- Herr Möhrmann hat mir mitgeteilt, er gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion dem Antrag auf sofortige Abstimmung widersprechen würde. Es ist unschwer zu erkennen, dass die CDU Fraktion aus mehr als 30 Abgeordneten besteht. Also ist die Einschätzung richtig.
Wir kommen also jetzt zu der Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 38. Mit diesem Antrag soll der Geschäftsordnungsausschuss befasst werden. - Andere Vorstellungen höre ich nicht.
Damit haben wir alles, was zumindest den technischen Bereich anbetrifft, in großer Einmütigkeit abgehandelt.
Tagesordnungspunkt 39: Erste Beratung: Weitere Zukunftsinvestitionen für berufsbildende Schulen in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2225
Wir müssen aber noch die Ausschussüberweisung beschließen. Der Ältestenrat hat empfohlen, den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Kultussausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Gibt es andere Vorstellungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Punkt schon erledigt.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Zukunft in Niedersachsen gestalten: Transrapid für Norddeutschland - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2226
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es mit den Entscheidungsprozessen in Deutschland und vor allem in Niedersachsen in Sachen Transrapid so flott ginge wie heute mit der Tagesordnung, dann müsste ich diese Rede gar nicht halten. Aber leider sind die politischen Verhältnisse nicht so.
Herr Kollege, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, wie üblich bitte ich diejenigen, die anderes vorhaben, den Plenarsaal zu verlassen, und diejenigen, die hier bleiben, sollten dem Redner zuhören; aus selbigem Grund sitzen wir nämlich hier.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Transrapid - das ist irgendwie eine unendliche Geschichte. Wenn man alles aus den vergangenen Jahren verfolgt, kann man manchmal sagen: Die deutsche Bundespolitik mauert in dieser Frage, die niedersächsische Landespolitik zaudert in dieser Frage, und in China wird die Strecke gebaut. Wir freuen uns zwar, dass in China gebaut wird. Aber wir müssen natürlich auch die Frage stellen: Wie geht es mit der Thematik in Niedersachsen weiter?
In Niedersachsen wurde die Transrapid-Schwebetechnik erfunden, in Niedersachsen gibt es, was auch international anerkannt wird und ein Erfolg ist, eine Teststrecke, und zwar im Emsland. Leider kommen wir aber mit Anwendungsstrecken in Niedersachsen nicht voran. Dies finde ich traurig.
Die CDU-Fraktion hat in dieser Frage seit Jahren eine absolut geklärte Position: Wir wollen die Transrapid-Technik, wir bejahen sie, wir halten sie für eine hoch angesiedelte Technik, wir sind für die Teststrecke im Emsland, auch für deren Ausbau, und wir sind für den Bau einer Anwendungsstrecke in Deutschland, z. B. in Niedersachsen.
Bei der SPD hingegen hat man diesen Eindruck in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht gewonnen. Dort ging es immer nach Stimmungen, Wellenschlag und gewissen politischen Opportunitäten.
- Genau, richtig, Herr Kollege. - Mal war sie für den Transrapid. Dann sagte irgendjemand, dass dies das völlig verkehrte Verkehrsmittel sei. Da und dort war auch eine Strecke im Gespräch. Sobald man aber selber gefordert war, sagte man, dass dies die falsche Trasse sei. Vor einigen Jahren ging es um eine Anwendungsstrecke im Norden, z. B. von Hamburg nach Berlin. Unser damaliger Wirtschaftsminister, Herr Fischer, hatte, weil das alles so schwierig sei, die Idee, dass die Strecke Moskau - St. Petersburg viel besser sei. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass unser damaliger Ministerpräsident, der jetzige Bundeskanzler, 1998 die Teststrecke im Emsland besucht hat. Bis dahin war er gewissermaßen ein erklärter Gegner einer solchen Technik. Er machte dort also seine Rundfahrt und sagte - ich habe ihn dabei noch vor Augen -: Das ist ja eine dolle Technik, das ist ja ein dolles Ding. - Man dachte, dass er, wenn er Bundeskanzler ist, das auch umsetzen würde. Kaum war man seitens der SPD in der Bundesregierung, schaffte es der damalige Bundesverkehrsminister Müntefering, zu sagen: Das ist zu teuer, das rechnen wir kaputt, das ist nicht wirtschaftlich. - Am Ende war die schon planfestgestellte Strecke von Hamburg nach Berlin wieder kaputtgemacht.
