Michael Stolze

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Halbzeitbewertung durch EU-Agrarkomissar Fischler hat viele politisch Handelnde und offensichtlich auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, überrascht. Mich nicht! Denn nach der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema konnte Ähnliches erwartet werden.

Wie so häufig bei Ihren Anträgen ist auch dieser populistisch, nichtssagend und auf die Verunsicherung des Berufsstandes der Bauern gezielt. Sie sagen immer wieder: Wir wollen die Osterweiterung. Aber hier machen Sie es wie in allen anderen Bereichen der Politik auch: Zur Umsetzung sagen Sie Ja, Finanzierung Fehlanzeige.

Ich persönlich habe die Osterweiterung im Agrarsektor immer kritisch gesehen, weil mir klar war, dass es keine finanzielle Ausweitung des EUAgrarhaushaltes geben wird. Dies zeichnet sich jetzt auch ab.

Es lag auf der Hand, dass die Finanzierung zulasten der jetzigen Mitgliedsländer gehen musste. Mir wäre es lieber, Herr Oestmann, dem wäre nicht so. Das können Sie mir wirklich glauben. Ich will beileibe den Ländern und besonders unseren Landwirten in Niedersachsen kein Geld nehmen, aber ich stelle mich der politischen Diskussion, der Realität.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nationale Einführung der Modulation auf Bundesebene zeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind;

denn bei der nationalen Maßnahme bleiben die Mittel für den Bund bzw. für die Länder erhalten, auch wenn bei den Kofinanzierungen der zweiten Säule 20 % Landesmittel erforderlich sind.

Modulation auf europäischer Ebene sagt zunächst einmal das Gleiche aus. Hier besteht aber ein gewisses Risiko, dass die Gelder nicht wieder in die Länder zurückfließen. Eine freiwillige Modulation auf nationaler Ebene müsste demzufolge auch Ihre uneingeschränkte Zustimmung erhalten.

Sie wollen die Modulationsmittel ausschließlich in die Landwirtschaft zurückführen, wie Sie in Ihrem Antrag angeführt haben.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir in der Landwirtschaft einen jährlichen Strukturwandel von 3 % haben. Würden wir dieses Geld allein in landwirtschaftliche Betriebe zurückführen, wäre dies ein Schlag in das Gesicht derjenigen Landwirte, die heute und morgen ausscheiden müssen; denn sie werden allein gelassen. De facto würden wir so immer weniger Bauern immer mehr staatliche Mittel zur Verfügung stellen.

- Darauf komme ich gleich noch, Herr Kethorn. Bleiben Sie ganz ruhig. - Daher plädiere ich für eine Verwendung der Mittel aus der Modulation analog zu PROLAND, d. h. Stärkung der ländlichen Räume und Unterstützung aller der in ihnen Lebenden, im Besonderen auch eine indirekte Unterstützung derer, die aus der Landwirtschaft gedrängt wurden.

Die aktuelle Situation in vielen Bereichen unseres Landes macht deutlich, dass auch die zweite Säule Unterstützung erfahren muss. Ich meine hiermit nicht den Naturschutz; vielmehr gilt es, die Auffassungen zum Hochwasserschutz sowie zu Feuchtund Überschwemmungsgebieten zu überdenken. Ich bin der Auffassung, dass dies ein wesentlicher Punkt der Reform sein muss.

Meine Damen und Herren, die Entkopplung der Direktzahlungen halte ich für sinnvoll; denn auch wir - diesbezüglich sitzen wir alle in einem Boot fordern den Abbau der Agrarbürokratie.

Die Glaubwürdigkeit der Aussagen der CDUFraktion zu mehr Tier- und Umweltschutz kommt hier erneut auf den Prüfstand. Hier helfen keine Lippenbekenntnisse, sondern hier ist handeln gefragt. Neue Tierschutz- und Agrarumweltmaßnahmen in Verbindung mit Entschädigungen für Einbußen und Kosten durch Verpflichtungen, die über gesetzliche Aufgaben hinausgehen, sind neben der Entkopplung zentrale Punkte. Niedersachsen ist in diesem Bereich bereits vorbildlich, doch sind die

Fischler-Ansätze weitere sinnvolle Vorschläge, die der Umsetzung bedürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch beim Verbraucherschutz ist Niedersachsen vorbildlich - ein Thema Fischlers nicht erst seit der Halbzeitbewertung. Wir haben ein Landesamt für Verbraucherschutz eingerichtet, das die Verbrauchersicherheit in Zukunft enorm verbessern wird. Ich will nicht vermitteln, dass man schon alles im Griff habe, aber es wurde auf Probleme reagiert, die gelöst werden mussten, um die Verbraucher und auch die Landwirte wirksam zu schützen.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen verfügt über eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit guten unternehmerischen Fähigkeiten. Jeder dieser Landwirte muss und wird sich diesen Herausforderungen stellen. Jeder Landwirt wird seine Produktionsrichtung angesichts dieser Veränderungen für sich entscheiden. Sicherlich werden viele Landwirte erkennen, dass das Streben nach den höchsten Erträgen und den größten Flächen nicht mehr der einzige Weg sein muss. Sie werden auch erkennen, dass mit einer Produktions- und Wirtschaftsweise, die gesellschaftlich nicht nur akzeptiert, sondern ausdrücklich gewünscht wird, ein höherer Stellenwert der Nahrungsmittel erreicht werden kann.

Gerade aufgrund des finanziellen und gesellschaftlichen Drucks auf die Landwirtschaft wird es in naher Zukunft zu Veränderungen kommen; so viel ist sicher. Die Notwendigkeit einer Reform wird daher von niemandem mehr bestritten, meine Damen und Herren. Vieles haben die Vorschläge von Herrn Fischler offen gelassen. Von daher ist es schwierig, diese zum jetzigen Zeitpunkt abschließend zu würdigen. Allerdings muss das Ziel dieser Vorschläge als richtiger Ansatz für die Unternehmer verstanden werden, sich den Herausforderungen zu stellen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Antrag im Ausschuss vor dem Hintergrund beraten, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir die Landesregierung nicht auffordern sollten, gemeinsam mit dem Landvolkverband eine Basis für 2006 zu schaffen.

Vielmehr möchte ich gemeinsam mit den Parlamentariern von der CDU-Fraktion, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD-Fraktion und mit der Landesregierung unter Beteiligung des Landvolkes die Umsetzung dieser Vorschläge erarbeiten. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ehlen, ich würde das ganz gerne aufgreifen, was Sie gesagt haben. Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen. Sie müssen die Situation vielleicht einmal vor einem ganz anderen Hintergrund betrachten. Wir haben festgestellt, dass vor 1999 bereits in dieser Halle konventionelles Getreide gelagert wurde, und das in nicht geringen Mengen - u. a. in einer Größenordnung von 4 000 t. Verkauft wurden 1 500 t über die BALM, und es wurden keine Rückstandsproben genommen.

Wenn nun diese Theorie von Malchin, die mir ja als Biolandwirt willkommen ist, richtig ist, dann möchte ich an dieser Stelle diesen Gedanken einmal zu Ende denken: Dann müssten ja mit dieser Kratzprobe der Radlader in der vorhergegangenen Zeit wesentlich höhere Mengen vom Fußboden abgekratzt worden und als Nitrofen in das konventionelle Getreide gelangt sein. Das ist meiner Ansicht nach der eigentliche Skandal.

