sieben Minuten und 56 Sekunden, für die CDU noch eine Minute und 19 Sekunden und für Bündnis 90/Die Grünen noch zwölf Minuten und eine Sekunde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antibiotika ist nicht unbedingt ein Problem der Bodenbelastung, sondern ist in erster Linie ein Problem der Resistenzbildung. Das heißt: krank machende Keime können nicht mehr bekämpft werden, weil sie sich durch die schleichende weite Verbreitung an ihre antibiotischen Feinde gewöhnt haben. Das bedeutet Lebensgefahr für Menschen. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.
Ich finde es in der Tat natürlich überlegenswert, sich jetzt forschungsmäßig mit der Frage zu beschäftigen, was diese Antibiotika im Boden auch bewirken; allerdings ist das meiner Meinung im Grunde genommen eine End-of-pipe-Lösung. Wir müssen dafür sorgen, Herr Minister, dass diese Mittel überhaupt nicht mehr in den Boden gelangen. Da scheint mir das eigentliche Problem zu liegen. Insofern haben wir aus meiner Sicht weniger einen Forschungsbedarf, sondern vor allem einen Vollzugsbedarf, den wir im Übrigen insbesondere in der Region Weser-Ems feststellen können.
Herr Kollege Kethorn, das Problem ist die Begrifflichkeit, mit der hier gearbeitet wird. Wenn Sie sagen, prophylaktisch wollen Sie nicht, therapeutisch wollen Sie, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass mit dem Begriff „therapeutischer Einsatz“ zumindest in der Praxis durchaus auch der prophylaktische Einsatz, z. B. die Einstallprophylaxe, gemeint ist. Da ist doch das Riesenscheunentor, das offen steht.
Es reicht also nicht, lediglich darauf hinzuwirken, dass diese Mittel als Futterzusatzstoffe verboten werden. Es ist zu fragen: Was haben die Wissenschaftler festgestellt? Was heißt „therapeutischer Einsatz“? Der Laie versteht darunter, dass die Tiere das nur dann bekommen, wenn sie wirklich krank sind. Aber wie sieht es in der Regel tatsächlich aus? Die Wissenschaftler haben festgestellt, dass 39 % aller Masthähnchen, 53 % aller Puten
und 71 % aller Mastschweine diese Mittel bekommen haben. Was ist daran noch therapeutisch? Entweder wird hier also Missbrauch getrieben, oder wir müssen feststellen, dass bei diesen Haltungsbedingungen offensichtlich sehr viele Tiere krank sind. Ich meine, beides ist schlimm genug.
Hinzu kommt die so genannte direkte Abgabe, wie Wissenschaftler das genannt haben. Das heißt: Die Tierärzte geben den Landwirten die Medikamente sozusagen zur freien Verfügung in die Hand, und die Landwirte können damit tun und lassen, was sie wollen. Ich frage mich, wofür man eigentlich so lange Tiermedizin studieren muss, wenn so etwas möglich ist. Ich meine, dazu brauchen wir mehr als eine Erklärung sowohl von den Tierärzten als auch von den Landwirten. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir es hier nicht mit einzelnen schwarzen Schafen oder mit einzelnen kriminellen Fällen zu tun haben, sodass viele sagen könnten, sie hätten von nichts gewusst. Meiner Meinung nach gehört das schlicht und einfach zum realen System einer weltmarktorientierten und industriell arbeitenden Landwirtschaft mit einem – zugegebenermaßen - unerbittlichen Kostendruck. Genauso wie die Billigmacher in Futtermitteln müssen wir dies im Grunde genommen als Missbrauchsproblematik charakterisieren.
