Ich kann vielen Positionen in Ihrem Antrag durchaus zustimmen, weil sie auch unser Regierungshandeln beschreiben. Sie, Herr Kethorn, haben es
da aber etwas leichter als wir. Sie haben es deshalb etwas leichter, weil Sie die Summen ganz locker heraufsetzen können, nämlich auf 120 Millionen DM. Wir aber müssen erst einmal schauen, ob wir das überhaupt finanzieren können. Ferner können Sie sich ganz locker - das wundert mich beim Kollegen Eveslage dann aber doch - über EU-Recht hinwegsetzen; denn bezüglich der Hilfe für Betriebe sind wir an die Festlegungen der EU gebunden.
Herr Minister, ist denn meine Rechnung richtig, dass bei 10 Millionen DM, die Sie für 60 000 landwirtschaftliche Betriebe einsetzen wollen, für jeden Betrieb nur ca. 160 DM zur Verfügung stehen? Halten Sie das für ausreichend?
Da hat doch gerade jemand gerufen: Die haben doch nicht alle Milchvieh! - Mein Gott noch mal! Die sind doch auch nicht alle in Not geraten. Hier ist aber ein Notprogramm für in Not geratene landwirtschaftliche Betriebe aufgelegt worden.
- Lieber Herr Wulff, wir sind die Ersten gewesen - hören Sie einmal zu, dann können Sie auch noch etwas lernen! -, die dieses Programm in Brüssel vorgelegt haben. So.
Zweitens geht es nicht um 5 000 DM – wahrscheinlich kennen Sie noch nicht die neueste Fassung der Richtlinie, die wir erlassen haben -, sondern es geht um 30 000 DM, die ein Betrieb als verlorenen Zuschuss erhalten kann, wenn er nachweisen kann, dass er durch dieses Geschehen Einkommensverluste in einer bestimmten Größenordnung erlitten hat.
Ich wäre dankbar, wenn mir die EU dieses Programm schon notifiziert hätte. Wir haben aktuell aber größte Schwierigkeiten. Dies gilt auch für andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ebenfalls eigene Programme vorgelegt haben. Auch sie haben bislang noch keine Notifizierung, weil die EU diese Programme derzeit noch prüft und sagt: Damit muss eine Umstrukturierung verbunden sein, entweder ein Kapazitätsabbau - den kann ich den Betrieben derzeit aber nicht zumuten - oder eine Investition, was die Betriebe ebenfalls nicht leisten können. Deshalb befinden wir uns im Streit mit der EU. Helfen Sie uns dabei mit, dass wir ein solches Programm auflegen können, was ein erster Schritt wäre! Ich habe deutlich gemacht: Wir brauchen ein Programm, das von der Bundesebene mitgetragen wird, weil es nämlich keinen Sinn macht, dass die Länder entsprechend ihrer jeweiligen Finanzkraft unterschiedliche Programme auf den Weg bringen.
- Ich kritisierte an dieser Stelle die Bundesregierung ja auch und habe dies in der Vergangenheit immer getan.
- Dafür bekomme ich Beifall; das ist klar. - Ich kritisiere ebenfalls, dass wir noch keine klaren Antworten auf unsere Fragen bekommen haben. Jetzt muss ich leider Gottes zum Schluss kommen. Wir haben noch keine klare Antwort bekommen auf die Frage nach der Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Kadaverbeseitigung, bei denen es sich ja um laufende Kosten handelt. Wir haben
auch noch keine Antwort auf die Frage gekommen, inwieweit sich der Bund bei den hohen Testkosten engagieren wird. Auch auf diese Frage brauchen wir eine Antwort. Wir haben ebenfalls noch keine Antwort auf die Frage gekommen, ob sich der Bund auch an den Programmen für die Landwirtschaft und für die fleischverarbeitende Wirtschaft beteiligen wird. Über diese Programme haben wir noch nicht geredet. Aber auch hier gibt es das Problem mit der EU, dass Hilfe nur in Form von Einzelbürgschaften geleistet werden darf. Ich würde gern mehr leisten wollen. Sie müssen aber auch für sich erkennen, dass die EU hier Rechtshürden aufgebaut hat. Ich bin froh, dass wir darüber im Ausschuss sachlich miteinander werden reden können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 2 erhält jetzt der Kollege Eveslage noch einmal eine Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss dieser Diskussion noch Anmerkungen zu drei Komplexen machen. Ich beginne einmal mit Herrn Minister Bartels.
Herr Minister Bartels, ich bin Ihnen in einer Beziehung sehr dankbar. Sie haben die Dramatik, die hinter der MKS-Bedrohung steckt, vor dem Landtag deutlich gemacht. Abgesehen von ein paar Experten hier im Raum können sich wohl nur die wenigsten unserer Kollegen vorstellen, was damit verbunden ist, welcher Super-GAU für den ländlichen Raum und für ganz Niedersachsen eintreten kann, wenn diese Seuche aus England zu uns eingeschleppt wird. Ich möchte Sie bitten, uns in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am kommenden Freitag nähere Informationen zu diesem Thema zu geben, damit wir hier im Landtag Gelegenheit haben, dieses Thema zu behandeln.
Zweite Bemerkung an Ihre Adresse, Herr Bartels. Sie haben zugegeben und anerkannt - auch dafür bin ich Ihnen dankbar -, dass viele der Vorschläge, die die CDU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag zur BSE-Krise unterbreitet hat, mit Ihren Vorstellungen übereinstimmen. Das ist insofern
etwas ungewöhnlich, als wir es von Ihnen eigentlich gewöhnt sind, dass Sie alle Vorschläge, die von der CDU-Fraktion kommen, immer gleich abmeiern. Deswegen möchte ich das ausdrücklich anerkennen.