Hier haben wir die Situation, dass wir wirklich sagen können: Wir untersuchen im biologischen Landbau und finden letztendlich diese Schadstoffe; im konventionellen Landbau wird nicht untersucht, deshalb wird nichts gefunden, und somit hat man auch keinen Skandal.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie kommt es denn überhaupt zu diesen Problemen? Wir kommen durch falsche Strukturen zu diesen Problemen. Wenn wir die Strukturen des konventionellen Landbaus - das war schon immer meine Überzeugung - übernehmen, wie z. B. anonymer Futterhandel und anonyme Produktion, werden wir im biologischen Bereich genau die gleichen Probleme bekommen wie im konventionellen. Dies wurde eindeutig belegt.

Wir müssen andere Strukturen haben. Wir brauchen regionalere Strukturen, damit es nachvollziehbar wird, wohin letztendlich diese Ströme gehen und wie die dann auch kontrolliert werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das in der vergangenen Zeit häufiger gesagt: Ich halte nach wie vor kriminelle Machenschaften für nicht ausgeschlossen.

Zu Minister Bartels möchte ich Folgendes anmerken. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber zur Erweiterung oder Fortführung und zur positiven Entwicklung des Ökolandbaus in Niedersachsen hat Uwe Bartels auch schon damals als Staatssekretär einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wenn das Land die Voraussetzungen schafft und die Bauern nicht die Bereitschaft zeigen, umzustellen, dann kann das Land nicht hergehen und den Bauern das verschreiben oder aufzwingen.

Herr Ehlen, wir haben genau an dieser Stelle das Problem, dass Sie nicht erkennen, dass wir aufgrund dieser Entwicklung und dieser Skandale viel mehr Agrarwende und ökologischen Landbau brauchen. Das alles, was wir hier erleben, ist letztendlich die Folge der konventionellen Altlasten, die ja sonst nirgendwo in diesem ganzen Bereich zutage getreten wäre.

Sie können mir bei weitem nicht vorwerfen, HansHeinrich Ehlen, dass ich ideologisch ökologischen

Landbau betreibe. Aber wir haben jetzt - das wird uns zumindest über die Medien mitgeteilt - eine Verschlechterung des Marktes. Wer hat dazu beigetragen? - Dazu beigetragen haben die Leute, die dem ökologischen Landbau schaden wollten. Hier sende ich ein ganz klares Signal auch an Ihre Fraktion: Sie sollten sich endlich einmal dieser positiven Situation zum ökologischen Landbau stellen. Ich will hier nicht konventionell und ökologisch gegeneinander ausspielen. Es gibt einen Markt; die Verbraucher wollen ihn. Wenn wir ihn auf diese Weise zerstören, dann zerstören wir auch die Zukunftschancen, uns in dieser Art der Landwirtschaft zu entwickeln. Das ist die einzige Art der Landwirtschaft, die sich über mehrere Jahrzehnte darstellen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ökologisch wirtschaftender Landwirt, der nicht davon betroffen ist, kann ich mit ruhigem Gewissen zum Abschluss sagen: Der Verbraucher ist nicht so dumm und merkt es nicht. Wir hatten am Sonntag ein Hoffest. Es waren 4 000 bis 5 000 Leute da. Alle Menschen, die auf dem Hof waren und mit denen ich gesprochen habe, haben mir gesagt: Das ist kein Problem des ökologischen Landbaus, sondern das ist ein Problem irgendwelcher Machenschaften, die dem ökologischen Landbau schaden wollen. - Schönen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir lange überlegt, ob ich überhaupt reden soll. Die Aussage von Herrn Biestmann veranlasst mich aber zum Reden. Ich glaube, Herr Biestmann, Sie haben

vergessen, dass wir uns über einen Stoff Nitrofen unterhalten, der nicht in einer konventionellen Kontrolle aufgefallen ist, sondern der deshalb aufgefallen ist, weil biologische Kontrollen funktionieren. Verflixt noch mal, das muss doch mal in Ihre Birne reingehen!

Herr Biestmann und auch Frau Hansen, es wurde darauf Bezug genommen, dass gepanscht und verpanscht wurde. Frau Hansen, wissen Sie, was das Interessanteste an der Geschichte ist? - Sie haben gesagt, dass Sie überrascht waren, dass Embryoschäden und andere Schäden durch Nitrofen entstehen könnten.

Gucken Sie sich einmal die Analysen, die chemischen Untersuchungen und die kritischen Betrachtungen von jeglichen Pflanzenschutzmitteln an; da können Sie das nachlesen. Das ist nicht nur auf Nitrofen zurückzuführen, sondern da gibt es eine ganze Menge anderer Stoffe, die genau das Gleiche bewirken.

Aber das sehen Sie nicht, und das wollen Sie nicht sehen! Hier haben Sie eine willkommene Gelegenheit, einer Sparte der Landwirtschaft Schaden zufügen zu können. Deswegen ziehen Sie das hoch.

Unser Antrag besagt, dass wir keine Parallelstrukturen in diesem System haben wollen. Wir wollen im ökologischen Landbau keine Agrarindustrie, sondern wir wollen es trennen.

Wo sind denn die Probleme in dem System? - Diese Probleme existieren genau in den Betrieben, in denen 90 % konventionelle Futtermittel und 10 % ökologische Futtermittel produziert werden und in denen in der Tierhaltung 90 % der Tiere nach konventioneller Art und 10 % nach ökologischer Art gehalten werden. Dort erfolgt die Vermischung. Diese Strukturen wollen wir auf Dauer nicht zulassen!

Dann möchte ich besonders auf Folgendes hinweisen; das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt. Herr Biestmann, das ist genau Ihre Aufgabe: Sie

müssen sich als CDU-Fraktion für die Ein- und Ausgangskontrollen der Futtermittelindustrie stark machen. Sie sind selber darin verwoben.

Aber die Futtermittelindustrie wehrt sich dagegen.

Jeder sollte begriffen haben, dass die Landwirtschaft nur dann bestehen kann, wenn sie unbedenkliche Lebensmittel produziert. Dieser neue Skandal um die Sicherheit unserer Lebensmittel schadet nicht nur der ökologischen, sondern der gesamten Landwirtschaft.

Dabei kann dieser Skandal durch das Aufdecken der Fehler der vergangenen Systeme auch als Chance begriffen werden, um strukturelle Verbesserungen zu schaffen, die einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleisten. - Schönen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Minister, ich frage Sie: Kann es sein, dass die umfangreichen Schlampereien in Bayern dazu führen, dass die niedersächsischen Rindermäster Einkommenseinbußen erleiden, und inwieweit wird Bundesministerin Frau Künast möglicherweise die Länder anweisen, nur öffentlich-rechtliche Labore mit Untersuchungen zu beauftragen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachbau ist nach der gesetzlichen Regelung die Verwendung von Erntegut als Vermehrungsmaterial, das durch den Anbau geschützter Sorten im eigenen Betrieb gewonnen wird. Gemäß § 10 a Abs. 6 des Sortenschutzgesetzes sind Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, sowie von ihnen beauftragte Aufarbeiter gegenüber den Sortenschutzinhabern zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus verpflichtet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pflanzenzüchtung kostet Geld. Ich denke, es ist unstrittig, dass die Erhebung einer Nachbaugebühr zur besseren Amortisierung der Züchtungsleistungen beiträgt und die Pflanzenzüchter neben den Einnahmen aus der Lizenzgebühr, die beim Kauf von Saat- und Pflanzgut erhoben wird, in die Lage

versetzt, der Landwirtschaft schneller neue Sorten mit verbesserten Eigenschaften zur Verfügung zu stellen. Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Nachbaugebühren und Auskunftspflicht ein Thema, das weniger als 5 % der Landwirte überhaupt interessiert, da 95 % ihrer Auskunftspflicht nachkommen.

