Das ist heute nach wie vor gültig. Daran halten sich auch alle. Das heißt: Ihre Partei hat damals beschlossen, dass das, was Sie heute wollen, nicht mehr geht.
Vor diesem Hintergrund besteht auch Einigkeit mit dem Bund darüber, alle planfestgestellten Vorhaben rechtzeitig vor Ablauf des Baurechts mit der klassischen Budgetfinanzierung des Bundes zu beginnen. Dies lässt sich angesichts der von der früheren Bundesregierung zu verantwortenden Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans nur erreichen, wenn kein Projekt die Prioritätenreihung verlässt. Eine Vorfinanzierung der A 39, was Sie wollen, ginge zulasten anderer Projekte in Niedersachsen. Ich sage Ihnen nur einmal beispielhaft, welche das sein können. Gestern haben Ihre beiden Fraktionskollegen Herr Coenen und Herr Schirmbeck mit mir über die Ortsumgehung Bersenbrück im Zuge der B 68 gesprochen. Die denken auch darüber nach, vielleicht sogar über eine Mitfinanzierung. Wenn wir das machen, was Sie wollen, dann geht das zulasten dieser Ortsumgehung. Auch die CDU-Landtagsfraktion, meine ich, kann kein Interesse daran haben, dass sich hier einzelne Regionen nach vorn schieben.
Erstens. Das Modell zur Finanzierung des Lückenschlusses der A 31 ist bundesweit ein singuläres und deshalb nicht übertragbares Modell.
Zweitens. Der Deutsche Bundestag hat mit der damaligen CDU-Mehrheit weitere Vorfinanzierungen von Projekten ausdrücklich ausgeschlossen.
(Eppers [CDU]: Wenn das so wäre, könnte man das ja jetzt ändern! - Frau Jahns [CDU]: Das ist doch ein Unter- schied, ob Vorfinanzierung durch den Bund oder durch die Kommunen!)
Drittens. Ihr Antrag zur Vorfinanzierung eines unverzüglichen Autobahnlückenschlusses der A 39 führt zur Ungleichbehandlung des Vorhabens gegenüber anderen Vorhaben bei uns im Land.
Viertens muss ich bei allem Verständnis für das Anliegen, das Sie hier vorgetragen haben, und für die Probleme der Region Braunschweig Ihren Vorschlag als reinen Aktionismus bezeichnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Ansatz, Herr Eppers, den Sie hier vorgestellt haben, muss man natürlich - das hat auch Herr Fischer noch einmal deutlich gemacht - die Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegplanes im Blick haben, die damit zusammenhängt, dass der alte Bundesverkehrswegeplan einen reinen Wunschzettelcharakter hatte. Sprich: Darin war alles enthalten, was man sich vor Ort in den Kommunen, in den Ländern und dann auch noch ergänzt um einige Wünsche der Bundestagsabgeordneten vorgestellt hat. Das Ganze ist uns dann im Vorfeld der letzten Bundestagswahl auch noch mit verschiedenen Spatenstichen präsentiert worden, die aber natürlich nicht mit Finanzen unterfüttert waren. Das wissen auch Sie.
Wir haben ein ganz klar geregeltes gesetzliches Verfahren, wie Bundesverkehrswegeplanung stattfindet. In Berlin erfolgt zurzeit die grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. Der Bundesverkehrswegeplan hätte eigentlich schon in der alten Legislaturperiode wieder aufgelegt werden müssen, weil er immer nur für fünf Jahre gilt. Das hat Wissmann vor der Bundestagswahl nicht mehr tun wollen. Aber das steht jetzt an. Zurzeit werden die Kriterien überarbeitet. Dann kann man darüber reden.
Herr Fischer hat jetzt eine Liste nach Berlin geschickt, die 400 Projekte enthält - alles, was in Niedersachsen unter „weiterer Bedarf“ und „vordringlicher Bedarf“ stand. Ich kann nur dazu raten, die Liste noch einmal in Niedersachsen diskutieren zu lassen. Wenn Sie nämlich alles nach Berlin schicken, dann werden Dritte, dann werden andere darüber entscheiden, welche Prioritäten in Niedersachsen gesetzt werden. Das kann es nicht sein.
Was speziell die A39 angeht, so werden wir uns ganz genau anschauen, ob es nicht möglich ist, das zweite Gleis der Weddeler Schleife zu bauen, ob es nicht sinnvoller ist, hier die Priorität zu setzen und im Nahverkehr einen ganz engen Takt gerade auch für die VW-Beschäftigten auf die Schiene zu setzen.