Zugunsten dieses Systems werden nach wie vor - das zeigte auch die gestrige Debatte - unangenehme Tatsachen verdrängt. Das wird ganz deutlich an dem Beispiel Bayern. Ich glaube nicht, dass der Rücktritt von Frau Stamm die einzige personelle Folge dieser ganzen Geschichte sein kann, und zwar angesichts des Umstandes, dass - man höre und staune! - den Beteiligten dort die Vorgänge seit mehr als zwei Jahrzehnten bekannt waren. Für mich ist das Ganze Beihilfe zur Körperverletzung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig - das Umweltbundesamt sagt dies in seinem Fazit ausdrücklich -, dass wir die Schritte der weiteren Aufklärung gehen, um ökotoxikologische Zusammenhänge zu erfahren, d. h. zu erfahren, inwieweit der Boden durch diese beaufschlagten Stoffe überhaupt beeinträchtigt wird, inwieweit sich das über die Pflanze weiter entwickelt oder ob das ins Grundwasser geht. Das sind offene Fragen, die als solche auch in dem Gutachten dargestellt worden sind. Da ist es doch unsere Verantwortung, solchen Fragen mit sauberer wissenschaftlicher Arbeit nachzugehen. Das machen wir nicht erst ab jetzt, sondern schon seit 1996. Die Untersuchungen laufen doch schon seit 1996. Jetzt haben wir diesen Bericht bekommen. Der Bericht hat Anlass dazu gegeben, dazu weiter gehende Forschungen zu unternehmen.
Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, das sei nur die eine Seite. Die andere Seite heißt für uns aber - das ist nicht end of the pipe -, dass wir dort bei den Ursachen ansetzen müssen. Ich habe deutlich gesagt - Sie haben das wahrscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen -: Wir setzen unseren Weg des Verbots der Antibiotika fort. Vier Antibiotika sind mit unserer Unterstützung auch als Futterzusatzstoffe weggefallen. Die letzten vier - auch das habe ich gerade deutlich gemacht - will ich auch noch heraus haben. Ich habe das Verbot dieser Stoffe beantragt.
Außerdem habe ich gesagt: Ich will Tetracycline weg haben aus der Verfütterung. Ich will sie weg haben aus der Anwendung. - Das ist eine ganz klare Aussage, mit der ich bei der Ursache ansetze und erkläre: Da müssen wir hin.
Des Weiteren sage ich: Wir müssen weiterhin Ursachenbekämpfung betreiben, dies aber realistisch, d. h. wir müssen zusehen, dass die Haltungssysteme so entwickelt werden, dass sie ein artgerechtes Verhalten der Tiere ermöglichen, dass der Tierschutz in diesen Anlagen optimal sichergestellt wird. Dazu fördern wir jetzt bereits seit vier Jahren den Umbau im Bereich Legehennen und Geflügel insgesamt, aber auch im Bereich der Schweine und der Rinder. Auf diesem Wege kommen wir dahin, dass gar nicht erst mit Futtermittelzusatzstoffen operiert werden muss, Prophylaxe betrieben werden muss. Das ist der Ansatz, den ich will.
Der nächste Punkt, Herr Klein. Wir müssen die Tierärzte dazu bewegen - das muss deren Aufgabe sein -, nicht Medikamentenlieferant, sondern Berater der Landwirte zu sein, um gemeinsam mit den Landwirten vorsorgend zu schauen, wie sich der Bestand entwickelt, ob dort Probleme auftreten, ob diese Probleme auf das Haltungssystem oder auf Managementfehler zurückzuführen sind. Damit können Unmengen an Medikamenten vermieden werden. Das ist meiner Meinung nach die richtige Aufgabe. Viele der Tierärzte haben sich dieser Aufgabe verschrieben. Wir wollen das mit unseren Maßnahmen unterstützen. - Schönen Dank.
c) Länderfinanzausgleich - Aller auf dem richtigen Weg - für faire Kompromisse Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2171
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde zu diesem Thema heute beantragt, weil die Diskussion um den Länderfinanzausgleich in die entscheidende Phase eintritt. Es hat viele Kommissionen und Gutachter gegeben, die sich bisher damit beschäftigt haben, und selbst die Landtagspräsidenten und -direktoren haben sich darüber Gedanken gemacht. Ob das alles so hilfreich dafür war, nachher zu einem vernünftigen Konsens zu kommen, wird man sicherlich erst am Ende feststellen können. Der 31. Dezember 2002 ist das letzte Datum, bis zu dem sich die Beteiligten auf ein Modell für ein Maßstäbegesetz geeinigt haben müssen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, wie es zu dieser Ausgangslage gekommen ist. Die Länder, z. B. Bayern, die sehr lange davon profitiert haben, dass es Länder gibt, die finanziell besser dastehen,
und Länder, die finanziell schlechter dastehen, haben es für notwendig gehalten, aus der Solidarität der Länder auszubrechen und beim Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu erwirken. Sie haben ein Urteil erwirkt, und in dem Urteil ist festgehalten worden, dass keines ihrer Argumente getragen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings gesagt, dass es darauf ankomme, einige Kriterien zu überprüfen. Bei diesem Stand sind wir jetzt.