Dass die Landwirtschaft vom züchterischen Fortschritt profitiert hat bzw. immer noch profitiert, liegt auf der Hand. Der Anteil der Pflanzenzüchtung an der Ertragssteigerung im Pflanzenbau wird auf 30 bis 50 % geschätzt. Hiervon profitieren alle Nutzer in allen Anbaustufen und -systemen, sodass der Anspruch auf die Erhebung einer angemessenen Nachbaugebühr als durchaus gerechtfertigt angesehen werden kann. Sie dürfen erhoben werden. Das wurde höchstrichterlich festgestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage, ob die Zuchtziele im Pflanzenbau immer die richtigen waren, gilt es hier nicht zu beantworten. Allerdings hat der Kollege Kethorn bei der Einbringung des Antrages ausgeführt, dass Sorten häufig gewechselt und die Kosten für die Neuzüchtungen hierdurch stetig steigen. Dies widerspricht dem normalen Marktverhalten. Eingeführte Sorten bzw. Marken, wie z. B. „Dr. Oetker“ oder „Persil“, bleiben in den Köpfen der Menschen über Jahrzehnte verankert. Bei Kartoffeln

denke ich zum einen an die Sorte „Hansa“, die über Jahrzehnte den Kartoffelmarkt beherrschte. Diese Sorte, deren Erfolg sicherlich auf ihrem Geschmack beruhte, wurde zu einer Massenertragssorte entwickelt.

Das veränderte Zuchtziel, meine Damen und Herren, ging auf Kosten der Eigenschaft, die ihre Marktstellung begründete: den guten Geschmack.

Konsequenz: Der Marktanteil ging zurück. Dieses Beispiel zeigt, dass es in diesem Bereich nicht nur Fortschritte, sondern auch Rückschläge geben kann.

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Auskunftspflicht. Über das Verfahren der Auskunftserhebung besteht Streit. Die kleinen bis

mittleren Betriebe fallen unter die Kleinerzeugerregelung. Damit sind sie von der Nachbaugebühr ausgenommen. Die Auskunftspflicht ist für sie also kein Thema. Bei den Betrieben, die nicht unter die Kleinerzeugerregelung fallen, ergibt sich eine Problematik, die ich kurz zusammenfassen möchte.

Meine Damen und Herren, jeder Landwirt, unabhängig davon, ob er Ackerbau oder ausschließlich Viehzucht betreibt, wird von der SaatgutTreuhandgesellschaft angeschrieben. Der Deutsche Bauernverband bemerkt, dass dies nicht im Interesse der Europäischen Kommission sei. In einer Stellungnahme der EU-Kommission erklärt diese ausdrücklich, dass sie nicht wolle, dass jeder Landwirt angeschrieben werde. Es sei Aufgabe eines Sortenschutzinhabers, die Verwendung seiner Sorten nachzuweisen, um auf diese Weise eine Rechtsbeziehung zwischen Landwirt und Sortenschutzinhaber darzulegen. Auf der Grundlage einer solchen Rechtsbeziehung könne der Sortenschutzinhaber dann einen Auskunftsanspruch geltend machen.

Meine Damen und Herren, dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Züchter, die keine Auskunft darüber erlangen, was nachgebaut wird, folglich auch kein Geld einsammeln können, da sie nicht wissen, von wem sie Gebühren in welcher Höhe erheben dürfen. Für den Züchter ist der Nachweis des Nachbaus schwierig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, einen Streitentscheid herbeizuführen und festzustellen, wer Recht hat. Vielmehr geht es darum, ein Verfahren zu entwickeln, das unter Berücksichtigung der gerichtlichen Entscheidungen eine einfache und allen Parteien gerecht werdende Erhebung der Nachbaugebühren gestattet. Die Höhe der Nachbaugebühren zwischen den Kooperationspartnern muss dabei auf eine weitgehende Gleichbehandlung der Betriebe ausgerichtet sein.

Im Sinne der Landwirte sollte ein pragmatisches Ergebnis herbeigeführt werden, das allen Beteiligten gerecht wird. Ich bin davon überzeugt, dass dies möglich sein wird. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbote von Hormonpräparaten und Antibiotika in der Tierhaltung sind seit 1995 ein Thema hier im Landtag. Wiederholter Missbrauch bringt aber immer wieder neue Dynamik in die Debatte. Dieser stellt auf Grund der gesundheitlichen Gefahren für den Menschen ein erhebliches Risiko dar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, den Gesundheitsschutz durch Verzicht auf Hormonpräpa

rate und Antibiotika in der Tierhaltung zu gewährleisten, wurde von der CDU-Fraktion - wie in der Vergangenheit eigentlich immer - abgelehnt. Hierdurch wird, wie auch in der Vergangenheit schon, deutlich, dass sich die CDU den Erkenntnissen aus Forschung, Landwirtschaft und den vernünftigen Erwägungen eines effektiven Verbraucherschutzes verschließt.

Die CDU hält dabei an ihrer alten Linie fest, Veränderungen von den Landwirten fern zu halten. Herr Ehlen, wenn Sie sagen, der Unterausschuss „Verbraucherschutz“ sei ein Verhinderungsausschuss, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten, dass Sie scheinbar immer noch nicht begriffen haben, dass wir uns an den Interessen des Verbraucherschutzes orientieren und die Interessen des Verbrauchers sicherlich sehr hoch ansiedeln müssen. Herr Ehlen, auch hier müssen Sie noch ein bisschen hinzu lernen.

Die niedersächsische Regierungskommission „Zukunft der Landwirtschaft - Verbraucherorientierung“ ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es zu einer Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung kommen muss.

In dieser Kommission waren alle Interessengruppen vertreten, auch die der Landwirtschaft. Dieses Ergebnis wurde von allen Beteiligten mitgetragen. Meine Damen und Herren - Herr Oestmann, das sage ich ganz besonders auch an Ihre Adresse -: Von allen Beteiligten wurde dieses Ergebnis mitgetragen. „Verminderung“ heißt im Grunde genommen: Im ersten Schritt eine Verminderung, im zweiten Schritt der Ausstieg.

Der Bericht verdeutlicht, dass eine Reform der Landwirtschaftspolitik längst überfällig ist. Agrarwende hin, Agrarwende her, wir brauchen eine Reform. Bei dieser Neuausrichtung dürfen Tierhaltungsformen mit Medikamenteneinsatz allerdings nicht das erklärte Ziel sein, sondern vielmehr solche, die ohne den Einsatz von Medikamenten auskommen und eine verbraucher- und tierschutzorientierte Entwicklung gewährleisten.

Nicht nur Antibiotika, sondern auch Futterzusatzstoffe mit antibiotischer Wirkung stehen dabei im Mittelpunkt der Diskussion. Leistungsförderer gelten nicht als Arzneimittel, sondern als Futterzu

satzstoffe, die vom Landwirt ohne tierärztliche Verschreibung mit dem Futtermittel direkt bezogen werden können. Gerade bei der Fütterung werden die Aspekte der Verbraucher- und Tiergesundheit in keiner Weise berücksichtigt. Vorbehalte gegenüber der Anwendung von antibakteriellen Leistungsförderern bestehen aus mikrobiologischer und pharmakologischer Sicht vor allem auf Grund einer möglichen resistenzfördernden Wirkung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 11 % mehr Antibiotika wurden im Jahr 2000 im Vergleich zum Jahr 1997 in der Tierzucht angewendet. Ich will dabei allerdings nicht verschweigen, dass der Einsatz von Leistungsförderern leicht rückläufig ist.

