- Entschuldigen Sie bitte, die Bundesregierung sitzt doch genau daran! Sie sind doch vor einigen Wochen eingeladen gewesen und haben selber erklärt, das sei doch ein interessanter Ansatz, mit dem die dort jetzt anfangen.
(Frau Harms [GRÜNE]: Sie haben das gelobt, Herr Wojahn! - Wojahn [CDU]: Das ist ein theoretischer An- satz!)
Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel darstellen, weil bei Ihnen die Frage, was wir da brauchen, augenscheinlich überhaupt nicht diskutiert wird.
Wir haben es bei Schacht Konrad mit einem Genehmigungsverfahren zu tun, bei dem der Antragsteller unterstellt, dass er 650.000 m3 einlagern möchte; so viel Raum braucht er.
Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Strahlenschutz als Antragsteller liegen im worst case, also beim höchsten Verbrauch, inzwischen bei 340.000 m3. Das heißt also, durch die Entwicklung der Technologie und durch die Begrenzung des Kraftwerkparks - wir haben ja nicht 50 Kernkraftwerke in Deutschland, wie einmal geplant
macht inzwischen das Einlagerungsgerüst ein Drittel dessen aus, wofür die Planungen zurzeit betrieben werden.
Meine Damen und Herren, wenn mir jemand beim Thema „Entsorgung“ mit wirtschaftlichen Fragen kommt, dann kann ich mich nur schlapp lachen, denn das, was sich gegenwärtig im Genehmigungsverfahren befindet, ist so unwirtschaftlich wie nur irgendwas. Schon das ist als Grund hinreichend genug, um dieses Konzept, nach dem verfahren worden ist, abzulehnen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Inselmann [SPD]: Vielen Dank auch für die Frage, Herr Behr!)
(Frau Lau [SPD]: Das glaube ich Ih- nen! - Inselmann [SPD]: Aber wir hel- fen Ihnen gern, Herr Möllring!)
- Frau Lau, Sie können hier doch auch einmal eine Frage stellen. Ich stelle fest, dass die SPD dieses Thema überhaupt nicht interessiert.
Nach dem, was Sie eben gesagt haben, Herr Minister, verstehe ich nicht, warum der Ball ständig zwischen dem niedersächsischen Bundeskanzler und dem niedersächsischen Bundesumweltminister hin- und hergespielt wird, wer denn nun die Weisung zurücknimmt. Wenn das alles so klar ist, bräuchten die doch nur die Weisung zurückzunehmen, und Sie könnten morgen anfangen, die Ablehnung zu formulieren.
- Meine Damen und Herren, ich war im Augenblick durch eine andere Frage abgelenkt worden; deswegen kann ich nicht beurteilen, welche Qualität die Frage hatte, ob sie zulässig ist oder nicht. Dann muss er noch einmal fragen.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Dann müssen wir die Sitzung unterbrechen! - Möllring [CDU]: Ältestenratsitzung! - Minister Jüttner: Er hat eine rhetorische Frage gestellt!)
(Widerspruch bei der SPD - Insel- mann [SPD]: Sie sind eben nicht in der Lage, eine Frage zu formulieren!)
Ich habe ganz schlicht gefragt, Herr Jüttner, warum es - wenn alles so einfach ist, wie Sie es eben dargestellt haben - nicht möglich sein soll, dass man sich zwischen dem Bundeskanzler, der die Sache zur Chefsache erklärt hat, und dem Ressortminister Trittin einigt, die Weisung zurückzuziehen, damit Sie morgen anfangen können, den ablehnenden Bescheid zu formulieren.
Herr Möllring, das alles ist nicht ganz einfach, sondern vielmehr ganz komplex. Wir kommen aber bei einer Reduktion der Komplexität zu einer Antwort, die eindeutig sein muss. So habe ich das hier auch formuliert. In der Logik meiner Argumentation verstehe auch ich das in der Tat nicht. Augenscheinlich gibt es innerhalb des Bundeskabinetts andere Auffassungen. Zweitens hat das vielleicht damit zu tun, dass es auf nationaler Ebene politische Kreise gibt, deren Vorstellungen nicht mit den niedersächsischen Belangen deckungsgleich sind. Das gilt in Berlin augenscheinlich nicht nur für die Opposition, sondern hier und da auch für die Regierung und ragt möglicherweise auch weit in die beteiligten Ressorts hinein.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nachdem wir hier das Trauerspiel „Jüttner auf der Flucht“ erlebt haben,
möchte ich folgende Frage stellen: Herr Minister, wie bewerten Sie es, dass dieses Thema seit 1978 diskutiert wird und Ihre Parteifreunde immer wieder erklärt haben: „Wählt uns! Wir verhindern Konrad. Konrad wird dann nicht genehmigt!“, die Menschen in Salzgitter und Umgebung nun aber erleben müssen, dass Konrad doch nicht verhindert wird - obwohl die SPD in Berlin und auch hier in Hannover regiert -, sondern sich der Bundesumweltminister und Sie ständig nur den schwarzen Peter zuspielen. Ich nenne das: Ausbeuten der Ängste der Menschen in unserer Region.
Angesichts der überwältigenden Prognosefähigkeit, die Sie hier an den Tag gelegt haben, Herr Eppers, antworte ich mit einem Spruch Ihres früheren Ehrenvorsitzenden: Entscheidend ist immer, was hinten herauskommt.
Herr Minister, da Sie Ihrem sonst sicherlich hoch geschätzten Berliner Kollegen Trittin ständig doppelbödiges Verhalten vorwerfen, frage ich Sie: Wenn er dieses doppelbödige Verhalten beibehält, wann werden Sie dann genehmigen?
Angeblich doppelbödiges Verhalten ist in Genehmigungsverfahren irrelevant. Das Genehmigungsverfahren wird abgeschlossen, wenn alle Dinge, die in diesem Genehmigungsverfahren bearbeitet werden müssen, abgearbeitet sind. Ich habe schon in der Antwort auf die Nachfrage von Herrn Dr. Stumpf deutlich gemacht, dass nicht auszuschließen ist, dass durch die Veränderung des bundesdeutschen Rechts in den nächsten Wochen noch einige neue Fragestellungen, die untersucht werden müssen, hinzukommen. Vor diesem Hintergrund lässt sich in der Tat nicht abschließend beschreiben, wie weit das Genehmigungsverfahren gediehen ist. Richtig ist: Wir biegen eher auf die Zielgerade ein, als dass wir uns auf der Gegengeraden befinden. Das ist überhaupt keine Frage. Daraus mache ich auch kein Hehl.
Ich mache auch kein Hehl aus der Tatsache, dass zur Abwicklung der Atomenergie atomrechtliche Genehmigungen auszusprechen sind - für Trans
porte, für Zwischenlager oder gegebenenfalls auch für ein Endlager. Ich persönlich habe auch keine Probleme damit, Genehmigungen zu erteilen - damit das ganz klar ist -, ich möchte aber gern, dass die Genehmigungen dort, wo sie rechtlich geboten sind, nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem ausgesprochen werden, was politisch sinnvoll ist. Daran arbeite ich.