Okay. Das stimmt fast. - Nun noch ein Satz zur Vorfinanzierung und zur Mitfinanzierung. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob man dabei über dasselbe redet, wenn man über das Projekt spricht, wie es im Emsland behandelt wurde. Es ist aber doch immerhin ganz erstaunlich, dass eine Mitfinanzierung dafür sorgt, dass man in den Regionen einen realistischeren Blick dafür bekommt, was finanzierbar ist. Das widerspricht zwar einer anderen Debatte, die wir bundesweit zurzeit führen, in der gefordert wird: lieber weniger Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern. Aber es hat durchaus einigen Charme, zu überlegen, ob in Zukunft nicht der Einfluss der Länder bei der Festlegung von Projekten gestärkt werden kann, in Anlehnung beispielsweise an das GVFG, das eine Mitfinanzierung durch Dritte - durch Kommunen beispielsweise - vorsieht, was möglicherweise dazu führt, dass viele der Debatten, die wir über Bundesverkehrswege führen, eine realistischere Grundlage bekommen und nicht immer das Wunschzetteldenken an erster Stelle steht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Eppers hat versucht, dem Landtag zu suggerieren, hier sei eine Verkehrslücke zu schließen. Ich kann Ihnen versichern: Das ist falsch. Salzgitter und Wolfsburg sind über eine durchgehende Autobahn miteinander verbunden, nämlich über das Autobahnkreuz A 39/A 2 und A 391. Sie wissen, dass diese Verkehrsverbindung existiert. Die A 39 hat eigentlich nur eine ergänzende oder verkehrsentlastende Funktion. Wenn Sie sich örtlich auskennen, dann wissen Sie, dass die A 39
einmal von grundsätzlichen Bedenken gegen einen weiteren Autobahnzubau abgesehen - auch deshalb so problematisch ist, da sie konkret in einem Sumpfgebiet, in einem Naturschutzgebiet liegt, sodass es besondere bautechnische Erfordernisse gibt und deshalb besonders teuer ist. Wenn man verkehrstechnisch, also immanent in Autotechnologie denkt und verschiedene Verkehrsprojekte in Niedersachsen vergleicht, dann wird man feststellen, dass die A 39 zu Recht ganz hinten steht.
Wenn wir als Braunschweiger verkehrspolitisch etwas für die Region tun wollen, dann sollten wir etwas für den zweispurigen Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg tun.
Dann sollten wir etwas dafür tun, dass endlich die regionale Stadtbahn kommt, dass endlich zum Beispiel Gifhorn stadtbahnmäßig an Braunschweig angebunden wird. Dann sollten wir etwas dafür tun, dass der Schienenlückenschluss in den Ostharz über Jerxheim, Dedeleben und Schöppenstedt endlich zustande kommt, damit wir eine vernünftige Anbindung bekommen.
Tun wir das, was wir tun können und was man unter ökologischen Gesichtspunkten wirklich verantworten kann. Dann tun wir auch etwas, was Nachhaltigkeitsgesichtspunkten entspricht. Wenn Sie eine weitere Autobahn einfordern, Herr Eppers,
- das ist natürlich eine zusätzliche Autobahn, die keinen zusätzlichen Erschließungsfaktor, sondern eine reine Entlastungsfunktion hat -, dann frage ich Sie, wie das mit den Reden zur Agenda 21 zu vereinbaren ist, die ich aus Ihrer Fraktion gehört habe. Wir sind heute schon nicht mehr in der Lage, die Unterhaltung unserer Straßen zu finanzieren. Diese Straße wäre eine der Teuersten in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass dieser Lückenschluss im Bereich des Autobahnkreuzes Wolfsburg/Königslutter geschaffen werden muss. Nach bisherigen Schätzungen beträgt das Gesamtvolumen ca. 180 Millionen DM, um hier die Dimension noch einmal deutlich zu machen, das aufgebracht werden muss. Festgestellt werden muss auch, dass die Planfeststellungsbeschlüsse erst im nächsten Jahr endgültig vorliegen werden. Die müssen aber erst vorliegen - was bislang nicht der Fall ist -, bevor man diese 14 Kilometer des Autobahnlückenschlusses realisieren kann.
Dieser Lückenschluss hat für das Land Niedersachsen große Priorität. Deshalb ist diese Maßnahme von Niedersachsen auch für den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan an vorrangiger Stelle angemeldet worden. Ich will deutlich sagen: Wir befinden uns hierbei gemeinsam in einem Boot.
Sie verlangen eine Vorfinanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung, sodass der Lückenschluss - jetzt setzen Sie einen Termin - bis 2005 realisiert und durchgeführt werden kann.