Die durch den Einsatz von Antibiotika bewirkten Resistenzen von Krankheitserregern gegen Arzneimittelstoffe im humanmedizinischen Bereich sind keine theoretische Spekulation mehr. Mit Lebensmitteln können resistent pathogene Keime übertragen werden, deren Therapie durch Antibiotikaresistenz erschwert wird. In den letzten Jahren konnte auch hier eine Zunahme der Mehrfachresistenzen festgestellt werden.

Jeder Einsatz von Antibiotika - ob im Rahmen einer Einstallungsprophylaxe, einer Metaphylaxe oder aber als leistungsfördernde Zusatzstoffe im Futter - kann zur Entwicklung von resistenten, pathogenen Bakterienstämmen führen. Nur ein Absenken des Antibiotikaeinsatzes führt zu einer Verminderung von bakteriellen Antibiotikaresistenzen. Es muss daher zu einem generellen Verzicht auf Antibiotika in der Tiermast kommen. Meine Damen und Herren, Schritt für Schritt bemüht sich die Landesregierung, diesen Weg zu gehen. Der Verzicht auf den routinemäßigen metabzw. prophylaktischen Einsatz von Antibiotika und der Verzicht auf antibiotische Leistungsförderer erfordern im Mastbetrieb bestimmte Voraussetzungen. Sie betreffen die Qualifikation des Mästers, die Haltungsformen sowie Aspekte stallbaulicher Art. Wegen der großen Bedeutung der Tiermast in Niedersachsen unterstützt die Landesregierung Entwicklungen dieser Art. Sie hat in diesen Bereichen bereits umfängliche Maßnahmen eingeleitet.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur CDU verschließt sich die Landesregierung nicht den jüngsten Erkenntnissen in diesem Bereich, sondern hat begonnen, diese umzusetzen. Die Argumentation, die landwirtschaftliche Produktion könne aus

ökonomischen Gründen - gerade in Niedersachsen - ein Verbot keinesfalls verkraften, ist langfristig falsch. Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Einsatz von Medikamenten in der Tierhaltung kann aufgrund gesundheitlicher Schäden beim Menschen einen wesentlich größeren Faktor darstellen.

Wer dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg erreichen will, um damit langfristig seine Existenz zu sichern, muss zweifelsfrei, meine Damen und Herren, auf Qualität setzen. Tierzucht und -mast dürfen sich keinesfalls an kurzfristigen Gewinninteressen orientieren und dabei die eigene Existenzgrundlage gefährden.

Nur durch den Verzicht auf den Einsatz von Antibiotika und Futtermittelzusatzstoffen mit antimikrobieller Wirkung werden dauerhaft die Tiergesundheit verbessert, die Fleischqualität angehoben und eine Gefährdung des Menschen ausgeschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gibt es keine Alternative.

Im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes wäre es begrüßenswert, wenn die niedersächsischen Mastbetriebe bis zu dem angestrebten vollständigen Verbot durch die EU im Jahre 2005 zunächst freiwillig auf den Einsatz von Antibiotika im Futter verzichteten. Frau Künast möchte schon bis zum Jahre 2003 darauf verzichten.

Hierdurch würde das Vertrauen der Verbraucher in Fleisch und Fleischprodukte gestärkt, was sich als Wettbewerbsvorteil erweisen könnte.

Meine Damen und Herren, auch ein freiwilliger Verzicht der Hersteller auf Produktion und Vertrieb zahlreicher Antibiotikakombinationspräparate erscheint sinnvoll. Es gibt andere Wege, den Tierbestand gesund zu halten, wie es der Ökolandbau seit langem mit großem Erfolg praktiziert.

Es sind vielfältige Maßnahmen möglich, die den Tierschutz sowie die Leistung der Tiere verbessern und den Medikamenteneinsatz reduzieren können. Stallbau, Stallklima, Besatzdichte und Fütterungsumstellung sind die Kriterien, die im Rahmen eines

Tiergesundheitsplans stärker in den Vordergrund rücken müssen.

Herr Oestmann, ich will noch auf Ihren Zwischenruf, dass die Tiere im Öko-Landbau auch nicht gesünder sind, antworten. Seit einem Jahr haben wir einen neuen Schweinestall, noch nicht einmal war der Tierarzt da. Ich sage nur: Insofern sind die Tiere mit Sicherheit gesünder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit diesem Antrag die Landwirtschaft unterstützen. Wir wollen mit diesem Antrag die Verbraucher schützen und die Interessen der Menschen vertreten. Wir wollen mit diesem Antrag Minister Bartels unterstützen, den eingeschlagenen Weg fortzuführen. Wir wollen ferner, dass Niedersachsen aufgrund dieser Maßnahmen Agrarland Nr. 1 bleibt. Nur eine wirksame Kontrolle kann Antibiotika als eine der schärfsten Waffen in der Medizin erhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Änderungsantrag der CDU, der eben vorgelegt wurde, wird die SPD-Fraktion ablehnen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag „Verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen“ ist - das betone ich ausdrücklich - ein Baustein bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik Niedersachsens. Der ökologische Landbau soll nicht staatlich verordnet werden, sondern er soll mehr Unterstützung erfahren. Die SPD ist der Auffassung, dass dieses eine Wirtschaftsweise ist, die die Nachhaltigkeit - das wird u. a. in der Agenda 21 gefordert - am meisten berücksichtigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Lebensmittelproduktion und Verbraucherschutz haben seit den Krisen BSE, Antibiotika in der Schweinemast, Schweinepest und MKS eine bisher nie da gewesene gesellschaftspolitische Debatte ausgelöst. Darauf gründet der Antrag „Verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen“. Was wollen wir mit diesem Antrag erreichen? - Der ökologische Landbau ist durch eine besondere Umweltverträglichkeit geprägt, und dieses soll erweitert werden.

Der ökologische Landbau steht für ein hohes Qualitätsniveau. Dieser bietet - das kann ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus eigener Erfahrung versichern - nicht nur einen wahrzunehmenden Geschmacksvorteil, sondern Qualität steht auch für eine gesunde Ernährung, die wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern gewährleisten wollen.

Eine gesunde Ernährung steht jedoch beispielsweise im Widerspruch zur der Verfütterung von Antibiotika an Tiere. Ich möchte hier nur an die mögliche Resistenzbildung, die bei Menschen auftreten kann, erinnern. Ein umfassendes Kontrollsystem des biologischen Landbaus findet das Vertrauen des Verbrauchers. Ich meine, dieses Kontrollsystem sollte man auch für den konventionellen Landbau einführen, welches dann von einem unabhängigen Unternehmen geprüft wird, analog zum ökologischen Landbau. Darüber hinaus bietet der ökologische Landbau in arbeitspolitischer Hinsicht Vorteile. Hier werden unstreitig mehr Arbeitsplätze benötigt. Es ist häufig ein Irrglaube, dass es sich überwiegend nur um Handarbeit handelt. Das ist meiner Ansicht nach nicht richtig. In einigen Bereichen des ökologischen Landbaus lässt die Mechanisierung sehr zu wünschen übrig. Wenn wir die Debatte über den vor- und nachgelagerten Bereich führen, dass wir den vor- und nachgelagerten Bereich, den es im Bereich des konventionellen Landbaus gibt, möglicherweise auf den biologischen Landbau übertragen müssen, dann behaupte ich, dass wir gerade dadurch, dass wir den vor- und nachgelagerten Bereich zu intensiv ausgedehnt haben, eine anonyme Produktion erreicht haben, die an dieser Stelle zu vielen Unwägbarkeiten führt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das erstrebte Ziel, 10 % der in Niedersachsen bestehenden landwirtschaftlichen Flächen ökologisch

