Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Erstens. In Ihrer vorletzten Antwort hatten Sie gesagt, dass einige Minister lernunfähig gewesen seien. Können Sie diese Minister benennen?
Zweitens. Können Sie uns hier kurz, knapp und allgemein verständlich den Begriff des Gender Mainstreaming so erklären, dass wir tatsächlich wissen, wovon wir eigentlich reden? Ich habe nämlich verschiedene Definitionen gehört.
Zunächst einmal zu der Wiedergabe dessen, was ich gesagt habe. Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Eine solche Begrifflichkeit habe ich nicht
Zum Thema Gender Mainstreaming. Dieser Begriff ist in der Tat in der Politik nicht ganz unproblematisch, weil das eine breite Öffentlichkeit als Ansage verstehen soll. Es gibt sehr, sehr viele verschiedene Interpretationen und Definitionen dieses Begriffs. Deshalb nutze ich ihn als Fachbegriff. Ich glaube aber nicht, dass er gut geeignet ist, um eine breite Öffentlichkeit für das zu sensibilisieren, was dahintersteht.
Wenn Sie mich fragen, was ich darunter verstehe: Das ist die Analyse und Bestandsaufnahme der Lebenslagen von Frauen und Männern und die Berücksichtigung der Handlungsweisen, die erforderlich sind, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikfeldern herbeizuführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Deister-Anzeige vom 26. Februar 2001 ist zu entnehmen, dass „SPD-Generalsekretär Franz Müntefering... in der Heimvolkshochschule Springe die Kommunalakademie Nord der SPD eröffnet“ hat.... „Unterteilt ist die Parteischule in vier Sektionen, als Standort für den Unterricht in Norddeutschland hat sich der SPD-Parteivorstand die Heimvolkshochschule ausgewählt. 25 junge SPD-Mitglieder aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben am vergangenen Wochenende“, natürlich bezogen auf den Termin der Anfrage, „ihren ersten Unterricht zum Thema ‚Handlungsfelder kommunaler Politik‘ bekommen.“
1. Ist die Einrichtung einer Parteischule in einer Heimvolkshochschule mit dem Erwachsenenbildungsgesetz und seiner Intention vereinbar?
2. Sind die Kurse einer solchen Parteischule auch unter Bezugnahme auf das genannte Beispiel des Kurses „Handlungsfelder kommunaler Politik“ aus öffentlichen Mitteln förderfähig, insbesondere auch aus Mitteln des Erwachsenenbildungsgesetzes?
3. Welche öffentlichen Mittel unter getrennter Ausweisung der Förderung nach dem Erwachsenenbildungsgesetz unter Benennung der entsprechenden Haushaltstitel hat die Heimvolkshochschule Springe seit 1990 jahrgangsweise jeweils erhalten?
Zu 1: Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes muss eine anerkannte Einrichtung der Erwachsenenbildung weit überwiegend der Erwachsenenbildung dienen. Diese Regelung ist in das EBG vom 17. Dezember 1999 aufgenommen worden, um den Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, auch andere Einnahmequellen zu erschließen.
Die Heimvolkshochschule Springe kann daher Gastveranstaltungen verschiedener Art in ihrer Einrichtung durchführen. Es kann sich dabei auch um Veranstaltungen handeln, die keine Erwachsenenbildung sind. Veranstaltungen, die nicht der Erwachsenenbildung dienen, dürfen jedoch nicht mehr als 25 v. H. der gesamten Arbeit einer Einrichtung überschreiten.
Zu 2: Bildungsmaßnahmen der in der Anfrage genannten Art sind Gastkurse, die nicht aus Mitteln des NEBG förderfähig sind. Die Heimvolkshochschule Springe erhält Fördermittel nach dem NEBG nur für solche Veranstaltungen, die sie unter ihrem Namen ankündigt und in eigener pädagogischer Verantwortung durchführt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird jährlich geprüft und hat bisher zu keinen Beanstandungen geführt.