- Ich prüfe ja nur den Antrag darauf, ob er realistisch ist oder nicht. Von der Landesregierung habe ich eine solche Aussage noch nie konkret gehört. Ich erinnere mich an die Politik der CDU in Bonn, wo man sagte: Vorfinanzierte Projekte wollen wir bis auf einige Ausnahmen - nicht machen. Bei den Ausnahmen handelt es sich zum Beispiel um Untertunnelungen oder um Brückenbauwerke. Wir haben das im Lande Niedersachsen einmal - und zwar mit dem Wesertunnel - gemacht. Ansonsten haben wir an keiner anderen Stelle eine vorfinanzierte Maßnahme durchgeführt, weil wir anschließend auch keine Mautgebühren erheben.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, was eine solche Vorfinanzierung im Prinzip bedeutet. Vorfinanzierung heißt in der Konsequenz, dass finanzstarke Regionen, die sich dies im Prinzip leisten könnten, die gesamte Struktur eines Verkehrswegeplans außer Kraft setzen könnten, indem Maßnahmen vorgezogen würden mit der Folge, dass Maßnahmen in Regionen, die geringere finanzielle Möglichkeiten haben, auf den St. Nim
merleinstag verschoben würden. Das kann nicht Aufgabe regionaler Politik oder von Landespolitik sein.
(Frau Jahns [CDU]: Das eine schließt doch das andere nicht aus! Sie können doch die anderen Maßnahmen finan- zieren!)
Wir können - das haben wir bereits diskutiert auch eine private Finanzierung solcher Maßnahmen vornehmen. Über die Modalitäten müsste man sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, Gedanken machen. Wir sind auf dem Weg, dies zu diskutieren, und haben das auch schon des Öfteren getan.
Ich möchte nun noch einmal auf die A 31 eingehen. Herr Eppers, es ist so, dass man in dieser Region für die insgesamt 47 km Lückenschluss 110 Millionen DM, also rund ein Drittel des Gesamtbetrages, aufbringen möchte, um zehn Jahre früher sozusagen die Synergieeffekte einer solchen Verkehrsverbindung im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Region nutzen zu können. Es gibt zu diesem Zweck Initiativen in dieser Region, die wir unterstützt haben. Ich bin froh, dass wir diese Möglichkeit - auch mit Hilfe des Einsatzes des Ministerpräsidenten - genutzt haben.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass das keine Initiative nur Ihrer Fraktion ist, sondern auch die Sozialdemokraten der Region - nicht nur sieben Abgeordnete der CDU-Fraktion - wollen dies. Unsere Abgeordneten aus der Region fordern, dass mit den Wirtschaftsunternehmen, mit den Verkehrsverbünden, mit den Landkreisen und Kommunen, die an dieser Stelle zusammengeführt werden müssten, der Versuch unternommen wird, eine solche Anbindung zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen und strukturpolitischen Leistungsfähigkeit der Region vorzunehmen. Diese Arbeiten sind bislang aber nicht abgeschlossen. Endgültige Planungsunterlagen gibt es auch noch nicht. Das muss hier einmal sehr deutlich gesagt werden. Auch wir geben uns die Mühe, dies zu realisieren und bald durchzuführen.
Ich muss darauf hinweisen, dass die Forderung, die Sie mit Ihrem Antrag in apodiktischer Form erheben, dass das nur mit der Verpflichtung der Landesregierung und einer Vereinbarung mit dem Bund vonstatten gehen kann, mit der Zeitsetzung „2005“ völlig unrealistisch ist. Sie können in der Öffentlichkeit nicht mit dieser Forderung auftreten
und sagen: Die anderen haben Schuld, dass das nicht gemacht wird. - Ich will Ihnen nur verdeutlichen, dass dies eine unrealistische Politik in der Region ist.
Ich biete Ihnen aber an, dass wir in der Region mit den Betroffenen, die ihren Vorteil davon haben, versuchen, Druck aufzubauen, um eine gemeinsame Planung vorzunehmen. Wir werden Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, aber wir bieten Ihnen an, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, und zwar im Interesse einer Region, die es nötig hat. Dazu stehen wir. Wir lehnen aber eine Vorgabe, mit der man wen auch immer treiben will, ab. Ich möchte hier gar nicht darauf hinweisen, was Sie alles unter Wissmann versprochen und nicht gehalten haben. Wir bemühen uns, eine realistische Politik zu betreiben. Folgen Sie uns doch bitte bei der Neuformulierung Ihres Antrages bei den Ausschussberatungen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit diesem Antrag soll der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr federführend und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend befasst werden. Andere Wünsche sehe ich nicht. Dann erfolgt das so.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht zur Eile drängen, sondern nur darauf hinweisen, dass die letzten zwei Zuhörer die Ränge verlassen haben. Herr Ahlers ist auch gerade dabei, Feierabend zu machen und die Pressetribüne zu verlassen. Jeder kann natürlich die vorgesehene Redezeit ausnutzen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir nicht nur keine Zeit eingeholt haben, sondern noch stärker im Verzug sind, als wir das vorhin schon waren. Zurzeit ist es eine Stunde. Das würde bedeuten, dass wir hier um 20.30 Uhr noch sitzen. Jeder möge das bedenken und vielleicht ein bisschen von seinem Manuskript abweichen und seine Rede frei vortragen, was ja auch trainiert. Damit könnten wir zu kürzeren Redezeiten kommen. Wir haben im Übrigen - das möchte ich ernsthaft sagen - noch einen Parlamentarischen Abend, den das Präsidium zugesagt hat.