zu bewirtschaften, erreichen wollen, dann müssen wir unseren Landwirten unsere Unterstützung zukommen lassen. Wie wollen wir das tun? - Durch die Schaffung neuer Anreize soll es umstellungswilligen Landwirten ermöglicht werden, den Weg für den ökologischen Landbau zu ebnen. Dieses kann u. a. durch eine Erhöhung der Prämien in den ersten zwei Umstellungsjahren von 200 DM auf 500 DM je Hektar erreicht werden. Die Ausweitung des ökologischen Landbaus wird auch in wirtschaftlicher Hinsicht für viele Landwirte und Verarbeiter Neuerungen mit sich bringen. Gesunde Nahrungsmittel, die von den Verbrauchern gefordert werden, sind in jeder Hinsicht konkurrenzfähiger und werden auch im internationalen Wettbewerb unzweifelhaft bestehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Absatzförderung, z. B. die Direktvermarktung und die regionale Vermarktung, hat den Vorteil, den Verbraucher vor anonymen Erzeugnissen zu schützen. Darüber hinaus ist der Aufbau eines Ökokompetenzzentrums ein wesentlicher Schritt für die Förderung des ökologischen Landbaus, die als Einrichtung den umstellungswilligen Landwirten uneingeschränkte Unterstützung zuteil werden lassen muss. Die Umstellungsberatung und die begleitende Beratung sollen die ökologische Wirtschaftsweise intensivieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre wichtig, wenn sich die Wissenschaft an dieser Stelle öffnen und Bereitschaft zeigen würde, die starre Haltung gegenüber dem ökologischen Landbau zu lockern.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, möchte ich Folgendes sagen: Ich habe in der vergangenen Woche gelesen, was die Parteivorsitzende zum ökologischen Landbau gesagt hat. Ich kann die Aufregung seitens der CDU überhaupt nicht verstehen.

Jeder, der will, kann konventionell wirtschaften. Warum - das frage ich mich - gibt es eigentlich diesen Widerstand gegen den ökologischen Landbau? Es gibt doch eigentlich keinen Grund dazu.

Ist es das schlechte Gewissen der Landwirte inklusive der Berufsverbände, die diese Reaktion auslösen, oder hat man Sorge um die finanzielle Förderung alter Systeme?

Es stellt sich in diesem Zusammenhang häufig die Frage, wer ideologisiert. Dem biologischen Bereich wird immer vorgeworfen, sie seien biologisch veranlagt und von daher bestünden sie auf diese Art der Wirtschaftsweise.

Ich behaupte, Herr Kollege Ehlen: Die Ideologiedebatte wird von den Konventionellen geführt. Denn nur derjenige, der sich keiner Neuerung öffnet, ist ideologisch veranlagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lobbyisten der Chemie spannen die Landwirte vor ihren Karren und setzen so ihre Interessen durch.

- Herr Ehlen, auch Sie haben gestern bei der Debatte über die Impfpolitik für die Impfung und für die Chemie geworben.

Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Ich habe gestern in einer Zeitung gelesen, wie es beispielsweise in Dänemark aussieht. In Dänemark ist der Verbrauch von Stickstoff in den vergangenen Jahren von 400 000 t pro Jahr auf 250 000 t pro Jahr zurückgegangen.

- Aber nicht in diesem Maße.

An dieser Stelle erinnere ich daran, dass auch die Chemieindustrie Subventionsempfänger ist. Das wird hier meistens nie zur Sprache gebracht. Wenn die Marketing haben wollen, dann sollen die das auch selber bezahlen.

Ich möchte Ihnen noch einen nicht zu übersehenden Nachteil der konventionellen Landwirtschaft aufzeigen. Die konventionelle Landwirtschaft ist mit einem hohen Spezialisierungsgrad verbunden. Spezialisierung bedeutet das Schaffen großer Betriebseinheiten. Genau diese Wirtschaftsweise - ich erinnere z. B. an Tiermastställe - ist es, die zum Teil mit erheblichen staatlichen Mitteln gefördert wird. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass gerade spezialisierte Betriebe einer hohen Anfälligkeit unterliegen. Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die jüngsten Krisen, BSE, Antibiotika in der Schweinemast, Schweinepest und MKS, die Gott sei Dank in der Bundesrepublik noch nicht ausgebrochen ist, bewiesen. Jene Landwirte haben in der Konsequenz hohe Einkommensausfälle zu verzeichnen; darüber diskutieren wir hier häufig. Im schlimmsten Fall führt das sogar zur Existenzvernichtung. Vor diesem Hinter

grund ist es nicht verwunderlich, dass der Ruf nach dem Staat immer lauter wird.

Ich halte es daher für dringend erforderlich, die Maßnahmen zur verstärkten Förderung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen in die Tat umzusetzen, und hoffe, dass wir das angestrebte Ziel eines Anteils von 10 % bis zum Jahre 2008 erreichen werden.

Das geht aber nur,

wenn sich junge dynamische und nicht an konservativen Strukturen festhaltende Landwirte dieser Wirtschaftsweise öffnen.

Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die diesen Weg einschlagen, in dem großen strukturellen Verdrängungswettbewerb überleben werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich von dieser Stelle aus noch etwas Ungewöhnliches tun.

Nein, es gibt jetzt keine Zwischenfragen mehr.

- Dann stellen Sie die Zwischenfrage bitte. Bitte, Herr Kollege Ehlen!

Herr Ehlen, da Sie nicht zu den dynamischen jungen Landwirten gehören, kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Herr Präsident, ich möchte jetzt auf meinen Hinweis zurückkommen, von dieser Stelle aus etwas Ungewöhnliches zu tun. - An diesem Tage kommen einige Dinge zusammen. Wir diskutieren hier, was wir häufiger tun, über den ökologischen Landbau, aber heute hat auch rein zufällig unser Landwirtschaftsminister Geburtstag.

Außerdem habe ich rein zufällig festgestellt, dass der ökologische Landbau, eine Wirtschaftsweise, die eigentlich von vorgestern ist, zu diesem Zeitpunkt des Jahres bereits die ersten Produkte hervorgebracht hat, nämlich Gemüse und - man höre und staune! - auch schon die ersten neuen Kartoffeln. Um dies im Sinne einer guten Zusammenarbeit zu demonstrieren und gleichzeitig dem Landwirtschaftsminister Mut zu machen dafür, den ökologischen Landbau weiterhin voranzutreiben,

möchte ich ihm hier noch einmal herzlich gratulieren und ihm diesen Korb mit Gemüse und Kartoffeln aus dem ökologischen Landbau überreichen.

Herr Präsident, ich konnte ja nicht wissen, dass in der Zeit meiner Rede ein Präsidentenwechsel stattgefunden hat. Entschuldigen Sie bitte. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die BSE-Debatte mit ihrer ganzen Problematik beschäftigt uns Tag für Tag. Parallel dazu gibt es noch den Antibiotikaskandal im Bereich der Schweinemast.

Das war eben so laut; da habe ich gedacht, das lohnt nicht, weiterzureden. - Damit nicht genug, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun müssen wir uns auch noch mit der Maul- und Klauenseuche auseinander setzen.

-Wir wollen hoffen, dass uns das noch nicht betrifft.

