Ministerpräsident Gabriel hat gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit seine Absicht erklärt, für eine Beteiligung der niedersächsischen Wirtschaft an der Stiftungsinitiative zu werben und sich für eine angemessene Beteiligung des Landes an dem Entschädigungsfonds einzusetzen.
1. In welcher Höhe hat sich die niedersächsische Wirtschaft an dem Entschädigungsfonds beteiligt, wie viele Betriebe haben ihre Zahlung zugesagt, und wie beurteilt die Landesregierung diese Beteiligung insgesamt?
2. Was hat die Landesregierung unternommen, um die niedersächsischen Unternehmen zu einer Beteiligung an dem Entschädigungsfonds zu motivieren, und was gedenkt sie angesichts der säumigen Firmen zu unternehmen?
3. Hat sich das Land Niedersachsen inzwischen, wie angekündigt, an dem Entschädigungsfonds beteiligt, und wenn ja, in welcher Höhe?
schaft hat mitgeteilt, dass zurzeit 2,9 Milliarden DM der vereinbarten 5 Milliarden DM von deutschen Unternehmen zugesagt worden sind. Wie Sie wissen, haben Bundespräsident Rau und Bundeskanzler Schröder am Montag dieser Woche die Unternehmen, die bislang einen finanziellen Beitrag zur Zwangsarbeiterentschädigung verweigern, eindringlich gemahnt, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die Niedersächsische Landesregierung schließt sich dieser Forderung an. Sollten die 5 Milliarden DM für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter nicht zusammenkommen, wäre dies nicht nur eine Blamage für die deutsche Wirtschaft, sondern könnte auch zu unabsehbaren wirtschaftlichen Schäden, vor allem für exportorientierte Unternehmen, führen.
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ist vor einiger Zeit dazu übergegangen, die Unternehmen, die zur Stiftungsinitiative beigetragen haben, im Internet zu benennen. Die Zahl der Mitglieder ist nach diesen Veröffentlichungen stetig gestiegen. Mit Stand vom 24. März 2000 waren 712 Unternehmen gemeldet, am 6. April 1.011 Unternehmen, am 27. April 1.502 Unternehmen und am 8. Mai 1.705 Unternehmen.
Aus dieser Positivliste der Stiftungsinitiative kann somit jeder ohne Schwierigkeiten ablesen, welche Unternehmen sich bisher nicht beteiligen. Angesichts dieser Möglichkeit und der täglich wachsenden Zahl zahlungsbereiter Unternehmen halte ich die Veröffentlichung einer Art Negativliste zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Zu 1: Auch die niedersächsische Wirtschaft beteiligt sich an der Stiftungsinitiative. In diesem Zusammenhang ist besonders zu erwähnen, dass Niedersachsens größtes Unternehmen, die Volkswagen AG - an dem auch das Land beteiligt ist -, nicht nur Gründungsmitglied der Stiftungsinitiative ist, sondern auch einen eigenen humanitären Fonds für Hilfeleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter eingerichtet hat.
Von den 1.671 Unternehmen, die auf der Website der Stiftungsinitiative mit Stand vom 5. Mai genannt werden, sind 135 Unternehmen aus Niedersachsen. Die Höhe der von den Unternehmen im Einzelnen zugesagten Beiträge wird nicht veröf
Die Landesregierung begrüßt die Bereitschaft niedersächsischer Unternehmen, sich an der Aktion zu beteiligen. Allerdings gilt für die niedersächsische Wirtschaft das Gleiche wie auch für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Die Zahl der Beteiligten muss sich, und ich bin sicher, sie wird sich auch in den nächsten Wochen und Monaten deutlich erhöhen.
