Frau Ministerin, Sie haben ja deutlich gemacht, dass Sie bereits eine Handlungsanweisung herausgegeben haben, sodass demnächst Schulen entweder zusammengelegt bzw. selbstständige Orientierungsstufen nicht mehr weitergeführt werden. Für mich ist das jetzt - -
Wird die ergebnisoffene Diskussion, die Sie ja angekündigt haben und die auch der Ministerpräsident ständig ankündigt, nicht zur Farce, wenn Sie Schulträger durch die Vorgaben dazu veranlassen, die Zusammenlegung bisher selbstständiger Schulen zu betreiben und selbstständige Schulen nicht mehr mit Schulleitungsstellen zu versorgen?
Herr Klare, ich habe es wohl deutlich gesagt: Nein. Es wird nicht zur Farce, sondern wir werden mit den Schulträgern beraten, was sinnvoll ist. Das wäre auch dann sinnvoll, wenn wir diese Diskussion nicht hätten, zumal wir durch solche Synergieeffekte auch Stellen für den Ausbau von Ganztagsschulen frei bekommen. Das alles werden wir miteinander zu diskutieren haben. Gerade durch dieses Verfahren werden keine Tatsachen geschaffen.
Vor dem Hintergrund Ihrer soeben gemachten Aussage frage ich Sie: Teilen Sie meine Auffassung, dass jede selbständige Schule, bei der ein Schulleiter ausscheidet, einen Rechtsanspruch darauf hat, dass diese Stelle umgehend wieder besetzt wird, um dort Kontinuität zu gewährleisten?
Ja, es gibt einen Rechtsanspruch. Es gibt aber keinen qualifizierten dringenden Rechtsanspruch, sondern einen Anspruch auf Prüfung.
(Klare [CDU]: Ich habe den Unter- schied zwar nicht verstanden! - Ge- genruf von Meinhold [SPD]: Das soll vorkommen!)
Frage 4: Falschinformation der Öffentlichkeit durch Ministerpräsident Gabriel über Erhalt von InterRegio-Verbindungen
Herr Präsident! Ministerpräsident Gabriel hat am 8. Mai 2000 in einer Pressemeldung erklärt, er habe mit Bahnchef Mehdorn „konkret vereinbart“, dass die InterRegio-Verbindungen Oldenburg Wilhelmshaven sowie Cuxhaven - Bremerhaven nicht zum Fahrplanwechsel 2001 gestrichen würden, sondern: „die InterRegio-Verbindung zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven wird auch über den Fahrplanwechsel im Mai 2001 hinaus erhalten. Das gilt auch für die Verbindung Cuxhaven - Bremerhaven“.
Das Ergebnis seines Gespräches mit Bahnchef Mehdorn hat der Ministerpräsident als Verhandlungserfolg öffentlich verkauft.
Erst auf meine Anfrage hat der Wirtschaftsminister im September-Plenum diese Aussagen des Ministerpräsidenten als falsch bezeichnet und erklärt: „Bedingt durch einen Übermittlungsfehler erschien dort die in der Anfrage zitierte Meldung, dass diese Verbindungen über den Fahrplanwechsel 2001 erhalten bleiben. Eine solche Zusage hat es vonseiten der Deutschen Bahn AG nicht gegeben.“
Mit seiner Presseerklärung hat der Ministerpräsident nicht nur die Öffentlichkeit monatelang falsch informiert, sondern auch den Eindruck erweckt, dass die Deutsche Bahn AG vertragsbrüchig ist und sich nicht an Absprachen hält. Zu keiner Zeit hat der Ministerpräsident es für nötig gehalten, seine falsche Meldung zu korrigieren, um damit die entstandenen Verdächtigungen gegenüber der Bahn AG aus dem Weg zu räumen. Pressemeldungen, nach denen die Bahn AG die o. g. Zusage wieder einkassiert habe, wurden vom Ministerpräsidenten auch noch Ende Juli nicht richtig gestellt.
1. Gehörten die InterRegio-Verbindungen zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven und Cuxhaven - Bremerhaven zu den Gesprächsinhalten zwischen Ministerpräsident Gabriel und Bahnchef Mehdorn im Mai mit welchem „konkreten“ Ergebnis?
2. Wie konnte es zu einem „Übermittlungsfehler“ kommen, wenn in einem persönlichen Gespräch zwischen Ministerpräsident Gabriel und Bahnchef Mehdorn gerade diese Verbindungen konkret angesprochen worden sind?
3. Aus welchen Gründen hat Ministerpräsident Gabriel seine falsche Pressemeldung vom 8. Mai 2000 nicht unverzüglich korrigiert, obwohl gerade seine Feststellungen zu den o. g. InterRegioVerbindungen zu heftigen Verdächtigungen gegenüber der Deutschen Bahn AG geführt haben?