Wir meinen immer, wir hätten alles im Griff. Trotzdem treten immer wieder Tierkrankheiten und –seuchen auf, und dies, obwohl wir hier den vermutlich höchsten medizinischen und hygienischen Standard in der Bundesrepublik, meiner Ansicht nach vielleicht sogar in der EU, haben.

Ich frage mich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auf welches Niveau haben wir uns gesellschaftlich begeben? Der seit langer Zeit ruinöse Wettlauf um billige Nahrungsmittel führt zu Schweinereien, durch die Druck auf die Landwirtschaft ausgeübt wird dahin gehend, um jeden Preis billigere Nahrungsmittel zu produzieren. Eine Gesellschaft, in der nur Ökonomie und nur materielle Werte eine Rolle spielen, braucht – das habe ich auch neulich in einer Diskussionsrunde im Bereich der Kirche in meiner Gemeinde festgestellt – wirklich eine neue Wertedebatte.

Kürzlich habe ich davon gehört, dass Herr Professor Köhne aus Göttingen in den vergangenen Tagen die Bauern aufgefordert hat, größer zu werden, um den Strukturwandel zu beschleunigen.

Sein Argument war insbesondere, dass die Weltbevölkerung wachse und dass wir mehr Nahrungsmittel brauchten, um die Menschen satt zu bekommen. Hungernde Menschen, meine Damen und Herren, gibt es aber schon seit vielen Jahren, und wir haben trotzdem Nahrungsmittel vernichtet. Ich meine also, dass es sich hier um einen Irrglauben handelt.

Hier vermisse ich die Aussagen der Göttinger Agrarwissenschaftler, die Verbraucherschutz als ein ökonomisches Element des Nahrungsmittelmarktes betrachten. Nein, sie haben die Unverfrorenheit, eine umweltfreundliche Landwirtschaft für nicht machbar zu erklären. Wo sind die Herren Sonnleitner und Niemeyer und alle anderen Bauernfunktionäre, die konsequent eine andere Agrarpolitik fordern?

Im Gegenteil: Sie geben sich die größte Mühe, als Bremser aufzutreten, und damit akzeptieren sie die derzeitigen Praktiken. Nicht genug damit, die Menschen werden auch noch irregeführt. Der Präsident des Niedersächsischen Landvolks, Niemeyer, sagt, er sei schockiert über die Praktiken im Umgang mit Antibiotika. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das weiß doch jeder. Das weiß jeder Tierarzt und jeder Bauer. Ich will damit nicht sagen, dass es jeder macht, aber jeder weiß, dass diese Praktiken in dieser Republik angewendet werden.

Was gibt es noch? Der Antibiotikabereich ist aus der landwirtschaftlichen Fachpresse längst verschwunden. Der Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Antibiotika in der Tiermast zeigt: Wir haben die Problematik erkannt und wollen kein zweites BSE-Waterloo erleben, das wir alle zu verantworten haben.

Davon kann sich niemand ausnehmen.

Ich warne auch davor, nur auf den illegalen Einsatz von Antibiotika zu verweisen.

Antibiotika dürfen nicht nur nicht in Futtermittelzusatzstoffen, sondern auch nicht bei Prophylaxe, Metaphylaxe oder Therapie für den gesamten Stallbestand verwendet werden. Gegen eine therapeutische Behandlung gibt es nichts einzuwenden, wenn sie nicht sofort die Behandlung des gesamten Bestandes nach sich zieht.

Am 15. November haben wir hier noch von Herrn Ehlen gehört, unser deutsches Rindfleisch sei absolut sicher.

- Das hat Herr Ehlen hier gesagt.

Ich habe es im Stenografischen Bericht nachgelesen.

Die Mediziner warnen vor zunehmender Unwirksamkeit von Antibiotika. Resistente Bakterien nehmen zu. Unstrittig ist es, dass Antibiotika, die Schweinen, Rindern und Geflügel verabreicht werden, dieser Entwicklung enorm Vorschub leisten. Ich kann immer nur wieder darauf verweisen, was in diesem Zusammenhang die Wissenschaft sagt.

Die Aussage dazu von Professor Kamphus von der Tierärztlichen Hochschule halte ich für skandalös. Er sagt, die Humanmedizin habe die Gefahren selbst verschuldet. Es mag ja sein, dass in der Humanmedizin zu viel Antibiotika angewendet werden. Dies rechtfertigt aber nicht den Einsatz in der Tiermast, wodurch dieses Problem um ein Vielfaches verschärft wird.

Unsere landwirtschaftlichen Methoden bestimmen die Gesundheit des Menschen. Das Unglück ist nur, dass in allen Ländern der Erde eine hohe Mauer die landwirtschaftliche Fakultät von der

medizinischen Fakultät trennt, sogar wenn es sie beide an derselben Universität gibt. Dies gilt es mit aller Konsequenz zu ändern. Nur dann haben wir in unserer Gesellschaft eine Chance.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen zu überweisen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Dinge sollten heute noch einmal erwähnt werden. Ich möchte zunächst daran erinnern, dass Herr Biestmann 1998 in seiner Rede zu Antibiotika einen Artikel aus der Zeitung der Futtermittelindustrie verlesen und gesagt hat, Antibiotika spielten in den Ställen in Niedersachsen keine Rolle.

Herr Eveslage, Sie haben vorhin gesagt, die Maulund Klauenseuche sei um ein Vielfaches schlimmer als BSE. Ich möchte dazu daran erinnern, dass BSE auf den Menschen übertragbar ist, dass dies bei der Maul- und Klauenseuche aber nicht der Fall ist. Insofern liegen Sie mit Ihrer Einschätzung völlig falsch.

Herr Eveslage, wenn Sie sagen, die Menschen würfen uns vor, dass wir uns bei der BSE-Debatte in Parteiauseinandersetzungen verlören, dann frage ich: Was machen Sie denn im Hinblick auf die Einsetzung des Unterausschusses? Dort versuchen Sie, eine Parteidebatte herbeizuführen. Ich sage Ihnen: Wenn wir einen Unterausschuss einrichten wollen, dann sollten wir es heute tun.

Wenn wir dies heute nicht tun, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine ganz zentrale Aussage machen: Antibiotika - egal in welcher Form - haben im Futter und in der Mast nichts zu suchen!

Das Problem an dieser Stelle ist sicherlich immer die Betrachtungsweise. Da muss ich dem Minister ausdrücklich Recht geben und ihn unterstützen. Rückstände im Fleisch gibt es nicht. Das sind verhältnismäßig wenig Fälle, und denen wird ja auch nachgegangen. Das ist aber nicht das Problem, über das wir diskutieren, auch nicht, ob legal

oder illegal. Das Problem ist, dass wir die Antibiotika über die Ausscheidungen der Tiere in den Boden bekommen und über den Boden und die Pflanzen wieder zurück in die Nahrungskette. Das ist hier meiner Meinung nach der wesentlich größere Problemfaktor.

Das liegt ganz eindeutig an den Haltungsformen. Herr Oestmann, Sie gucken gerade so. Ich kann mich entsinnen, dass Sie mich bei meiner letzten Rede doch ziemlich massiv angegangen sind, weil ich gesagt habe: Wir brauchen den Ausstieg aus der Güllewirtschaft. Nur dann kriegen wir dieses Problem Antibiotika in den Griff. Nichts anderes ist möglich.

