Die Bezirksregierung Braunschweig hat z. B. in Richtung Hessen einmal versucht, ihre Behauptung zu erhärten. Wir sind auf drei Fälle gestoßen, und bei richtigem Besehen sind das auch noch drei Springerlehrkräfte - also im Angestelltenverhältnis -, die sich auch bewerben dürfen und die Hessen zum 1. Februar einstellt. Das machen wir umgekehrt auch so. Das heißt, es lässt sich nichts von dem aufzeigen, was Sie behaupten.
Wenn ich mir unsere Lehrertauschliste anschaue, sehe ich, dass immerhin 13 Lehrer aus Hessen nach Niedersachsen kommen wollen. Gegen diese drei Fälle gerechnet ist dagegen auch nichts einzuwenden.
Die Zahlen, die Sie dann genannt haben - 20 von 38 ausgeschriebenen Stellen -, beziehen sich auf den Haupt- und Realschulbereich, Herr Klare. Im Hauptschulbereich bieten wir schon volle Stellen an. Das heißt, Sie haben überhaupt keine Lösung
Ihre Forderung nach vollen Stellen für alle Berufsanfänger ist auch nicht neu. Sie haben das auch schon zuzeiten gefordert, als es noch gar nicht sinnvoll war. Wir stellen - das haben Sie selbst eben in einer Nebenbemerkung gesagt - punktgenau dort um, wo es nötig ist. Wir werden das auch in nächster Zeit so weitermachen. Ich werde dem Kabinett demnächst ein Einstellungskonzept auch für die Realschulen und Orientierungsstufen vorlegen. Wie Sie wissen, haben wir für die Haupt-, Sonderschulen und für die berufsbildenden Schulen bereits volle Stellen im Angebot.
Frau Litfin, natürlich haben Sie Recht damit, dass man bei den anderen Bewerbern, die wir in den Mangelfächern einstellen wollen, genau darauf achten muss, wie wir sie einstellen. Diejenigen, die Angestelltenverträge bekommen, werden befristete Verträge und eine didaktische Begleitung erhalten. Natürlich muss man sehen, wie man gegenseitig mit dem Arbeitsverhältnis zurecht kommt. Das werden ausschließlich die Schulen machen. Das heißt, diese anderen Bewerber werden ausschließlich durch Schulen und nicht durch die Bezirksregierungen ausgesucht. Es ist ein Informationsblatt in Arbeit, auf dem das alles sehr genau dargestellt wird.
Ihre jetzige Forderung in dem Antrag begründen Sie mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am 2. März letzten Jahres in dem Rechtsstreit mit Hessen ergangen ist. Ich habe Ihnen letztes Mal dargestellt, dass Hessen eine völlig andere Einstellungsteilzeitregelung hat. Dennoch haben Sie an einer Stelle Recht: Es gibt inzwischen sehr viele unterschiedliche Rechtsverhältnisse in der Schule. Dies muss ohne Frage in der nächsten Zeit im Einstellungskonzept bereinigt werden.
Der Ausstieg aus der Einstellungsteilzeit kann aber nur schrittweise erfolgen, weil zu jedem Einstellungstermin die qualifizierten Absolventinnen und Absolventen des Vorbereitungsdienstes mit Bedarfsfächern in den Schuldienst eingestellt werden müssen. Sonst geben wir wieder ein falsches Signal, Herr Klare.
Es ist vorgesehen, im Bereich der pädagogischen Mitarbeiter an Sonderschulen für geistig Behinderte und Körperbehinderte von vollen Stellen auf Dreiviertelstellen herunterzugehen. Kann man zumindest in der Richtung eine Einigung hinbekommen, dass man den Erlass, der sich zurzeit in Vorbereitung befindet, nicht umsetzt, sondern an diesen Schulen die vollen Stellen beibehält, weil die Entwicklung ohnehin in diese Richtung geht?
Das hat mit Ihrem Problem der vollen Stellen für Lehrer überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um die Frage der Arbeitszeit dieser Lehrkräfte, und wenn ihre Arbeitsverträge so gestrickt sind, wie Sie das wollen, dann sind sie in der Schule nicht einsetzbar, weil die Kinder nicht so viel Unterricht haben. Ich kann Ihnen dieses Problem gern noch einmal im Ausschuss darstellen. Es hat mit unserem Lehrerproblem an dieser Stelle gar nichts zu tun, Herr Klare.
Noch ein Hinweis: Das, was Sie hier vorgestellt haben, was Nordrhein Westfalen im Augenblick angeblich betreibt, ist das übliche Verfahren, das wir von Niedersachsen aus auch betreiben und das mit den Personalräten auch so abgesprochen ist: Wenn sich ein Lehrer in Nordrhein-Westfalen beworben, aber inzwischen in Niedersachsen eine Stelle bekommen hat und wenn dann in NordrheinWestfalen jemand absagt, dann wird geguckt, ob dieser Lehrer noch Interesse hat. Insofern bin ich mit meiner Ministerkollegin Behler völlig einig, dass wir das, was Hessen mit dem Lehrerklau mitten im Schuljahr macht, nicht machen werden.