Meine Damen und Herren, dieses Urteil, das Karlsruhe gesprochen hat, ist von vielen Ländern insbesondere im finanzschwächeren Bereich - meistens sind das ja Länder, die nicht ursächlich für ihre Lage verantwortlich sind, weil ihre Strukturen eben anders als die anderer Länder sind - begrüßt worden. Es gab einen Politiker in Deutschland, der aus einem finanzschwachen Land kommt und sich anders dazu geäußert hat. Er hat davon geredet, dass dieses Urteil eine schallende Ohrfeige für die strukturschwachen Länder sei. Ich haben sonst niemanden gefunden, der Ähnliches geäußert hat.
Wir haben gemeint, dass seit dem 12. November 1999 - damals hat Herr Wulff diese Aussage gemacht - zumindest ein Nachdenken eingesetzt hat und dass man über diese Position erneut reden muss. Dies ist anscheinend nicht der Fall; denn unser Versuch, hier im Landtag zu einem breiten Konsens zu kommen, ist mit den Grünen gelungen, aber die CDU-Fraktion sah sich dazu nicht in der Lage, obwohl es im Vorfeld unseres Entschließungsantrages entsprechende Gespräche gegeben hatte, die Position des Landes unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit gegenüber Karlsruhe zu vertreten. Obwohl es schon während der Beratung des Antrages auf Arbeitsebene einen Kompromiss gegeben hat, hat sich die CDUFraktion im Sinne der Äußerungen ihres Vorsitzenden aus dieser Diskussion zurückgezogen und bis heute noch nicht wieder Stellung dazu genommen.
Wir meinen, dass es nun an der Zeit ist, dass sich dieser Landtag hinter das stellt, was inzwischen als Ergebnis vorliegt. Elf Bundesländer haben sich auf ein Modell geeinigt, das im Wesentlichen unter Federführung des Landes Niedersachsen und von Minister Aller zustande gekommen ist. Ich möchte an dieser Stelle namens der Fraktion Herrn Minister Aller ganz herzlich dafür danken, dass es ihm gelungen ist, diese Länder unabhängig von ihrer parteipolitischen Ausrichtung unter ein Dach zu bekommen und ein Modell vorzulegen, das zu
Meine Damen und Herren, ich meine, der Landtag sollte an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass er dieses Vorgehen des Finanzministers für den richtigen Weg hält, dass wir ihm und dem Ministerpräsidenten, der sich in Kürze auch mit dieser Thematik zu befassen haben wird, viel Erfolg wünschen und dass wir hoffen, dass es gelingt, den Länderfinanzausgleich so neu zu regeln und so rechtzeitig einen Kompromiss zu finden, dass die politische Handlungsfähigkeit nicht nur der westlichen finanziell schwächer ausgestatteten Länder, sondern insbesondere auch der neuen Bundesländer sichergestellt wird. In dem Sinne wären wir froh, wenn sich auch die CDUFraktion heute zu einer Stellungnahme durchringen könnte, die die Position der Landesregierung in dieser Frage unterstützt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Länderfinanzausgleich als guten Kompromiss zu bezeichnen, ist sicherlich weit hergeholt; denn es ist eine Rangelei ums Geld - das muss man ganz klar so sehen -, bei der objektive Kriterien eben keine Rolle mehr spielen. Das sah man spätestens dann, als der Steuerkompromiss im Bundesrat gelaufen war, nachdem der Bundeskanzler den Stadtstaaten zugestanden hatte, dass die Einwohnerveredelung weiterhin stattfinden wird.
Wir müssen auch sagen, dass wir als Parlament kritisch anmerken müssen, dass es anfänglich hieß, wir würden eingebunden. Es wurde eine Kommission gebildet - die hat einmal getagt -, in der uns ein Ministerialbeamter erklärt hat, was im Moment los ist. Die nächste Information gab es gestern um 18 Uhr, als man mir dieses Paket auf den Tisch legte und meinte, man würde das machen, damit ich für heute gut vorbereitet sei. Ich will Ihnen einmal etwas zeigen, was besonders interessant ist.