Ich kann Ihnen sagen, wenn Ihnen das auch heute noch nicht passt: Wir werden uns in zehn Jahren darüber unterhalten. Heute sind die modernen Stallbauten auf Stroh für 1 000 DM pro Platz zu erstellen, und im konventionellen Bereich kosten sie auch zwischen 500 DM und 1 000 DM. Dann müssen Sie aber mindestens 1 000 bis 1 200 Mastschweine in diese Ställe bringen.

Bei der Schweinemast gibt es aber nicht nur das Problem der Antibiotika. Wir haben zusätzlich die Nitratbelastung des Grundwassers, die gerade in diesem besagten Raum ein großes Problem ist. Wir unterhalten uns nur über die Schweinemast. Wir müssen uns auch über die Hähnchen unterhalten, wir müssen uns über Puten unterhalten. Wir bauen neue Ställe in dieser Region mit all den zusätzlichen Belastungen und sagen im Grunde: man weiter so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt möchte ich ein Szenario entwickeln. Ich will aber hoffen, dass es nicht so weit kommt. Was passiert, wenn wir eines Tages eine Situation erreichen, wie sie sich jetzt im Falle des BSE-Skandals entwickelt? Wenn die Menschen krank werden und wir ihnen mit Antibiotika nicht mehr helfen können, da die Resistenz so weit fortgeschritten ist, dass viele Menschen sterben müssen, weil wir bei der Fütterung übertrieben haben, dann können wir in der Politik wieder eines machen: Wir können ein Sofortprogramm mit 10 Millionen DM auflegen, um die Einkommen der Bauern zu sichern, weil wir dann 5 Millionen Schweine töten müssen, weil niemand mehr Schweinefleisch kauft. - Das ist doch die Situation.

Meine Kinder sagen mir: Vater, was willst du eigentlich in Hannover, wenn man das heute weiß und man nicht generell etwas dagegen unternimmt? - Mit aller Konsequenz muss das heute verhindert werden!

Das ist meiner Ansicht nach der einzige Weg, um dem Gesundheitsschutz und dem Verbraucherschutz Vorrang zu geben. Kein anderer Weg führt zu diesem Ergebnis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt leicht machen und mich auf einen Satz beschränken: Machen Sie es so wie ich, dann werden Sie es richtig machen und erfolgreich sein. Da sind wir uns sicherlich einig, Herr Klein.

Der Fairness halber möchte ich aber zunächst einmal einen Satz von Ihnen, Herr Oestmann, positiv aufgreifen. Sie haben kritisch angemerkt, dass es durchaus im Bereich des Möglichen liegen könnte, dass auch einmal ein BSE-Rind in einem biologischen Betrieb auftaucht, weil wir die Infektionsquelle nicht genau bestimmen können. Sollte sie das Tiermehl sein, dann gehe ich davon aus, dass es dort ausgeschlossen ist, weil die Verwendung von Tiermehl in biologisch wirtschaftenden Betrieben verboten ist. Gibt es aber andere Möglichkeiten, so könnte man nicht so sicher sein.

Anlässlich meiner Betriebsumstellung, die ja nicht vor einem ideologischen Hintergrund stattfand, bin ich vor zwei Jahren darauf gestoßen, dass das Thema, das in Zukunft die Menschen in unserem Lande beschäftigen wird, Gesundheit und Umwelt sein wird. Davon bin ich auch überzeugt. Deswegen muss ich Ihnen, Herr Oestmann, in vielerlei Hinsicht widersprechen. Wenn Sie die Sensibilisierung der Menschen in diesem Bereich so wenig berücksichtigen, dann werden Sie noch lange in der Opposition sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte bekräftigen, was der Kollege Uwe Brauns zum biologischen Landbau gesagt hat: Die Mittel, die die Landesregierung zur Verfügung stellt, werden nicht abgerufen. Woran liegt es, dass sie nicht abgerufen werden?

Das liegt weder daran, dass die Landesregierung nicht bereit wäre, Mittel zur Verfügung zu stellen, noch daran, dass sich die Verbände nicht bemüh

ten, umstellungswillige Bauern zu finden. Es liegt an der mangelnden Flexibilität meiner Berufskollegen, sich diesem Thema zu öffnen.

Wenn Sie behaupten, dass im konventionellen Landbau eine Ökologisierung im Bereich des Denkens stattgefunden habe, Herr Oestmann, dann lache ich mich schlapp. Ich bin an jedem Tag mit Berufskollegen zusammen. Ein solches Umdenken hat in keiner Weise stattgefunden.

Herr Schirmbeck, selbst auf die Gefahr hin, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann, lasse ich die Frage zu.

„Dynamisch“ ist falsch.

Das ist mir bekannt, Herr Schirmbeck. Ich muss aber sagen, dass das in einer Zeit stattgefunden hat, in der der biologische Landbau noch nicht so verbreitet war. Außerdem gibt es im logistischen Bereich noch viele Probleme, weil die Warenströ

me nicht analog zu denen konventioneller Produkte verlaufen.

Herr Präsident, ich habe eine Frage beantwortet. Lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortfahren; dann werden wir sehen, ob für Zwischenfragen noch Zeit ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einmal zur Praxis der Finanzierung - manchmal glaube ich, meinen konventionellen Kollegen ist gar nicht klar, wie viele Mittel bereits zur Verfügung stehen - Folgendes deutlich machen: Ich wirtschafte in einem Wasserschutzgebiet und bekomme 240 DM/ha aus dem Basisprogramm und zusätzliche ca. 200 DM aus dem Umweltprogramm für den biologischen Landbau in Wasserschutzgebieten. Damit komme ich auf einen Betrag von rund 450 DM/ha und kann das Grünland für 200 DM pachten.

- Nein. Wenn das Geld so auf der Straße liegt, dann verstehe ich nicht, dass die Bereitschaft zur Umstellung nicht da ist.

Es gibt natürlich unterschiedliche Gesichtspunkte. Eine Frau Nieberg von der FAL in Braunschweig sagt, es würden wesentlich mehr Fördergelder für den biologischen Landbau benötigt. Vom Grundsatz her würde ich das zum heutigen Zeitpunkt ablehnen,

weil ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen. Das Problem besteht, wie ich vorhin schon sagte, nicht darin, dass keine Mittel zur Verfügung stehen, sondern darin, dass die konventionell wirtschaftenden Bauern nicht zur Umstellung bereit sind.

Lassen Sie mich nun noch auf das hinweisen, was auch Herr Klein vorhin schon gesagt hat: Wir diskutieren hier über Tiermehl und damit über den Verlust des Eiweißträgers im Tierfutter. Wenn wir das pflanzliche Eiweiß auf landwirtschaftlichen Flächen selber produzieren, haben wir die Wertschöpfung für die Landwirtschaft.

Wenn wir das tierische Eiweiß produzieren, dann geht die Wertschöpfung an die Tiermittelindustrie.

Das ist nun einmal so. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

- Das erzähle ich Ihnen nachher beim Bier, Herr Ehlen.

- Wer bei uns einkauft, kann durchaus auch ein biologisches Bier kaufen.

Problembereiche sind bestimmt Gülle, sind große Tierbestände, sind hochspezialisierte Betriebe.

Wir reden hier darüber, solange ich dabei bin. Herr Klein hat ja Recht. Ich habe auch nicht nachgezählt, wie viele Anträge das waren; aber das ändert ja auch nichts. Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Wir sind an einem Punkt angekommen, dass wir einmal spektakuläre Maßnahmen ergreifen müssen, damit wirklich eine Umsteuerung stattfindet.

Ich fordere von hier aus: Wir müssen den Ausstieg aus der Güllewirtschaft erreichen. Wir müssen den Ausstieg aus der Mineraldüngerwirtschaft erreichen.

