Frau Ministerin, ich frage Sie: Wie bereitet sich die Landesregierung auf die ja in jedem Fall bevorstehenden strukturellen Veränderungen im Zivildienstbereich vor? Eines ist doch völlig klar: Ganz gleich, welches Konzept gewählt wird, die Zahl der Zivildienstleistenden wird zurückgehen. Die Probleme, die wir in Niedersachsen haben - -
Die Probleme, die wir haben, müssten - egal, wer sie verursacht hat - doch bewältigt werden. Insofern hätte ich gern gewusst, wie sich die Landesregierung auf diese Veränderungen vorbereitet.
Frau Ministerin, der Teil, der schon beantwortet worden ist, braucht jetzt nicht mehr beantwortet zu werden.
Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Es gibt seit Anfang Mai eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die bei der LAG der freien Wohlfahrtspflege angesiedelt ist. Wir befinden uns mitten in den Gesprächen. Wir werden das gemeinsam machen, wie wir das auch bisher schon immer gemeinsam getan haben. Wir können gar nicht gegeneinander. Wir sind zu einem gemeinsamen Erfolg verpflichtet. Das gilt für alle Fragen in diesem Bereich. Wir sind da sehr sensibel. Die anderen sind es auch. Ich habe keinerlei Sorge, dass wir uns darüber nicht einig werden könnten.
Frau Ministerin, hat die Landesregierung bereits Überlegungen angestellt oder konkrete Maßnahmen ins Auge gefasst, um die Attraktivität des freiwilligen Jahres zu erhöhen?
Wir müssen zunächst einmal festhalten, dass das freiwillige soziale Jahr unglaublich gut angenommen wird. Es gibt mehr Leute, die ein freiwilliges ökologisches oder ein freiwilliges soziales Jahr ableisten möchten, als es Plätze gibt. Im Übrigen sind es zum größten Teil junge Frauen, insbesondere Abiturientinnen. Das freiwillige Jahr darf aber auf keinen Fall mit dem Zivilpflichtjahr verwechselt werden.
Wie hat die Landesregierung im zuständigen Bundesratsausschuss über dieses Gesetz abgestimmt? Welche Stellungnahme hat sie dazu abgegeben?
Da es für dieses Gesetz eine gute Mehrheit gegeben hat und das Land Niedersachsen mit vertreten ist, haben auch wir zugestimmt.
- Im Bundesrat gibt nicht jeder eine Stellungnahme ab, sondern stimmt nur ab. Wenn man zustimmt, ist die Zustimmung da.
(Frau Pawelski [CDU]: Sie müssen doch eine Meinung vertreten haben, auf Probleme aufmerksam gemacht haben! Das wissen Sie nicht? Dann sagen Sie es doch auch so!)
Frau Ministerin, da Sie meine Frage danach, wer die Kosten übernehmen soll, nicht beantwortet haben, möchte ich jetzt einmal ein Bespiel anführen. Ein ambulant betreuter MS-Kranker - -
Frau Ministerin, Sie haben mir gerade geantwortet, dass es bereits ein sehr hohes freiwilliges Engagement gebe. Sehen Sie aufgrund dieses freiwilligen Engagements eine Chance, die wegfallenden Zivildienststellen weitgehend zu kompensieren?
Dazu Folgendes: Zunächst einmal ist die Frage, ob man das zukünftig erweitern sollte, noch gar nicht geklärt. Sie sehen ja den Streitpunkt. Derzeit geht es lediglich um die Kürzung der Zahl der Zivildienststellen. Wenn sich die Bundesregierung darauf versteht, wird sie eine Lösung finden müssen, die auf eine Erweiterung der Zahlen im freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahr abzielt. Damit lösen wir das Problem meiner Meinung nach aber nicht, sondern derzeit sage ich noch einmal: Wir haben so viele Zivildienstplätze, die nicht im Pflegebereich angesiedelt sind, und es gibt viele Plätze, die nicht besetzt sind. Wenn man die besetzen kann, ist das kein Problem. Wir befin
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass Schwerstbehinderten, die auf individuelle Betreuung angewiesen sind, bereits jetzt vorab von den Anstellungsträgern der Zivildienstleistenden eine Beendigung dieses Verhältnisses mitgeteilt worden ist? Sind Sie bereit, hier zu intervenieren?
Es handelt sich, wie ich von meinem Mitarbeiter erfahren habe, nur um einen Einzelfall und sonst keinen. Wie ich gehört habe, ist das sehr undramatisch gelöst worden.
b) Zwangsarbeiterentschädigung - wo bleibt das Geld der niedersächsischen Wirtschaft? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1606
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Fonds zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter fehlen nach wie vor Milliarden von D-Mark.
den DM einbezahlt worden. Insbesondere die niedersächsische Wirtschaft ist bislang nur zögerlich ihrer kollektiven Verantwortung gerecht geworden und zeichnet sich durch schlechte Zahlungsmoral aus. Niedersachsens Wirtschaft gehört bei den Zahlungen zusammen mit den neuen Ländern zu den Schlusslichtern. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, zeigte sich denn auch enttäuscht: „In Niedersachsen haben bisher nur wenige Betriebe Geld für den Fonds zugesagt“ („Bild“ vom 31. März 2000). Während niedersächsische Großunternehmen ihrer Verpflichtung weitgehend nachkommen, halten sich vor allem kleinere und mittelständische Betriebe bislang zurück.
Diese Haltung ist schon deshalb befremdlich, weil die Zeit drängt, da ab Sommer dieses Jahres endlich mit der Zahlung der Entschädigungen an die betagten Opfer begonnen werden soll.
Ministerpräsident Gabriel hat gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit seine Absicht erklärt, für eine Beteiligung der niedersächsischen Wirtschaft an der Stiftungsinitiative zu werben und sich für eine angemessene Beteiligung des Landes an dem Entschädigungsfonds einzusetzen.