(Wojahn [CDU]: Jetzt kommen die Experten! - Frau Harms [GRÜNE]: Eine Entlastungsfrage für den Kanz- ler! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Minister, wie empfinden Sie das Engagement der niedersächsischen CDU in dem Einsatz Niedersachsens gegen Schacht Konrad?
Die zweite Frage darf ich gleich anschließen. Wie bewerten Sie die Aussage von Frau Zachow in einer der letzten Umweltausschusssitzungen, in der sie darauf hingewiesen hat,
Wie bewerten Sie die Aussage, dass sie das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung in dem Bemühen, aus Konrad auszusteigen, nur noch von der Zuschauertribüne betrachten wolle?
Das Engagement der niedersächsischen CDU überwältigt mich. Das muss ich wirklich sagen. Es überrascht mich aber auch nicht. Seit ich im Landtag bin, seit 1986, erlebe ich die CDU im Bereich der Atompolitik unter der Federführung von Herrn Grill, der das bundesweit weiter betreibt und für eine Technologie eintritt, die ich für verantwortungslos halte, der für eine nationale Entsorgung streitet, was ich für unabdingbar halte - hier bin ich seiner Meinung -, und der billigend in Kauf nimmt, dass die nationale Entsorgung ausschließlich in Niedersachsen stattfindet. Da bin ich dezidiert anderer Meinung.
Herr Minister, wie bewerten Sie den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Müller, das KonradVerfahren mit einer Genehmigung abzuschließen, aber von der Genehmigung keinen Gebrauch zu machen?
Mein Friseur erzählt mir, dass solche Überlegungen offenbar im Umfeld der Konsensberatungen diskutiert würden.
(Frau Harms [GRÜNE]: Wo haben Sie denn Ihren Friseur? - Buse- mann [CDU]: Wir gehen mal gemein- sam zum Friseur! - Gegenruf von Beckmann [SPD]: Er braucht nur die Adresse!)
- Wenn Sie mich hier befragen, dann fragen Sie mich natürlich auch in meiner Eigenschaft als für das Genehmigungsverfahren Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur sagen, dass der Antragsteller auf einen Beschluss in dem Verfahren beharrt.
- Er beharrt darauf. Wir haben ihm nahe gelegt, den Antrag ruhen zu lassen. Das hat er schriftlich beantwortet. Er beharrt darauf.
Der Antragsteller besteht auch darauf, dass der 1994 eingereichte Antrag auf sofortige Vollziehung von der Planfeststellungsbehörde beschieden wird. Ich habe mich also mit der Situation auseinander zu setzen, dass der Antragsteller nicht nur eine Genehmigung haben will, sondern von der Genehmigung dann auch sofort Gebrauch machen will. Käme der Antragsteller auf den Gedanken, dass er doch keinen sofortigen Vollzug will, dann kann er diesen Teil des Antrages zurücknehmen, oder ich habe die Möglichkeit, zu bewerten, ob der sofortige Vollzug gerechtfertigt ist, und der Antragsteller hätte dann die Möglichkeit, davon keinen Gebrauch zu machen. Das entzieht sich aber der Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde, wie Sie sicherlich nachvollziehen können.
Herr Minister, in dem auch Ihnen vorliegenden Schreiben des Bundesumweltministers vom 14. Februar an das Umweltschutzforum kommt Herr Trittin zu einem Schluss, zu dem ich Sie befragen möchte. Dieser Schluss des Herrn Trittin lautet: Ich teile daher die Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, dass eine Genehmigung des Endlagers Konrad vom Bund entschädigungsfrei nur im Rahmen des Konsenses verhindert werden kann. - Ich frage Sie: Teilen Sie diese Auffassung?
Ich bin sicher, dass im Rahmen eines Konsenses auf problemloseste Weise das Verfahren zu Schacht Konrad entschädigungsfrei laufen könnte. Ich teile aber nicht die Auffassung des Bundesumweltministers. Das habe ich in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, die Sie gestellt haben, schon deutlich gemacht, die ich vorhin zitiert habe. Das Niedersächsische Umweltministerium geht davon aus, dass, wenn durch sachliche Entwicklungen und Veränderungen die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht mehr gegeben sind - das könnte beispielsweise bei mangelnder Planrechtfertigung der Fall sein -, Fragen der Entschädigung nicht auf den Tisch kommen müssten. Das ist in der Tat eine abweichende Position zu dem, was Herr Trittin dazu formuliert hat.
Herr Minister, ich frage Sie: Mit welcher Strategie in Bezug auf Schacht Konrad geht der Kanzler in die Konsensgespräche? Wollen Sie uns sagen, dass Sie in einer Frage, die von originärer Bedeutung für Niedersachsen ist, gar keinen Einfluss genommen haben und nicht wissen, mit welcher Strategie er in diese Gespräche geht?
Frau Kollegin, ich arbeite daran, dass der Kanzler mich in seine Atompolitik und auch in seine sonstige Politik einbezieht, aber das ist mir noch nicht abschließend gelungen.
(Oestmann [CDU]: Das war eine ehr- liche Antwort! - Frau Pothmer [GRÜNE]: Sie sollten nicht nur mit Ihrem Friseur sprechen!)
Offensichtlich ist die Antwort umfangreicher verstanden worden, als die Frage gemeint war. - Frau Körtner!
Herr Minister Jüttner, vor dem Hintergrund Ihrer Äußerung, Sie hätten uns als Opposition gerne an Ihrer Seite, frage ich Sie, wer denn nun den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundeskanzler daran erinnern sollte, dass er von diesem Platz aus immer sehr nachdrücklich und sehr öffentlichkeitswirksam „burden sharing“ zur Entlastung von Niedersachsen gefordert hat. Sollen wir das tun, oder sind Sie als zuständiger und verantwortlicher Landesminister, der sich hier immer als sehr kampfkräftig und mutig darstellt, nicht geradezu dazu verpflichtet, das zu tun?
Frau Körtner, Sie haben völlig Recht. Es ist Aufgabe der Niedersächsischen Landesregierung, gegenüber der Bundesregierung die Belange Niedersachsens deutlich zu machen. Diese liegen in einer gerechten Lastenverteilung, spitzen sich aber zu, wenn es um die Genehmigung für einzelne Standorte geht. Das haben der Ministerpräsident, ich und wahrscheinlich auch andere Mitglieder sowohl des Kabinetts als auch der Landtagsfraktion gemacht.
Mein Hinweis war ein anderer. Es macht aus niedersächsischer Sicht nicht sonderlich viel Freude, wenn wir in Berlin die Beschlüsse des Landtages mit Vehemenz vortragen, aber dann in der natio
nalen Presse vorgehalten bekommen, dass die große niedersächsische Oppositionsfraktion die Belange des Landes augenscheinlich deutlich anders gewichtet und billigend in Kauf nimmt, dass sämtliche Endlagerstandorte für atomaren Müll in Niedersachsen liegen sollen.
Ich habe nicht verlangt, dass Sie ins Kanzleramt sollen. Aber sorgen Sie einmal dafür, dass die nationale Debatte in Ihren Reihen anders geführt wird.