mir deutlich, dass Sie über die Auswirkungen Ihres Erlasses vom Februar keine Kenntnisse haben. Was passiert denn in den Finanzämtern? Ich habe Sie Mitte Februar deswegen angeschrieben. Auf die Antwort warte ich bis heute.
Finanzamt Cuxhaven: Dort war die Kassenaufsicht frei. Intern hat sich jemand aus der Vollstreckungsstelle auf diese Stelle beworben. Jetzt ist die Vollstreckungsstelle verwaist und kann nicht wiederbesetzt werden.
Finanzamt Stade: Dort sind dreizehn Zeitverträge ausgelaufen. Man kann natürlich sagen: Vorausschauende Personplanung. Die dachten, dort werde eine Aufgabe hinfällig, und haben deshalb nur Zeitverträge abgeschlossen. Jetzt fallen auf einmal dreizehn Stellen weg. Die Aufgaben sind noch da. Die Stellen können aber nicht wiederbesetzt werden.
Flächendeckend im Land, überall dort, wo Ersatzkräfte für Krankheitsfälle, wo Ersatzkräfte für Erziehungsurlauberinnen verlangt werden, können aufgrund des geltenden Erlasses keine solche Ersatzkräfte eingestellt werden. Das lähmt den Innendienst. Das führt zu den Rückständen in den Vollstreckungsstellen, über die wir gemeinsam klagen.
Wenn Sie sagen, das sei in den letzten Jahren besser geworden, dann frage ich mich: Auf welchem Planeten leben Sie? 1998 betrug der Vollstreckungsrückstand 1,2 Milliarden DM und im Jahre 1999 1,9 Milliarden DM. Wie soll das denn im Jahre 2000 angesichts dieser Auswirkungen Ihres Erlasses besser werden? Das wird doch schlimmer! Das werden doch mehr als 2 Milliarden DM sein!
Das Schlimme daran ist doch Folgendes: Sie sind Finanzminister. Sie sind für die Einnahmen des Landes verantwortlich. Sie machen aber das Schlimmste, was ein Finanzminister tun kann. Sie verschenken Geld! Deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf: Machen Sie endlich Ihre Arbeit!
Herr Golibrzuch, wenn Sie an verantwortlicher Stelle Ihre Arbeit so täten, wie Sie dies hier einfordern, dann würden Sie feststellen, dass Sie Personalbewirtschaftung so nicht organisieren können.
Das Entscheidende, Herr Golibrzuch, ist doch, dass Sie in jede Behörde und in jeden privatwirtschaftlichen Betrieb gehen können
und dort immer Situationen auftun können, in denen personelle Engpässe nicht sofort ausgeräumt werden können. Die von Ihnen angesprochenen Fälle sind bekannt. Sie werden unter den Bedingungen des Erlasses einer befriedigenden Lösung zugeführt werden. Aber eines ist klar: Dort, wo qualifiziertes Personal ausfällt, wo die Personaldecke insgesamt kurz ist, werden Sie entsprechend qualifiziertes Personal - das gilt insbesondere für die Steuerbehörden - für bestimmte Funktionen nicht vom Markt holen können. Das zu suggerieren, ist eindeutig falsch. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Dagegen gibt es nur eines: kontinuierlich ausbilden, kontinuierlich qualifiziertes Personal in die Verwaltung holen und in der Tendenz dafür sorgen, dass das Personal aufgabengerecht eingesetzt wird.
Sie müssen eines akzeptieren: Wenn Sie den Weg, den wir gehen, nicht mitgehen wollen – dies müssten Sie dann auch so sagen, und das sollten Sie vielleicht einmal mit der Steuergewerkschaft oder der DAG diskutieren -, dann müssten Sie, wenn wir überzähliges Personal in Funktionen haben, die tendenziell abgängig sind, kündigen, wie dies in der Privatwirtschaft üblich ist. Dann hätten Sie Personalstellen frei und Personalmittel zur Verfügung, die Sie anderweitig verwenden könnten. Weil ich aber einen solchen Antrag von Ihnen nicht gehört habe, müssen Sie mir schon zugestehen, dass ich gleichzeitig mehrere Herausforderungen zu bewältigen habe. Eine davon ist
auch die Finanzierung der Bildungsoffensive. Dies wird in der Art und Weise, wie dies im Haushaltsführungserlass dargestellt wird, unter optimierten Bedingungen von den Ressorts gelöst. Dazu kommt Folgendes - an dieser Stelle hören Sie auf, den Haushaltsführungserlass zu lesen -: Dort, wo dies personaltechnisch nicht darstellbar ist, steht es den Ressorts, also auch meinem Ressort, frei, anderweitige Deckung für die einzubringenden Geldmittel darzustellen. Wenn das Personal zur Verfügung steht, dann ist dies im Einzelfall auch abweichend vom Erlass so zu regeln. Das ist Ihnen mehrfach erklärt worden. Sie wollen das aber nicht zur Kenntnis nehmen, weil es sich so schön diskutiert. Es ändert aber nichts an der Faktenlage.