Wir müssen den Ausstieg aus dem Pflanzenschutzbereich schaffen.

- Wenn ich von „Ausstieg“ spreche, dann meine ich nicht den Ausstieg heute und morgen; in zehn Jahren werden wir wahrscheinlich ohnehin da sein. Heute werden wir uns noch nicht dahin trauen.

Ich könnte euch noch so viel erzählen.

Herr Präsident, ich finde das sehr schön. Aber vielleicht ist mir noch ein Satz gestattet. - Vertrauen schafft man nicht über Systeme, sondern über Menschen, die dieses Vertrauen vermitteln. Das ist ein Defizit im Bereich der Agrarpolitik, im Bereich des Absatzes und im Bereich der Vermarktung.

Zum Abschluss noch eine Vision, vielleicht für das Jahr 2005: Da stellen die Abgeordneten Ehlen, Biestmann und Wojahn einen Antrag auf Mittel für die Umstellung zum biologischen Landbau,

und der Landwirtschaftsminister Uwe Bartels

muss diese Anträge ablehnen, weil für die drei letzten umstellungswilligen Landwirte kein Geld mehr zur Verfügung steht. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzung um die Auskunftspflichten und die Zahlung von Nachbaugebühren beschäftigt die Landwirtschaft schon seit längerer Zeit. Es wird sehr kontrovers diskutiert. Das Kooperationsabkommen zwischen dem Deutschen Bauernverband und dem Bund Deutscher Pflanzenzüchter hat bei 95 % der Landwirte Akzeptanz gefunden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt natürlich nicht, dass dieser Teil der Landwirte frohen Mutes diese zusätzliche Arbeit und Kosten auf sich genommen hat. Kleinlandwirte sind jedoch im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Klein,

gesagt haben, von der Nachbaugebühr ausgenommen.

Streitpunkte zwischen den Nutzern und den Gegnern sind die allgemeine Auskunftspflicht und die Nachbaugebühr. Wenn die Grünen die Unterstützung der Landwirtschaft fordern, dann haben sie mich und die SPD-Fraktion natürlich auf ihrer Seite.

Nur, wie werden wir so mit dieser Problematik fertig, dass sie zum Vorteil für die Landwirtschaft führt? Wenn Nachbaugebühren erhoben werden, dann müssen die Saatgutkosten für Basissaatgut auch reduziert werden. Da dies nicht grundsätzlich erfolgt, muss sich der Bund Deutscher Pflanzenzüchter natürlich den Vorwurf der Abzockerei gefallen lassen.

Sicherlich nutzen die nachbauenden Landwirte die züchterischen Vorteile. Man muss aber bedenken, dass sie möglicherweise auch Mindererträge in Kauf nehmen.

Ich sagte schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, 95 % der Landwirte sind auskunftswillig, die verbleibenden 5 % jedoch nicht. Schnell könnte es den Eindruck erwecken, die Ökobetriebe oder ähnliche seien die Widerständler. Dann wäre man im Grunde genommen die Sache relativ leicht los. Dem ist aber nicht so; denn 95 % der Widerständler sind konventionelle Bauern. Ich selber kann aus eigener Erfahrung sagen: Ich bin nicht Betroffener, weil ich einen Saatgutwechsel im Bereich von über 80 % vornehme. Insofern bin ich ein Nutznießer dieser Regelung.

In diesem Zusammenhang stellt sich aber u. a. die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ist der Deutsche Bauernverband berechtigt, für Nichtmitglieder ein Kooperationsmodell mit dem Bund deutscher Pflanzenzüchter einzugehen? Jene Landwirte, die dem Kooperationsabkommen beigetreten sind, zahlen bis zu 80 % Nachbaugebühr. Andere, die sich nicht dem Kooperationsabkommen angeschlossen haben, zahlen an die Saatguttreuhandverwaltung mit Billigung des Deutschen Bauernverbandes 80 % der Lizenzgebühr. Diese Veranlagung wird als so genannte gesetzliche Regelung bezeichnet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang stellt sich aber insbesondere die Frage nach dem Höchstsatz dieser Nachbauge

bühr. Herr Klein führte das bereits an. Der von der EU erlassene Höchstsatz wurde auf 40 bis 50 % festgesetzt. Diese Situation gründet sich darauf, dass die EU ihre Verordnung verspätet erlassen hat und der Deutsche Bauernverband mit dem Bund der deutschen Pflanzenzüchter schon vorab dieses Kooperationsabkommen beschlossen hatte. Wenn nun aber der Deutsche Bauernverband immer wieder die Benachteiligung deutscher Landwirte gegenüber anderen europäischen Landwirten ins Feld führt, muss er sich selbst die Frage stellen, warum man in dieser Sache nicht freiwillig nachbessert. Im Vergleich dazu haben sich alle Bauernverbände in Frankreich gegen die Nachbaugebühren gewehrt. Die Konsequenz ist, dass die französischen Landwirte bis heute keine Nachbaugebühren zahlen. Auch in anderen europäischen Staaten wehren sich die Landwirte gegen die Nachbaugesetze. Unterschiedliche Lizenz- und Nachbaugebühren führen zu weiterer Wettbewerbsverzerrung.

Es wäre sicherlich der Sache dienlich, wenn die Treuhand und der Bund deutscher Pflanzenzüchter keine weiteren Klagen anstreben würden. Dies sollte meiner Ansicht nach bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung so bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bürokratische Aufwand - dies ist kein Novum im Bereich der Landwirtschaft - wird immer höher. Auch hier stellt sich wieder einmal die Frage: Wollen wir Vorteile für die Landwirtschaft erreichen, oder wird hier nur eine institutionelle Förderung betrieben?

Ziel sollte es sein, eine europäisch angepasste Vereinbarung zu treffen. Beide Seiten, der Deutsche Bauernverband und der Bund deutscher Pflanzenzüchter, sollten sich noch einmal zusammensetzen, um eine Lösung zu finden, die genau dies berücksichtigt.

Unsere Landwirte brauchen unsere Unterstützung bei diesem Thema; denn es sind zusätzliche Kosten, die auf sie zukommen. Heute sollten wir aus diesem Grunde dieses Thema an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überweisen und dort intensiv beraten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

- Das ist ein Kompliment, Frau Hansen. Schönen Dank. - Ein Antrag mit dieser Formulierung hat uns doch sehr erstaunt. Nachdem Niedersachsen, wie Sie, Herr Hogrefe, es eben auch schon erwähnt haben, in den letzten Jahren zum Agrarland Nr. 1 in Deutschland geworden ist, kann ich Ihnen versichern: Das wollen wir auch bleiben.

Inzwischen hat das Land Niedersachsen das Programm ProLand - schon häufig in diesen Tagen genannt

aufgelegt, das nicht nur der Landwirtschaft,

sondern dem gesamten ländlichen Raum ein Finanzvolumen von nie da gewesener Höhe und Bedeutung beschert. Die Landesregierung und besonders Landwirtschaftsminister Bartels haben in vielen öffentlichen Veranstaltungen dafür geworben. Nehmen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum doch endlich einmal richtig zur Kenntnis.

Auch die Landwirtschaft musste wie andere Wirtschaftsbereiche zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Mit der Steuerreform wurde die schrittweise Umschichtung der Steuerlast

vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umweltverbrauch eingeleitet. Die Einnahmen dienen der Senkung der Lohnnebenkosten und werden zum Teil auch für die Förderung von erneuerbaren Energien eingesetzt.