den Aufgabenbereich des DEWI in Erinnerung rufen. Es geht erstens darum, Forschung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Windenergie, zu verfolgen und zu unterstützen, entsprechende Messungen, Prognosen, Auslegungen und Beratungen durchzuführen sowie entsprechende Weiterbildungskurse im internationalen und nationalen Bereich zu den genannten Themen durchzuführen. Ferner gehören - das war von Anfang an das Wichtige - eine neutrale Unterstützung von Industrie, Gewerbe und
Dienstleistern auf allen Ebenen sowie die Beteiligung an der Erstellung nationaler und internationaler Normen und Richtlinien zu seinen Aufgaben.
Im Laufe der Zeit hat sich das DEWI bis auf etwa 40 Mitarbeiter heute entwickelt. In der Vergangenheit ist es vom Land auch finanziell immer unterstützt worden. Der Landesrechnungshof - das ist der Punkt, über den wir sprechen müssen - hat in den Jahren 1993 bis 1995 - also sehr lange zurück das DEWI geprüft und hat auch einige Ungereimtheiten aufgedeckt, die beseitigt und abgestellt worden sind. Er hat zwei Feststellungen getroffen, die wir gemeinsam politisch heute alle nicht tragen. Diese Feststellungen des Landesrechnungshofs lauteten: Erstens. Das Institut hat sich nicht als Dienstleister oder Impulsgeber für mittelständische Unternehmen etablieren können. Zweitens. Es ist fraglich, ob die internationalen Aktivitäten des DEWI noch von Landesinteresse getragen werden müssen.
Diese beiden Aussagen können wir auf keinen Fall so stehen lassen, weil wir wissen, dass das DEWI mittlerweile weltweit mehr als 400, 500 verschiedene Referenzen beibringen kann und dass das DEWI mit dazu beigetragen hat, dass Niedersachsen heute Windland Nummer eins nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ist und sich hier zahlreiche mittelständische Unternehmen wirtschaftlich betätigen können, die sehr viele Arbeitsplätze geschaffen haben und aus meiner Sicht auch eine entsprechende Energiepolitik vertreten haben, die ich gerne vorne sehen möchte. Auch für die Absicherung der Betriebe bei uns in Niedersachsen ist es wichtig, die bevorstehenden Auslandsaktivitäten und vor allem die Aktivitäten im OffshoreBereich durch das DEWI begleiten zu lassen. Wir sind da auf einer guten Schiene; denn wir sagen, das DEWI hat in der Vergangenheit hervorragende Arbeit für uns geleistet und wird auch für die Firmen weiterhin wichtige Arbeit leisten.
Vor diesem Hintergrund meinen wir, dass wir über diesen Antrag heute gemeinsam abstimmen sollten, weil wir sehen, dass das DEWI die Unterstützung für alle Firmen und für eine entsprechende Energiepolitik gebracht und durch diese Energiepolitik gerade für Niedersachsen Arbeitsplätze in vielen
Bereichen geschaffen hat. Diese Arbeitsplätze wollen wir möglichst noch ausbauen. Dabei kann uns das DEWI helfen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Vers anfangen: Wer aufhört, Geld in die Forschung zu investieren, könnte genauso gut die Uhr anhalten, um Zeit zu sparen.
Sie alle verfolgen die rasante Entwicklung der Windkraft. Mit mehr als 6 400 installierten Megawatt wird nirgendwo auf der Welt so viel Windenergie genutzt wie in Deutschland. Die Branche hat längst den Status der Garagenbastelei hinter sich gelassen. Sie ist mit mehr als 30 000 Arbeitsplätzen und einem Umsatz von ca. 4 Milliarden DM in einigen Regionen der Hauptarbeitgeber. Ich erinnere an die Firmen Enron in Salzbergen sowie Enercon in Aurich. Dabei spielt Niedersachsen eine herausragende Rolle. Allein im ersten Quartal 2001 kamen fast 100 Megawatt hinzu. Damit sind insgesamt 1 850 Megawatt errichtet. 7 % des Stroms in Niedersachsen kommen mittlerweile aus dem Wind. 55 % der in Deutschland aufgestellten Anlagen werden hier produziert.
Damit wird die industriepolitische Bedeutung der Branche klar, wobei auch in der nahen und fernen Zukunft enorme Potenziale auf See - etwa 10 000 Megawatt allein in Nord- und Ostsee - und im Ausland liegen. Der Exportanteil liegt bei einigen Firmen bereits bei über 33 %. Die Maschinen gehen in Länder wie Indien, Spanien, Italien, China, Österreich, Portugal, Schweden und Ägypten.
Diese Entwicklung war und ist nicht nur durch intensive Forschung möglich gewesen, sondern auf allen Bereichen der Standortprognose über Technik, Netzanbindung, Offshore-Anwendung, Betrieb in extremen Klimazonen bis hin zur Entwicklung neuer Materialien. Das DEWI in Wilhelmshaven hat hier entscheidende Beiträge geleistet. Erst vor elf Jahren gegründet, hat es sich mittlerweile als die Windforschungsinstitution in Deutschland etabliert und genießt einen hervorragenden Ruf, auch im internationalen Raum.
Der Wissenschaftsrat hat deshalb bereits 1999 festgestellt, dass ein weiteres Engagement Niedersachsens im Sinne der Grundfinanzierung notwendig ist, um dem DEWI weiter die Wahrnehmung der firmenunabhängigen Grundlagenforschung zu ermöglichen. Denn die Entwicklung geht weiter und muss weiter gehen, um den Vorsprung durch Technik und Anwendung in Deutschland weiter auszubauen. Das DEWI ist hier unverzichtbar. Denn die Forschung ist mittlerweile so aufwendig geworden, dass sie nicht nur von einzelnen Firmen angegangen werden kann.
Auch im Bereich der Standardisierung und Normung z. B. von Messverfahren ist noch viel Arbeit zu leisten. Zu dieser Arbeit müssen wir einen Beitrag leisten, um die Zukunftsbranche im Land zu erhalten und sie zu entwickeln, so wie es Nordrhein-Westfalen ganz selbstverständlich mit seinen Instituten der Energiewirtschaft und des Kohlebergbaus macht.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen wird sich weiter in einem Zentrum der erneuerbaren Energien entwickeln mit seinen Herstellern, seinen vielen Betreibern und dem riesigen Potenzial vor der Küste, was es zu erschließen gilt. Dann liegt es auf der Hand, dass hier auch die Grundlagenforschung weiter ihren Platz haben muss. Deswegen freue ich mich, dass dieser interfraktionelle Antrag vorliegt und wir zusammen ein deutliches Zeichen für unsere Windenergie setzen können, indem wir dem Antrag zustimmen. Ich beantrage sofortige Abstimmung. - Schönen Dank.