Ich fasse zusammen: Das von uns praktizierte Verfahren ist sinnvoll, und ich meine, das haben Sie inzwischen auch längst eingesehen. Wir gehen mit unserem Konzept genau auf das Verhältnis zwischen Beschäftigungspolitik, Altersstruktur und Arbeitslosigkeit ein. Sie werden sehen, dass wir dann, wenn es notwendig ist, auch an den entsprechenden Stellen umstellen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 2145. Wer ihr zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Bahnhöfe in Niedersachsen - Schließung der Reisezentren ablehnen - attraktive Drehscheiben für den öffentlichen Verkehr schaffen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2149
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Verbesserung der Schienenangebote statt Leistungsabbau - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2155
- Meine Damen und Herren, auch hier im Mittelgang! Ich darf Sie bitten, die Gespräche nach draußen zu verlegen. Das gilt auch für die rechte Seite des Hauses. - Herr Inselmann und
Gesprächsgruppe, wenn Sie bitte freundlicherweise nach draußen gingen! - Ich werde jetzt die Gruppen einzeln benennen, damit sie im Protokoll erscheinen.
Wir kommen zur Einbringung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wenzel will das machen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie einmal versucht, am Fahrkartenautomaten in Hannover einen von diesen neuen Fahrplanhinweisen zu ziehen? Mir ist das gelungen, ich habe den Fahrplanhinweis bekommen. Aber wenn man versucht zu verstehen, was auf diesem Fahrplanhinweis steht, wird es schwierig. Insidern ist das allerdings noch möglich. Wenn man z. B. von Hannover nach südlich von Freiburg fahren will, steht da zwar noch, dass man zwei- oder dreimal umsteigen muss, aber nicht mehr, wo und wann man umsteigen muss. Das kann man sich zwar heraustüfteln, aber es ist nicht jedermanns und jedefraus Sache, das auch zu tun. Und was machen Sie, wenn Sie zusätzlich eine Platzreservierung benötigen? - Dann wird es auch für Insider im Bahngeschäft ganz spannend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, künftig soll der Fahrkartenverkauf auch über das Internet abgewickelt werden. Das ist sicherlich eine neue Möglichkeit, die sehr interessant ist, die ich auch sehr genau im Blick behalte und mit der in der Zukunft sicherlich auch mehr möglich ist. Das funktioniert jedoch nur mit Vorplanungen. Aber wissen Sie immer schon eine Woche im voraus, mit welchem Zug und wann genau Sie wohin fahren wollen? - Ich jedenfalls plane oftmals spontan.
Meine Damen und Herren, jetzt werden 23 Reisezentren in Niedersachsen infrage gestellt. 14 sind in den letzten zwei Jahren schon geschlossen worden und damit genau seit dem Zeitpunkt, seit dem der Verkehrsvertrag des Landes mit der Deutschen Bahn AG ausgelaufen ist. Das Land hat in der Zwischenzeit gleichwohl weiter bezahlt: Wir zahlen pro Jahr 370 Millionen DM an die Deutsche AG, und zwar nicht nur dafür, dass Züge fahren, sondern auch für den Service an den Bahnhöfen, für die Fahrkartenverkaufsstellen, die Informationsstellen und die Reisezentren.
Das ist im alten Vertrag enthalten gewesen und gesichert worden, aber die Landesnahverkehrsgesellschaft hat es leider nicht geschafft, diesen Vertrag zu erneuern. Ich kann nur sagen, ich halte es für ein schlafmütziges Vorgehen, angesichts einer solchen Summe nicht rechtzeitig dafür zu sorgen, dass der Vertrag erneuert wird.
Beispiel Hann.Münden: Der Kollege Senff hat sich noch dafür eingesetzt, dass dort für 2,5 Millionen DM vom Land investiert wird, in Hardware. Was passiert gleichzeitig? Der Schalter soll dichtgemacht werden.
