für die jeweils produzierten Sendungen, muss selbstverständlich bei der Deutschen Welle bleiben. Nur so kann die auswärtige Medien- und Kulturarbeit Deutschlands, die im Zeichen fortschreitender Globalisierung immer wichtiger werden wird, trotz großer Substanzverluste noch einigermaßen aufrecht erhalten werden. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Die CDU hat den Saal komplett verlassen! - Heiterkeit bei der SPD - Schack [SPD]: Die kommen gleich von der Demo wieder! - Erneut Hei- terkeit bei der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Pörtner, Frau Wiegel, Herrn Reckmann klingeln jetzt sicherlich schon die Ohren, weil vieles, was in der heutigen Debatte um die Deutsche Welle hier und heute angesprochen worden ist, nicht zum ersten Mal ausgetragen wird; denn bereits seit 1960 gibt es einen eigentlich andauernden Parteienstreit um die Deutsche Welle. Die Beschuldigung der jeweiligen Regierung durch die jeweilige Opposition dahin gehend, dass die Deutsche Welle als Staatsfunk oder als Propagandasender für die Regierung missbraucht werden solle, ist nichts Neues, hat es schon immer gegeben. Beruhigend ist es, zu vernehmen, dass in der Deutschen Welle, die übrigens unter den beiden großen Volksparteien ganz gut aufgeteilt ist, wenn man einmal genau hinschaut, trotz dieses großen öffentlichen Streits eine gute Arbeit geleistet wird und dass sich im Alltag der Deutschen Welle dieser immer wieder ausgetragene öffentliche Streit nicht entsprechend niederschlägt.
Nun kann man fragen, warum das Thema Deutsche Welle gerade jetzt wieder so stark in der öffentlichen Diskussion ist, was da stattfindet. Die Antwort lautet, dass demnächst Intendantenwahl ist. Solche Debatten haben immer auch damit etwas zu tun.
- Ja, das hat etwas mit Wahlkampf zu tun. Normalerweise ist dieser Wahlkampf aber gar nicht so schwierig, weil die jeweilige Regierungspartei entscheidet, welchen verdienten Politiker sie in dieses Amt bringt.
Es gibt ein weiteres Problem, das in der Diskussion schon angesprochen worden ist. Da freue ich mich übrigens auf die Ausschussberatungen. Das Naumann-Papier, zu dem hier schon einiges gesagt worden ist, ist ein schwaches Papier. Man merkt, dass Staatsminister Naumann vor Veröffentlichung dieses Papier ruhig etwas mehr Kompetenz hätte einbeziehen können, denn es ist ja in Umlauf gebracht worden. Möglicherweise ist ein Mangel darin zu sehen, dass die Verständigung zwischen dem Staatsminister und dem Sender dieses Mal wirklich sehr schlecht war. Aber die Details dieses
Lassen Sie mich anlässlich der ersten Beratung dieses Antrags jetzt noch zwei Punkte ausdrücklich ansprechen. Die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in der Bundesrepublik ist natürlich wünschenswert. Diese Zusammenarbeit muss sich aber auch finanziell lohnen. Wenn das teuer wird, beim deutschen öffentlichrechtlichen Fernsehen einzukaufen, dann bringt das möglicherweise nicht die Einsparungen, die damit erzielt werden sollen. Darüber gibt es überhaupt noch keine Verständigung.
Zum Thema „Modernisierung der Deutschen Welle“ möchte ich jetzt noch einen Punkt ansprechen. Die Deutsche Welle hat sich jetzt auch mit den Möglichkeiten des Internet befasst. Sie hat hervorragende Voraussetzungen, um das Internet tatsächlich als Dialogmedium, als interaktives Medium zu nutzen. Die Deutsche Welle hat in vielen Bereichen sehr kompetente nichtdeutsche Mitarbeiter, die Erfahrungen auch aus ihrem jeweiligen Kulturbereich in das Programm des Senders einfließen lassen können. Meiner Meinung nach sollte das gerade im Bereich Internet forciert werden.