Herr Minister, da Sie gerade von Ihrem Ressort gesprochen haben, fordere ich Sie auf: Machen Sie es uns doch einmal an Ihrem Ressort deutlich, aus welchem Bereich Sie, wenn Sie es nicht schaffen, ca. 100 Stellen einzusparen, entsprechende Sachmittel freischaufeln wollen. Die Finanzämter sind doch in der Hauptgruppe 5 schon jetzt am Ende ihrer Kraft. Die sind doch nicht mehr in der Lage, dort noch etwas einzusparen. Dort werden doch schon seit Jahren die Beträge nicht einmal mehr um den Inflationsausgleich erhöht. Das müssten Sie uns einmal erklären.
Vorhin hat es ja einen entsprechenden Zwischenruf gegeben. Wenn Sie alle, die für den mittleren Dienst ausgebildet werden, übernehmen wollen, frage ich Sie: Warum hat man denn denjenigen, die man zur Ausbildung eingestellt hat, gesagt, dass sie keine Übernahmegarantie bekommen? Wenn Sie vor dem Landtag sagen, dass die alle übernommen werden, dann können Sie das denen doch auch schreiben. Dann haben die nämlich einen ruhigen Tag und müssen nicht Angst haben, wegen der so genannten Bildungsoffensive entlassen zu werden. Es ist der falsche Weg, dass man in den sowieso überlasteten Finanzämtern Personal abbaut, um woanders etwas Gutes zu tun. Das ist keine gestaltende Politik.
Herr Möllring, wenn Sie das Tagesgeschäft mit mir erleben wollen, dann lade ich Sie ein, zu hospitieren. Sie können das dann mit mir machen. Wir gehen dann zur OFD und werden in jedem einzelnen Finanzamt Maßnahmen ergreifen. Wir ergreifen sie, und Sie dürfen hospitieren.
Wir reden über einen Haushaltsführungserlass, eine Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme, die auf das gesamte Jahr angelegt ist. Wenn Sie den Haushaltsführungserlass oder die Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme in Gänze gelesen haben, dann werden Sie merken, dass wir derzeit mehrere Dinge in unterschiedlicher Weise vermischen. Sie machen das aus einer Interessenlage heraus, die ich durchaus verstehe, und Sie unternehmen den Versuch, 75 Millionen DM an Bildungsinvestitionen gegen Haushaltsführungsmaßnahmen auszuspielen, die andere Ressorts betreffen. Das ist das Ziel Ihrer Operation. Das ist ja legitim. Das bestreitet auch niemand. Hierbei haben Sie aber einige Probleme. Ein Problem ist, dass Sie erklären müssen, dass Sie es im Prinzip nicht möchten, dass diese Regierung im Bereich der Bildung kurzfristig die Regierungserklärung umsetzt. Das tut Ihnen weh. Das ärgert Sie.
Es ärgert Sie aber noch mehr, dass diese Bildungsoffensive nicht nur auf ein Jahr angelegt ist, sondern in einer Kontinuität in die Haushaltsberatungen 2001 ff. überleitet. Dass auch schon dafür die Zahlen deutlich gemacht worden sind, ärgert Sie noch mehr,
weil die vorläufigen Maßnahmen - Sie müssen mich schon antworten lassen - im Jahre 2000 durch einen Haushaltsführungserlass ermöglicht werden. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist: Da sie aber schon mit Perspektive, nämlich für die Jahre 2001 ff., angelegt worden sind, werden Sie gewissermaßen dazu gezwungen, schon heute zu den Haushaltsberatungen Stellung zu nehmen, die ja inzwischen durch den Haushaltsaufstellungserlass für das Jahr 2001 eingeleitet worden sind. Den haben Sie ja offensichtlich auch schon gelesen.
Dann werden Sie festgestellt haben, dass die Bildungsoffensive mit Priorität in die Haushaltsberatungen 2001 und in die mittelfristige Finanzplanung übergeleitet wird. Das unterstreicht, dass die Haushaltsführung, die jetzt stattfindet, eine vorrübergehende Maßnahme ist und nicht die Festschreibung eines Zustandes, wie Sie es gerne suggerieren wollen.
