Protocol of the Session on March 15, 2001

Frau Pothmer!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben uns mitgeteilt, dass 207 000 DM als Studiengebühren eingenommen worden sind. Sie haben uns allerdings nicht mitgeteilt, wie viel an Studiengebühren eingeplant waren. Können Sie das bitte nachholen?

Frau Knorre!

Die 207 000 DM bezogen sich auf das Rumpfgeschäftsjahr 1999. Die Zahlen für 2000 liegen uns noch nicht vor. In dem ursprünglichen BusinessPlan war vorgesehen, für einen Zeitraum von fünf

Jahren ca. 15 Millionen DM Studiengebühren zu erlösen.

(Frau Pothmer [GRÜNE]: Und in 1999?)

Herr Schröder!

Frau Ministerin, wie beurteilen Sie denn die Möglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen, Führungskräfte über mehrere Monate freizustellen und dann noch derart hohe Studiengebühren zu zahlen?

(Beckmann [SPD]: Es gibt Stipen- dien!)

Frau Ministerin!

Es ist ganz klar, dass sich das Angebot von GISMA vorrangig an international tätige Unternehmen richtet, damit natürlich auch an Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung. Aber es sind dort auch Studenten von kleinen und mittleren Betrieben, die mit entsprechenden Stipendien ausgestattet sind.

Herr Klein!

Frau Ministerin, meine erste Frage: Meines Wissens bieten auch die Fernstudienzentren in Lüneburg und Hildesheim einen vergleichbaren Abschluss, nämlich diesen MBA-Abschluss, an. Wie passt das in Ihr Wettbewerbskonzept in Bezug auf GISMA?

Meine zweite Frage: Welche Förderung haben denn diese Fernstudienzentren im Vergleich zu GISMA bekommen?

Frau Knorre!

Zu der Förderung der von Ihnen angesprochenen Fernstudienzentren kann ich im Augenblick keine Zahlen nennen.

(Frau Zachow [CDU]: Das macht Herr Oppermann gleich!)

Was die Ausbildungsgänge von GISMA anbelangt, so liegt der entscheidende Unterschied darin - das ist auch bereits gesagt worden -, dass wir hier einen für Niedersachsen einmaligen internationalen Ansatz haben. Ich sage es noch einmal: Die Akzeptanz von GISMA in der Wirtschaft beweist, dass hier eine Angebotslücke geschlossen werden konnte.

(Zustimmung von Beckmann [SPD])

Eine ergänzende Antwort gibt Herr Wissenschaftsminister Oppermann.

Sie haben einen Fernstudiengang angesprochen, in dem ein Master of Business Administration verliehen wird. Das ist eine Initiative der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel. Angeschlossen sind auch die Universitäten in Hildesheim und Lüneburg. Ein Fernstudium dieser Art ist mit einem Präsenzstudium, wie es bei GISMA angeboten wird, nicht vergleichbar.

Frau Kollegin Mundlos!

Frau Ministerin, auch wenn in der Antwort der Landesregierung der Eindruck erweckt wird, dass es sich um eine Einrichtung mit universitärem Charakter handelt und entsprechende Gelder fließen, möchte ich ganz gern wissen, wann Sie denn dann an eine staatliche Anerkennung und damit Aufnahme in das Hochschulgesetz denken.

Darauf antwortet wieder der Wissenschaftsminister.

An eine solche Anerkennung denke ich erst dann, wenn sie beantragt wird. Das ist bisher nicht geschehen.

Herr Hagenah!

Frau Ministerin, haben wir Sie richtig verstanden, dass Sie bei derzeit 63 Studierenden einen jährlichen Zuschussbedarf der GISMA von 10 Millionen DM in den nächsten Jahren erwarten und der Zuschussbedarf pro Studienplatz insofern 158 000 DM beträgt? Herr Minister Oppermann, können Sie vielleicht einmal die Kosten eines Studienplatzes in einem normalen Studium dagegenhalten?

Das waren zwei Fragen, eine an Frau Knorre und eine an Herrn Oppermann.

Alle Aktivitäten von GISMA, die wir jetzt zusätzlich anschieben - auch mit dem Matching-Fonds -, sind darauf gerichtet, die Marketingmaßnahmen zu verbessern und damit natürlich auch die Studierendenzahlen zu verbessern. Ihre Angabe, dass wir für 2001 im Rahmen des Matching-Fonds von 10 Millionen DM ausgehen, ist korrekt.