Aus dieser Formel können Sie errechnen, was das Land Niedersachsen demnächst bekommen wird. Das werden Sie dort hinten nicht alle lesen können. Die Formel lautet - ohne dass die Buchstaben erläutert worden sind -: RJv = FKMJv : AMZJ. Das ist also das, was das Land Niedersachsen demnächst aus dem Länderfinanzausgleich erhalten wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geberländer des Länderfinanzausgleichs haben gestern einen Vorschlag für die Neuregelung dieser Beziehung unterbreitet, der für uns natürlich schon deswegen inakzeptabel ist, weil das Land Niedersachsen davon in Milliardenhöhe negativ betroffen sein würde. Das lehnen wir ab.
Die Finanzministerkonferenz hat am 12. Januar mit der besagten Elf-Länder-Mehrheit einen Beschluss gefasst, den viele Bundesländer - übrigens auch sozialdemokratisch regierte; zumindest NordrheinWestfalen - für verfassungswidrig halten, weil er quasi keinerlei Anreizelemente enthält. Die Bundesregierung plant, am 14. Februar den Entwurf eines Maßstäbegesetzes in das Bundeskabinett einzubringen, und Herr Eichel äußert sich bisher sehr undeutlich dazu, meint aber, das Gesetz müsse schon irgendwelche Anreizelemente enthalten. So weit, so gut.
Ich befürchte allerdings, dass auch der Bund die Hoffnung hat - das muss man aus Ländersicht natürlich als Befürchtung äußern -, dass er künftig weniger zu zahlen braucht. Mit anderen Worten: Seit wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten haben, hat sich eigentlich nicht viel geändert. Die Geberländer wollen weniger geben, die Nehmerländer wollen mindestens, dass alles so bleibt, wie es ist, und der Bund möchte im Idealfall künftig weniger zahlen.
Vor dem Hintergrund kann ich überhaupt nicht verstehen, wie insbesondere auch die Mehrheitsposition der Länder, die Position dieser Arbeitsgruppe, die Herr Aller koordiniert, hier nun als großer Durchbruch gefeiert wird. Natürlich ist es uns als Landtagsfraktion im Zweifel lieber, dass alles so bleibt, wie es ist, als dass sich eine Position des
Wettbewerbsföderalismus der Geberländer mit hohen finanziellen Einbußen für Niedersachsen durchsetzt. Unsere Position ist das aber nicht, und deswegen lasse ich mich auch nicht „schlanker Hand“ dafür vereinnahmen.
Wir wollten mit Rücksicht auf die Kompromissbildung in solch einer Arbeitsgruppe durchaus Rückendeckung für die Verhandlungsposition des Landes geben. Wir wünschen uns allerdings im Idealfall Anreizelemente, die tatsächlich auch eine Veränderung der bestehenden Finanzausgleichsstruktur darstellen. Das heißt, wir wünschen uns, dass der Abzug von Sonderlasten künftig abgeschafft wird, wir wollen die Finanzkraft der Kommunen auch im LFA berücksichtigt wissen, wir wollen, dass die Mischfinanzierung zugunsten einer stärkeren originären Steuerkraft der Länder aufgegeben wird, und wir haben auch die Hoffnung, dass man bei der Verteilung des Gemeinschaftssteueraufkommens unter den Ländern künftig nicht nur auf den Wohnort des Steuerzahlers, sondern auch stärker auf den Entstehungsort der Steuer rekurrieren wird.
Das alles wäre wohl sinnvoll in einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs unterzubringen. Weil sich alle Länder bisher so wenig bewegt haben, sehe ich allerdings, dass es dabei wenig Kompromissfähigkeit gibt. Ich befürchte, dass das Ganze ausgehen wird wie das Hornberger Schießen, dass sich die Politiker, die Länder und übrigens auch der Bund, dem ich an dieser Stelle - ich sage es noch einmal - genauso wie den Süd-Ländern misstraue, nicht auf ein einvernehmliches Modell werden einigen können, dass das Ganze wieder vor das Bundesverfassungsgericht kommen wird und dass wir dann durch die Rechtsprechung eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erleben werden, weil die Politik nicht in der Lage ist, sich über diese verschiedenen Ansichten hinweg auf einen Kompromiss zu verständigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure ein bisschen den Zustand der beiden Oppositionsparteien - jedenfalls gemessen an dem,