Es ist richtig, dass wir die Übernahme für die jetzt in der entscheidenden Phase ihrer Ausbildung befindlichen Mitarbeiter im mittleren und gehobenen Dienst für die Steuerverwaltung garantiert haben, aber mit der Einschränkung, dass die Qualität stimmen muss. Darüber kann es keinen Streit geben. Das heißt, die Übernahme der rund 220 Personen, die infrage kommen - auch das ist im Haushaltsführungserlass an keiner Stelle infrage gestellt -, ist gesichert. Die Schwarzmalerei, die Sie betreiben, trifft nicht zu.
In der Aufstellungsphase für den Haushalt 2001 schreiben wir diese Personalrekrutierung fort, weil wir wissen, dass wir auf mittlere Sicht in der Steuerverwaltung hoch qualifiziertes Personal brauchen. Dieses Personal bilden wir für den mittleren und gehobenen Dienst selbst aus. Darüber hinaus holen wir uns zunehmend qualifiziertes Personal für den höheren Dienst, weil sich die Aufgabenstruktur in der Finanzverwaltung ändert. Es ärgert Sie natürlich auch, dass Ihnen dieses Argument weggenommen wird. Die Kontinuität in der Personalplanung ist aber schon jetzt erkennbar.
Jetzt konzentrieren Sie sich auf die Situation, die sich aus dem Haushaltsführungserlass ergibt. Sie können es noch erweitern. Das, was in der Steuerverwaltung stattfindet, findet auch in den anderen Ressorts statt, weil alle zur Beibringung der 75 Millionen DM solidarisch beitragen müssen. Das ist eine politisch gewollte Prioritätensetzung. Es ist auch gewollt, dass sich die Ressorts mit dem Haushaltsführungserlass auseinander setzen. Er besagt, welches Ressort mit welchem theoretischen Stellenansatz anteilig an 1.011 Stellen beteiligt ist. Dahinter steht eine Summe Geld. Diese Summe Geld wird entweder in Personal oder in Sachmitteln erbracht. Abgerechnet wird am Ende des Jahres.
währleisten, liegt bei den entsprechenden Stellen. Bisher hat es in Großen und Ganzen keine Ausnahmeanträge gegeben. Für mein eigenes Haus kann ich sagen, Herr Möllring, Herr Wiesensee und Herr Golibrzuch: Herr Lüerssen war bei mir, und wir haben die Situation in den Finanzämtern sehr ausführlich besprochen. Die Erklärung, dass die Verteilung 147 : 70 durchaus nicht bei 70 enden muss, wenn es im Einzelfall nicht funktioniert, hat ihn sehr zufrieden gestellt, weil er offensichtlich ebenfalls Desinformationen aufgesessen ist, die möglicherweise auch aus der Opposition gezielt gestreut worden sind. Jedenfalls kann ich feststellen, dass Herr Lüerssen nach dem Gespräch mit mir gesagt hat: Wenn ich das vorher gewusst hätte, dass das so gehandhabt werden soll, dann wäre ich wesentlich beruhigter gewesen. - Nun beziehen wir beide uns auf denselben Zeugen. Es ist müßig, die Diskussion weiterzuführen. Tatsache ist aber, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, bei der OFD und in den Finanzämtern dafür sorgen, dass im Zuge der Umsetzung des Haushaltsführungserlasses die Arbeit vor Ort jedenfalls nicht zum Nachteil der Steueraufkommen organisiert wird. Da bin ich mir 100-prozentig sicher.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. - Andere Vorstellungen gibt es dazu nicht, wie ich sehe. Dann ist das einmütig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: Erste und zweite Beratung: Kein EXPO-Zuschlag für Bahnkunden auf dem Weg nach Hannover! - Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1493
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bahn AG kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus.
Der Schnellschuss der Deutschen Bahn AG ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, geschweige denn hinzunehmen. Wir wollen, dass die Menschen ohne Abzockerzuschlag bequem, umweltfreundlich und preiswert die Weltausstellung besuchen können. Verkehrspolitisch ist dieser Aufschlag unsinnig. Wenn wir den Leitsatz der Bahn AG „Weg von der Straße - Rauf auf die Schiene“ ernst nehmen, dann ist dieser Aufschlag auf den Zuschlag absolut schädlich.
Die Deutsche Bahn AG muss schnell von dem veralteten Gedanken der Beamtenbahn weg. Wir brauchen dringendst die Angebotsbahn. Eine solche Angebotsbahn wird diese Vorschläge nicht machen. Sie wird sinnvolle Angebote machen, die auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen.
Gelingt es der Bahn nicht, sich umzustellen, dann werden immer mehr Menschen dem Verkehrsmittel Bahn den Rücken kehren. Diese Entwicklung wollen wir nicht. Wir wollen mehr Menschen auf die Bahn bringen. Daher fordern wir die Bahn AG auf: Stoppt den Aufschlag auf den Zuschlag!