Protocol of the Session on March 15, 2001

Die Verbindung zwischen GISMA und PurdueUniversity ist eine Angelegenheit der GISMA. Die GISMA ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Ich kann Ihnen dazu keine Angaben machen. Die Purdue-University ist in einem Verbund mit anderen amerikanischen Universitäten akkreditiert, zu denen die meisten herausragenden BusinessSchools in den Vereinigten Staaten gehören, sodass wir nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass insbesondere in der der Purdue-University angegliederten School of Business eine hervorragende Ausbildungsqualität geboten wird.

Frau Pothmer!

Herr Minister, ein wesentlicher Ansatz Ihres Konzeptes war es wohl, exzellente deutsche Professoren und Gastdozenten anzuwerben. Wie viele deutsche Professoren und Gastdozenten haben Sie inzwischen angeworben?

Frau Knorre!

Nach Angaben der GISMA konnte ein deutscher renommierter Gastprofessor angeworben werden.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Ich glaube auch, dass die heutige Veranstaltung nicht dazu beitragen wird, dass neue wirklich gute Professoren angeworben werden können.

(Zustimmung bei der SPD)

Frau Ernst!

Herr Minister Oppermann, dann muss man sich wirklich fragen, welche Chancen die Absolventen eigentlich haben, wenn der Abschluss hier in Niedersachsen noch nicht einmal anerkannt ist.

(Zurufe von der SPD)

- Das ist es nämlich nicht.

Eine andere Frage richtet sich an Frau Knorre. Das Darlehen von 13 Millionen DM muss ja irgendwann zurückgezahlt werden. Wie weit ist das Land hier in die Pflicht genommen, und welche Kosten können da auf das Land zukommen?

Frau Knorre!

Ich hatte eingangs deutlich gemacht: Bei GISMA handelt es sich um eine gemeinsame Aktion, eine gemeinsame Initiative von Wirtschaft und Politik. So gesehen spricht die Akzeptanz, die diese Einrichtung, diese Hochschule und auch die Absolventen in der Wirtschaft erfahren, dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Nach mir vorliegenden Erkenntnissen haben alle Absolventen ohne irgendein Problem - ganz im Gegenteil - sofort eine Beschäftigung, eine Stelle und eine zum Teil wirklich hervorragende Positionierung gefunden.

Was die 13 Millionen DM anbelangt: Sie sind zur Hälfte vom Land verbürgt.

Den anderen Teil der Antwort möchte Herr Oppermann geben.

Ich habe gehört, dass die Chancen der Absolventen exzellent sind. Die meisten von ihnen verdienen doppelt so viel wie Landtagsabgeordnete.

(Heiterkeit - Dr. Domröse [SPD]: Herr Minister, das ist allerdings nicht schwer!)

Ob sie das verdienen, ist die nächste Frage. - Herr Schröder!

Meine Frage richtet sich an Sie, Herr Gabriel. Da das GISMA-Konzept von einem früheren Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums entwickelt worden ist, nämlich von Herrn Stuhr, der dafür nach seinem altersbedingten Ausscheiden einen Beratervertrag mit der Staatskanzlei bekommen hat, frage ich Sie, Herr Gabriel, ob Herr Stuhr mit seinem Beratervertrag noch bei Ihnen in der Staatskanzlei sitzt.

Wer kann das beantworten? – Herr Ministerpräsident!

Herr Schröder, nach meinem Kenntnisstand besitzt Herr Stuhr keinen Beratervertrag mit der Staatskanzlei. Aber wir wollen das gerne überprüfen. Sollte es so sein, würden wir Ihnen das mitteilen.

Wenn Sie mir schon die Gelegenheit geben, etwas dazu zu sagen, dann dies: Ich finde, es ist das gute Recht der Oppositionsfraktion, bei dem Thema eine Debatte anzuzetteln. Aber ich würde doch raten, sich bei der hoch qualifizierten Ausbildung der Mitglieder Ihrer Fraktion einmal zu überlegen, ob derartige Debatten wirklich dazu führen, dass wir in Niedersachsen eine hoch qualifizierte Ausbildung auch für andere betreiben können.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: So ist das! – Frau Pothmer [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämt- heit! – Fischer [CDU]: Das ist eine Frechheit!)