(Frau Vockert [CDU]: Das gibt dann doch wieder Übermittlungsfehler! Die sind doch schon vorprogrammiert!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dinkla, ich weiß gar nicht, warum Sie diese Frage hier noch einmal stellen; denn ich habe sie schon in der letzten Sitzung beantwortet. Ich möchte aber gern noch einmal erklären, worum es geht. Es gab also eine Presseerklärung der Staatskanzlei, in der geschrieben stand, dass bestimmte InterRegioVerbindungen über den Fahrplanwechsel 2001 hinaus erhalten bleiben. Dies war aber nicht zutreffend. Es handelte sich - ich sage es hier noch einmal - um ein Versehen, weil irgendjemand etwas falsch übermittelt oder falsch verstanden hat. Das kann immer wieder einmal passieren.
Interessanterweise ist es längere Zeit gar nicht bemerkt worden. Ich habe dies aber schon in der Antwort auf Ihre erste Frage deutlich gesagt. Mehr ist an diesem Thema nicht dran, Herr Dinkla. Wenn Sie aber keine anderen Sorgen haben, dann will ich gern noch weiter darauf eingehen.
(Möllring [CDU]: Das ist ja eine Un- verschämtheit! - Frau Vockert [CDU]: Wie gehen Sie eigentlich mit den Menschen um, die auf die Bahnver- bindungen angewiesen sind? - Weite- re Zurufe)
Meine Damen und Herren, meines Wissens ist Herr Dinkla der Einzige, der sich nicht richtig informiert fühlt. Niemand sonst hat diesem Irrtum irgendeine Bedeutung beigemessen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Durch schriftliche und mündliche Informationen meines Hauses sind die Abgeordneten in der Region und auf Anfrage hin auch verschiedene Verwaltungsbeamte in den Regionen vollständig und auch korrekt über das Thema InterRegio informiert worden. Ich persönlich habe in einem Gespräch in der Landespressekonferenz gemeinsam mit dem Vertreter der Bahn auch diese Dinge korrekt dargestellt. Als dann aber die fehlerhafte Presseerklärung der Staatskanzlei bekannt geworden war, hat darüber hinaus auch mein Pressesprecher diesen Irrtum in der Landespressekonferenz sofort klar gestellt.
Dass über diese Korrektur in der Presse nicht berichtet worden ist, haben nicht wir zu vertreten. Ich werte diesen Umstand aber als ein Zeichen dafür, dass diesem Irrtum niemand eine Bedeutung beigemessen hat;
Wir haben uns in diesem Hause - ich habe es erwähnt - zuletzt am 13. September im Rahmen einer Dringlichen Anfrage mit diesem Thema beschäftigt. Ich erspare mir jetzt, aus dem Protokoll über die 56. Sitzung zu zitieren.
Zu Frage 1: Diese Frage habe ich bereits auf Ihre erste Anfrage hin beantwortet. Ich verweise von daher auf diese Antwort auf Ihre damalige Frage Nr. 1.
Zu Frage 2: Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es zu diesem Irrtum kommen konnte. Aber auch Sie wissen, dass überall dort, wo Menschen arbeiten, Irrtümer vorkommen.
Zu Frage 3: Wie ich schon bemerkt habe, wurde die Landespressekonferenz von meinem Pressesprecher nach Bekanntwerden des Irrtums der Pressestelle der Staatskanzlei unverzüglich informiert.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Zusatzfragen aufrufe, erteile ich Herrn Möllring das Wort zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben neulich schon erleben müssen, dass in der Fragestunde die gesamte Landesregierung nicht anwesend war. Die vorliegende Frage bezieht sich auf den Ministerpräsidenten sowie seine Irrtümer oder Falschinformationen. Deshalb beantragen wir, den Ministerpräsidenten hierher zu zitieren.
(Beifall bei der CDU - Frau Ortgies [CDU]: Bei der Frage war er zu feige, hierher zu kommen! - Ministerpräsi- dent Gabriel betritt den Plenarsaal)
Meine Damen und Herren, ich muss darüber nicht abstimmen lassen, weil der Ministerpräsident gerade herein gekommen ist. - Damit kommen wir jetzt zu den Zusatzfragen. Gibt es zu dieser Frage Zusatzfragen? - Herr Dinkla!
Herr Minister Fischer, ist es bei der Landesregierung jetzt üblich, die Beantwortung unbequemer Fragen an den Ministerpräsidenten auf Mitglieder des Kabinetts zu delegieren, um dem Ministerpräsidenten selbst peinliche Antworten zu ersparen?
Hier gibt es eine klare Sachzuständigkeit. Ich habe die erste Frage beantwortet und beantworte somit natürlich auch die zweite Frage.