Herr Wenzel, hierauf gibt es eine ganz klare Antwort: Wir wollen, dass der Fernverkehr nicht nur erhalten bleibt, sondern verbessert wird. Deshalb werden wir an den Bund die Frage stellen, ob er weiter in der Verantwortung für den Fernverkehr bleiben wird. In diesem Fall müssen wir sagen, dass er mehr Geld dafür ausgeben muss, damit das Fernverkehrsnetz nicht schrumpft, wie es wohl in manchen Köpfen bei der Bahn angedacht wird. Oder aber er überträgt die Zuständigkeit an die Länder, denen dann aber die entsprechenden Mittel übertragen werden müssten. Dazu müsste der Bund dann auch bereit sein.
Herr Minister, hochrangige Bahnvertreter haben im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr gesagt, dass es das Produkt InterRegio mit Fahrplanwechsel 2003/2004 nicht mehr geben wird. Was unternehmen Sie, um zukünftig im Bereich Weser-Ems überhaupt noch Fernverkehr über die Verbindung Osnabrück - Hannover bzw. Oldenburg - Bremen hinaus aufrechtzuerhalten, oder soll es überhaupt keinen Bahnverkehr mehr im Bereich Weser-Ems geben?
Herr Schirmbeck, Ihre Feststellung wird auch nicht dadurch wahrer, dass Sie die Behauptung erneut aufstellen.
- Nein, es ist nicht die Absicht der Bahn, dies zu tun, sondern es sind Überlegungen. Es wird also darüber diskutiert.
- Entschuldigen Sie bitte, ich kann Ihnen nur sagen, was ich auch aus den Gesprächen mit der Bahn weiß. Sie stellen etwas als Tatsache hin, das noch gar nicht beschlossen ist. Man muss auch einmal sagen dürfen, dass das nicht korrekt ist.
Für den Fall, dass es so kommen sollte, wie Sie es sagen, habe ich schon mehrfach deutlich gemacht, welche Alternativen es gibt. Wir werden den Bund an seine Verantwortung erinnern. Wenn er nicht bereit ist, diese Verantwortung auch für den Nordwesten Niedersachsens - ich sage es aber noch einmal: es ist kein niedersächsisches Problem - zu übernehmen, dann übernehmen wir sie gerne. Wir müssten dann aber auch beim Bund die Mittel dafür einklagen.
Herr Minister Fischer, nachdem Sie vorhin gesagt haben, dass im Wesentlichen Berlin oder die Deutsche Bahn AG entscheidet, und Sie eben erklärt haben, der Nordwesten Niedersachsens sei kein niedersächsisches Problem, frage ich Sie: Wer vertritt eigentlich die Interessen Niedersachsens im Aufsichtsrat der Bahn AG?
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das ist doch keine Antwort auf eine Frage! Ein stilloser Umgang im Parlament! Vielleicht äußern Sie sich noch zur Kabinettsumbildung!)
- Herr Wulff, entschuldigen Sie bitte. Ich kann die Fragen so lange beantworten, wie ich will. Das müssen Sie erdulden.
Das Thema Fernverkehr ist kein Thema Niedersachsens, Herr Möllring. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Ich habe bereits deutlich gesagt, dass Niedersachsen von der gesamten Streich-Thematik sogar unterdurchschnittlich betroffen ist.
Im Übrigen sind wir zurzeit mit dem Bund im Gespräch darüber, was passiert und was er in Niedersachsen macht. Sie wissen auch, dass diese Gespräche stattfinden. Wir haben mit dem Vorstand der Bahn eine Arbeitsgruppe gebildet, in der z. B. auch das Thema Tourismusverkehr erörtert wird.
Speziell zu Ihrer Frage, Herr Möllring: Vielleicht wissen Sie nicht, dass die Deutsche Bahn AG eine hundertprozentige Tochter des Bundes ist und das Land keine Kapitalanteile hat.
Herr Minister, die Frage war: Wer vertritt das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat der Bahn? Eigentlich ging es nur darum. Sie können ruhig Namen nennen.
Wir sind nicht Anteilseigner der Bahn. Kein Land ist im Aufsichtsrat der Bahn vertreten. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Möllring [CDU]: Herr Frenzel von der Preussag sitzt da drin! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Vielleicht sollte man die Kabinettsumbildung schon auf heute vorziehen!)
Ich kann hier nur wiederholen: Das Land Niedersachsen ist nicht im Aufsichtsrat der Bahn AG vertreten, ebenso wie kein anderes Bundesland dort vertreten ist.
(Beifall bei der SPD - Schirmbeck [CDU]: Welcher Niedersachse ist denn da vertreten? Das wollen wir doch einmal wissen!)
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es rechtlich möglich ist, das zu nennen. Wenn der Minister sagt, dass er das nicht kann, dann kann ich dazu nichts weiter sagen.
Angesichts des schrittweisen Rückzugs der DB AG aus der Fläche möchte ich von Ihnen, Herr Minister, gerne wissen, in welchem Umfang Sie planen, Nahverkehrsbetrieb auf niedersächsischen Schienenstrecken auf dem Wege der freihändigen Ver
gabe oder der Ausschreibung auch in Zukunft in größerem Umfang für private Konkurrenten der Deutschen Bahn AG zu ermöglichen.
Die Frage der Vergabe von Strecken im Wettbewerb ist sicherlich interessant, um den Wettbewerb und die Qualität zu verbessern. Wir haben, wie Sie wissen, bereits eine große Vergabe nicht an die Deutsche Bahn AG vorgenommen. Das Unternehmen nimmt am 5. November seinen Betrieb im Nordwesten auf. Wir versprechen uns davon insgesamt Verbesserungen. Wir beabsichtigen, weitere Strecken - wahrscheinlich eine noch in diesem Jahr; das ist aber noch nicht endgültig entschieden - zu vergeben.
Herr Minister, ich frage Sie: Stehen für die Streckenabschnitte Osnabrück - Oldenburg und Oldenburg - Wilhelmshaven die Mittel, die veranschlagt worden sind, in vollem Umfang zur Verfügung, und wann werden die Arbeiten auf diesen Streckenabschnitten abgeschlossen?
Ich kann den ersten Teil dieser Frage mit Ja beantworten. Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, so kann ich Ihnen mitteilen, dass die Arbeiten pünktlich bis zum 5. November abgeschlossen sein werden.