Zu 3: Die Heimvolkshochschule Springe hat seit 1990 folgende Mittel nach dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung erhalten, wobei sich die Mittel bis 1995 aus Personalkosten, allgemeiner Finanzhilfe, freiwilligen Zuwendungen und Zuwendungen für die Unterbringung der Kinder von Teilnehmenden, seit 1996 ausschließlich aus Personalkosten und allgemeiner Finanzhilfe zusammensetzen: Im Jahr 1990 waren es rund 859 000 DM, 1991 etwas mehr als 1 Million DM. Bis 1999 hat sich dieser Betrag auf 849 398 DM entwickelt.
Darüber hinaus hat die Heimvolkshochschule Springe im Jahre 1991 einen Zuschuss des Landkreises Hannover für eine Baumaßnahme in Höhe von ca. 600 000 DM erhalten, ferner 1999/2000 EU-Mittel in Höhe von ca. 40 000 DM für die Beteiligung an zwei Europaprojekten. Das ist hinsichtlich der Einwerbung von Drittmitteln eine erfreuliche Bilanz. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich frage Sie: Welche Veranstaltungen von Parteien in Heimvolkshochschulen der von Frau Trost erwähnten Art hat es in anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung gegeben?
Sie wollen wissen, welche von politischen Parteien initiierten Veranstaltungen es in anderen Heimvolkshochschulen gegeben hat. Darauf habe ich mich heute aber nicht vorbereitet.
Ich werde im Ludwig-Windhorst-Haus einmal nachfragen, welche Veranstaltungen dieser Art dort stattfinden. Für die heutige Sitzung habe ich
mich aber nur auf die Heimvolkshochschule Springe vorbereitet. Insofern kann ich Ihnen sagen, dass es sich um ein breites Spektrum handelt: Universitäten Hildesheim und Oldenburg, Heidewerkstätten Soltau, Freie Humanisten Niedersachsen, Duales System Deutschland und der Chor der Stadt Springe. Aber auch die CDU-Fraktion aus Hildesheim hat schon in der Heimvolkshochschule Springe getagt.
Herr Minister, es ist natürlich fatal, hier über Gastveranstaltungen zu sprechen, weil im Mittelpunkt der Frage ja steht, dass die SPD dort eine Kommunalakademie eingerichtet hat, was vor Ort eine andere Stellung hat, als wenn ich als Gast in eine Sache hineinkomme. - Entschuldigung, das war ein Kommentar. Meine Frage lautet: Bewerten Sie diese Akademie genauso wie eine parteiliche Veranstaltung, die unter Umständen einmal in den Räumlichkeiten einer Heimvolkshochschule stattfindet?
Sowohl die in der ursprünglichen Frage angesprochene Projektarbeit als auch die Kommunalakademie sind vom Charakter her eine Gastveranstaltung. Sie müssen sehen, dass die Heimvolkshochschule Springe eine Gesamtkapazität von 20 000 Teilnehmertagen hat, vom Erwachsenenbildungs
gesetz her aber nur 8 000 Teilnehmertage finanziert werden. Also muss sich diese Heimvolkshochschule genau wie alle anderen auch darum bemühen, die 12 000 nicht belegten Teilnehmertage zu füllen. Je besser sie das schafft, umso wirtschaftlicher ist sie und umso mehr erfüllt sie die Intentionen des neuen Erwachsenenbildungsgesetzes, nämlich die Heimvolkshochschulen wettbewerbsfähig zu machen. Also auch dies ist eine Gastveranstaltung. Von daher kann man sagen, dass diese Heimvolkshochschule ihre Arbeit offensichtlich gut macht.
Herr Minister, ich verstehe eines nicht. Hier geht es doch darum, dass dort eine Akademie eröffnet worden ist. Nach meinem Verständnis geht es dort um eine permanente Präsenz, nicht aber um einen Gast, der gerade einmal kommt, seinen Kurs abzieht und dann wieder weggeht. Die Frage ist: Wie würden Sie es dann sagen, dass die Akademie da steht, sie dort an dem Standort eröffnet worden ist?
Es handelt sich hier um eine Reihe von Veranstaltungen, die unter der Überschrift „Kommunalakademie“ zusammengefasst sind. Insofern ist die Akademie eine virtuelle Akademie. Sie besteht aus einer Serie ganz realer Veranstaltungen. So müssen Sie sich das vorstellen.