Dann ist es auch nicht richtig, aus niedersächsischer Sicht zu sagen, wir gucken mal, ob die Bayern in Sachen Flughafen etwas machen, ob vielleicht die Nordrhein-Westfalen in Sachen S-BahnStrecke im Ruhrgebiet etwas zustande bringen. Wir müssen schon selber sehen, was wir hier in Niedersachsen voreinander bringen. Denn wenn es mal zur Anwendungsstrecke kommt - das halte ich für ein hoch wirtschaftspolitisches Thema -, dann wollen wir, dass Niedersachsen daran partizipiert und dass sich Niedersachsen als Wirtschaftsstandort da entsprechend einbringt.
Da der Transrapid ein wirtschaftspolitisches Thema, ein verkehrspolitisches Thema ist, halte ich es für nicht hinnehmbar, dass unsere neue geschätzte Wirtschaftsministerin heute bei diesem Thema durch Abwesenheit glänzt. Deswegen stelle ich jetzt den Antrag, Herr Präsident - so viel Zeit muss sein -, die Wirtschaftsministerin hierher zu zitieren.
(Minister Senff: Ich werde dazu re- den! – Gegenruf von Wulff (Osna- brück) [CDU]: Es geht nicht ums Reden! Das ist ja ein Trümmerhaufen!)
- Herr Minister Senf, Sie werden uns nachsehen, dass wir in der wirtschaftspolitischen Frage Transrapid hier nicht mit einem Minister ohne Ministerium verhandeln wollen.
Das erinnert an den einstigen englischen König Johann Ohneland. Das hilft uns nicht weiter, Herr Senff.
Herr Kollege, haben Sie einen Antrag gestellt? Dann müssen Sie sich anschließend wieder hinsetzen. Dann stimmen wir darüber ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debatte eben richtig verfolgt habe, verlangt die Opposition, dass bei dem Thema „Transrapid“ natürlich auch die zuständige Ministerin anwesend ist.
Ich finde, man muss gar nicht darüber streiten, dass Minister bei der Beratung von Themen aus ihrem Fachgebiet anwesend ist. Aber Sie wissen ja auch, meine Damen und Herren, dass das etwas Zeit braucht, wenn die Tagesordnung kurzfristig geändert wird.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Möhrmann, da ist wenigstens Einigkeit erzielt: Für den Transrapid ist die Wirtschaftsministerin zuständig und nicht der Europaminister, wobei man sich allerdings fragt: Warum tummelt er sich seit Jahresfrist in dieser Frage? Er fährt in die Niederlande, verhandelt dort und gibt dolle Presseerklärungen heraus. Dabei kommt auch heraus: Niedersachsen findet es ganz toll, dass die Holländer jetzt für die Strecke Amsterdam – Groningen usw. sind, und wir wollen uns dort gerne anschließen. Dann steht in der Presseerklärung von Herrn Senff vom 9. März 2000, mit einer Grundsatzentscheidung der niederländischen Regierung sei noch in diesem Jahr zu rechnen. - Gleichwohl möchte ich nachher von Ihnen noch wissen, wie weit Sie in dieser Frage mit den Holländern gekommen sind. Alles andere möchten wir natürlich von unserer Wirtschaftsministerin wissen.
Wir wollen wissen - es ist notwendig, das in diesen Tagen abzufragen -, wie die Niedersächsische Landesregierung in Sachen Transrapid positioniert ist, wie sie zu dieser Technik steht, wie sie zu einer Anwendungsstrecke steht, welche Strecke sie favorisiert, was sie dafür tun will, was sie dafür finanziell tun will, was sie dafür planfeststellungsmäßig tun will, was sie dafür politisch tun will. Das ist die Frage nach dem politischen Schub. Wir möchten gerne wissen, wie weit Niedersachsen an diesem Thema dran ist.
Meine Damen und Herren, ich halte es für eine wunderbare Sache, dass die Chinesen diese Technologie erkannt haben, dass sie zwischen Shanghai und dem Flughafen eine Strecke errichten. Das sind aber nur wenige Kilometer. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Chinesen eine Folgestrecke von Shanghai nach Peking bauen werden.
Aber müssen wir in Niedersachsen abseits stehen? - Wenn sich die Dinge weiter entwickeln, dann muss man doch sagen: Jawohl, einverstanden, die Strecke Hamburg – Berlin wird wieder aufgegriffen. Eine Strecke Amsterdam – Groningen – Hamburg – Berlin ist doch eine wunderbare gemeinsa
Meine Damen und Herren, wir haben die Teststrecke in Niedersachsen. Ich könnte sagen: im Emsland. Ich sage aber bewusst „in Niedersachsen“. Diese Technologie gereicht dem ganzen Land zur Ehre und zur Werbung.