Zu 2: Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Entschließung vom 28. Januar dieses Jahres die niedersächsischen Unternehmen, die in der NSZeit von Zwangsarbeit profitiert haben, und deren Rechtsnachfolger nachdrücklich aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu beteiligen. Die Niedersächsische Landesregierung hat wiederholt an die niedersächsische Wirtschaft appelliert, Mitglied der Stiftungsinitiative zu werden. Ministerpräsident Gabriel hat im Dezember 1999 auf Basis der Liste des American Jewish Committee vom 7. Dezember 1999 die niedersächsischen Unternehmen angeschrieben, die während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiter beschäftigt haben sollen, sich aber im Dezember 1999 noch nicht an der Stiftungsinitiative beteiligt hatten. Die Mehrzahl dieser Unternehmen ist der Stiftungsinitiative mittlerweile beigetreten.
Zu 3: Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 16. Dezember vereinbart, über die Beteiligung der Länder an der Bundesstiftung nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu beraten. Das Gesetz wird voraussichtlich im Juli 2000 beschlossen werden. Anschließend werden sich die Länder mit der Bundesregierung über die Höhe ihres Beitrags und die Zahlungsmodalitäten verständigen.
Herr Minister, vertreten Sie auch die Auffassung, dass die Bereitschaft der niedersächsischen Wirtschaft und der bundesdeutschen Wirtschaft, sich dieser Initiative anzuschließen, u. a. dadurch gefördert werden könnte, dass entgegen der Regelung im bisherigen Gesetzentwurf zukünftig nur dieje
nigen Firmen Rechtsschutz erhalten, die sich auch tatsächlich an dem Entschädigungsfonds beteiligt haben, und nicht - wie bisher im Gesetzentwurf vorgesehen ist - pauschal alle deutschen Firmen einen „Generalrechtsschutzanspruch“ erhalten?
Herr Minister, Sie haben uns mitgeteilt, dass sich bisher 135 niedersächsische Unternehmen beteiligt haben. 135 von wie vielen potentiell betroffenen Unternehmen sind das denn? Wie viele potentiell betroffene Unternehmen gibt es?
Ich kann nur feststellen - ich wiederhole das -, dass die Zahl der Unternehmen, die der Stiftungsinitiative beitreten, täglich wächst. Auch die Zahl der niedersächsischen Unternehmen wächst täglich. Aber ich kann die Gesamtzahl, die Sie erfragt haben, nicht nennen.
Herr Minister, welche der Firmen, die vom Ministerpräsidenten im Dezember angeschrieben worden sind, weil sie auf der Liste des AJC als mögliche Profiteure von Sklavenarbeit erschienen sind,
haben sich noch nicht entscheiden können, der Stiftungsinitiative beizutreten? Können Sie uns das sagen?
Herr Minister, ist Ihnen die Angelegenheit denn so wichtig, dass Sie uns wenigstens ungefähre Zahlen mitteilen können? - Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage richtet sich darauf, was Sie denn in Ihrem Tätigkeitsbereich unternommen haben, um die Stiftungsinitiative zu befördern. Sie haben hier dargestellt, was der Innenminister getan hat. Ich möchte gern wissen, was der Wirtschaftsminister getan hat.
Ich muss Sie korrigieren, Frau Litfin. Ich habe nicht darüber berichtet, was der Innenminister getan hat, sondern ich habe berichtet, dass der Ministerpräsident tätig geworden ist. Er hat für die Landesregierung diese Aktion unterstützt.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es auch eine große Anzahl von Zwangsarbeitern in der Landwirtschaft gegeben hat, frage ich die Landes
Meine zweite Frage: Welche Initiativen hat der niedersächsische Landwirtschaftsminister in seinem Zuständigkeitsbereich ergriffen, um diese Frage aufzunehmen?
Herr Klein, Ihre Feststellung ist richtig. Das haben die Länder bei ihren bisherigen Beratungen auch berücksichtigt. Es ist vorgesehen, dass die Frage der Landwirtschaft in dem Gesetzentwurf und in der Vereinbarung, die noch zu treffen sein wird - darauf habe ich hingewiesen -, berücksichtigt wird.
Herr Minister, wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bezüglich der Aufteilung des Anteils der öffentlichen Hand an dem gesamten Entschädigungsfonds?