Beispiel Melle: Dort ist der Schalter schon dichtgemacht worden. Melle hat 43 000 Einwohner. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man es in solch einer Stadt nicht schafft, eine solche Institution wirtschaftlich zu betreiben. Wenn das der Fall ist, wenn auch Städte wie Wolfenbüttel mit 53 000 Einwohnern auf der Liste stehen, dann muss da doch etwas schief laufen. Das muss doch wirtschaftlich hinzubekommen sein. Deshalb befürchte ich, dass ein Neuanfang in dieser Frage letztlich nur dann möglich ist, wenn wir auch eine personelle Neuordnung bei der Landesnahverkehrsgesellschaft hinbekommen, wenn wir die Stelle des Geschäftsführers ausschreiben und wenn hier etwas mehr Fantasie ins Spiel kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt mir fern, hier nur auf die Bahn einzuprügeln. Es ist sicherlich wichtig, mit der Bahn ins Gespräch zu kommen, mit der Bahn auch kritisch ins Gericht zu gehen. Wir haben das vor, wir haben das auch konkret geplant. Aber die Bahn braucht endlich auch einen ernsthaften und starken Verhandlungspartner. Das muss das Land sein. Wir müssen endlich souverän auftreten und für das Geld, das wir auf den Tisch legen, auch die Leistung einfordern, die notwendig ist. Deshalb halte ich es für erforderlich, dass wir endlich daran gehen, weitere Teilnetze auszuschreiben, dass wir das Beispiel “Nordwestbahn” sozusagen auf weitere Bereiche des Landes übertragen und zeigen, was man machen kann, wenn man Nahverkehr ordentlich organisiert, moderne Triebfahrzeuge einsetzt und Strecken modernisiert.
Zurzeit befinden wir uns in der Situation, dass sich die Nahverkehrslandschaft neu ordnet. Ich könnte
mir vorstellen, dass wir die Osthannoversche Eisenbahn, die Elbe-Weser-Verkehrsbetriebe und die KVG Stade - alle im Eigentum oder Miteigentum des Landes - neu aufstellen und eine schlagkräfige, nicht bundeseigene Eisenbahn daraus machen, die in der Lage wäre, sich um neue Strecken zu bewerben und dort einen leistungsfähigen Verkehr anzubieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Erfolg der Schiene, und wir wollen auch den Erfolg des Unternehmens Bahn AG. Deshalb dürfen wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sondern müssen die niedersächsischen Interessen endlich deutlich vertreten, auch und gerade in Richtung Deutsche Bahn AG. - Vielen Dank für’s Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Prognosen über die Entwicklung des Verkehrs sprechen eine deutliche Sprache. Herr Pällmann hat uns letztens im Ausschuss den so genannten Pällmann-Bericht vorgestellt, nach dem bis 2015 der Personenverkehr um mindestens 20 % und der Güterverkehr sogar um 64 % zunehmen werden. Das heißt, im Jahr 2015 werden 600 Milliarden t Güter befördert, eine unvorstellbar große Menge.
Wir können und wollen diese Entwicklung nicht verhindern, denn Mobilität ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Die Konsequenz muss ein modernes und gut ausgebautes Verkehrssystem sein, damit Deutschland den Herausforderungen der Globalisierung im zusammenwachsenden Europa begegnen kann.
Autobahnen und Straßen sind schon heute bis an die Grenze ihrer Kapazität belastet. Sie können nicht beliebig ausgebaut oder vermehrt werden, und das wollen wir auch nicht. Die Lösung für ein funktionsfähiges Verkehrsnetz kann nur in der optimalen Nutzung und im Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrsträger liegen.
Eine bedeutende Rolle kommt dabei dem Verkehrsträger Schiene zu. Ich differenziere hier sehr deutlich; ich spreche nicht von der Bahn. Die Schiene muss in die Lage versetzt werden, am künftigen Verkehrswachstum stärker zu partizipieren als bisher und erheblich mehr Güter und Personen zu befördern. Die Maßnahmen, die von der DB AG in den letzten Monaten als Lösung ihrer Finanzprobleme präsentiert wurden, halten wir von der SPD-Fraktion allerdings für äußerst ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Herr Wenzel hat schon deutlich gemacht, wozu völlig unverständliche Entscheidungen der Bahn führen. Es kann nicht sein, dass am Ende noch derjenige belastet wird, der erst im Zug seine Karte kaufen kann, weil der Fahrkartenautomat nicht funktioniert hat und er sie dort nicht hat ziehen können.
Ein Beförderungszuwachs wird sicherlich nicht erreicht, wenn Service abgebaut wird; im Gegenteil: Wenn der Kauf einer Fahrkarte immer schwieriger wird, wenn die Bahnkunden auch auf längeren Bahnstrecken ohne gastronomische Angebote auskommen sollen, dann werden die Menschen in unserem Land ohne Zweifel an ihrem Lieblingsverkehrsmittel, dem Auto, festhalten, weil es dann in der Tat auch das bequemere Reisemittel ist.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2015 doppelt so viele Güter auf der Schiene transportiert werden wie im Jahr 1997. Deshalb wird es die Bundesregierung auch nicht hinnehmen, dass die Güterverteilzentren, denen im Verbund verschiedener Verkehrsträger eine wichtige logistische Aufgabe zukommt, geschlossen werden. Wir haben in Niedersachsen ein funktionierendes Netz von Güterverteilzentren aufbauen wollen, haben dafür auch sehr viele Mittel des Landes zur Verfügung gestellt. Wir können es nicht akzeptieren, dass die Bahn das im Prinzip schließen und sich nur auf lukrative lange Strecken konzentrieren möchte.