Herr Oppermann!

Die Kosten eines Studienplatzes für Betriebswirtschaftslehre - das wäre vielleicht vergleichbar liegen auf jeden Fall deutlich niedriger. Ich kann sie im Augenblick nicht reproduzieren, wäre aber in der Lage, Ihnen das nachzuliefern.

(Hagenah [GRÜNE]: Das wäre schön!)

Seine zweite Frage stellt Herr Golibrzuch.

Herr Oppermann, nachdem Sie gerade erklärt haben, Sie wollen eine staatliche Anerkennung dann in Erwägung ziehen, wenn sie beantragt ist, frage ich Sie: Wie verträgt sich das mit Ihrer Ankündigung von 1999, das Niedersächsische Hochschulgesetz dahin gehend zu ändern, dass auch ohne aufwendiges Einzelverfahren eine Anerkennung der bei der GISMA erworbenen Abschlüsse möglich ist?

Herr Oppermann!

Ich habe nicht gesagt - insofern haben Sie meine Äußerung falsch wiedergegeben -, dass ich erwäge, die GISMA als staatliche Hochschule anzuerkennen, sondern ich habe lediglich festgestellt: Es liegt überhaupt kein Antrag vor. Vorher wird überhaupt nicht darüber nachgedacht, so etwas zu tun.

(Golibrzuch [GRÜNE]: Ist das da eine rechtliche Grauzone?)

Die GISMA ist keine staatlich anerkannte Hochschule im Sinne des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Sie ist eine privatwirtschaftliche Einrichtung. Durch ihre Verbindung mit der Purdue-University und mit der Krannert Graduate School of Management, die sehr renommiert ist, verleiht sie Grade der Purdue-University. Diese Grade müssen, wenn sie in Deutschland geführt werden sollen, genehmigt werden. Die Genehmigung dieser Grade ist völlig unproblematisch, weil die Purdue-University zu den guten Universitäten in den Vereinigten Staaten gehört. Sie ist in einem Evaluationsverbund, in einem Akkreditierungsverbund, der weltweit angesehen ist, sodass diese Grade im Regelfall genehmigt werden dürften. Allerdings sieht eine europäische Richtlinie vor - übrigens auch der Entwurf des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, der diesem europäischen Gedanken Rechnung trägt -, dass künftig ausländische akademische Grade in der Originalform genehmigungsfrei in Deutschland getragen werden dürfen, also dass dann keine staatliche Genehmigung mehr zwischengeschaltet wird. Das ist auch vernünftig,

weil die Qualität einer Hochschulausbildung nicht vom staatlichen Genehmigungsverfahren abhängig ist, sondern allein von der Qualität der Institution, die sie verleiht.

(Zustimmung bei der SPD)

Frau Steiner!

Herr Minister Oppermann, verstehen wir Ihre umständlichen Ausführungen dahin gehend richtig,

(Widerspruch bei der SPD)

dass sich GISMA-Absolventen mit ihrem Abschluss in einer rechtlichen Grauzone bewegen?

(Nolting [SPD]: Was hat diese fränki- sche Mundart hier im Niedersächsi- schen Landtag zu suchen?)

Herr Oppermann!

Die GISMA bewegt sich nicht in einer rechtlichen Grauzone.

Frau Litfin!

Herr Minister Opppermann, entgegen Ihren Ausführungen ergeben die internationalen RankingListen, dass die Purdue-University allenfalls Mittelmaß hat. Wie sollen denn andere als PurdueProfessoren ein Interesse an einem reinen Ableger der Purdue-University in der Bundesrepublik Deutschland haben, und wie lange soll eigentlich die Abhängigkeit der GISMA von der Purdue noch bestehen?

Herr Oppermann!

Die Verbindung zwischen GISMA und PurdueUniversity ist eine Angelegenheit der GISMA. Die GISMA ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Ich kann Ihnen dazu keine Angaben machen. Die Purdue-University ist in einem Verbund mit anderen amerikanischen Universitäten akkreditiert, zu denen die meisten herausragenden BusinessSchools in den Vereinigten Staaten gehören, sodass wir nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass insbesondere in der der Purdue-University angegliederten School of Business eine hervorragende Ausbildungsqualität geboten wird.