Das bedeutet dann aber auch, dass wir mit einer Gegebenheit, bei der bisher immer noch eine Barriere besteht - jedenfalls theoretisch, wenn auch nicht praktisch -, brechen müssen. Die Deutsche Welle darf ja in Deutschland selbst nicht aktiv werden. Das heißt, diese ganze Weltkompetenz, die bei dem Sender vorhanden ist, erschließt sich den Deutschen selbst überhaupt nicht. Diese Eingrenzung, diese Reduzierung der Deutschen Welle wird im Zweifelsfall durch die Entwicklung der Technik beendet werden.
Danke schön, Frau Kollegin Harms. - Meine Damen und Herren, Frau Wiegel hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet.
Das ist der Tonfall, der in den letzten Monaten auch die Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern und den Ausführenden so schwierig gemacht hat. Sie wissen auch, wer da einer der Hauptakteure ist.
Ich sage nur eines, Herr Pörtner: Masse bedeutet nicht immer gleich Klasse. Wenn Sie hier anführen, dass die BBC 43 Programme und die Deutsche Welle künftig nur noch 30 Programme habe, dann frage ich einmal: Mit wie vielen Stellen macht die BBC diese 43 Programme, und mit wie vielen Stellen macht die Deutsche Welle 30? - Das müsste also untersucht werden. Ich bin da sehr vorsichtig.
(Pörtner [CDU]: Das hätte mal bei ei- ner CDU-Regierung passieren müs- sen; was dann bei Ihnen los gewesen wäre!)
Aber deshalb von getarntem Staatsrundfunk zu sprechen, finde ich wirklich weit hergeholt; denn nicht nur eine Institution wie die Deutsche Welle, sondern wir alle stehen unter Sparauflagen. Auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich sagen lassen müssen, wo sie zu sparen haben. Sind sie deswegen getarnter Staatsrundfunk?
Ich bedauere Ihre Kanonenschüsse in dieser Sache. Ich hatte gedacht, dass wir uns etwas mehr über die technischen und sachlichen Vorschläge unterhalten könnten.
Nein, ich möchte das jetzt erst zu Ende führen, Herr Pörtner. - Dann haben Sie gesagt, dass hier statt der Fachleute Parteipolitiker das Sagen hätten. Dazu fällt mir ein, wie der Intendant der Deutschen Welle bisher agiert hat. Der hat seine Fachleute im eigenen Haus zum Teil unter Kuratel gestellt.
Die Vorschläge, die jetzt vorliegen, sind zum geringsten Teil inhaltlicher Art. Sie beziehen sich auf die Technik, auf die Verteilungswege und auf den Etat. Da der Etat der Deutschen Welle aus dem Steuersäckel des Bundes finanziert ist, kann der Bund auch etwas dazu sagen. Das ist ganz normal.
(Pörtner [CDU]: Frau Wiegel, zu den zwei Zitaten haben Sie keine Position bezogen! Da geht es um inhaltliche Dinge!)
Der Intendant der Deutschen Welle hätte die letzte Zeit besser dazu nutzen sollen, mehr sachliche, fachliche Vorschläge zu machen, als er dies zuvor getan hat, statt diese Rundumschläge zu machen, die wir erlebt haben.
Frau Harms, damit komme ich zu den Details. Dazu muss ich zunächst einmal sagen, dass ich mich als Ländervertreterin damit nicht allzu intensiv beschäftigen möchte, weil da in erster Linie der Bund gefragt ist und die Länder abzuwarten haben. Aber Sie haben natürlich völlig Recht - da sind wir uns einig -, wenn Sie sagen, dass auf die Kosten sehr zu achten ist. Dazu haben zwar auch die Länder mit beizutragen, sie haben aber nicht etwas auszugleichen, was auf der Bundesebene vielleicht nicht ganz geklärt ist.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen mir nicht vor. Damit kommen wir zur Ausschussüberweisung.
Wer dafür ist, den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Medienfragen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen oder enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Mobile Angebote für Multimedia und Internet im ländlichen Raum - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1847