Frau Schwarz!

Frau Ministerin, ich frage Sie: Wie gestaltet sich eigentlich die weitere räumliche Nutzung des Forums im Medical Park angesichts dessen, dass die GISMA dort eigentlich nur bis zum Jahr 2000 ansässig sein und sich dann anderweitig Räumlichkeiten suchen sollte?

Frau Knorre!

Soweit uns die Pläne der GISMA bekannt sind, wird im Augenblick ein Umzug zu gleichen Mietkonditionen in ein Gebäude der Sparkassenakademie überlegt.

Wortmeldungen für weitere Fragen sehe ich nicht.

Wir kommen damit zur zweiten Dringlichen Anfrage:

b) Gravierender Lehrermangel: Landesregierung rät trotzdem vom Berufsschullehrerstudium ab - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2314

Wer bringt die Anfrage ein? – Herr Kollege Klare.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die CDU-Fraktion die Dringliche Anfrage vortragen.

Es ist bundesweit bekannt, dass sich der abzeichnende gravierende Lehrermangel an den berufsbildenden Schulen besonders dramatisch zeigt

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

und massiv ist und sich daher alle Bundesländer nachdrücklich bemühen müssen, qualifizierten Berufsschullehrernachwuchs gerade unter den Abiturientinnen und Abiturienten zu gewinnen. So berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom 7. Februar 2001 – ganz aktuell –: „Bei den Lehrämtern an berufsbildenden Schulen gibt es für alle Fachrichtungen Bedarf.“

Dieser Bedarf wird in Niedersachsen aber offensichtlich nicht gesehen,

(Zuruf von der SPD: Ach!)

und zwar entgegen den Aussagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusausschuss. Das konnten wir ja hören.

Im bundesweit an alle Abiturientinnen und Abiturienten verteilten „abi-Berufswahl-Magazin“ der Bundesanstalt für Arbeit, Ausgabe 1/2001, wird

auch der Arbeitsmarkt für Berufsschullehrkräfte analysiert. Das ist diese Zeitschrift, die ich in der Hand halte. Ich stelle sie Ihnen gern zur Verfügung,

(Fasold [SPD]: Die kennen wir!)

vielleicht auch dem Ministerpräsidenten, damit er sieht, was zurzeit im Kultusministerium in dieser Frage gemacht wird.

Während die Einstellungschancen von 15 Bundesländern zu den aktuellen und künftigen Chancen für Berufsschullehrerinnen und –lehrer nachdrücklich übereinstimmend wie folgt beantwortet werden „Aktueller Arbeitsmarkt Einstellungschancen zurzeit sehr gut; Marktentwicklung, Einstellungschancen in den nächsten Jahren sehr gut; Prognose für das Jahr 2005 verbesserte oder gleich bleibende Chancen“, nennt die Niedersächsische Landesregierung hingegen folgende Angaben: Aktueller Arbeitsmarkt weniger gut, Marktentwicklung noch nicht abzusehen, Prognose für das Jahr 2005: keine Angaben.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Warum bewertet die Landesregierung trotz des von allen Beteiligten anerkannten gravierenden Lehrermangels gerade im Bereich der Berufsschulen im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern, die die Arbeitsmarkt- und die Marktentwicklung als sehr gut einschätzen und für das Jahr 2005 verbesserte oder gleich bleibende Chancen sehen, den aktuellen Arbeitsmarkt als weniger gut, die Marktentwicklung als noch nicht abzusehen und kann für das Jahr 2005 keinerlei prognostische Angaben machen?

2. Wie will sie angesichts solcher falschen Lenkungssignale Abiturientinnen und Abiturienten für den Berufsschullehrerberuf motivieren und gewinnen und insbesondere im Konkurrenzkampf der Bundesländer bestehen?

3. Warum ist die Landesregierung trotz wiederholter Aufforderungen auch des Landtags seit mehreren Jahren nicht in der Lage, eine fächerspezifische Lehrerbedarfsprognose für die berufsbildenden Schulen vorzulegen?

Herr Präsident, auf der Tribüne sind Schülerinnen und Schüler auch der Realschule Sulingen. Viele davon werden in berufsbildende Schulen gehen und - -

Herr Kollege Klare, das gehört nicht zur Anfrage.