Wenn Sie dann als Einziges noch im Raum stehen lassen, dass es um 120 Millionen DM geht und dass hier EU-Recht eine Rolle spielt, dann will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass das Land Niedersachsen über eine Bundesratsinitiative bis hin nach Brüssel tätig wird, damit diese Hilfen, die wir uns für die niedersächsische Landwirtschaft und für den ländlichen Raum vorstellen, auch für das fleischverarbeitende Gewerbe mit Bundesrecht und mit EU-Recht in Übereinstimmung gebracht werden und wir von dort aus auch Zustimmung erfahren.
Was nun die 120 Millionen DM anbelangt, so will ich das wiederholen, was ich schon eingangs anlässlich der Einbringung unseres Antrags gesagt habe: Wer wirklich will, dass diesen tausenden von landwirtschaftlichen und gewerblichen Kleinstund mittleren Unternehmen in Niedersachsen sowie den betreffenden Familien geholfen wird, der darf nicht sagen: Wir haben nur 10 Millionen DM im Landeshaushalt. - Der muss wirklich an den Haushaltüberschuss 2000, an die Rücklagen herangehen und sagen: Wir machen das, was notwendig ist. - Das sind unserer Einschätzung nach 120 Millionen DM im ersten Schritt.
Meine Damen und Herren, eigentlich hatte ich mich zu dem gemeldet, was der Kollege Schwarz ausgeführt hat; zu dem Zeitpunkt wusste ich ja noch nicht, was Herr Bartels sagen würde. Herr Schwarz, in der ganzen Diskussion um BSE und die Folgen wird uns von der Landwirtschaft, von der Bevölkerung und von den Verbrauchern parteiübergreifend vorgehalten, dass wir uns in Parteiauseinandersetzungen verlieren und uns den wirklichen Problemen nicht sachlich zuwenden. Alle erwarten von uns eine sachliche Diskussion. Ich empfinde es als höchst unsachlich, wenn Sie sagen, dass die CDU, weil sie gegen einen Unterausschuss ist, gleichzeitig dafür sei, dass Antibiotika an Tiere verfüttert werden.
(Schwarz [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! - Beckmann [SPD]: Das hat er nicht gesagt! - Mühe [SPD]: Das ist konstruiert!)
Herr Schwarz, lassen Sie mich deshalb noch einmal ganz deutlich Folgendes sagen: Wir möchten eine sachliche und fachliche Diskussion in der Breite des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - dabei liegt die Betonung auf dem Wort „Ernährung“ - des Niedersächsischen Landtages. Ein Sondergremium, das nur aus einem Teil dieses Ausschusses besteht, lehnen wir ab. Deswegen wollen wir den Unterausschuss nicht. Wir wollen also die Diskussion im gesamten Ausschuss mit allen Fachleuten führen. Darum geht es uns. Deswegen sind wir gegen die Einrichtung eines besonderen Unterausschusses.
Herr Kollege Stolze hat das Wort auch nach § 71 Abs. 2, und zwar eigentlich nur für bis zu zwei Minuten, aber ich werde ähnlich großzügig verfahren, wie ich es eben beim Kollegen Eveslage getan habe. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Dinge sollten heute noch einmal erwähnt werden. Ich möchte zunächst daran erinnern, dass Herr Biestmann 1998 in seiner Rede zu Antibiotika einen Artikel aus der Zeitung der Futtermittelindustrie verlesen und gesagt hat, Antibiotika spielten in den Ställen in Niedersachsen keine Rolle.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das hat der Minister auch immer gesagt! Biestmann [CDU]: Der Minister hat dies jedenfalls gesagt!)
Herr Eveslage, Sie haben vorhin gesagt, die Maulund Klauenseuche sei um ein Vielfaches schlimmer als BSE. Ich möchte dazu daran erinnern, dass BSE auf den Menschen übertragbar ist, dass dies bei der Maul- und Klauenseuche aber nicht der Fall ist. Insofern liegen Sie mit Ihrer Einschätzung völlig falsch.
Herr Eveslage, wenn Sie sagen, die Menschen würfen uns vor, dass wir uns bei der BSE-Debatte in Parteiauseinandersetzungen verlören, dann frage ich: Was machen Sie denn im Hinblick auf die Einsetzung des Unterausschusses? Dort versuchen Sie, eine Parteidebatte herbeizuführen. Ich sage Ihnen: Wenn wir einen Unterausschuss einrichten wollen, dann sollten wir es heute tun.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zu den notwendigen Abstimmungen.
Zunächst geht es um die Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 36. Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen zu überweisen. - Andere Vorschläge höre ich nicht. Dann ist dies so beschlossen.
Nun kommen wir zu der Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 37. Dieser Antrag soll ebenfalls zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an die Ausschüsse für innere Verwaltung, für Haushalt und Finanzen, für Sozial- und Gesundheitswesen, für Umweltfragen sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen werden. Ich vermute, dass es keine weiteren Wünsche gibt. - Das ist tatsächlich der Fall.
Jetzt kommen wir zu der Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 38. Dazu ist, um es noch einmal klar zu sagen, eine sofortige Abstimmung nicht beantragt worden. Mit diesem Antrag soll der Geschäftsordnungsausschuss befasst werden.